112 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Ich will nicht falsch verstanden werden. In der jetzigen Situation macht die Energieprämie Sinn. In einer mittel- und langfristigen Sichtweise ist es jedoch genauso wichtig, dass wir alles unternehmen, damit der Energieverbrauch eingedämmt werden kann und die Bürger weniger hohe Energiekosten zahlen müssen. Die vom Schöffenrat vorgeschlagenen Maßnahmen werden einstimmig gutgeheißen. Die von déi Lénk eingereichte Motion wird verworfen mit den Stimmen der Vertreter von DP, CSV und ADR. Die Vertreter von déi gréng und LSAP enthalten sich. VII. UMWELTBERICHT 2020 UND UMWELTAKTIONSPLAN 2021-2022 Rätin Isabel WISELER-LIMA (CSV): Eingangs möchte ich mich bei Herrn Schmitt und seinen Mitarbeitern für ihre gute Arbeit bedanken. Mein Dank richtet sich auch an alle Dienststellen, die für die Implementierung der verschiedenen Aktionen verantwortlich zeichnen. Der von der Stadt Luxemburg erarbeitete Umweltaktionsplan erlaubt ein Monitoring der Entwicklung der verschiedenen Aktionen auf dem Stadtgebiet (Ist-Zustand, in Umsetzung, in Planung). Der Plan ist online für die Öffentlichkeit zugänglich. Es handelt sich um ein übersichtlich gestaltetes Dokument. Die vielen Tabellen geben einen guten Überblick und auch die Herausforderungen sind deutlich erkennbar. Zu den Hauptherausforderungen gehören ohne Zweifel die Bereiche Energie und Klima, Überschwemmungen, Urbanismus, Abfall und Kreislaufwirtschaft. Bei allen Maßnahmen, die wir treffen müssen, kommt der demographischen Entwicklung eine große Bedeutung zu. Die wachsende Bevölkerung der Stadt Luxemburg stellt eine reelle Herausforderung dar, vor allem mit Blick auf die neue Zielsetzung, bis 2030 die CO2-Emissionen um 55% zu reduzieren und bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Die Stadt Luxemburg sieht die Erstellung einer zentralisierten Datenbank vor, eine Maßnahme, die in der beratenden Kommission sehr begrüßt wurde. Um der Herausforderung der Energieeinsparung gerecht zu werden, wird ein Subventionsprogramm ausgearbeitet. Es soll noch dieses Jahr im Rahmen einer Informationskampagne lanciert werden. Den Bereich Abfall- und Kreislaufwirtschaft betreffend möchte ich drei Punkte hervorstreichen, die mir besonders am Herzen liegen. In der zweiten Jahreshälfte wird in Zusammenarbeit mit dem Syndikat „Minettkompost“ ein neues System zum Einsammeln von Biomüll lanciert. Des Weiteren ist das Projekt eines Ressourcenzentrums in Merl zu nennen, ein wertvolles Instrument in den Bereichen Abfallmanagement, Recycling und Abfallvermeidung. Hervorheben möchte ich ebenfalls das Projekt „Repair Café“, das sicherlich dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht. Es lohnt sich, sich eingehend mit dem Umweltaktionsplan und den verschiedenen Aktionen zu beschäftigen. Um die Vielfalt der Aktionen zu unterstreichen, will ich einige anführen: Revalorisierung der kommunalen Obstgärten, Vademecum des ökologischen Urbanismus für die Ausarbeitung von Teilbebauungsplänen, Reservierung einer Umweltrubrik im City Magazin, Elektrifizierung der Busflotte... Auch dem Thema Wasser wird im Umweltaktionsplan eine große Bedeutung beigemessen. Die Vorbereitungen für die LUGA im Jahr 2025 erfordern ein großes Engagement der Stadt Luxemburg. Um die großen Umweltherausforderungen anzugehen, braucht es Arbeitskräfte - es ist zu begrüßen, dass der Schöffenrat das Team des Umweltdelegierten personell verstärken will -, aber auch rezentes und zuverlässiges Datenmaterial. Leider sieht sich das Umweltteam immer noch vor große Schwierigkeiten gestellt, Zugang zu diesen Daten zu bekommen. Es müsste doch möglich sein, dieses Problem zu beheben! Rätin Linda GAASCH (déi gréng): Der von Putin in der Ukraine geführte Krieg wirft im Zusammenhang mit dem Umweltaktionsplan der Stadt Luxemburg folgende Frage auf: Warum planen wir immer noch Gasheizungen? Ein GasAusstieg wird im Umweltaktionsplan nicht angedacht. Im November 2021 hatte unsere Fraktion konkrete Vorschläge zur Erreichung des Zieles Klimaneutralität vorgebracht. Ist ein Gas-Ausstieg geplant? Im Rahmen der von uns eingebrachten Vorschläge hatten wir auch andere Themen angeschnitten, die nur zum Teil im Aktionsplan aufgegriffen werden: z.B. Solaranlagen auf allen Dächern, wodurch eine Steigerung der Energieautonomie erreicht werden kann. Bis wann werden alle Dächer der Stadt Luxemburg mit Solaranlagen ausgestattet sein? déi gréng haben auch die Ausarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie gefordert. Nach den Überschwemmungen im Jahr 2021 sollte klar sein, wie wichtig es ist, über eine solche Strategie zu verfügen. Es hat mich gefreut zu lesen, dass eine solche Strategie ausgearbeitet werden soll. In der Kommission haben wir erfahren, dass die Stadt Luxemburg weitere Anstrengungen in Bezug auf die gesetzten Klimaziele unternehmen will. Die Stadt kommt damit einer Forderung von déi gréng nach. Es wäre wichtig, über eine konkrete Road-Map zu verfügen. In der Kommission wurde uns auch versichert, dass wir noch dieses Jahr einen Austausch mit dem Klimateam werden haben können. déi gréng hatten eine Überarbeitung des Bautenreglements zwecks Anpassung an die Herausforderungen des Klimawandels gefordert. Das Vademecum für ökologisches Bauen, auf das wir warten, wurde bereits angesprochen. In der Kommission haben wir erfahren, dass das Erstellen einer zentralisierten Datenbank in der Umsetzung sei. Mit einer solchen Datenbank geben wir uns ein sehr wertvolles Instrument an die Hand. Es hat uns außerdem gefreut zu erfahren, dass im Zusammenhang mit den Pachtverträgen, welche die Stadt Luxemburg mit Landwirten abschließt, endlich Experten ausfindig gemacht werden konnten, um die nötigen Pestizidkontrollen durchführen zu können. Aus welchen Gründen ist die Beratungsrate leicht rückläufig? In den Jahren 2020 und 2021 haben wegen des Lockdowns und der Pandemie weniger Aktivitäten stattgefunden, was sich positiv auf die Umwelt, auf die Luftqualität usw. ausgewirkt hat. Welches sind die Prioritäten und konkreten Aktionen der Stadt Luxemburg für die Zukunft? Im Bereich Mobilität hat sich die Stadt Luxemburg zum Ziel gesetzt, einen FahrradModalanteil von 10% zu erreichen. Gleichzeitig lesen wir, dass eine Auswertung aufgrund verschiedener Definitionen des Modal Split nicht möglich sei. Ich vermisse konkrete Vorschläge, wie wir diesen Fahrrad-Modalanteil erreichen wollen. Die Stadt Luxemburg hat sich eine Recycling-Quote von 50% bis 2020 zum Ziel gesetzt. Erreicht wurde eine Quote von 43,3%. Es könnte noch viel mehr unternommen werden,
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