VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

187 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 Vergangene Wohne hat eine Unterredung mit Vertretern der ZUG stattgefunden. Die Unterredung ist ruhig und sachlich verlaufen. Rat Claude RADOUX (DP): Wenn 5 Meter vor dem Fußgängerstreifen (in Fahrtrichtung) kein Auto parkt, sind die Fußgänger für die Autofahrer sichtbar. Ein Parkverbot 5 Meter hinter dem Fußgängerüberweg erhöht die Sicherheit des Fußgängers nicht. Den Versuch von déi Lénk, darüber zu polemisieren, kann ich nicht gutheißen. Die Erklärungen, die wir in der Kommission von unserer Dienststelle erhalten haben, waren sachlich. Die Art und Weise, wie die Regelung seit 14 Jahren auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg gehandhabt wird, ist nicht politisch motiviert, sondern pragmatisch und logisch. Es ist eine transparente und professionelle Herangehensweise. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Man kann nicht hingehen und sich ein Gesetz geben, um dieses dann durch ein Rundschreiben abzuschaffen. Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet, wenn die Stadt Luxemburg sich auf ein Rundschreiben beruft, um darüber zu entscheiden, welche Dokumente öffentlich einsehbar sind und welche nicht. Ich plädiere dafür, dass wir uns um eine juristische Klärung bemühen. Der Schöffenrat sollte sich eingestehen, dass das Argument des Rundschreibens nicht zu 100 Prozent wasserdicht ist. Es wäre deshalb wichtig, uns in der „Commission du contentieux et du règlement“ mit dem juristischen Teil des Dossiers zu befassen. Rat Radoux möchte ich entgegnen, dass der Fußgänger gut daran tut, beim Überqueren der Straße nicht nur nach einer Seite zu schauen, sondern beide Seiten im Blick zu halten. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Weil es sich um eine Prinzipienfrage handelt, war mein Vorschlag, dass wir uns in einer Sitzung der „Commission du contentieux et du règlement“ mit dem juristischen Dossier befassen. Auch uns ist an einer Klärung gelegen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann Rat Benoy versichern, dass alle Vorschläge und Kritiken, die bei der Verkehrsdienststelle eingehen, analysiert werden. Die Sicherheit der Fußgänger liegt uns allen am Herzen, auch unseren Dienststellen. Laut Analyse der Vereinigung ZUG sind zwei Drittel der Fußgängerüberwege auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg konform. Ein Drittel der Fußgängerüberwege hat die Vereinigung als nicht konform bewertet. Der Schöffenrat hat daraufhin die Dienststelle mit einer Analyse beauftragt. Ergebnis dieser Analyse: 32 Fußgängerüberwege seien eventuell nicht in Ordnung. Natürlich wirft dies die Frage nach der unterschiedlichen Bewertung auf. In der Kommissionssitzung wurden die nötigen Erklärungen dazu gegeben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass der Schöffenrat gewillt ist, Vertreter der Vereinigung ZUG zu empfangen. Die Vereinigung hat die Einladung bis vor Kurzem ausgeschlagen. Sie gab an, einer Unterredung erst zustimmen zu wollen, wenn die Stadt alle Dokumente veröffentlicht hat. Als die Stadt Luxemburg dieser Forderung nicht nachgekommen ist, hat die Vereinigung sich an die CAD gewandt und um ein Gutachten gebeten. Hierbei geht es nun um eine juristische Analyse. Was die Fünf-Meter-Abstandsregelung angeht, wollten wir keineswegs mit dem Transportministerium darüber verhandeln. Es fand eine Unterredung zwischen der Stadt Luxemburg und dem Transportministerium statt. Absicht des Gesetzgebers war es, die Sichtbarkeit von Fußgängern, vor allem der Kinder, zu gewährleisten. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass in vielen Ländern - z.B. Deutschland, Belgien, Österreich, Schweiz und Frankreich -, die FünfMeter-Regel nur für den Bereich vor dem Fußgängerstreifen angewandt wird. Diese Anwendung macht Sinn. Sämtliche Fußgängerstreifen werden seit Jahren vom Gemeinderat gutgeheißen, ohne dass in der Kommission oder im Gemeinderat jemals die Handhabung der Regelung in Frage gestellt wurde. In all den Jahren wurden die Entscheidungen auch ohne Einspruch vom Transportministerium gebilligt. Falls sich herausstellen sollte, dass dies in Zukunft anders gehandhabt werden muss, werden wir uns ganz sicher nicht dagegen wehren. Bürgermeister Lydie POLFER: Wo es machbar ist, werden wir Verbesserungen herbeiführen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Es liegt nicht im Ermessen eines Schöffenrates, einen Gesetzestext zu interpretieren. Das ist Aufgabe der Gerichte. Rat François BENOY (déi gréng): Die Welt dreht sich weiter und die Situation ist heute eine andere als noch 2008. Es ist das Verdienst der Vereinigung ZUG, dass wir uns nun mit den veränderten Realitäten befassen. Der Schöffenrat muss dafür sorgen, dass der Inhalt des Leitfadens aus dem Jahr 2014 Anwendung findet. Im Rahmen der im Dezember 2019 geführten Budgetdiskussionen hatte die Opposition zwei Motionen eingebracht: eine mit dem Aufruf zur Überarbeitung der internen Geschäftsordnung des Gemeinderates und eine mit der Forderung, die Berichte der beratenden Kommissionen zu veröffentlichen. Die „Commission du contentieux et du règlement“ hat den Text der Motion betr. die Berichte der Kommissionen überarbeitet. Im neuen Text, der in der Sitzung vom 20. Oktober 2019 einstimmig gebilligt wurde, wird der Schöffenrat aufgerufen, „à examiner la publication des rapports à l’égard du cadre légal applicable“ und dem Gemeinderat Vorschläge in Bezug auf die Modalitäten und eine Standardisierung des Protokolls zu unterbreiten. Es hat mich gefreut zu hören, dass die Bürgermeisterin verspricht, noch vor den Sommerferien im Gemeinderat über die interne Geschäftsordnung zu diskutieren. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Zwei Jahre sind in der Tat seither vergangen, doch wir alle wissen, dass es die beiden Jahre in sich hatten und so manche Verzögerungen u.a. der Pandemie geschuldet sind. Die von déi Lénk eingereichte Motion wird mit den Stimmen von DP und CSV verworfen. Die Vertreter von déi Lénk, déi gréng und LSAP haben für die Motion gestimmt. Die von déi gréng, LSAP und déi Lénk eingereichte Motion wird zur vertiefenden Diskussion an die zuständige beratende Kommission weitergeleitet. X. MOTION: „ABSICHERUNG DES STRASSENRAUMES IM UMFELD DER GRUNDSCHULEN“ (ABSTIMMUNG) Diese Motion wurde von déi gréng eingereicht. RätinChristaBRÖMMEL (déi gréng): Ich hatte die vorliegende Motion im Rahmen der Diskussionen zur Schulorganisation 2019 eingereicht. Von der Schulkommission wurde die Motion einstimmig positiv begutachtet. In einer abgeänderten Fassung wurde sie in der Mobilitätskommission besprochen, wo es bei der Abstimmung Stimmengleichheit gab. Das Thema Sicherheit auf dem Schulweg hat mehrere Dimensionen. Es geht darum, die physische Sicherheit der Kinder im Verkehr zu gewährleisten und die sanfte Mobilität dahingehend zu fördern, dass Kinder teilnehmen können

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=