107 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Die initiale Konvention wurde 2017 zwecks Entwicklung eines „Incubator“-Projektes im Rahmen des „House of Start-ups“ abgeschlossen, mit dem Ziel, den Standort der Stadt Luxemburg als dynamische Hauptstadt zu stärken und zu fördern. Aufgabe des „Luxemburg City Incubator“ ist es, die sich in der Stadt niederlassenden Start-ups zu unterstützen und zu beraten. In der initialen Konvention hat sich die Stadt Luxemburg für die Dauer von sechs Jahren verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Der vorliegende Zusatzvertrag sieht u.a. eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung vor. In der beratenden Kommission wurden Fragen bezüglich der Entwicklung des Projektes und der Aktivitäten des „Luxembourg City Incubator“ aufgeworfen, dies vor dem Hintergrund, dass man nicht über viele Informationen über die Aktivitäten der vergangenen Jahre verfüge. Schöffe Wilmes hat eine Ortsbesichtigung vorgeschlagen. Rat François BENOY (déi gréng): Es handelt sich um ein wichtiges Projekt. Wichtig ist auch, dass der „Luxembourg City Incubator“ im Bahnhofsviertel angesiedelt ist, was zu einer Mixität im Stadtteil beiträgt. Angesichts der hohen finanziellen Beteiligung der Stadt Luxemburg sind Fragen über die Entwicklung des Projektes berechtigt. In der Sitzung vom 10. Juli 2017 wurde der Standort 9, Rue du Laboratoire für den Start des Projektes genannt, doch wurde angekündigt, dass man prüfen wolle, ob sich ein solcher Incubator an einem anderen Standort noch besser entwickeln ließe. Seither sind sechs Jahre vergangen und ich habe das Gefühl, dass sich diesbezüglich nicht allzu viele Gedanken gemacht wurden. Ich streite nicht ab, dass es Überlegungen im Zusammenhang mit dem Standort „Schluechthaus“ und/oder dem Standort der früheren Feuerwehrkaserne gibt. Genaueres weiß man nicht. Wir alle wissen um die Wichtigkeit, Start-ups zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass nicht nur Start-ups aus dem Bereich der Finanzwirtschaft, sondern auch der Kreativwirtschaft gefördert werden. Es wird deutlich, dass wir auf dem Territorium der Stadt Luxemburg Räumlichkeiten brauchen, die den Bedürfnissen der verschiedenen Start-ups entsprechen. Ich hoffe, dass kurzfristig auch Räume für Start-ups der Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können und sich Projekte wie das Projekt „Schluechthaus“ und auch andere brachliegende Standorte mit mehr Dynamik weiterentwickeln werden. Wir würden es außerdem begrüßen, in Zukunft eingehender über die weitere Entwicklung des Projektes informiert zu werden. Rat Roy REDING (ADR): Ich kann nicht nachvollziehen, wieso der „Luxembourg City Incubator“ in einem der prestigeträchtigsten Gebäude der Stadt Luxemburg untergebracht wird. Ich war froh im Kommissionsbericht zu lesen, dass auch andere Personen diese Meinung teilen. Wir haben es hier mit einem Prestige-Projekt zu tun - womit ich nicht sagen will, dass man Start-ups nicht unterstützen soll. 550.000€ sind viel Geld. Warum eine Konvention mit der Handelskammer abschließen und 550.000€ zahlen, um an einer nicht für das Projekt geeigneten Adresse Start-ups zu fördern? Ich werde die vorliegende Konvention nicht mittragen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): 550.000€ für die Unterstützung von Start-ups, die als „Crème de la crème“ ausgewählt wurden, sind viel Geld - vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass andere Start-up-Unternehmen mit Kellern und Garagen Vorlieb nehmen mussten. Wir haben keine Informationen über die Entwicklung des Projektes erhalten. Welche Firmen sind daraus hervorgegangen? Welche dieser Firmen haben sich auf dem Territorium der Stadt Luxemburg niedergelassen? Welche Ziele haben diese Betriebe? Handelt es sich um Betriebe, die der Stadt Luxemburg helfen können, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, oder um Betriebe, welche die bestehenden Umweltprobleme noch verstärken, wie z.B. Betriebe aus dem Raumfahrtbereich? Welchen Sinn macht es, dabei zu helfen, Betriebe aufzubauen, die den Zukunftskriterien nicht gerecht werden oder von großen Firmen aufgekauft werden und sich nicht langfristig auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ansiedeln können? Welche Betriebe wollen wir in Zukunft in der Stadt Luxemburg ansiedeln? déi Lénk möchten keine Unternehmen des Raumfahrtsektors unterstützen. Wollen wir nur profitorientierte Firmen oder auch genossenschaftliche Betriebe unterstützen? All diese Fragen harren einer Antwort, weshalb wir das Projekt nicht mittragen können. Rat Claude RADOUX (DP): Es wird niemanden überraschen, dass meine Stellungnahme positiver ausfallen wird. Der initiale Vertrag läuft im Jahr 2023 aus. Mit dem Zusatzvertrag wird der Vertrag bis 2029 verlängert. 550.000€ sind in der Tat viel Geld, weshalb es wichtig und richtig ist, eine Diskussion über das Projekt zu führen. Schon vor vielen Jahren wurde auf die Wichtigkeit hingewiesen, auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg einen Standort vorzusehen, an dem junge Firmen unterstützt werden könnten. Auch wenn Firmen ihrem wirtschaftlichen Wesen entsprechend nach Rendite streben, ist es Fakt, dass junge Start-ups anfangs kaum Geld verdienen. Gute Ideen brauchen eine Anlaufzeit, brauchen Förderung und finanzielle und logistische Unterstützung. Ab 2008 wurde darüber diskutiert, wo ein geeigneter Standort für einen Incubator gefunden werden könnte. Die Idee, ein solches Projekt im „Schluechthaus“ zu realisieren, wurde bereits vor 10 Jahren geboren. Wir allen wissen, dass die Räumlichkeiten des „Schluechthaus“ nicht zur Verfügung standen, weil dort nach wie vor der „Service Sports“ untergebracht ist. Ein geeignetes Gebäude, das im Besitz der Stadt Luxemburg ist, konnte nicht gefunden werden. Es war jedoch ein Anliegen der Stadt, das Projekt eines „House of Start-ups“ umzusetzen. Man darf nicht vergessen, dass Wirtschaftsentwicklung nicht zu den obligatorischen Aufgabenbereichen einer Kommune zählt. Vor 2017 sah sich die Stadt Luxemburg weder in Bezug auf die Personalressourcen noch in Bezug auf die Kompetenzen in der Lage, z.B. die nötigen Informationen über Start-ups zu haben oder eine Auswahl an Start-ups treffen zu können. Hinzu kommt, dass es eigentlich nicht die Rolle der Stadt Luxemburg ist, in diesem Bereich eine Verwalterrolle einzunehmen. Nichtsdestoweniger war es stets Zielsetzung der Stadt, bei der Entwicklung von Startups fördernd zu wirken - zum einen, weil die Stadt Luxemburg wirtschaftlicher Motor des Landes ist, und zum anderen, weil wir um die große Abhängigkeit vom Finanzplatz wissen und um die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung. Die Stadt Luxemburg hat eine Vorreiterrolle eingenommen, indem sie zwei Personen einstellte, um sich mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung zu befassen. Es geht auch um das Image einer dynamischen europäischen Hauptstadt, die offen ist für neue Ideen, neue Projekte und neue ökonomische Modelle. Die Handelskammer, die zusammen mit der Regierung und anderen Akteuren bereits erste Erfahrungen sammeln konnte, hat sich als Partner angeboten. In der Kommission wurde die Kritik geäußert, dass wir als Gemeinderatsmitglieder nicht genug Informationen darüber erhalten haben, wie sich das Projekt „Luxemburg City Incubator“ entwickelt. Die Kommission hat den Wunsch nach einer Ortsbesichtigung geäußert, um dort auch nähere Informationen zu erhalten. Des Weiteren wurde um die Erstellung eines ausführlichen Jahresberichtes gebeten - einerseits, weil die Stadt in diesem Projekt eine Aufsichtsfunktion hat, und andererseits, weil die Mitglieder des Gemeinderates Vektoren für das Image der Stadt sind. Es ist daher wichtig, dass die Gemeinderatsmitglieder über die innovativen Ideen der jungen
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