113 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 um die Recycling-Quote zu erhöhen. In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass uns in einer nächsten Sitzung ein verbessertes „Null Abfall“-Projekt vorgestellt werde. Dies ist zu begrüßen. Das uns vorliegende Dokument enthält sehr viele Informationen, doch ist für uns nicht erkennbar, wie die Stadt Luxemburg die angestrebten Quoten erreichen will. Der Energiepass und die energetische Sanierung von gemeindeeigenen Gebäuden liegen uns sehr am Herzen. Die Zahl der Gebäude, für die ein Energiepass ausgestellt wurde, stagniert seit 2017. Knapp die Hälfte aller Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg befinden, hat einen Energiepass. Seit 2017 wurde kein einziger zusätzlicher Energiepass ausgestellt und meinen Informationen zufolge wurde seitdem auch kein einziges Gebäude der Stadt mehr energiesaniert. Im Umweltbericht 2019 war die energetische Sanierung als prioritär eingeschrieben worden. In dem uns vorliegenden Dokument ist von einer solchen Priorität nicht mehr die Rede. Ich vermisse klare Ziele. Wir schlagen vor, parallel zum umfangreichen Umweltaktionsplan, ein kurzes Dokument zu verfassen, in dem klare Zielsetzungen, sogenannte „key performance indicators“ aufgeführt werden und erläutert wird, wie wir diese erreichen wollen. Rätin Héloïse BOCK (DP): Zuerst möchte ich den Umweltdelegierten, Herr Pierre Schmitt, und seine Mitarbeiter für die geleistete Arbeit beglückwünschen. Um zu prüfen, ob die Ziele erreicht werden, braucht es Personal. Reicht das zur Verfügung stehende Personal aus? Welches sind die Pläne in Bezug auf die Personalressourcen zur Bewältigung der Aufgaben? Beim Umweltaktionsplan handelt es sich um ein sehr umfangreiches Dokument mit vielen Informationen, weshalb ich mich gefragt habe, ob es nicht sinnvoll sein könnte, mehrere Kommissionssitzungen anzuberaumen, um uns mehr im Detail mit der Umsetzung von Aktionen befassen zu können. Es wäre auch nützlich, für jedes Projekt eine Kurzübersicht hinzuzufügen, um festzustellen, wie sich ein Projekt zu den im Umweltbericht gemachten Empfehlungen positioniert. Welche Pisten verfolgt die Stadt Luxemburg, um den Wasser- und den Gasverbrauch zu reduzieren? Rätin Gaasch hat das Problem der gesammelten Daten angesprochen. Es braucht genügend Daten und diese Daten müssen digital erfasst werden. Wir verfügen über Messstationen für die Luftqualität, doch ist die Station am Bd. Royal wegen einer Baustelle derzeit nicht in Betrieb. Weitere Messstationen befinden sich im Bereich des Place Winston Churchill, der Avenue de la Liberté und in Bonneweg. Warum werden nicht zusätzliche Messstationen installiert und warum werden die gemessenen Werte nicht laufend veröffentlicht? Denn es gilt, bei Überschreitung der Grenzwerte umgehend Maßnahmen ergreifen zu können. Es wird eine Anpassung des Bautenreglements im Zusammenhang mit dem Lärm empfohlen. Welche Ideen gibt es diesbezüglich? Die Anzahl der Bäume im urbanen Raum nimmt wieder ab. Ich möchte an meinen Vorschlag erinnern, die Stadt möge den Bürgern Bäume zur Verfügung stellen, um sie auf ihren Grundstücken anzupflanzen. Viele Bäume sind in einem schlechten Zustand oder von Pilzen befallen und müssen deshalb gefällt werden. Die Stadt sollte nicht nur den Baumbestand erhalten, sondern darüber hinaus für das massive Anpflanzen neuer Bäume sorgen. Im Reycling-Zentrum werden oft Geräte abgegeben, die eigentlich noch funktionsfähig sind oder wo es nur einer kleinen Reparatur bedarf, damit sie wieder funktionieren. Wäre es nicht sinnvoll, im Rahmen des Repair-Cafés ein Gratis-Ausleihsystem vorzusehen? Anstatt dass sich jeder einen Hochdruckreiniger anschafft, könnte man einen solchen bei Bedarf ausleihen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Auch ich möchte mich bei Herrn Schmitt und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Aus Zeitgründen werde ich meine Ausführungen zum Umweltaktionsplan auf den Energiebereich beschränken. Die Stadt Luxemburg hat sich verpflichtet, ihren Bedarf an Primärenergie zu reduzieren und den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% bis 2030 ist unabdingbar. Die Produktion von CO2Emissionen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg lag 2020 bei 720.000 Tonnen pro Jahr, 7% weniger als 2019. Dieser Rückgang ist auf die Corona-Krise zurückzuführen. Im Vergleich zum Jahr 2018 bedeutet es jedoch einen Anstieg der CO2-Emissionen. Der Anteil an thermischer Energie lag im Jahr 2020 bei 67%, der Anteil an Stromenergie bei 20% und für die Mobilität bei 13%. Von den 720.000 Tonnen sind 23.260 Tonnen (3,2%) auf Dienststellen der Stadt Luxemburg zurückzuführen. Es reicht nicht aus, die Aktionen auf die eigenen Dienststellen zu beschränken. Vielmehr sollte die Stadt Luxemburg sich für alles, was auf dem Territorium der Stadt geschieht, verantwortlich fühlen und sollte eingreifen, selbst wenn die rechtliche Zuständigkeit hierfür nicht explizit gegeben ist bzw. die Möglichkeiten einzugreifen beschränkt sind. Es gilt, sich maximal einzusetzen. déi Lénk müssen jedoch feststellen, dass es dem Schöffenrat an politischem Mut fehlt und die hierfür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen nicht bereitgestellt werden. Der Umweltaktionsplan formuliert für den Energiebereich durchaus viele richtige Zielsetzungen und es wird die Notwendigkeit unterstrichen, sie durch konkrete Aktionen umzusetzen. 96,8% der CO2-Emissionen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg sind auf die privaten Haushalte und Betriebe, auf staatliche Institutionen und auf die Mobilität zurückzuführen. Es wäre wichtig, dass die Stadt Luxemburg auch hier soweit wie möglich im Sinne einer Reduzierung des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen eingreift. Eine im Jahr 2017 von déi Lénk eingereichte Motion hatte sich bereits für Maßnahmen in diese Richtung ausgesprochen. Die Motion war vom Gemeinderat gutgeheißen worden. Lediglich die DP-Fraktion hatte sich beim Votum enthalten. Die Motion forderte, dass die Stadt Luxemburg mit den Betrieben in Kontakt treten und ein Energieplan erstellt werden soll. Wir können nicht hinnehmen, dass der Schöffenrat so tut, als ob diese Motion nicht gutgeheißen worden sei. In der Motion wurde ebenfalls festgehalten, dass die Stadt Luxemburg von der Gesellschaft Creos zuverlässige Angaben über den Energieverbrauch in den stadteigenen Gebäuden erhalten solle. Laut Umweltbericht scheint dies bisher nicht geschehen zu sein. Bei den notwendigen Bemühungen der Stadt Luxemburg, um u.a. auf die von den privaten Haushalten verursachten CO2-Ausstöße einzuwirken, gilt es die Haushalte beim Energiesparen zu unterstützen, dies insbesondere im Bereich der Wärmedämmung. Die von déi Lénk eingereichte Motion, die aus Zeitgründen wohl heute nicht mehr vorgestellt werden kann, geht genau in diese Richtung. Es soll die Möglichkeit genutzt werden, um den von Energiearmut betroffenen Haushalten über den Weg einer staatlichen Subventionierung zu ermöglichen, sich von energiefressenden Apparaten zu befreien. Im Umweltaktionsplan wird der nützliche Vorschlag gemacht, im „City Magazine“ eine Umweltrubrik zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei an die Broschüren erinnert, die zwischen 2008 und 2018 unter der Bezeichnung „ECOlogique“ von der Stadt Luxemburg herausgegeben wurden. Darin waren viele Ratschläge über Energiesparen und Wärmedämmung zu finden. Leider erscheint diese Broschüre nicht mehr. Ich frage mich, warum.
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