VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

185 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 Bauarbeiten werden Fußgängerüberwege z.B. im Bereich von Schulen systematisch baulich erhöht. Wie gesagt schlage ich vor, dass wir die eingereichten Motionen an die „Commission du contentieux et de règlement“ weiterleiten, um uns sachlich und in aller Ruhe mit dem juristischen Aspekt zu befassen. Rat François BENOY (déi gréng): In einer ersten, zusammen mit den Fraktionen LSAP und déi Lénk eingereichten Motion haben wir darum gebeten, dass der Vereinigung ZUG die von ihr geforderten Dokumente zur Verfügung gestellt werden. Motion «Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, –– Vu la demande de l’association ZUG d’obtenir un certain nombre de documents administratifs sur base de la loi du 14 septembre 2018; –– Vu le refus du College echevinal de la Ville de Luxembourg de donner suite a la demande ZUG; –– Vu l’avis de la Commission d’acces aux documents nationale du 2 mars 2022 selon lequel, suivant un objectif de transparence, les documents demandes sont parfaitement communicables; –– Attendu que l’association ZUG peut se targuer d’un interet legitime et public de recevoir les documents demandes; –– Rappelant le depot d’une motion (15/10/2021) demandant au College echevinal d’amenager les passages pour pietons selon les regles de l’art; invite le College des Bourgmestre et Échevins –– a remettre sans delai a l’association ZUG les documents reclames par elle sous le numero de dossier interne de la Ville 63/2021/10, sur base de la loi du 14-09-2018. » In unserem Schreiben haben wir ebenfalls darum gebeten, dass die von déi Lénk am15. Oktober 2021 eingereichte „Motion für eine bessere Absicherung der Fußgängerüberwege“, die in der Mobilitätskommission vom 2. Dezember 2021 diskutiert wurde, zur Abstimmung gebracht wird. Ich bitte darum, kurz zu den eingereichten Motionen Stellung nehmen zu können. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Kein Problem. Rat François BENOY (déi gréng): Die Analyse der Vereinigung ZUG kam zum Resultat, dass 495 Fußgängerüberwege nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Die Stadt Luxemburg sprach von lediglich 32 Fußgängerüberwegen, die nicht konform seien. Wir meinen, dass es sehr wohl mehr sind und dass die Fünf-MeterAbstandsregelung immer anzuwenden ist, d.h., dass das Parkverbot sowohl 5 Meter vor als auch 5 Meter hinter einem Fußgängerüberweg gelten muss. Ich möchte daran erinnern, dass die informelle Übereinkunft zwischen der Stadt Luxemburg und dem Transportministerium, auf welche sich der Schöffenrat beruft, vor dem Erscheinen des „Guide sur l’aménagement d’infrastructures sur la voirie hors agglomération“ aus dem Jahr 2014 getroffen wurde. Hinzu kommt, dass die Situation heute eine andere ist als noch vor zehn Jahren. Daher ist es unerlässlich, überall dort nachzubessern, wo die Fünf-Meter-Regelung nicht eingehalten wird. Uns ist sehr wohl bewusst, dass diese Anpassungen nicht alle von heute auf morgen vorgenommen werden können. Eine Überprüfung aller auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg bestehenden Fußgängerüberwege sollte durchgeführt und die Ergebnisse der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Auch sollte ein Zeitplan für die vorzunehmenden Anpassungen erstellt werden. In dem an den Schöffenrat gerichteten Schreiben werden die Dokumente, welche die Vereinigung ZUG angefordert hat, aufgelistet. Der Schöffenrat hat der Anfrage nicht stattgegeben. Daraufhin hat sich die Vereinigung an die „Commission nationale d’accès aux documents“ (CAD) gewendet und um ein Gutachten gebeten. Bürgermeisterin Polfer hat sich auf das Rundschreiben des Innenministeriums berufen. Es ist davon auszugehen, dass die CAD Kenntnis von diesem Rundschreiben hatte. Die Aussage des Gutachtens vom 2. März ist klar und deutlich: die Stadt Luxemburg muss der Vereinigung ZUG Zugang zu den Dokumenten a), b), c), e) und g) gewähren. In Bezug auf die Dokumente d) und f) unterstreicht die CAD in ihrem Gutachten, dass es keine schriftliche Abmachung zwischen der Stadt Luxemburg und dem Transportministerium bezüglich genannter Artikel der Verkehrsordnung und deren Anwendung auf dem Stadtgebiet gibt. Die intransparente Vorgehensweise ist symptomatisch für den Schöffenrat. Wir sind der Ansicht, dass nichts gegen eine Veröffentlichung der Dokumente a), b), c), e) und g) spricht. Es sei daran erinnert, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2019 einer Motion zur Veröffentlichung der Berichte der kommunalen beratenden Kommissionen zugestimmt hat. Seither sind mehr als zwei Jahre vergangen und es hat sich nichts getan. Eine Veröffentlichung der Berichte ist wichtig, denn die Kommissionen sind der Ort, an dem ein Großteil der Arbeit des Gemeinderates vorbereitet wird. Ähnlich verhält es sich mit der Überarbeitung der internen Geschäftsordnung des Gemeinderates. Das Reglement wurde von der „Commission du contentieux et du règlement“ überarbeitet und von den Mitgliedern der Kommission einstimmig positiv begutachtet. Seit einem Jahr liegt die überarbeitete Fassung des Reglements in der Schublade des Schöffenrates. Wir bitten darum, die vorliegende Motion heute zur Abstimmung zu bringen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In Bezug auf die Motion zur Veröffentlichung der Berichte der kommunalen Kommissionen sei daran erinnert, dass der Schöffenrat dazu Stellung bezogen hat: Wir haben gesagt, dass wir die Entscheidung der Abgeordnetenkammer über die öffentliche Zugänglichkeit der Versammlungen der Parlamentsausschüsse abwarten wollen. Rat François BENOY (déi gréng): Die Berichte der Ausschüsse der Abgeordnetenkammer werden veröffentlicht. In unserer Motion fordern wir nicht, dass die kommunalen Kommissionssitzungen öffentlich zugänglich werden, sondern, dass deren Berichte veröffentlicht werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Berichte der kommunalen Kommissionen sind für die Mitglieder des Gemeinderates zugänglich. Verschiedene Angaben können aufgrund des Datenschutzrechtes nicht veröffentlicht werden. Ich bezweifle, dass die CAD Kenntnis vom Rundschreiben des Innenministers hatte. Im Rundschreiben wird klar und deutlich darauf hingewiesen, dass z.B. Berichte der Beratungen des Schöffenrates, welche in nicht öffentlicher Sitzung stattfinden, nicht öffentlich zugänglich sind. Im Rundschreiben ist ferner festgehalten, dass dies ebenfalls für Dokumente und Dossiers gilt, die mit den Beratungen des Schöffenrates in Zusammenhang stehen. Wir leben in einem Rechtsstaat und dazu gehört, dass, wer anderer Meinung ist, das Recht hat, Klage vor Gericht einzureichen. Sollte

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=