100 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Fragen von Rätin Konsbruck (CSV) und Rätin Reyland (déi gréng) über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Infolge der Invasion der Ukraine durch Russland ist Luxemburg, wie andere Länder auch, mit einem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine ist eine menschliche und humanitäre Katastrophe. Ich begrüße die raschen und pragmatischen Bemühungen der Stadt Luxemburg seit den ersten Tagen der Ankunft von Geflüchteten in Luxemburg. Die Planung der Betreuung der Flüchtlinge ist recht schwierig, da sie in der SHUK (Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg) ankommen, ihr Asylantrag dann untersucht wird, sie einen provisorischen Schutzstatus erhalten und erst anschließend auf die verschiedenen Strukturen bzw. Gastfamilien aufgeteilt werden. Ich begrüße die große Solidaritätswelle, die von der Bevölkerung ausgeht. Kann der Schöffenrat den Gemeinderat über die Maßnahmen informieren, die bisher getroffen wurden, um die aus der Ukraine geflüchteten Personen – vor allem Frauen und Kinder – aufzunehmen, zu beherbergen, einzuschulen und zu integrieren? Hat der Schöffenrat die dringenden Bedürfnisse identifiziert, bei denen er direkte Hilfe leisten kann? Die CSVFraktion hat zusammen mit Rat Radoux (DP) eine Motion zu diesem Thema eingereicht. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Ich begrüße die große Solidarität der Luxemburger Bevölkerung mit den Flüchtlingen sowie die Maßnahmen, welche die Stadt Luxemburg ergriffen hat, um diesen Personen, die wegen des fürchterlichen Krieges aus ihrem Land geflohen sind, zu helfen. Welche Maßnahmen hat der Schöffenrat bislang für die Aufnahme der Flüchtlinge getroffen? Wie werden die Flüchtlinge untergebracht? Erhalten die Gastfamilien finanzielle oder andere Hilfen seitens der Stadt Luxemburg? Erhalten die in Gastfamilien untergebrachten Flüchtlinge Unterstützung, um Lebensmittel und die nötigsten anderen Produkte zu erwerben (z.B. Einkaufsgutscheine)? Haben die Flüchtlinge kostenlos Zutritt zu den kommunalen Schwimmbädern und den anderen Sporteinrichtungen der Stadt Luxemburg? Erhalten diejenigen Personen, die mit dem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, eine Parkvignette für ihr Fahrzeug? Haben die Gastfamilien, von denen manche 6 Personen beherbergen, ohne Mehrkosten Anrecht auf größere Mülltonnen? Wie sind die Aufnahme und die Einschreibung der geflüchteten ukrainischen Kinder in den öffentlichen Schulen und den Schulfoyers der Stadt Luxemburg geregelt? Könnten die Flüchtlinge ein GratisAbonnement für das Fahrrad-Mietsystem „vel’OH“ erhalten? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat hat dafür gesorgt, dass alles bereit war, um den Flüchtlingen bestmöglich zu helfen. Alle betroffenen Dienststellen der Stadt Luxemburg (Direction sociale, Service Biens communaux et aménagement foncier, Service Enseignement, Service Sports, Service Architecte-Maintenance, Service Hygiène, Service Parcs...) haben in den vergangenen vier Wochen enorme Arbeit geleistet. Die Invasion der Ukraine durch Russland fand am 24. Februar statt. In seiner Sitzung vom 28. Februar hat der Gemeinderat eine Motion angenommen, in welcher die Invasion der Ukraine durch Russland verurteilt und der Schöffenrat aufgefordert wird, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, die Opfer dieses Angriffs geworden sind, bereit zu sein“. Seit vier Wochen beginnt jede Sitzung des Schöffenrates mit dem Punkt „Krise in der Ukraine“. Es wurde ein Krisenstab mit Vertretern aller betroffener Dienststellen der Stadt Luxemburg eingesetzt. Die ehemalige Vorschule im Rollingergrund wurde der Vereinigung der Ukrainer in Luxemburg für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Luxemburg hat das Hotel Graace in Bonneweg angemietet, um dort in Zusammenarbeit mit Caritas eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu betreiben. Das ONA (Office national de l’accueil) hat sich an die Stadt Luxemburg gewandt, um größere Aufnahmestrukturen zu schaffen. Die Stadt hat reagiert, indem sie das ehemalige Creos-Verwaltungsgebäude in Hollerich zur Verfügung gestellt hat. 120 Flüchtlinge wurden dort untergebracht. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den betroffenen staatlichen (ONA) sowie privaten Akteuren (Caritas, Rotes Kreuz, ASTI, etc.). Das Gebäude wurde innerhalb von fünf Tagen vorbereitet. Ein Spielplatz ist dort verfügbar. Das ehemalige CAPEL-Gebäude auf „Itzeger Stee“ wird vom Gesundheitsministerium genutzt, um dort Flüchtlinge unterzubringen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Die Stadt Luxemburg hat dem Staat vorgeschlagen, auf die ehemalige Feuerwehrkaserne zurückzugreifen, falls zusätzliche Kapazitäten erforderlich sein sollten. Die ehemalige Schule in Clausen kann vom Unterrichtsministerium genutzt werden, um dort einen Teil der geflüchteten Kinder zu unterrichten. Der diesbezügliche Bedarf muss noch geklärt werden. Mt dem Unterrichtsministerium wurde vereinbart, dass die älteren Schüler (die ein Lyzeum oder eine Grundschule ab dem Zyklus 2 besuchen) internationale Schulen besuchen sollen. Personen, die aus der Ukraine stammen und Deutsch sprechen, werden eingebunden, um den Schülern zu helfen. Die ukrainische Regierung bietet den geflüchteten Schülern Online-Kurse an. Die Kinder des Schulzyklus 1, die nicht mehr in der SHUK auf Kirchberg untergebracht sind, werden im Rahmen des Möglichen in das Luxemburger Schulsystem integriert. Die Grundschulen mancher Stadtviertel haben viel Erfahrung mit der Integration von Kindern in das Luxemburger Schulsystem, weil das ganze Jahr über Kinder aus vielen Ländern ankommen. 211 Personen aus der Ukraine sind zurzeit (28.03.2022) bei der Stadt angemeldet, davon 13 Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren, 29 Kinder im Alter von 5 bis 9 Jahren, 24 Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren und 14 Jugendliche von 15 bis 19 Jahren. Etwa 50 Kinder aus der Ukraine werden demnach die Grundschulen der Stadt Luxemburg besuchen. Die Stadt ist auf diese Herausforderung vorbereitet. Die Flüchtlinge werden in verschiedenen Stadtvierteln untergebracht, vor allem in Belair, Bonneweg, Hollerich, Limpertsberg, Gasperich und im Bahnhofsviertel. Die Stadt Luxemburg bemüht sich, den Kindern Freizeitaktivitäten anzubieten, z.B. indem sie ihnen Fußballtore zur Verfügung stellt, aber auch, indem sie in von der Stadt Luxemburg organisierte Sport- oder Kulturaktivitäten eingeschrieben werden. Die wenigen Flüchtlinge, die mit ihrem eigenen Auto nach Luxemburg gekommen sind – es handelt sich vor allem um Personen, die bei Familienmitgliedern untergebracht sind –, haben Anrecht auf eine Parkvignette mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Die „agents municipaux“ stellen zurzeit keine Strafzettel für in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge aus, um den Flüchtlingen, die gerade erst in der SHUK angekommen sind, Zeit zu geben, die nötigen Schritte zu unternehmen. Die Flüchtlinge werden die Schwimmbäder der Stadt Luxemburg gratis benutzen können. Die Stadt wäre auch bereit, ihnen die kostenlose Nutzung des „vel’OH !“-Systems zu
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