111 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 demande au College des Bourgmestre et Echevins –– de communiquer au conseil communal le nombre de personnes et de menages qui ont beneficie d’une allocation de solidarite en 2019, en 2020 et en 2021; –– de chiffrer le plus precisement possible le nombre de personnes et de menages habitant la Ville de Luxembourg qui peuvent beneficier d’une allocation de solidarite; –– d’augmenter substantiellement les montants de l’allocation de solidarite pour permettre aux menages a faibles revenus de faire face a l’augmentation massive des prix de l’energie; –– d’adapter en consequence le credit inscrit au budget municipal de 2022 pour l’allocation de solidarite; –– d’informer les habitants de la ville sur les modalites et les procedures a entamer pour beneficier de l’allocation de solidarite; –– d’appeler l’Office social de la Ville a soutenir de maniere consequente les personnes a faibles revenus ayant du mal a payer leurs factures energetiques. » Rat Mathis PROST (DP): Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation ist es der richtige Zeitpunkt, um eine Erhöhung der Solidaritätszulage vorzunehmen. Die DP-Fraktion begrüßt die an den Tag gelegte Flexibilität in Bezug auf die Festsetzung der Einkommensobergrenze, um die Energieprämie in Anspruch nehmen zu können. Es wurde die Frage aufgeworfen, obman die Solidaritätszulage und die Energieprämie an den Index binden soll. Vielleicht sollte in der Tat einmal im Jahr geprüft werden, ob die zuletzt zurückbehaltenen Beträge noch angemessen sind oder nicht. In der Kommission wurde auch auf die Wichtigkeit der Information hingewiesen. Wir müssen alle Menschen erreichen, welche die genannten Hilfen in Anspruch nehmen können. Es ist zu begrüßen, dass alle Personen, die bereits eine staatliche Teuerungszulage erhalten, automatisch von der Stadtverwaltung angeschrieben werden. Trifft dies auch für die Energieprämie zu? Ich stimme der Einschätzung zu, dass auch der Staat in der Verantwortung steht. Die Stadt Luxemburg unternimmt eine zusätzliche Anstrengung, um zu helfen. Die Hilfestellung ist wichtig und notwendig, weshalb unsere Fraktion die Vorschläge des Schöffenrates voll und ganz unterstützen wird. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Können Studenten, die laut Gesetz keinen Anspruch auf die Solidaritätszulage haben, einen Antrag auf Solidaritätszulage bei der Stadt Luxemburg einreichen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Gemeinde verfügt über das Instrument des berichtigten Budgets. Sollten mehr Personen in den Genuss der Unterstützung kommen können, sollte es kein Problem darstellen, mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Schöffe Laurent MOSAR: Eingangs möchte ich mich für die große Solidarität bedanken. Ich möchte kurz auf die Aussage eingehen, dass ich in der Kommission gesagt hätte, finanzielle Hilfestellung sei nicht unbedingt eine Kernaufgabe der Gemeinde. Mit meiner Aussage habe ich auf eine von einer Kollegin aufgeworfene Frage geantwortet. In diesem Zusammenhang scheint mir wichtig darauf hinzuweisen, dass nur einige wenige Gemeinden eine Solidaritätszulage ausbezahlen. Meinen Informationen zufolge sind wir die einzige Gemeinde des Landes, die eine Energieprämie zahlt. Wir haben das Glück, dass die Finanzen der Stadt Luxemburg gesund sind. Wenn sich solche Notsituationen stellen, ist die Stadt Luxemburg bereit ihren Bürgern zu helfen. Sollte der veranschlagte Betrag nicht reichen, sind wir selbstverständlich in den kommenden Wochen und Monaten bereit über eine Aufstockung des Kredits zu diskutieren. Ganz allgemein ist feststellen, dass die Gemeinden mit immer mehr Problemen konfrontiert werden. Mit der Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine arbeiten die Gemeinden intensiv daran, Unterkünfte zu finden, eine Begleitung für die Flüchtlinge zu organisieren und viele andere Probleme zu lösen. Ich komme nicht umhin zu bemerken, dass die Gemeinden hier vielfach sowohl auf logistischer als auch auf finanzieller Ebene vom Staat im Stich gelassen werden. Es hat mich gefreut zu hören, dass Rat Prost darauf hingewiesen hat, dass eine Hilfeleistung eigentlich zu den fundamentalen Aufgaben des Staates gehört. Nichtsdestotrotz ist die Stadt Luxemburg bereit, Anstrengungen zu unternehmen, um zu helfen. Jeder Haushalt, der Anspruch auf die staatliche Solidaritätszulage hat, wird von der Stadt Luxemburg angeschrieben. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir ein strenges Datenschutzgesetz haben, d.h. dass es hier vorgeschriebene Regelungen einzuhalten gilt. In den Genuss der Solidaritätszulage der Stadt Luxemburg werden nur Haushalte kommen, welche die Bedingungen erfüllen, um Anspruch auf die staatliche Solidaritätszulage zu haben. Die Informationen über die Bedingungen und die Vorgehensweise, um einen Antrag stellen zu können, werden auf dem Internetportal der Stadt Luxemburg veröffentlicht. Dem Sozialamt kommt eine wichtige Bedeutung zu und es wird seiner Rolle als Berater und Begleiter voll und ganz gerecht. Rätin Brömmel hat in Bezug auf die Energieprämie gemeint, dass die Stadt die Haushalte verstärkt finanziell beim Umstieg auf umweltfreundlichere Energien unterstützen sollte. Ich möchte darauf hinweisen, dass Haushalte, die eine Energieprämie beanspruchen können, nicht die sind, die sich eine perfekt umweltverträgliche Heizung werden installieren können. Dies ist der Grund, warum wir uns für eine sozial selektive Maßnahme entschieden haben, die jenen Haushalten entgegenkommen soll, die Hilfe am nötigsten benötigen. In der Kommission habe ich in der Tat darauf hingewiesen, dass, sollte es sich als notwendig erweisen, die Stadt Luxemburg durchaus die Möglichkeit prüfen wird, die auf ihrem Gebiet angesiedelten Betriebe erneut zu unterstützen, dies vor dem Hintergrund, dass die Betriebe, nachdem sie die Covid-Krise überstanden haben, sich nun einer Energiekrise gegenübergestellt sehen. Verschiedene Betriebe riskieren schließen zu müssen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können. Allerdings bewegen wir uns dabei nicht in einem rein kommunalen, sondern in einem europäischen Rahmen. Daher der Entschluss des Schöffenrates, erst abzuwarten, welche Maßnahmen das Mittelstandsministerium auf nationaler Ebene ergreift, und auf dieser Grundlage eventuell eine punktuelle Maßnahme auf kommunaler Ebene zu ergreifen, sofern dies möglich ist. Schöffe Maurice BAUER: Die Aussage von Rat Foetz hat den Eindruck hinterlassen, als ob das Sozialamt der Stadt Luxemburg sich nicht mit allen verfügbaren Mitteln einsetzen würde, damit alle zulageberechtigten Haushalte in den Genuss der Zulage kommen können. Unser Sozialamt setzt sich mit ganzem Herzen für Hilfsbedürftige ein und ich kann Rat Foetz zu 2000 Prozent versichern, dass das Sozialamt seine Aufgaben erfüllt. Rat Guy Foetz (déi Lénk): Das war nicht meine Aussage. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wir nehmen die Intervention von Rat Foetz zur Kenntnis.
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