VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_03_2022_02_05

175 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 2. MAI 2022 12. Die Stadt Luxemburg verkauft einem Paar zum Preis von 65.900€ einen Motorrad- sowie einen Autostellplatz in der Wohnresidenz „Charles VI“. 13. Die Stadt Luxemburg verkauft einem Einwohner zum Preis von 49.600€ einen Motorrad- sowie einen Autostellplatz in der Wohnresidenz „Charles VI“. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Ich war schockiert festzustellen, dass in dieser Wohnresidenz pro Apartment ein bis zwei Stellplätze vergeben werden können. Andererseits freut es mich, dass die Stadt Luxemburg daran denkt, auf den Weg von 0,8 oder 0,5 Parkplatz pro Apartment zu gehen. Im Kommissionsbericht heißt es, die erwähnten Stellplätze in der Wohnresidenz „Charles VI“ würden nicht verkauft, sondern verpachtet. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Zahl von 0,8 Stellplätze pro Apartment ist bereits im Flächennutzungsplan eingeschrieben. Schöffe Laurent MOSAR: Die Stadt Luxemburg verkauft diese Stellplätze, da sie in dem Apartmentgebäude keine Wohnung mehr besitzt. Priorität hatten diejenigen Bewohner, die noch keinen Parkplatz hatten. Weil manche Bewohner auf einen Stellplatz verzichtet haben, war es möglich, dass ein Bewohner deren zwei erwerben konnte. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Preise für die Stellplätze werden pro Quadratmeter berechnet. Die vorangehenden Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 14. Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und dem Luxemburger Staat, den Gesellschaften „ABI Group s.à r.l.“, „Abitare s.à r.l.“, „Immobel Real Estate Fund SCSp“, „SICAV RAIF“ und „Nennig Development s.à rl.“ zwecks Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Nennig“. Dieser Teilbebauungsplan, der ein Ensemble von Grundstücken (96,90 Ar) in Dommeldingen betrifft (zwischen der Rue Nennig, der Route d’Echternach und der Alzette, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019 und vom Innenministerium am 8. Oktober 2019 gutgeheißen. In der Sitzung vom 22. April 2002 hat der Gemeinderat einer punktuellen Anpassung des Teilbebauungsplanes zugestimmt. Mindestens 10 Prozent der Bruttobaufläche, welche für die Funktion Wohnen vorgesehen sind, sind für Wohnungen zu erschwinglichen Preisen zu reservieren. Bebaubare Parzellen: 53,71 Ar (55,43%). Private Rückhaltebecken und Plätze: 12,71 Ar (13,12%). Straßen und öffentliche Infrastrukturen: 30,48 Ar (31,45%). Die Konvention regelt u.a. den Abritt von Grundstücken für den Bau von Straßen und öffentlichen Infrastrukturen, die Modalitäten zur Durchführung der Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten, die Dienstbarkeiten, die sich daraus ergeben, die Bedingungen und den Zweck. Die im öffentlichen Interesse abgetretenen Grundstücke (30,48 Ar) werden unentgeltlich an die Stadt Luxemburg abgetreten. Die zur Umsetzbarkeit des Teilbebauungsplanes erforderlichen Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten werden von der Gesellschaft „Nennig Development s.à rl.“ unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg durchgeführt. Die Kosten für sämtliche Arbeiten gehen zu Lasten des Promotors, der vor Beginn der Arbeiten eine Bankgarantie zugunsten der Stadt Luxemburg hinterlegen muss. Die Arbeiten umfassen nicht das Anlegen eines nationalen Radweges. Der Luxemburger Staat verpflichtet sich, den Radweg auf einem Teil des an die Gemeinde abzutretenden Grundstücks zu realisieren. Die Kosten dafür trägt der Staat. Der Stadt Luxemburg wird außerdem das Recht an Grund und Boden für die Abwasserkollektoren und die Grunddienstbarkeit für Regenwasserkanalisation, sowie ein Wegerecht für den Zugang zu den Bahnsteigen gewährt. Wegerechte werden ebenfalls gewährt für den Unterhalt der Brücke (CR233) durch die staatliche Straßen- und Brückenbauverwaltung sowie für den Unterhalt der Ufer der Alzette durch das Wasserwirtschaftsamt. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Die vorliegende Konvention wird im Hinblick auf die Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Rue Nennig“ abgeschlossen. Es ist zu begrüßen, dass der bereits im Jahre 2019 vom Gemeinderat gutgeheißene Teilbebauungsplan nun umgesetzt wird. Es handelt sich um ein großes Areal - fast 100 Ar -, auf dem mehr als 30 Wohneinheiten entstehen werden. In der Kommission wurde uns erklärt, dass der bereits eingeweihte Fahrradweg während der Bauarbeiten wahrscheinlich zum Teil umgeleitet werden muss. Sämtliche Kosten zur Umsetzung des Teilbebauungsplanes werden vom Promotor getragen. Dies ist eine erfreuliche Nachricht. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir bedauern, dass die definitive Anzahl an Wohnungen noch immer nicht bekannt ist. Bis wann muss diese festgelegt sein, wissend, dass dies möglicherweise auch einen Einfluss auf die Zahl der Wohnungen zu erschwinglichen Preisen haben wird? Der Preis für eine Wohnung zu erschwinglichem Preis wird mit 6.750€ pro Quadratmeter angegeben. Warum wird dieser Preis bereits zu diesem Zeitpunkt festgelegt? Der Promotor wird sämtliche Kosten in Bezug auf Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten übernehmen. Diese Arbeiten werden von der Stadt Luxemburg beaufsichtigt. Wir kennen nicht die Höhe der Bankgarantie, die der Promotor hinterlegen muss. Die Tatsache, dass der Promotor genannte Kosten übernehmen wird, wirft die Frage auf, ob dies so gehandhabt wird, um als Gemeinde die öffentliche Ausschreibung des Projektes umgehen zu können. Wird dies in Zukunft häufiger so gehandhabt werden? Schöffe Laurent MOSAR: Es sei darauf hingewiesen, dass der Gemeinderat heute nicht über den Teilbebauungsplan „Rue Nennig“ und dessen Umsetzung abstimmt, sondern nur über die Konvention bezüglich der Abtretungsmodalitäten von Terrains. Wir können aber gerne einmal auf den Teilbebauungsplan an sich zurückkommen. Es ist nicht die Regel, dass der Promotor die Kosten für Straßenbau- und Infrastrukturarbeiten übernimmt. Die entsprechenden Modalitäten werden von Fall zu Fall zwischen der Stadt Luxemburg und dem Promotor verhandelt. Mit einer Ausschreibung hat dies nichts zu tun. Es ist üblich, dass die Stadt Luxemburg bei Bauprojekten eine Bankgarantie fordert. Der Wohnungsbaupakt sieht vor, dass die Gemeinde bis zu 10% der auf dem Areal entstehenden Wohnungen erwerben kann. Zu diesem Zweck muss eine Konvention abgeschlossen werden. Die entsprechenden Bauflächen werden der Stadt Luxemburg unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Da die Stadt Luxemburg die Wohnungen bauen lässt, muss mit dem Promotor über den Baukostenpreis verhandelt

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=