105 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 bedauere ich jedoch, dass das Angebot, das Gebäude zu kaufen statt zu mieten, nicht vom Schöffenrat zurückbehalten wurde. Dennoch werden wir die Konvention selbstverständlich mittragen. Rat François BENOY (déi gréng): Das Hotel Graace ist eine Bereicherung für den Stadtteil Bonneweg und für die ganze Stadt. Es ist zu bedauern, dass die Eröffnung des Hotels der Pandemie zum Opfer gefallen ist. Wir können daher nur begrüßen, dass die Stadt Luxemburg hier Zimmer anmietet, um 60 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Welches mittel- und längerfristiges Konzept hat die Stadt für die Nutzung dieser Infrastruktur? In der Kommissionssitzung wurde die Möglichkeit einer Nutzung als Jugendherberge angedacht. Rat Roy REDING (ADR): Meine Fraktion wird nicht gegen die Konvention stimmen, da die Zimmer des Hotels kurzfristig zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen genutzt werden. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Stadt Luxemburg pro Zimmer 1.400€ Miete pro Monat zahlen wird. Ich möchte dies in Verhältnis setzen zu den Konventionen Nr. 3 und 5. Wenn die Käufer der betreffenden Wohnungen den Kaufpreis nicht wieder reinbekommen würden, würden sie eine Miete von 1.250€ pro Monat zahlen. Da sie den Kaufpreis jedoch wieder reinbekommen, zahlen sie eine Miete von 0 Euro. Und bei dieser Konvention (Nr. 4) zahlen wir 1.400 Euro für ein Hotelzimmer. Ein bisschen Rechnen wäre also angebracht. Ich habe starke Bedenken bezüglich der Kosten dieser Transaktion, doch da es sich um ein Projekt zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geht, stimme ich trotzdem dafür. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Maßnahmen, die landesweit getroffen werden, um den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, sind Zeichen der Solidarität. Sie zeigen, dass Kommunen sich mobilisieren können, um Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Solidarität sollte für alle „demandeurs de protection internationale et temporaire“ aufrechterhalten werden. Ein Vier-Sterne-Hotel wird vorübergehend zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen genutzt, bis gewusst ist, wo die Flüchtlinge wohnen werden, solange sie in Luxemburg bleiben. Wurden bereits Strukturen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg ausgemacht, in denen die ukrainischen Flüchtlinge in absehbarer Zeit längerfristig untergebracht werden können? Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Graace stellen sich noch Fragen, so z.B. in Bezug auf die Möglichkeiten, welche die Familien haben, um zu kochen. Stehen den Flüchtlingen Aufenthaltsräume zur gemeinsamen Nutzung im Hotel zur Verfügung? Die Anmietung der Zimmer durch die Stadt Luxemburg hat zur Folge, dass das Hotelpersonal ohne Sozialplan entlassen wurde. Meinen Informationen zufolge ist nicht vorgesehen, dass Caritas das Hotelpersonal vorübergehend übernehmen wird. Wer wird für die Reinigung, wer für das Waschen des Bettzeugs, der Handtücher usw. zuständig sein? Wird ein Pförtner vor Ort sein? Die Hotels haben unter der Pandemie gelitten. Es werden weitere Hotels auf dem Stadtgebiet entstehen, z.B. im früheren Postgebäude am Place Hamilius. Dies wirft die Frage auf, wie viele Hotels eine Stadt wie Luxemburg braucht. Schöffe Laurent MOSAR: Es freut mich, dass diese Konvention auf allen Bänken Zustimmung findet. Vor einigen Monaten ist der Eigentümer des Hotel Graace an die Stadt Luxemburg herangetreten mit dem Angebot, das Hotel zu verkaufen. Wir haben damals von einem Erwerb abgesehen, da ein Hotel zur Belebung des Stadtteils Bonneweg, in dem eine Reihe von Sozialstrukturen angesiedelt sind, beiträgt. Mit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine schien uns die Möglichkeit, die Zimmer genannten Hotels anmieten zu können, um dort kurzfristig Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen zu können, sinnvoll. Bei den entsprechenden Verhandlungen hat der Eigentümer des Hotels kein Interesse mehr für den Verkauf des Hotels gezeigt. Der Mietvertrag wird für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen. Der Hotel-Eigentümer schließt nicht aus, den Hotelbetrieb nach sechs Jahren wiederaufzunehmen. In weiser Voraussicht hat der Schöffenrat dennoch ein Vorkaufsrecht in den Vertrag einschreiben lassen. Da es sich um Hotelzimmer handelt, gilt es die Rechnung pro Zimmer und pro Nacht zu machen. Dies ergibt einen Preis von 47€. Andere Gemeinden, die ebenfalls Hotelzimmer anmieten, um ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, zahlen weitaus mehr. Schöffe Maurice BAUER: Auch ich freue mich, dass die Konvention von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Stadt Luxemburg hat einmal mehr gezeigt, was Solidarität bedeutet, um Menschen, die in Not sind, zu helfen. Die Stadt Luxemburg wird einen Vertrag mit dem „Office national de l’accueil“ (ONA) abschließen. Das ONA wird sich mit der Vereinigung Caritas in Verbindung setzen, welche für die Verwaltungsaufgaben (Begleitung der Flüchtlinge im Alltag) verantwortlich zeichnen wird. Mit der Caritas nehmen wir einen zuverlässigen Partner mit an Bord. Für die Zuteilung der Zimmer entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Familien ist die Caritas zuständig. Da zurzeit nicht abzusehen ist, wie sich die Situation in der Ukraine entwickeln wird, haben wir den Vertrag mit dem ONA vorerst für ein Jahr abgeschlossen und werden zu gegebenem Zeitpunkt sehen, ob eine Verlängerung des Vertrages notwendig sein wird. In der Kommission wurden bereits verschiedene spätere Nutzungsmöglichkeiten für das Hotel angedacht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Hotel Graace verfügt über ein einziges Apartment mit Küche. Es wäre sicherlich sinnvoll, dieses Apartment für eine gemeinsame Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 5. Die Stadt verkauft einer Privatperson ein Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 37, Fond St Martin. Preis: 275.565€. Zweck: Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Die Konvention wird bei Enthaltung von déi Lénk und mit der Gegenstimme des ADR gutgeheißen. 6. Die Stadt erwirbt von Privatpersonen ein Grundstück („place occupée“) von 1,39 Hektar (Preis: 3.525.720€) in der Rue Anatole France und tritt im Gegenzug ein Grundstück von 5,42 Ar („place“) (Preis: 975.600€) im Ort genannt „Vorn Im Breitenbusch“ an die Privatpersonen ab. Nach dem Tausch ergibt sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2.550.120€ zugunsten der Privatpersonen. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf den Bau von Sportinfrastrukturen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Meinen Informationen zufolge liegt noch kein konkretes Projekt vor, z.B. für den Bau
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