VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

190 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 XIV. MOTION: „INFRAGESTELLUNG DES BESUCHSRECHTS BEIM CHL WEGEN DER CORONA-PANDEMIE“ Diese Motion wurde von déi Lénk eingereicht. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir haben die Motion mit dem Titel „Remise en question du droit de visite au CHL d à la pandémie du covid 19“ am 29. April 2022 morgens eingereicht, und nachmittags hat die „Entente des hôpitaux luxembourgeois“ eine Lockerung der Besuchsregelung beschlossen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es war sogar schon am Tag davor. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Jedenfalls waren Personen, die stark von der inakzeptablen, weil zu restriktiven Besuchsregelung betroffen waren, an uns herangetreten, woraufhin wir diese Motion eingereicht haben. Da die Regelung gelockert wurde, ist unsere Motion hinfällig geworden, und wir ziehen sie somit natürlich zurück. Rat Claude RADOUX (DP): In meiner Funktion als Vertreter der Stadt Luxemburg im CHL-Verwaltungsrat möchte ich zur Aussage von Rat Foetz Stellung beziehen. Wenn sich ein Patient während seines Aufenthalts im CHL unglücklicherweise mit einer Krankheit ansteckt, liegt die Verantwortung dafür bei der CHL-Verwaltung. Das Vorsorgeprinzip walten zu lassen, ist demnach vor allem im Gesundheitswesen und in Spitälern wichtig. Im Krankenhaus gilt es auf jede Kleinigkeit zu achten, die das Leben eines Patienten in Gefahr bringen könnte. Größere Vorsicht walten zu lassen, auch in Bezug auf Schutzmaßnahmen, ist demnach in einem hochspezialisierten Spital wie dem CHL gerechtfertigt. Die Entscheidungen, die während der Pandemie getroffen wurden, waren sicherlich weder für die Patienten, noch für ihre Familienangehörigen und Freunde einfach - und doch waren sie notwendig. Die Mitglieder des CHL-Verwaltungsrates haben die Entscheidungen der Direktion deshalb mitgetragen. Nun, da die Covid-Inzidenz zurückgeht, konnte die Besuchsregelung gelockert werden, worüber wir uns alle freuen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir haben die Motion nicht unbedacht aufgesetzt. Wir haben uns die nötige Zeit für Diskussionen gegeben, um darüber zu entscheiden, ob wir die Motion einreichen oder auf eine Motion verzichten. Die von Rat Radoux angeführten Überlegungen waren ebenfalls Gegenstand der geführten Diskussion. Auch haben wir Gespräche mit Medizinern geführt. Wir sind demnach weder unbedacht noch leichtfertig an die Thematik herangegangen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Hauptsache ist, dass die Besuchsregelung aufgrund des Rückgangs der Covid-Inzidenz gelockert werden konnte, dass nun wieder zwei Besucher pro Patient und pro Tag zugelassen und die Besuche wieder zwischen 14 und 20 Uhr erlaubt sind. XV. - XVI. In nichtöffentlicher Sitzung befasst sich der Gemeinderat mit Personalangelegenheiten sowie mit der Ersetzung eines Mitglieds der „Commission des subsides scolaires“.

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