110 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Notant une croissance continue du nombre de menages beneficiaires d’allocation de vie chere du Fonds national de solidarite (FNS), Considerant que la crise sanitaire liee a la Covid-19 continue a avoir un impact economique negatif en particulier sur les personnes et menages ayant un revenu faible, invite le College echevinal –– a presenter au Conseil communal un projet de modification du reglement du 10 fevrier 2012 sur l’allocation solidaire qui tient compte de l’evolution du coût de vie des dix dernieres annees. » Rat Tom KRIEPS (LSAP): Die Energiepreise explodieren und auch wir sehen die Stadt in der Verantwortung. Die Stadt muss sich mit ihren Bürgern solidarisch zeigen und Menschen mit geringem Einkommen helfen. Die vom Schöffenrat vorgeschlagenen Maßnahmen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Einkommensschwachen Haushalten sollte, wenn sie mit einer Zahlung im Verzug sind, vom Versorger nicht sofort mit einer Abstellung des Stroms oder des Gases gedroht werden. Auch die Betriebe leiden unter den steigenden Energiepreisen. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass Überlegungen geführt werden, um gegebenenfalls Betrieben unter die Arme zu greifen. Konkrete Ansagen hierzu hat es jedoch keine gegeben. Die LSAP-Fraktion wird die Vorschläge des Schöffenrates unterstützen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Am 28. Februar 2022 haben déi Lénk eine Motion eingereicht, mit der Forderung, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen, dies aufgrund der rasant steigenden Energiekosten und vor allem der Gaskosten. Zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 sind die Gaspreise nach Angaben der ULC (Union luxembourgeoise des consommateurs) um 64% gestiegen. In der Stadt Luxemburg ist der Gaspreis zwischen Januar 2021 und Januar 2022 um 118% gestiegen. Weitere Preissteigerungen sind zu erwarten. Unter den steigenden Energiekosten leiden vor allem die einkommensschwachen Haushalte. Laut Statec liegt der Anteil der Energieausgaben am Einkommen bei einkommensschwachen Familien (unteres Quintil) bei 10% des Einkommens. Beim oberen Quintil liegt dieser Anteil bei 3%. In der Motion wird eine substantielle Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen gefordert, dies auf der Grundlage der Solidaritätszulage. Unter Berücksichtigung der vom „Observatoire de l’habitat“ durchgeführten Simulation haben déi Lénk eine Zahl von 6.000 Haushalten errechnet, die Anspruch auf die Ausbezahlung der Solidaritätszulage hätten. Mit dieser Berechnung lagen wir richtig. In der Kommission wurde uns gesagt, dass lediglich die Hälfte der zulageberechtigten Haushalte einen entsprechenden Antrag stellen. Unsere Forderung, dass die betroffenen Haushalte über die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, informiert werden sollen, ist demnach gerechtfertigt. Das Sozialamt ist gut gestellt, um diese Informationen zu kommunizieren, und sollte stark eingebunden werden. In der Kommission hat man uns versichert, dass die betroffenen Haushalte angeschrieben würden. Wir schlagen dennoch vor, darüber hinaus Informationen in mehreren Sprachen auf der Internetseite der Stadt Luxemburg und im „City Magazine“ zu veröffentlichen. Schlägt man den erhöhten Solidaritätszuschlag und die Energieprämie zusammen, ergibt sich daraus eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung um 83%. Die Energieprämie der Stadt Luxemburg und die staatliche Energieprämie können auch von Haushalten in Anspruch genommen werden, deren Einkommen 25% über dem Einkommen liegt, das zum Solidaritätszuschlag berechtigt. déi Lénk werden die Vorschläge des Schöffenrates unterstützen. Wir werden unsere Motion dennoch aufrechterhalten, da wir der Ansicht sind, dass die vom Schöffenrat vorgeschlagene Erhöhung nicht der Steigerung der Energiekosten entspricht. Wissend, dass seit Dezember 2012 keine Anpassung der Solidaritätszulage mehr vorgenommen wurde, der Preisindex jedoch um 13% gestiegen ist, und angesichts der Tatsache, dass sich der Gaspreis seit 2019 verdreifacht hat und der Ukraine-Krieg weitere Preissteigerungen nach sich ziehen wird, scheint uns eine Erhöhung von 150% angebrachter. Die Aussage von Schöffe Mosar, dass nicht die Gemeinden, sondern in der Hauptsache der Staat in der Verantwortung stehe, können wir nicht teilen. Die Gemeinde ist eine öffentliche Instanz, die nahe am Bürger ist, und sollte daher ihre Bürger so gut wie möglich unterstützen. Hinzu kommt, dass die Finanzlage der Stadt Luxemburg gut ist und sie über hohe finanzielle Reserven verfügt. Unsere Fraktion hätte sich mindestens eine Verdoppelung der Zulage - im Sinne einer Verdoppelung der staatlichen Zulage - erwartet. Ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 1 Million Euro wird im Budget eingeschrieben. Wir meinen, dass dies nicht reichen wird, selbst wenn es bei einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung von 83% bleibt. Geht man davon aus, dass nicht 3.000, sondern 6.000 Haushalte ihren Anspruch auf die Solidaritätszulage geltend machen, und unter Berücksichtigung einer Erhöhung um 83%, bräuchte es 5,1 Millionen€ und nicht 2,7 Millionen€. déi Lénk wünschen sich eine weitere Erhöhung des vorgeschlagenen Kredits. Motion « Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, –– Considerant que les prix a la consommation du gaz naturel ont augmente en moyenne de 61,33% entre decembre 2020 et decembre 2021, et les prix a la consommation des combustibles liquides de 64,27% sur la meme periode. (Communique de l’Union Luxembourgeoise des consommateurs du 26-01-2022); –– Considerant le reglement communal du 10 fevrier 2012 creant une allocation de solidarite pour les personnes habitant la Ville de Luxembourg qui touchent l’allocation de vie chere du Fonds National de Solidarite; –– Considerant que d’apres les simulations de l’Observatoire de l’habitat, 33.000 menages a l’echelle du pays sont eligibles pour toucher une subvention de loyer, alors que les seuils de revenus de celle-ci depassent legerement ceux fixes pour beneficier d’une allocation de vie chere (Note 30 de l’Observatoire de l’Habitat; fevrier 2022); –– Considerant que le nombre de menages eligibles pour l’allocation de vie chere s’apparente a ce chiffre et que par consequent le nombre de menages eligibles dans notre ville pour beneficier d’une allocation de solidarite du fait de la crise energetique depasse probablement les 6.000; –– Considerant que la Ville de Luxembourg a inscrit un credit de 1 700 000€ dans le budget 2022 au titre de l’allocation de solidarite (ref 3/648310/P/00 000); –– Considerant par ailleurs que l’Office social de la ville de Luxembourg a accumule une reserve de plus de 6 millions d’euros;
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