VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

186 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 das Urteil zugunsten des Klägers ausfallen, werden wir uns selbstverständlich dem Urteil des Gerichts beugen. Die Stadt Luxemburg hat nichts zu verbergen, doch wollen wir auch nichts Falsches machen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die von der Kommission überarbeitete interne Geschäftsordnung wurde bisher nicht als Punkt auf die Tagesordnung eines Gemeinderates gesetzt. Was die Veröffentlichung der Berichte der beratenden Kommissionen angeht, wurde der Gemeinderat ebenfalls noch nicht mit dem Vorschlag der Kommission befasst. Beide Vorschläge wurden einstimmig von der „Commission du contentieux et du règlement“ positiv begutachtet. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich verspreche, dass wir den Punkt über die interne Geschäftsordnung noch vor den Sommerferien im Gemeinderat behandeln werden. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): In der vorliegenden Motion wird der Schöffenrat aufgerufen, so schnell wie möglich die nötigen Anpassungen vorzunehmen, damit im Interesse der Sicherheit der Fußgänger 5 Meter vor und hinter den Fußgängerstreifen ein Parkverbot gilt. Motion «Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, –– ayant pris connaissance par l’intermediaire d’un article paru dans le Luxemburger Wort, d’une etude realisee par le collectif ZUG (Zentrum fir urban Gerechtegkeet) au sujet de la distance entre les passages pour pietons et les emplacements de stationnement le long de la chaussee a Luxembourg-Ville; –– constatant que suivant cette etude, la distance entre lesdits emplacements - d’ailleurs souvent marques au sol - et les passages pour pietons a Luxembourg-Ville est frequemment inferieure a 5 metres; –– considerant que l’article 162g du code de la route interdit le stationnement de vehicules a moins de 5 metres de part et d’autre d’un passage pour pietons, afin de garantir un champ de vision suffisant et de prevenir les accidents; –– mettant en evidence que d’apres la publication «Regards» no 22 du Statec, 77% des pietons blesses entre 2016 et 2018 l’ont ete en traversant la chaussee et parmi ceux-ci, 79 % sur un passage pour pietons; demande au College des Bourgmestre et Échevins –– de regulariser la situation dans les plus brefs delais par un marquage adequat au sol de l’interdiction de stationner a 5 metres de part et d’autre de chaque passage pour pietons en ville. » Die Mobilitätskommission hat sich in ihrer Sitzung vom 2. Dezember 2021 mit der Motion befasst. Ich möchte kurz auf die in der Kommission geführte Diskussion eingehen. In der Motion wird auf Artikel 164, 2. e) der Straßenverkehrsordnung hingewiesen. In dem im Jahr 2008 veröffentlichten Dokument wird diese Regelung übernommen. Es gibt kein schriftliches Abkommen zwischen der Stadt Luxemburg und dem Transportministerium darüber, dass Artikel 164, 2. e) der Straßenverkehrsordnung auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg nur in Fahrtrichtung anzuwenden sei. Sogar wenn es ein schriftliches Dokument gäbe, wäre es doch zumindest komisch, wenn die Straßenverkehrsordnung in Luxemburg-Stadt anders angewendet würde als in anderen Gemeinden. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass es demnach auch nicht gerechtfertigt ist, dass Autofahrer, welche die Abstandsregelung nicht einhalten, auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg keine Strafzettel erhalten. In der Kommissionssitzung hat ein DP-Vertreter ein Argument vorgebracht, das dagegenspricht, dass die FünfMeter-Regelung nicht bei einem Fußgängerüberweg mit Ampelanlage gelten soll: Wenn die Ampel orange blinkt, ist die Sicherheit der Fußgänger nicht höher als bei einem Fußgängerüberweg ohne Ampel. Ein CSV-Vertreter hat darauf hingewiesen, dass im Bereich von Fußgängerüberwegen, wo Radfahrer im Gegenverkehr fahren dürfen, deren Sichtfeld eingeschränkt ist, wenn Autofahrer die 5-Meter-Regelung nicht respektieren. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass 79% der zwischen 2016 und 2018 in einen Unfall verwickelten Fußgänger auf Fußgängerüberwegen verletzt wurden. Die Aussagen, dass, erstens, ein derart hoher Prozentsatz normal sei, weil Fußgänger nun mal meistens den Fußgängerstreifen zum Überqueren der Straße nutzen würden, und zweitens, die Zahl der verwundeten Fußgänger statistisch nicht relevant sei, erscheinen zynisch. Wir reden hier immerhin von 186 verletzten Fußgängern zwischen 2016 und 2018. Die von mir bei der Vorstellung der Motion aufgeworfene Frage, warum die Stadt Luxemburg keine blau/weißen Verkehrspfosten aufstelle, die gut sichtbar auf den Fußgängerverkehr im Bereich von Fußgängerüberwegen hinweisen, wurde in der Kommission abgefertigt mit der Behauptung, dass solche Pfosten die Fußgängersicherheit nicht verbessern würden. Worauf gründet eine solche Behauptung? Wenn solche Pfosten neben dem Bürgersteig installiert werden, wird auch die Breite des Bürgersteigs nicht verringert. Alles in allem kann man sich als Außenstehender über die Vorgehensweise des Schöffenrates nur wundern. Hier wird getan, als ob für die Stadt Luxemburg andere Gesetze als für die anderen Gemeinden gelten würden. Der Schöffenrat beruft sich weiterhin auf ein mündliches Abkommen mit dem Transportministerium, ein Abkommen ohne rechtliche Grundlage. Der Schöffenrat verweigert weiterhin den Zugang zu jenen Dokumenten, welche die CAD als zugänglich bewertet hat. Die Frage stellt sich, ob die Analyse der Fußgängerüberwege, auf die sich Schöffe Goldschmidt in der Gemeinderatssitzung vom 15. November 2021 bezogen hat, überhaupt existiert. Aus Erfahrung weiß ich, dass die Verantwortlichen häufig Argumente ins Feld führen, die rein politisch motiviert sind. Das Verhalten des Schöffenrates zeugt von einem Mangel an Einsicht. Der Umgang der Verantwortlichen mit Bürgern, die sich für ihre Rechte einsetzen, geht nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut. Es geht den Verantwortlichen einzig und allein nur noch darum, nicht zugeben zu müssen, dass man nicht richtig gehandelt hat. Ich sehe daher auch keine Hoffnung, dass die DP-CSV-Majorität der von uns eingereichten Motion zustimmen wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich habe lediglich erklärt, dass es ein Abkommen zwischen der Stadt Luxemburg und dem Transportministerium gegeben hat. Zu keinem Moment war von einem schriftlichen Abkommen die Rede. Man kann auch nicht behaupten, dass wir nicht einsehen wollten, etwas Falsches getan zu haben, wenn wir uns seit 14 Jahren an der im Abkommen vereinbarten Handhabung orientieren und den Text so auslegen, dass die Fünf-Meter-Abstandsregelung nur bei Parkplätzen in Fahrtrichtung des Autos vor dem Fußgängerüberweg angewendet werden soll. Alles war und ist transparent. Wiederholt ist eine Einladung der Stadt Luxemburg an die Vereinigung ZUG verschickt worden. Die Einladung wurde seitens der Vereinigung erst kürzlich angenommen.

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