104 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 langsamer fahren. Für den Schleichverkehr wird die Rue des Trévires demnach uninteressant. Die Stadt Luxemburg tut ihr Bestes, um über Neuerungen zu informieren und die Autofahrer zu sensibilisieren. Weil hier aber auch viele Autofahrer unterwegs sind, die nicht in der Hauptstadt wohnen, sollte das Mobilitätsministerium zusätzlich eine nationale Kampagne lancieren, um über die in den Fahrradstraßen geltenden Verkehrsreglungen zu informieren. Ich bin erstaunt über die Kritik von Rat Benoy. AmWochenende war ich sowohl in der Rue des Trévires als auch im Val Ste-Croix unterwegs. Anrainer haben mich angesprochen und haben die neue Regelung begrüßt. Sie sorge für mehr Sicherheit für den Radfahrer und trage dazu bei, dass die Autofahrer langsamer fahren. Rat Prost hat zurecht darauf hingewiesen, dass dies wohl anfangs für manche Autofahrer noch gewöhnungsbedürftig ist. Am Wochenende konnte ich feststellen, dass die Autofahrer das Überholverbot respektiert haben. Wir werden Zähler in den Fahrradstraßen anbringen. Auch in der Rue Raspert dürften in Zukunft weniger Autos unterwegs sein, da die nationale Eisenbahngesellschaft CFL den Bahnübergang durch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzen wird. In der Rue Laurent Menager werden Kanalarbeiten durchgeführt. Im Bereich der Rue des Aubépines wird in den kommenden Monaten eine Ampel installiert. Ich möchte erneut auf die Dringlichkeit hinweisen, den Bd. de Merl so schnell wie möglich zu bauen, denn nach der Fertigstellung dieses Boulevards werden wir Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rue des Aubépines ergreifen können. Hoffentlich gelingt es dem „Comité d’acquisition“, die nötigen Grundstücke zu erwerben! Meinen Informationen zufolge hat das Ministerium die Gelegenheit verpasst, ein dafür benötigtes Grundstück zu erwerben, sodass die Umsetzung des Bd. de Merl sich um Jahre verzögern könnte. An der Ausdehnung eines Fahrradstraßennetzes werden wir weiter arbeiten. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass der Radfahrer immer sicherer in der Stadt Luxemburg unterwegs sein kann. Rat François BENOY (déi gréng): Die Vorschläge des Interessenvereins Pfaffenthal im Zusammenhang mit der Rue Laurent Menager sind interessant. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Diese Vorschläge werden von unserer zuständigen Dienststelle und vom Schöffenrat analysiert. Gute Vorschläge werden, sofern sie umsetzbar sind, stets gerne berücksichtigt. An welcher Stelle auf dem Glacisfeld die Achterbahn dieses Jahr errichtet wird, vermag ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu sagen, doch kann ich Rat Benoy beruhigen: Der Radweg wird nicht blockiert. Die Einführung der Fahrradstraßen im Val Ste-Croix sowie in der Rue des Trévires wird gegen die Stimmen von déi Lénk bei Enthaltung der Fraktionen LSAP und déi gréng befürwortet. Die Einführung der Fahrradstraßen in der Rue Irmine, der Rue Jean-Baptiste Gellé, der Rue Fernand d’Huart, der Rue Edouard Grenier, der Rue Sosthène Weis, der Rue d’Orange sowie der Rue des Dhalias wird bei Enthaltung der Fraktionen déi gréng, LSAP und déi Lénk befürwortet. Die übrigen Reglements werden bei Enthaltung der LSAPFraktion genehmigt. III. KONVENTIONEN 1. Die Stadt verkauft einer Privatperson ein Grundstück (25 Zentiar) („place“) in der Rue Georges Clemenceau. Preis: 22.135€. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. 2. Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Privatpersonen einen Geländestreifen (1 Zentiar) („place voirie“) in der Rue des Ligures. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt verkauft ein Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 2, Val St André, an eine Privatperson. Preis: 290.234,02€. Zweck: Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Rat Roy REDING (ADR): Ich werde diese Konvention sowie die Konvention Nr. 5 nicht unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Meine Stellungnahme bezieht sich auf die Konventionen Nr. 3 und Nr. 5. Die Position von déi Lénk ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg mehr in Mietwohnungen investieren sollte. Bei Wohnungen, die von der Gemeinde wieder auf der Grundlage eines Erbpachtvertrages verkauft werden, werden déi Lénk sich enthalten. Rat Tom KRIEPS (LSAP): In vielen ausländischen Städten, in denen bebaubare Grundstücke rar sind, wird von den politisch Verantwortlichen gerne auf das Instrument der Erbpachtverträge zurückgegriffen, eine Maßnahme, die von den Bürgern gut angenommen wird. In meinen Augen stellt der Erbpachtvertrag demnach einen guten Kompromiss dar. Schöffe Laurent MOSAR: Rat Krieps hat die KompromissSituation gut beschrieben. Bei Erbpachtverträgen bleibt die Stadt Luxemburg weiterhin im Besitz der Grundstücke. Sie bietet die Wohnungen nicht als Mietwohnungen auf demMarkt an, weil wir der Ansicht sind, dass der Aufwand, einzelne Apartments in Wohngebäuden, die im Eigentum mehrerer Personen sind, zu verwalten, zu groß ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht auch weiterhin in Mietwohnungen investieren werden. Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk und gegen die Stimme des ADR gutgeheißen. 4. Die Gesellschaft „Stay 2 S.à r.l.“ vermietet an die Stadt Luxemburg ein Gebäude mit 28 Zimmern (Hotel Graace) gelegen 8-10, Rue Sigismond. Der Vertrag wird für die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen. Auf Anfrage des Mieters kann der Mietvertrag jeweils für die Dauer von drei Jahren verlängert werden. Miete: 39.500€ pro Monat (indexgebunden). Zweck: Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine oder Nutzung für andere kommunale Zwecke. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): In der Kommission wurden uns die verschiedenen Maßnahmen erläutert, welche die Stadt Luxemburg trifft, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Konvention
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