VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_28_03

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 2/2022 Sitzung vom / Séance du 28.03.2022

No 2/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

99 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 28. März 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 100) II. Verkehrsreglements (Seite 103) III. Konventionen (Seite 104) IV. Kostenvoranschläge (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) V. Urbanismus (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) VI. Solidaritätszulage und Energieprämie für das Jahr 2022 (Abänderung des Gemeindereglements vom 10. Februar 2012): –– Motion der Fraktion déi Lénk für eine Erhöhung der Solidaritätszulage und allgemeine Information der Einwohner (Abstimmung) (Seite 108) – Motion der Fraktion déi gréng für eine Anpassung der Solidaritätszulage (Abstimmung) (Seite 108) VII. Umweltbericht 2020 und Umweltaktionsplan 2021/2022 (Seite 112) VIII. Waldbewirtschaftungsplan 2022 (Gutachten) (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) IX. Zivilhospize: Bewirtschaftungsplan für den Wald der Zivilhospize in Lorentzweiler (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) X. Sozialamt (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) XI. Gerichtsverfahren (Seite 116) XII. Motion der Fraktionen CSV und DP über die von der Stadt Luxemburg ergriffenen Maßnahmen zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) XIII. Motion der Fraktion déi gréng zur Förderung des Schutzes des kulturellen Erbes (Vorstellung) (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) XIV. Motion der Fraktion déi Lénk zur Förderung der energetischen Sanierung auf Gemeindeebene und zur Unterstützung von Haushalten, die von Energiearmut betroffen sind (Vorstellung) (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) XV. Schaffung / Streichung von Posten (Punkt auf Sitzung vom 22. April vertagt) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XVI. Personalangelegenheiten der Zivilhospize (Gutachten) XVII. Personalangelegenheiten der Fondation Jean-Pierre Pescatore (Gutachten) XVIII. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg

100 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Fragen von Rätin Konsbruck (CSV) und Rätin Reyland (déi gréng) über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Infolge der Invasion der Ukraine durch Russland ist Luxemburg, wie andere Länder auch, mit einem Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen konfrontiert. Der Krieg in der Ukraine ist eine menschliche und humanitäre Katastrophe. Ich begrüße die raschen und pragmatischen Bemühungen der Stadt Luxemburg seit den ersten Tagen der Ankunft von Geflüchteten in Luxemburg. Die Planung der Betreuung der Flüchtlinge ist recht schwierig, da sie in der SHUK (Structure d’hébergement d’urgence Kirchberg) ankommen, ihr Asylantrag dann untersucht wird, sie einen provisorischen Schutzstatus erhalten und erst anschließend auf die verschiedenen Strukturen bzw. Gastfamilien aufgeteilt werden. Ich begrüße die große Solidaritätswelle, die von der Bevölkerung ausgeht. Kann der Schöffenrat den Gemeinderat über die Maßnahmen informieren, die bisher getroffen wurden, um die aus der Ukraine geflüchteten Personen – vor allem Frauen und Kinder – aufzunehmen, zu beherbergen, einzuschulen und zu integrieren? Hat der Schöffenrat die dringenden Bedürfnisse identifiziert, bei denen er direkte Hilfe leisten kann? Die CSVFraktion hat zusammen mit Rat Radoux (DP) eine Motion zu diesem Thema eingereicht. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Ich begrüße die große Solidarität der Luxemburger Bevölkerung mit den Flüchtlingen sowie die Maßnahmen, welche die Stadt Luxemburg ergriffen hat, um diesen Personen, die wegen des fürchterlichen Krieges aus ihrem Land geflohen sind, zu helfen. Welche Maßnahmen hat der Schöffenrat bislang für die Aufnahme der Flüchtlinge getroffen? Wie werden die Flüchtlinge untergebracht? Erhalten die Gastfamilien finanzielle oder andere Hilfen seitens der Stadt Luxemburg? Erhalten die in Gastfamilien untergebrachten Flüchtlinge Unterstützung, um Lebensmittel und die nötigsten anderen Produkte zu erwerben (z.B. Einkaufsgutscheine)? Haben die Flüchtlinge kostenlos Zutritt zu den kommunalen Schwimmbädern und den anderen Sporteinrichtungen der Stadt Luxemburg? Erhalten diejenigen Personen, die mit dem Auto vor dem Krieg geflüchtet sind, eine Parkvignette für ihr Fahrzeug? Haben die Gastfamilien, von denen manche 6 Personen beherbergen, ohne Mehrkosten Anrecht auf größere Mülltonnen? Wie sind die Aufnahme und die Einschreibung der geflüchteten ukrainischen Kinder in den öffentlichen Schulen und den Schulfoyers der Stadt Luxemburg geregelt? Könnten die Flüchtlinge ein GratisAbonnement für das Fahrrad-Mietsystem „vel’OH“ erhalten? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat hat dafür gesorgt, dass alles bereit war, um den Flüchtlingen bestmöglich zu helfen. Alle betroffenen Dienststellen der Stadt Luxemburg (Direction sociale, Service Biens communaux et aménagement foncier, Service Enseignement, Service Sports, Service Architecte-Maintenance, Service Hygiène, Service Parcs...) haben in den vergangenen vier Wochen enorme Arbeit geleistet. Die Invasion der Ukraine durch Russland fand am 24. Februar statt. In seiner Sitzung vom 28. Februar hat der Gemeinderat eine Motion angenommen, in welcher die Invasion der Ukraine durch Russland verurteilt und der Schöffenrat aufgefordert wird, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge, die Opfer dieses Angriffs geworden sind, bereit zu sein“. Seit vier Wochen beginnt jede Sitzung des Schöffenrates mit dem Punkt „Krise in der Ukraine“. Es wurde ein Krisenstab mit Vertretern aller betroffener Dienststellen der Stadt Luxemburg eingesetzt. Die ehemalige Vorschule im Rollingergrund wurde der Vereinigung der Ukrainer in Luxemburg für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Die Stadt Luxemburg hat das Hotel Graace in Bonneweg angemietet, um dort in Zusammenarbeit mit Caritas eine Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu betreiben. Das ONA (Office national de l’accueil) hat sich an die Stadt Luxemburg gewandt, um größere Aufnahmestrukturen zu schaffen. Die Stadt hat reagiert, indem sie das ehemalige Creos-Verwaltungsgebäude in Hollerich zur Verfügung gestellt hat. 120 Flüchtlinge wurden dort untergebracht. Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den betroffenen staatlichen (ONA) sowie privaten Akteuren (Caritas, Rotes Kreuz, ASTI, etc.). Das Gebäude wurde innerhalb von fünf Tagen vorbereitet. Ein Spielplatz ist dort verfügbar. Das ehemalige CAPEL-Gebäude auf „Itzeger Stee“ wird vom Gesundheitsministerium genutzt, um dort Flüchtlinge unterzubringen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden. Die Stadt Luxemburg hat dem Staat vorgeschlagen, auf die ehemalige Feuerwehrkaserne zurückzugreifen, falls zusätzliche Kapazitäten erforderlich sein sollten. Die ehemalige Schule in Clausen kann vom Unterrichtsministerium genutzt werden, um dort einen Teil der geflüchteten Kinder zu unterrichten. Der diesbezügliche Bedarf muss noch geklärt werden. Mt dem Unterrichtsministerium wurde vereinbart, dass die älteren Schüler (die ein Lyzeum oder eine Grundschule ab dem Zyklus 2 besuchen) internationale Schulen besuchen sollen. Personen, die aus der Ukraine stammen und Deutsch sprechen, werden eingebunden, um den Schülern zu helfen. Die ukrainische Regierung bietet den geflüchteten Schülern Online-Kurse an. Die Kinder des Schulzyklus 1, die nicht mehr in der SHUK auf Kirchberg untergebracht sind, werden im Rahmen des Möglichen in das Luxemburger Schulsystem integriert. Die Grundschulen mancher Stadtviertel haben viel Erfahrung mit der Integration von Kindern in das Luxemburger Schulsystem, weil das ganze Jahr über Kinder aus vielen Ländern ankommen. 211 Personen aus der Ukraine sind zurzeit (28.03.2022) bei der Stadt angemeldet, davon 13 Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren, 29 Kinder im Alter von 5 bis 9 Jahren, 24 Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren und 14 Jugendliche von 15 bis 19 Jahren. Etwa 50 Kinder aus der Ukraine werden demnach die Grundschulen der Stadt Luxemburg besuchen. Die Stadt ist auf diese Herausforderung vorbereitet. Die Flüchtlinge werden in verschiedenen Stadtvierteln untergebracht, vor allem in Belair, Bonneweg, Hollerich, Limpertsberg, Gasperich und im Bahnhofsviertel. Die Stadt Luxemburg bemüht sich, den Kindern Freizeitaktivitäten anzubieten, z.B. indem sie ihnen Fußballtore zur Verfügung stellt, aber auch, indem sie in von der Stadt Luxemburg organisierte Sport- oder Kulturaktivitäten eingeschrieben werden. Die wenigen Flüchtlinge, die mit ihrem eigenen Auto nach Luxemburg gekommen sind – es handelt sich vor allem um Personen, die bei Familienmitgliedern untergebracht sind –, haben Anrecht auf eine Parkvignette mit einer Gültigkeit von sechs Monaten. Die „agents municipaux“ stellen zurzeit keine Strafzettel für in der Ukraine zugelassene Fahrzeuge aus, um den Flüchtlingen, die gerade erst in der SHUK angekommen sind, Zeit zu geben, die nötigen Schritte zu unternehmen. Die Flüchtlinge werden die Schwimmbäder der Stadt Luxemburg gratis benutzen können. Die Stadt wäre auch bereit, ihnen die kostenlose Nutzung des „vel’OH !“-Systems zu

101 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 ermöglichen, falls eine entsprechende Anfrage eingereicht würde. Was das höhere Abfallvolumen durch die höhere Bewohnerzahl betrifft, können Bürger, welche Flüchtlinge aufgenommen haben, sich bei der Stadt Luxemburg melden, damit eine Lösung für die Bereitstellung einer größeren Mülltonne gefunden wird. Die Frauen, die mit ihren Kindern in der SHUK untergebracht sind, haben allerdings derzeit andere Sorgen. Sie versuchen ständig, über Mobiltelefon Informationen über die Situation ihrer Angehörigen in der Ukraine zu erhalten. 60 iPads wurden an die Vereinigungen Caritas, Rotes Kreuz und ASTI verteilt, um den Kindern, die keinen Zugang zu einem Computer haben, zu ermöglichen, die von der ukrainischen Regierung organisierten Kurse zu verfolgen. Das ONA war auf der Suche nach Standorten, an denen eine große Zahl von Flüchtlingen beherbergt werden könnten, vor allem für den Fall, dass ein Teil der 600 Plätze in der SHUK nicht mehr verfügbar wäre. Zwei Strukturen werden derzeit zu diesem Zweck eingerichtet: eine auf Kirchberg mit 500 Plätzen und eine in einem ehemaligen Bürogebäude in Gasperich mit 200 Plätzen. Die Frage der Wohnstrukturen stand auch im Mittelpunkt einer Unterredung mit dem Syvicol. Die Vertreter mehrerer Gemeinden betonten dabei, dass sie über geeignete Standorte verfügen, um Strukturen dieser Art zu schaffen, dass der Staat diese Standorte aber noch nicht zurückbehalten habe. Das ONA erklärte dazu, dass es leichter sei, eine begrenzte Anzahl größerer Strukturen zu schaffen und zu verwalten als eine große Anzahl kleinerer Strukturen. Letztere sind besser geeignet als längerfristige Wohnstrukturen für Personen, die das Flüchtlingsstatut erhalten haben. Nach Angaben des Staates ist die Hilfe, welche den Flüchtlingen geboten wird, zurzeit die gleiche wie bei vorangehenden Flüchtlingswellen. Die in der SHUK untergebrachten Flüchtlinge erhalten kostenlose Mahlzeiten sowie rund 200 Euro pro Monate pro Erwachsener. Es handelt sich um eine Kompetenz des Staates, doch ist die Stadt Luxemburg bereit, zusätzliche Hilfestellung zu bieten, falls der Staat in diesem Bereich Änderungen planen würde. Die von den Fraktionen CSV und DP eingereichten Motion wird im Hinblick auf eine eingehende Diskussion an die zuständige beratende Kommission weitergeleitet. Der Schöffenrat verpflichtet sich, den Gemeinderat über die zukünftigen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. 2) Frage von Rätin Brömmel (déi gréng) über die Grundschule von Gasperich Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Bei der Generalversammlung des Interessenvereins Gasperich im Juni 2021 wurden mehrere Beschwerden über die Sicherheit und den Zustand der Schulgebäude, die sich auf einem eingezäunten Campus befinden, geäußert. Im Laufe der Zeit sind Schäden an verschiedenen Gebäuden aufgetreten. Stimmt es, dass mehrmals in die Grundschule von Gasperich eingebrochen wurde? Welche Schäden wurden dabei verursacht? Wurden die Schuldigen ausfindig gemacht? Hat die Stadt Luxemburg Maßnahmen ergriffen, um den Standort abzusichern und zukünftigen Einbrüchen vorzubeugen? Sind die beiden Hausmeisterwohnungen derzeit belegt, bzw. ist geplant, diese zu belegen? Könnte der Standort besser überwacht werden, wenn die Pförtnerwohnung in der ersten Etage des Vorschulgebäudes bewohnt wäre? Wurden auch an anderen Schulstandorten Einbrüche verübt? Gab es negative Auswirkungen auf den Unterrichtsablauf? Kann der Schöffenrat präzise Angaben über den Zustand des alten Gebäudes (rue de Gasperich) sowie der „Spillschoul“ (coin rue Verdi/rue Rossini) liefern? Werden zurzeit Renovierungsarbeiten durchgeführt? Wann sollen diese abgeschlossen sein? Stimmt es, dass eine gewisse Anzahl an Schülern, die in Gasperich wohnen, die Schule in Cessingen besuchen? Ist diese Situation dadurch bedingt, dass es an Klassensälen fehlt, dass die Schülerzahl gestiegen ist (vor allem im Zyklus 1) und durch den Umstand, dass Kinder aus anderen Gemeinden, die bei privaten Foyers im Viertel eingeschrieben sind, die Schule in Gasperich besuchen? Wird diese Situation von Dauer sein? Wie wird der Transport dieser Schüler sichergestellt? Verfolgt der Schöffenrat weiterhin das Projekt, südlich der neuen kommunalen Kindertagesstätte in der Rue de Gasperich ein neues Vorschulgebäude zu errichten? Wie gedenkt der Schöffenrat den Zustrom von Kindern in den bestehenden Gebäuden der Grundschule und des Schulfoyers von Gasperich zu verwalten, wenn diese neue Kindertagesstätte nicht gebaut wird? Sind weitere Infrastrukturprojekte auf dem gesamten Standort vorgesehen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Kompetenz, um die Einbrecher zu finden und zu bestrafen, liegt bei der Polizei und der Justiz. Schöffin Colette MART: Es gab vier Einbrüche in der Gaspericher Schule. Der erste Einbruch ereignete sich im Vorschulgebäude in der Rue Verdi. Dabei wurde nichts entwendet. Der zweite Einbruch wurde während des Osterwochenendes 2021 in der Grundschule verübt und am 6. April von der Hausmeisterin festgestellt. Die Eindringlinge haben die Nebentür zum Keller aufgebrochen, Computerausrüstung gestohlen und Wände mit Graffiti beschmiert. Zum dritten Fall kam es in der Nacht des 13. April 2021. Der Hausmeister stellte den Einbruch am 14. April morgens fest. Die Einbrecher hatten drei Eingangstüren aufgebrochen, um sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen. Sie hatten auch erfolglos versucht, mit Hilfe eines Feuerlöschers das Glas der Eingangstür des Sportzentrums zu durchbrechen. Bei diesem dritten Einbruch waren die Schäden größer: Beschädigung von Computermaterial, Aufbrechen von drei Außen- sowie von einer Innentür, Graffiti auf dem Fußboden von drei Klassensälen sowie auf zwei Türen von Klassensälen, Beschädigung von acht Türen von Klassensälen, Farbe auf einem Vorhang in einem Klassensaal und Entleerung aller Feuerlöscher, die in den Fluren im Untergeschoss installiert waren. Der bei diesen beiden Einbrüchen entstandene Schaden beläuft sich auf 104.115,94€. Die Versicherungen der Stadt Luxemburg übernehmen die Reparaturkosten. Der vierte Einbruch wurde in der vergangenen Nacht verübt. Details sind noch keine verfügbar. Es gab auch vier Einbrüche in die Schule von Hollerich, wo Computerausrüstung gestohlen bzw. beschädigt wurde, sowie zwei Einbrüche in die Schule Gaston Diderich in Belair. Der Schöffenrat hat auf diese Einbrüche reagiert, indem die PCs in den Schulen durch Laptop-Computer für das Lehrpersonal ersetzt wurden, die Lehrkräfte gebeten wurden, die Laptops abends mit nach Hause zu nehmen, und eine Ausschreibung lanciert wurde, um eine Wach- und Schließgesellschaft mit der Sicherheit der Gebäude zu betrauen. Die Schulgelände sind außerhalb der Schulzeiten nicht geschlossen, da der Zugang zu den Schulhöfen, die als Spielplätze dienen, gewährleistet sein muss. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Stadt Luxemburg Beschwerden erhielt, als der Schulhof in der Rue Demy Schlechter nach Schulschluss geschlossen wurde.

102 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Eine der beiden Pförtnerwohnungen ist zurzeit belegt. Was die Renovierungen betrifft, wurden die Fenster der Grundschule renoviert und die Klassensäle neu gestrichen. Es müssen Isolierungsarbeiten am Dach durchgeführt werden und die Kellerfenster zur Seite der Rue de Gasperich müssen ersetzt werden. Die Eingangstüren der „Spillschoul“ (19, rue Verdi) werden ersetzt und die Toiletten renoviert. Dieses Gebäude Nr. 19, Rue Verdi, wird innerhalb von fünf Jahren durch ein neues Gebäude für den Zyklus 1 ersetzt. Errichtet wird dieses auf einer Parzelle neben dem Scouts-Chalet in der Rue Kemmer. Eine Erweiterung des Schulgebäudes in der Rue de Gasperich ist für das Jahr 2026 geplant. Es stimmt nicht, dass die Zahl der Schüler des Zyklus 1 in Gasperich gestiegen wäre. Nur wenige Kinder, die in anderen Gemeinden wohnen und in privaten Tagesfoyers eingeschrieben sind, besuchen die Schule in Gasperich. Diese Kinder werden bei der Schulorganisation der Stadt Luxemburg nicht berücksichtigt. Zurzeit gibt es keine freien Plätze in der Früherziehung in Gasperich, doch ist wegen der ungenügenden Zahl an Einschreibungen nicht vorgesehen, eine dritte Klasse hinzuzufügen. Vier Kinder, die in Gasperich wohnen, sind in der Früherziehung in Cessingen eingeschrieben, dies auf ausdrücklichen Wunsch ihrer Eltern. Es wird kein Schülertransport zwischen Gasperich und Cessingen organisiert. Es befinden sich noch vier Kinder auf der Warteliste für die Früherziehung in Gasperich. In diesen vier Fällen hatten die Eltern den Antrag nach Ablauf der Anmeldefrist gestellt. Kinder aus anderen Gemeinden werden in der Früherziehung nicht aufgenommen, sodass es falsch wäre, zu behaupten, dass Kinder aus Gasperich wegen Kindern aus anderen Gemeinden keinen Platz in der Früherziehung fänden. 3) Frage von Rat Benoy (déi gréng) über den ökologischen und sozialen Fußabdruck der Berufskleidung der Mitarbeiter der Stadt Luxemburg Rat François BENOY (déi gréng): Die Textilindustrie hat viele negative Auswirkungen, insbesondere durch CO2-Emissionen sowie die Verschmutzung von Gewässern und Böden. Kinderarbeit ist in diesem Industriezweig weit verbreitet. Jeder Einwohner Luxemburgs entsorgt pro Jahr im Durchschnitt 12,26 Kilogramm Textilien. Zur Bekämpfung der zahlreichen negativen Folgen der Textilindustrie im Sozial- und im Umweltbereich ist es wichtig, auf Kleidung zurückzugreifen, die über ein Gütesiegel verfügt und aus Rohstoffen aus der Bio-Landwirtschaft sowie aus dem fairen Handel hergestellt wurde, doch es ist ebenfalls wichtig, Kleidung länger zu benutzen bzw. wiederzuverwerten. Bei welchen Dienststellen der Stadt Luxemburg wird den Mitarbeitern Berufskleidung zur Verfügung gestellt? Wie viele Mitarbeiter sind betroffen? Wie oft wird diese Berufskleidung ausgewechselt, und was passiert mit der nicht mehr genutzten Kleidung? Kauft die Stadt Luxemburg Berufskleidung aus fairem Handel und aus Rohstoffen, die aus der BioLandwirtschaft stammen? Um welche Gütesiegel handelt es sich gegebenenfalls? Gedenkt der Schöffenrat, in Zukunft ausschließlich Kleidung zu erwerben, die aus der Bio-Landwirtschaft und aus dem fairen Handel stammt oder sogar aus wiederverwerteten Materialien, die im Sinne des Upcycling aufgewertet wurden? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: 27 Gemeindedienste verwenden Berufskleidung, was etwa 1.700 Mitarbeitern entspricht. Die Kleidung wird ersetzt, wenn die Größe nicht mehr passt, wenn sie so abgenutzt ist, dass sie nicht mehr repariert werden kann, oder wenn der jeweilige Mitarbeiter die Dienststelle verlässt (weil er in Rente geht oder den Arbeitsplatz wechselt). Von der nicht mehr benutzten Kleidung werden die Logos entfernt und die Kleider werden von sozialen Strukturen (z.B. dem „Jongenheem“) gesammelt, die sich um die Wiederverwertung kümmern. So weit wie möglich werden nur solche Kleidungsstücke gekauft, die über ein Gütesiegel für Bio-Landwirtschaft bzw. fairen Handel verfügen (in diesem Fall Baumwoll-Produkte). Dies gilt nicht nur für Berufskleidung, sondern auch für Baumwolltaschen, Lauf-T-Shirts, Tücher und Bademäntel in den Schwimmbädern sowie für zahlreiche andere Produkte. Die Stadt Luxemburg ist eine « Fairtrade Gemeng » seit 2013. Die von der Stadt eingekauften fair gehandelten Produkte tragen meistens das Max-Havelaar-Gütesiegel. Dieses Label umfasst alle vom Europaparlament vorgeschlagenen Kriterien zur Definition des fairen Handels. Wenn keine Produkte mit Fairtrade-Label verfügbar sind, wird auf Produkte zurückgegriffen, die das „Fair Wear“-Gütesiegel tragen. Je nach Verfügbarkeit auf dem Markt können die Produkte auch das Bio-Label (auf europäischer Ebene anerkannt) und das Label „Oeko Tex 100“ tragen. Die Kleidung aus Polyester wird aus wiederverwertetem Polyester hergestellt. Für eine Gemeinde erweist es sich als schwieriger, Berufskleidung aus revalorisierten Materialien (Upcycling) zu verwenden, da diese Kleidung die Qualitätsvorgaben der Stadt Luxemburg nicht erfüllt. Die Berufskleidung mit Fairtrade-Gütesiegel ist von sehr guter Qualität und bietet mehr Komfort als die Kleidung, die vor der „Fairtrade Gemeng“-Zertifizierung genutzt wurde. Der höhere Preis dieser Kleidung wird durch eine längere Nutzungsdauer wettgemacht. 4) Frage von Rat Benoy (déi gréng) über die Place Jeanne d’Arc in Bonneweg Rat François BENOY (déi gréng): Die Place Jeanne d’Arc wird genutzt als Parkplatz sowie als Standort für eine „vel’OH !“-Station und Recyclingcontainer. Die Oberfläche dieses Platzes befindet sich in sehr schlechtem Zustand. Viele Kinder und Eltern durchqueren den Platz auf dem Weg zum nahe gelegenen Schulkomplex. Die Bürgersteige sind an drei Stellen des Platzes abgesenkt, damit die Autos von allen Seiten auf den Platz fahren können. Dies macht den Platz besonders gefährlich für die Kinder. Zur Seite der Schule gibt es nicht einmal einen Weg, der den Fußgängern vorbehalten ist. Wie gedenkt der Schöffenrat diesen Platz, der viel Potential für die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger bietet, zu revalorisieren? Wie soll er sicherer für die Fußgänger gestaltet werden? Was wird getan, um die Sicherheit der Schüler auf dem Weg zum Schulkomplex zu verbessern? Welche anderen Plätze auf den Gebiet der Stadt Luxemburg werden in den kommenden Jahren aufgewertet, und wie sieht der jeweilige Zeitplan aus? Schöffe Serge WILMES: Es besteht ein Projekt zur Umgestaltung des Place Jeanne d’Arc. Dieses Projekt ist Bestandteil des Projektes zur Umgestaltung der Rue Nic Martha, ein koordiniertes Projekt, das sich in den Mehrjahresplan des „Service SERCO“ (Coordination des chantiers) einschreibt. Das Projekt, das in Abstimmung mit mehreren kommunalen Dienststellen (Service Hygiène, Service Espace public, Fêtes et Marchés, Service Circulation, Service Autobus sowie Service Éclairage public) ausgearbeitet wurde, sieht eine leichte Umgestaltung vor, insbesondere die Erneuerung des Straßenbelags mit einer Aktualisierung bzw. Anpassung der Parkplatz-Markierungen gemäß den aktuellen Normen, die Ausstattung der Bushaltestelle mit einem Bushäuschen und Bodenindikatoren (Noppenplatten) zur Führung von blinden und sehbehinderten Menschen, die Schaffung eines grünen Streifens entlang der Bushaltestelle, um den Bürgersteig und

103 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 den Wartebereich der Haltstelle zum Parkplatz abzugrenzen und die Sicherheit der Fußgänger somit zu erhöhen. Die Recyclingcontainer des „Service Hygiène“ werden verlegt und unterirdisch installiert. Zwei „Chargy“-Ladestationen werden eingerichtet. Die „vel’OH !“-Station bleibt am heutigen Standort. Der Bürgersteig wird beiderseits der Rue Nic Martha erneuert. Der Bereich der Kreuzung sowie der Abschnitt im Bereich der Schule werden umgestaltet bzw. erneuert, sodass die allgemeine Situation und insbesondere die Sicherheit der Fußgänger verbessert werden. Im Sommer 2021 wurden Animationen auf dem Place Jeanne d’Arc organisiert. Auch weiterhin wird es möglich sein, dort Veranstaltungen abzuhalten. Der Platz „Spidolsgaart“ in Pfaffenthal wird derzeit umgestaltet. Das definitive Projekt für die Umgestaltung des zentralen Platzes des Viertels Pulvermühle sowie des Platzes zwischen den beiden Tankstellen wird derzeit im Rahmen einer Bürgerbeteiligung ausgearbeitet. Die Umsetzung erfolgt in Etappen in den kommenden Jahren. Eine Bürgerbeteiligung läuft auch für den Place Sauerwiss in Gasperich. Der Place de France wird provisorisch umgestaltet, bevor im zweiten Semester 2023 eine Bürgerbeteiligung für die definitive Umgestaltung des Platzes gestartet wird. Bürgerbeteiligungsprozeduren wurden auch organisiert für die Rue de Strasbourg (wo die Umgestaltungen im Laufe des Jahres 2023 umgesetzt werden sollen) und für den Place de Paris (wo die Arbeiten abgeschlossen sind). Die Stadt Luxemburg will auch für den Bahnhofsplatz eine Bürgerbeteiligung starten. Eine Umgestaltung der Avenue de la Gare wurde von mehreren Geschäftsleuten gewünscht. Es muss jedoch analysiert werden, ob es sinnvoll ist, zum jetzigen Zeitpunkt eine große Baustelle in der Avenue de la Gare zu organisieren, oder ob es sinnvoller ist, diese Frage im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofs anzugehen, eventuell mit provisorischen Umgestaltungen in der Avenue de la Gare. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Unsere Fraktion wird sich, wie in der Sitzung vom 28. Februar 2022, bei den Regelungen betr. die Rue des Trévires, den Val Ste-Croix, die Rue Gellé, die Rue d’Huart, die Rue Grenier, die Rue Weis, die Rue d’Orange, die Rue des Dahlias, die Rue d’Alsace und die Rue Wenceslas enthalten, da wir meinen, dass die Art und Weise, wie die Umsetzung erfolgt, nicht mehr Sicherheit für die Radfahrer bringen und daher auch nicht dazu beitragen wird, dass Radfahren in der Stadt attraktiver wird. In der von uns eingereichten Motion haben wir im Hinblick auf eine größere Sicherheit für die Radfahrer konkrete Vorschläge zwecks Nachbesserung vorgebracht, damit die Fahrradstraßen auch ihrem Namen gerecht werden. Ich bin jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs und habe festgestellt, dass viele Autofahrer die in den Fahrradstraßen geltenden Regelungen nicht respektieren. Allein in der Rue des Trévires haben mich, trotz Überholverbots, zwölf Autofahrer überholt. Es braucht dort bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Eine weitere Verkehrsregelung betrifft den neuen Radweg in Dommeldingen. In diesem Zusammenhang möchte ich an unsere Forderung erinnern, auch die Rue Raspert als Fahrradstraße auszuweisen, um eine sichere Verbindung zwischen dem neuen Radweg Dommeldingen und der Rue Laurent Menager herzustellen. Die Installation von modalen Filtern würde den Transitverkehr unterbinden. In der Rue Laurent Menager steht eine Baustelle an. Um welche Arbeiten handelt es sich? In einem Schreiben des Interessenvereines Pfaffenthal-Siechenhof wird um das Anpflanzen zusätzlicher Bäume in der Rue Laurent Menager gebeten. Die Bäume sollen als Luftfilter dienen, und durch versetztes Anpflanzen soll erreicht werden, dass die Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern. Ist der Schöffenrat gewillt, den Forderungen des Interessenvereines Rechnung zu tragen? Im Zusammenhang mit der Regelung den Place de Nancy betreffend ist zu bedauern, dass die Gelegenheit versäumt wurde, auch die Rue Lavandier und die Rue de Nassau als Fahrradstraßen auszuweisen. Vielleicht kommt es ja doch noch zu einem Umdenken beim Schöffenrat. Auch in der Rue des Aubépines sollten weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Radfahrer getroffen werden. déi gréng haben die Streichung des Parkstreifens auf einer Straßenseite vorgeschlagen, damit ein gesicherter, bidirektionaler Radweg eingerichtet werden kann. Dies dürfte auch für die Anrainer kein Problem darstellen, da die meisten dort einen Stellplatz auf ihrem Grundstück haben. Verschiedene der vorliegenden Reglements stehen im Zusammenhang mit der Organisation der „Schueberfouer“. Kann der Schöffenrat versichern, dass weder eine Achterbahn noch ein anderes Fahrgeschäft den Radweg blockieren wird, wie dies in der Vergangenheit bereits der Fall war? Rat Tom KRIEPS (LSAP): Unsere Fraktion bittet um ein separates Votum betreffend verschiedene Reglements, deren Referenzen ich Frau Generalsekretärin mitgeteilt habe. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir bitten um eine separate Abstimmung über Regelungen betreffend die Fahrradstraßen. Im Zusammenhang mit der Ausweisung von Parkplätzen für Personen mit eingeschränkter Mobilität hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass ausreichend Platz zur Verfügung stehen muss, um eine Rampe für Rollstuhlfahrer ausfahren zu können. Rat Mathis PROST (DP): Die Ausweisung von Fahrradstraßen ist ausdrücklich zu begrüßen. Für verschiedene Straßen mag es noch nicht die ideale und definitive Lösung sein. Für die Rue Gellé sind verkehrstechnisch betrachtet bereits Verbesserungen vorgesehen. Zwischen dem „Lycée de Bonnevoie“ und der Rue du Laboratoire entsteht eine zusammenhängende Radverkehrsachse, auf welcher der Radfahrer absolute Priorität genießt. Da wir mit der Einführung von Fahrradstraßen Neuland betreten, sollte man Verständnis haben, dass die Autofahrer sich erst an diese neue Situation gewöhnen müssen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Im Rahmen eines ersten Pilotprojektes, das u.a. die Rue de Bragance beinhaltete, konnten wir feststellen, dass die Autofahrer in der Fahrradstraße langsamer fahren. In Bezug auf die Signalisierung wurde klar, dass hier noch Nachbesserungen notwendig sind. Die Verkehrsdienststelle hat alsdann den Auftrag erhalten, zu prüfen, wo in einer zweiten Phase weitere Straßen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden könnten, dies auf der Grundlage der Möglichkeiten, welche die nationale Verkehrsordnung zulässt. In der Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022 standen die Verkehrsreglungen für die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen zur Abstimmung. Unter den zurückbehaltenen Straßen waren auch der Val Ste-Croix und die Rue des Trévires. Die Rue des Trévires wurde nicht nur als Fahrradstraße ausgewiesen, sondern die Höchstgeschwindigkeit wurde auch von 50 auf 30 km/h herabgesetzt. Dies dürfte dazu führen, dass weniger Autos diese Route nehmen und die restlichen Autos

104 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 langsamer fahren. Für den Schleichverkehr wird die Rue des Trévires demnach uninteressant. Die Stadt Luxemburg tut ihr Bestes, um über Neuerungen zu informieren und die Autofahrer zu sensibilisieren. Weil hier aber auch viele Autofahrer unterwegs sind, die nicht in der Hauptstadt wohnen, sollte das Mobilitätsministerium zusätzlich eine nationale Kampagne lancieren, um über die in den Fahrradstraßen geltenden Verkehrsreglungen zu informieren. Ich bin erstaunt über die Kritik von Rat Benoy. AmWochenende war ich sowohl in der Rue des Trévires als auch im Val Ste-Croix unterwegs. Anrainer haben mich angesprochen und haben die neue Regelung begrüßt. Sie sorge für mehr Sicherheit für den Radfahrer und trage dazu bei, dass die Autofahrer langsamer fahren. Rat Prost hat zurecht darauf hingewiesen, dass dies wohl anfangs für manche Autofahrer noch gewöhnungsbedürftig ist. Am Wochenende konnte ich feststellen, dass die Autofahrer das Überholverbot respektiert haben. Wir werden Zähler in den Fahrradstraßen anbringen. Auch in der Rue Raspert dürften in Zukunft weniger Autos unterwegs sein, da die nationale Eisenbahngesellschaft CFL den Bahnübergang durch eine Unterführung für Fußgänger und Radfahrer ersetzen wird. In der Rue Laurent Menager werden Kanalarbeiten durchgeführt. Im Bereich der Rue des Aubépines wird in den kommenden Monaten eine Ampel installiert. Ich möchte erneut auf die Dringlichkeit hinweisen, den Bd. de Merl so schnell wie möglich zu bauen, denn nach der Fertigstellung dieses Boulevards werden wir Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Rue des Aubépines ergreifen können. Hoffentlich gelingt es dem „Comité d’acquisition“, die nötigen Grundstücke zu erwerben! Meinen Informationen zufolge hat das Ministerium die Gelegenheit verpasst, ein dafür benötigtes Grundstück zu erwerben, sodass die Umsetzung des Bd. de Merl sich um Jahre verzögern könnte. An der Ausdehnung eines Fahrradstraßennetzes werden wir weiter arbeiten. Wir werden auch weiter daran arbeiten, dass der Radfahrer immer sicherer in der Stadt Luxemburg unterwegs sein kann. Rat François BENOY (déi gréng): Die Vorschläge des Interessenvereins Pfaffenthal im Zusammenhang mit der Rue Laurent Menager sind interessant. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Diese Vorschläge werden von unserer zuständigen Dienststelle und vom Schöffenrat analysiert. Gute Vorschläge werden, sofern sie umsetzbar sind, stets gerne berücksichtigt. An welcher Stelle auf dem Glacisfeld die Achterbahn dieses Jahr errichtet wird, vermag ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht zu sagen, doch kann ich Rat Benoy beruhigen: Der Radweg wird nicht blockiert. Die Einführung der Fahrradstraßen im Val Ste-Croix sowie in der Rue des Trévires wird gegen die Stimmen von déi Lénk bei Enthaltung der Fraktionen LSAP und déi gréng befürwortet. Die Einführung der Fahrradstraßen in der Rue Irmine, der Rue Jean-Baptiste Gellé, der Rue Fernand d’Huart, der Rue Edouard Grenier, der Rue Sosthène Weis, der Rue d’Orange sowie der Rue des Dhalias wird bei Enthaltung der Fraktionen déi gréng, LSAP und déi Lénk befürwortet. Die übrigen Reglements werden bei Enthaltung der LSAPFraktion genehmigt. III. KONVENTIONEN 1. Die Stadt verkauft einer Privatperson ein Grundstück (25 Zentiar) („place“) in der Rue Georges Clemenceau. Preis: 22.135€. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. 2. Die Stadt erwirbt unentgeltlich von Privatpersonen einen Geländestreifen (1 Zentiar) („place voirie“) in der Rue des Ligures. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt verkauft ein Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 2, Val St André, an eine Privatperson. Preis: 290.234,02€. Zweck: Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Rat Roy REDING (ADR): Ich werde diese Konvention sowie die Konvention Nr. 5 nicht unterstützen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Meine Stellungnahme bezieht sich auf die Konventionen Nr. 3 und Nr. 5. Die Position von déi Lénk ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass die Stadt Luxemburg mehr in Mietwohnungen investieren sollte. Bei Wohnungen, die von der Gemeinde wieder auf der Grundlage eines Erbpachtvertrages verkauft werden, werden déi Lénk sich enthalten. Rat Tom KRIEPS (LSAP): In vielen ausländischen Städten, in denen bebaubare Grundstücke rar sind, wird von den politisch Verantwortlichen gerne auf das Instrument der Erbpachtverträge zurückgegriffen, eine Maßnahme, die von den Bürgern gut angenommen wird. In meinen Augen stellt der Erbpachtvertrag demnach einen guten Kompromiss dar. Schöffe Laurent MOSAR: Rat Krieps hat die KompromissSituation gut beschrieben. Bei Erbpachtverträgen bleibt die Stadt Luxemburg weiterhin im Besitz der Grundstücke. Sie bietet die Wohnungen nicht als Mietwohnungen auf demMarkt an, weil wir der Ansicht sind, dass der Aufwand, einzelne Apartments in Wohngebäuden, die im Eigentum mehrerer Personen sind, zu verwalten, zu groß ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir nicht auch weiterhin in Mietwohnungen investieren werden. Vorliegende Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk und gegen die Stimme des ADR gutgeheißen. 4. Die Gesellschaft „Stay 2 S.à r.l.“ vermietet an die Stadt Luxemburg ein Gebäude mit 28 Zimmern (Hotel Graace) gelegen 8-10, Rue Sigismond. Der Vertrag wird für die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen. Auf Anfrage des Mieters kann der Mietvertrag jeweils für die Dauer von drei Jahren verlängert werden. Miete: 39.500€ pro Monat (indexgebunden). Zweck: Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine oder Nutzung für andere kommunale Zwecke. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): In der Kommission wurden uns die verschiedenen Maßnahmen erläutert, welche die Stadt Luxemburg trifft, um den Flüchtlingen aus der Ukraine zu helfen. Im Zusammenhang mit der vorliegenden Konvention

105 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 bedauere ich jedoch, dass das Angebot, das Gebäude zu kaufen statt zu mieten, nicht vom Schöffenrat zurückbehalten wurde. Dennoch werden wir die Konvention selbstverständlich mittragen. Rat François BENOY (déi gréng): Das Hotel Graace ist eine Bereicherung für den Stadtteil Bonneweg und für die ganze Stadt. Es ist zu bedauern, dass die Eröffnung des Hotels der Pandemie zum Opfer gefallen ist. Wir können daher nur begrüßen, dass die Stadt Luxemburg hier Zimmer anmietet, um 60 ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Welches mittel- und längerfristiges Konzept hat die Stadt für die Nutzung dieser Infrastruktur? In der Kommissionssitzung wurde die Möglichkeit einer Nutzung als Jugendherberge angedacht. Rat Roy REDING (ADR): Meine Fraktion wird nicht gegen die Konvention stimmen, da die Zimmer des Hotels kurzfristig zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen genutzt werden. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass die Stadt Luxemburg pro Zimmer 1.400€ Miete pro Monat zahlen wird. Ich möchte dies in Verhältnis setzen zu den Konventionen Nr. 3 und 5. Wenn die Käufer der betreffenden Wohnungen den Kaufpreis nicht wieder reinbekommen würden, würden sie eine Miete von 1.250€ pro Monat zahlen. Da sie den Kaufpreis jedoch wieder reinbekommen, zahlen sie eine Miete von 0 Euro. Und bei dieser Konvention (Nr. 4) zahlen wir 1.400 Euro für ein Hotelzimmer. Ein bisschen Rechnen wäre also angebracht. Ich habe starke Bedenken bezüglich der Kosten dieser Transaktion, doch da es sich um ein Projekt zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geht, stimme ich trotzdem dafür. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Maßnahmen, die landesweit getroffen werden, um den ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, sind Zeichen der Solidarität. Sie zeigen, dass Kommunen sich mobilisieren können, um Flüchtlinge aufzunehmen. Diese Solidarität sollte für alle „demandeurs de protection internationale et temporaire“ aufrechterhalten werden. Ein Vier-Sterne-Hotel wird vorübergehend zur Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen genutzt, bis gewusst ist, wo die Flüchtlinge wohnen werden, solange sie in Luxemburg bleiben. Wurden bereits Strukturen auf dem Territorium der Stadt Luxemburg ausgemacht, in denen die ukrainischen Flüchtlinge in absehbarer Zeit längerfristig untergebracht werden können? Im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Graace stellen sich noch Fragen, so z.B. in Bezug auf die Möglichkeiten, welche die Familien haben, um zu kochen. Stehen den Flüchtlingen Aufenthaltsräume zur gemeinsamen Nutzung im Hotel zur Verfügung? Die Anmietung der Zimmer durch die Stadt Luxemburg hat zur Folge, dass das Hotelpersonal ohne Sozialplan entlassen wurde. Meinen Informationen zufolge ist nicht vorgesehen, dass Caritas das Hotelpersonal vorübergehend übernehmen wird. Wer wird für die Reinigung, wer für das Waschen des Bettzeugs, der Handtücher usw. zuständig sein? Wird ein Pförtner vor Ort sein? Die Hotels haben unter der Pandemie gelitten. Es werden weitere Hotels auf dem Stadtgebiet entstehen, z.B. im früheren Postgebäude am Place Hamilius. Dies wirft die Frage auf, wie viele Hotels eine Stadt wie Luxemburg braucht. Schöffe Laurent MOSAR: Es freut mich, dass diese Konvention auf allen Bänken Zustimmung findet. Vor einigen Monaten ist der Eigentümer des Hotel Graace an die Stadt Luxemburg herangetreten mit dem Angebot, das Hotel zu verkaufen. Wir haben damals von einem Erwerb abgesehen, da ein Hotel zur Belebung des Stadtteils Bonneweg, in dem eine Reihe von Sozialstrukturen angesiedelt sind, beiträgt. Mit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine schien uns die Möglichkeit, die Zimmer genannten Hotels anmieten zu können, um dort kurzfristig Flüchtlinge aus der Ukraine unterbringen zu können, sinnvoll. Bei den entsprechenden Verhandlungen hat der Eigentümer des Hotels kein Interesse mehr für den Verkauf des Hotels gezeigt. Der Mietvertrag wird für die Dauer von sechs Jahren abgeschlossen. Der Hotel-Eigentümer schließt nicht aus, den Hotelbetrieb nach sechs Jahren wiederaufzunehmen. In weiser Voraussicht hat der Schöffenrat dennoch ein Vorkaufsrecht in den Vertrag einschreiben lassen. Da es sich um Hotelzimmer handelt, gilt es die Rechnung pro Zimmer und pro Nacht zu machen. Dies ergibt einen Preis von 47€. Andere Gemeinden, die ebenfalls Hotelzimmer anmieten, um ukrainische Flüchtlinge unterzubringen, zahlen weitaus mehr. Schöffe Maurice BAUER: Auch ich freue mich, dass die Konvention von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Stadt Luxemburg hat einmal mehr gezeigt, was Solidarität bedeutet, um Menschen, die in Not sind, zu helfen. Die Stadt Luxemburg wird einen Vertrag mit dem „Office national de l’accueil“ (ONA) abschließen. Das ONA wird sich mit der Vereinigung Caritas in Verbindung setzen, welche für die Verwaltungsaufgaben (Begleitung der Flüchtlinge im Alltag) verantwortlich zeichnen wird. Mit der Caritas nehmen wir einen zuverlässigen Partner mit an Bord. Für die Zuteilung der Zimmer entsprechend den Bedürfnissen der einzelnen Familien ist die Caritas zuständig. Da zurzeit nicht abzusehen ist, wie sich die Situation in der Ukraine entwickeln wird, haben wir den Vertrag mit dem ONA vorerst für ein Jahr abgeschlossen und werden zu gegebenem Zeitpunkt sehen, ob eine Verlängerung des Vertrages notwendig sein wird. In der Kommission wurden bereits verschiedene spätere Nutzungsmöglichkeiten für das Hotel angedacht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Hotel Graace verfügt über ein einziges Apartment mit Küche. Es wäre sicherlich sinnvoll, dieses Apartment für eine gemeinsame Nutzung zur Verfügung zu stellen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 5. Die Stadt verkauft einer Privatperson ein Apartment mit Keller und Stellplatz gelegen 37, Fond St Martin. Preis: 275.565€. Zweck: Inverkehrbringen von Wohnungen zu erschwinglichen Preisen. Die Konvention wird bei Enthaltung von déi Lénk und mit der Gegenstimme des ADR gutgeheißen. 6. Die Stadt erwirbt von Privatpersonen ein Grundstück („place occupée“) von 1,39 Hektar (Preis: 3.525.720€) in der Rue Anatole France und tritt im Gegenzug ein Grundstück von 5,42 Ar („place“) (Preis: 975.600€) im Ort genannt „Vorn Im Breitenbusch“ an die Privatpersonen ab. Nach dem Tausch ergibt sich eine Ausgleichszahlung in Höhe von 2.550.120€ zugunsten der Privatpersonen. Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick auf den Bau von Sportinfrastrukturen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Meinen Informationen zufolge liegt noch kein konkretes Projekt vor, z.B. für den Bau

106 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 einer Tennishalle. Da der Stadtteil Bonneweg weiter wachsen wird, scheint es sinnvoll, die lokalen Sportvereine an einem Tisch zu versammeln, um ihre Bedürfnisse auszuloten. Wäre es vorstellbar, hier eine Sporthalle für die Bedürfnisse des Breitensports zu errichten? Schöffe Laurent MOSAR: Es wurde ein sehr interessantes Projekt des Tennisvereins Bonneweg ausgearbeitet. Das Projekt sieht eine Infrastruktur zur Ausübung einer Sportart vor, die auf dem Stadtgebiet noch nicht angeboten wird: In der neuen Halle sollen einige Spielfelder zur Ausübung von Padel angelegt werden. Es werden auch Umkleideräumlichkeiten geschaffen. Wir benötigen dafür die Fläche, die derzeit von den Tennisspielern als Parkplatz genutzt wird. Der Parkplatz wird verlegt. Des Weiteren sind Infrastrukturen für den Fußballverein Racing vorgesehen. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 7. Im Jahr 2021 wurden Konventionen für folgende neue Grabnutzungsrechte auf den Friedhöfen der Hauptstadt abgeschlossen: –– Grabrecht auf unbegrenzte Zeit: 1, –– Grabrecht für die Dauer von 30 Jahren: 99, –– Grabrecht für die Dauer von 15 Jahren: 127. Außerdem wurden insgesamt 77 Nutzungsrechte für Urnengräber/ Nischen im Kolumbarium gewährt und Stätten im Waldfriedhof zugeteilt. Die Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 8. Der Fonds Kirchberg tritt der Stadt Luxemburg Grundstücke (11,80 Ar) („place“) am Boulevard Konrad Adenauer ab und erhält als Gegenleistung Grundstücke (13,61 Ar) („place voirie“ und „chemin d’exploitation“) in der Rue des Coquelicots und in der Rue des Muguets. Der Tausch erfolgt ohne Zahlung eines Ausgleichsbetrags. Zweck: Vereinfachung der Umsetzung der Teilbebauungspläne NQ WH-08, KI-14 A und KI-14B, indem die Stadt Luxemburg sich aus dem Teilbebauungsplan NQ WH-08 und der Fonds Kirchberg sich aus den Teilbebauungsplänen NQ KI-14 A und KI-14B zurückzieht, und damit der Stadt Luxemburg im Rahmen des Teilbebauungsplanes NQ KI-10 ausreichend Bruttofläche für den Bau einer Schule zur Verfügung steht. Die Konvention wird einstimmig gutgeheißen. 9. Die Stadt Luxemburg tritt an die Gesellschaft „Energypass s.à r.l.“ ein renovierungsbedürftiges Wohnhaus gelegen 118, Rue de Neudorf (Grundstücksfläche: 1,80 Ar) ab. Die Gesellschaft Energypass bestätigt, genanntes Gebäude für die Gesellschaft Steffen&Ries Invest S.à r.l. mit Sitz 104, Rue de Neudorf erworben zu haben. Das Gebäude ist im Rahmen einer Versteigerung zum Preis von 690.000€ ersteigert worden. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Das Haus gehörte der Stadt Luxemburg seit 1965. Warum hat die Stadt es nicht renoviert, um es zu vermieten? Die Versteigerung hat bereits stattgefunden, sodass wir vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wir bedauern, dass ein Haus, das in öffentlicher Hand war, auf dem Privatmarkt veräußert wird. Der Startpreis lag bei 400.000€. Das Gebäude wurde zum Preis von 690.000€ versteigert. Ein Schnäppchen für die Gesellschaft „Energypass“! Hätte der Beschluss, das Haus als Auktions-Objekt anzubieten, nicht vom Gemeinderat gutgeheißen werden müssen? Auch die zuständige Kommission wurde nicht mit dem Beschluss des Schöffenrates befasst. Wie kann es sein, dass die Stadt Luxemburg ein denkmalgeschütztes Haus derart verwahrlosen lässt? Wie lange steht das Gebäude bereits leer? Das Gebäude in der Rue du Fort Wallis, in dem das „Foyer Pinocchio“ untergebracht war, steht ebenfalls leer. Schöffe Laurent MOSAR: Konventionen, die demGemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden, treten rechtlich erst dann in Kraft, wenn der Gemeinderat ihnen zugestimmt und auch das Innenministerium seine Zustimmung gegeben hat. Einer der Hauptgründe, warum die Stadt Luxemburg genanntes Haus damals erwerben wollte, war, in den Besitz des kleinen Waldgrundstücks zu kommen, das zur Immobilie gehörte. Auf der Auktion wurde lediglich das Haus, nicht aber das Waldgrundstück versteigert. Letzteres bleibt im Besitz der Stadt Luxemburg. Das Gebäude war in einem schlechten Zustand, weshalb ein Abriss des Hauses und ein Neubau vorgesehen waren. Aufgrund der dann folgenden Einstufung des bestehenden Gebäudes als nationales Denkmal konnte das Projekt nicht umgesetzt werden. Die Investitionen, die getätigt hätten werden müssen, um das Haus instand zu setzen, wären enorm gewesen, sodass der Schöffenrat die Entscheidung getroffen hat, von einer Sanierung abzusehen. Der desolate Zustand, in dem sich das Haus befand, erklärt den niedrigen Preis. Es handelt sich keinesfalls um ein Schnäppchen, denn die Investitionen, die getätigt werden müssen, damit das Haus bewohnbar wird, werden enorm sein. Die Konvention wird bei Enthaltung der Vertreter von déi Lénk gutgeheißen. 10. Zusatzvertrag zur Konvention zwischen der Stadt Luxemburg und der Handelskammer über das Projekt „Luxembourg City Incubator“: In der Sitzung vom 10. Juli 2017 hatte der Gemeinderat der Stadt Luxemburg einer Konvention mit der Handelskammer zur Ausarbeitung eines „Incubator“-Projektes im Rahmen des „House of Start-Ups“ (mit Sitz im Gebäude „Le Dôme“ gelegen 9, Rue du Laboratoire) zugestimmt. Der Zusatzvertrag beinhaltet Anpassungen der Artikel 2, 5 und 8 der initialen Konvention: –– Artikel 2: die Mietzeit für die Räumlichkeiten, in denen der „Luxembourg City Incubator“ untergebracht ist, wird bis zum 31. Dezember 2029 verlängert. –– Artikel 5: die finanzielle Beteiligung der Stadt Luxemburg am Projekt kann ab dem Rechnungsjahr 2022 weder den Betrag von 550.000€ noch einen Betrag, der 50% des Defizits des „Luxembourg City Incubator“ entspricht, überschreiten. Zu keinem Zeitpunkt kann die finanzielle Unterstützung der Stadt höher sein als der von der Handelskammer geleistete Beitrag. Eine mögliche Differenz zwischen der finanziellen Unterstützung der Stadt Luxemburg und dem Betrag von 550.000€ kann nicht auf ein Folgerechnungsjahr übertragen werden. –– Artikel 8: die Konvention läuft am 31. Dezember 2029 aus.

107 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. MÄRZ 2022 Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Die initiale Konvention wurde 2017 zwecks Entwicklung eines „Incubator“-Projektes im Rahmen des „House of Start-ups“ abgeschlossen, mit dem Ziel, den Standort der Stadt Luxemburg als dynamische Hauptstadt zu stärken und zu fördern. Aufgabe des „Luxemburg City Incubator“ ist es, die sich in der Stadt niederlassenden Start-ups zu unterstützen und zu beraten. In der initialen Konvention hat sich die Stadt Luxemburg für die Dauer von sechs Jahren verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Der vorliegende Zusatzvertrag sieht u.a. eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung vor. In der beratenden Kommission wurden Fragen bezüglich der Entwicklung des Projektes und der Aktivitäten des „Luxembourg City Incubator“ aufgeworfen, dies vor dem Hintergrund, dass man nicht über viele Informationen über die Aktivitäten der vergangenen Jahre verfüge. Schöffe Wilmes hat eine Ortsbesichtigung vorgeschlagen. Rat François BENOY (déi gréng): Es handelt sich um ein wichtiges Projekt. Wichtig ist auch, dass der „Luxembourg City Incubator“ im Bahnhofsviertel angesiedelt ist, was zu einer Mixität im Stadtteil beiträgt. Angesichts der hohen finanziellen Beteiligung der Stadt Luxemburg sind Fragen über die Entwicklung des Projektes berechtigt. In der Sitzung vom 10. Juli 2017 wurde der Standort 9, Rue du Laboratoire für den Start des Projektes genannt, doch wurde angekündigt, dass man prüfen wolle, ob sich ein solcher Incubator an einem anderen Standort noch besser entwickeln ließe. Seither sind sechs Jahre vergangen und ich habe das Gefühl, dass sich diesbezüglich nicht allzu viele Gedanken gemacht wurden. Ich streite nicht ab, dass es Überlegungen im Zusammenhang mit dem Standort „Schluechthaus“ und/oder dem Standort der früheren Feuerwehrkaserne gibt. Genaueres weiß man nicht. Wir alle wissen um die Wichtigkeit, Start-ups zu unterstützen. Wichtig ist auch, dass nicht nur Start-ups aus dem Bereich der Finanzwirtschaft, sondern auch der Kreativwirtschaft gefördert werden. Es wird deutlich, dass wir auf dem Territorium der Stadt Luxemburg Räumlichkeiten brauchen, die den Bedürfnissen der verschiedenen Start-ups entsprechen. Ich hoffe, dass kurzfristig auch Räume für Start-ups der Kreativwirtschaft zur Verfügung gestellt werden können und sich Projekte wie das Projekt „Schluechthaus“ und auch andere brachliegende Standorte mit mehr Dynamik weiterentwickeln werden. Wir würden es außerdem begrüßen, in Zukunft eingehender über die weitere Entwicklung des Projektes informiert zu werden. Rat Roy REDING (ADR): Ich kann nicht nachvollziehen, wieso der „Luxembourg City Incubator“ in einem der prestigeträchtigsten Gebäude der Stadt Luxemburg untergebracht wird. Ich war froh im Kommissionsbericht zu lesen, dass auch andere Personen diese Meinung teilen. Wir haben es hier mit einem Prestige-Projekt zu tun - womit ich nicht sagen will, dass man Start-ups nicht unterstützen soll. 550.000€ sind viel Geld. Warum eine Konvention mit der Handelskammer abschließen und 550.000€ zahlen, um an einer nicht für das Projekt geeigneten Adresse Start-ups zu fördern? Ich werde die vorliegende Konvention nicht mittragen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): 550.000€ für die Unterstützung von Start-ups, die als „Crème de la crème“ ausgewählt wurden, sind viel Geld - vor allem, wenn man sich vor Augen führt, dass andere Start-up-Unternehmen mit Kellern und Garagen Vorlieb nehmen mussten. Wir haben keine Informationen über die Entwicklung des Projektes erhalten. Welche Firmen sind daraus hervorgegangen? Welche dieser Firmen haben sich auf dem Territorium der Stadt Luxemburg niedergelassen? Welche Ziele haben diese Betriebe? Handelt es sich um Betriebe, die der Stadt Luxemburg helfen können, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen, oder um Betriebe, welche die bestehenden Umweltprobleme noch verstärken, wie z.B. Betriebe aus dem Raumfahrtbereich? Welchen Sinn macht es, dabei zu helfen, Betriebe aufzubauen, die den Zukunftskriterien nicht gerecht werden oder von großen Firmen aufgekauft werden und sich nicht langfristig auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg ansiedeln können? Welche Betriebe wollen wir in Zukunft in der Stadt Luxemburg ansiedeln? déi Lénk möchten keine Unternehmen des Raumfahrtsektors unterstützen. Wollen wir nur profitorientierte Firmen oder auch genossenschaftliche Betriebe unterstützen? All diese Fragen harren einer Antwort, weshalb wir das Projekt nicht mittragen können. Rat Claude RADOUX (DP): Es wird niemanden überraschen, dass meine Stellungnahme positiver ausfallen wird. Der initiale Vertrag läuft im Jahr 2023 aus. Mit dem Zusatzvertrag wird der Vertrag bis 2029 verlängert. 550.000€ sind in der Tat viel Geld, weshalb es wichtig und richtig ist, eine Diskussion über das Projekt zu führen. Schon vor vielen Jahren wurde auf die Wichtigkeit hingewiesen, auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg einen Standort vorzusehen, an dem junge Firmen unterstützt werden könnten. Auch wenn Firmen ihrem wirtschaftlichen Wesen entsprechend nach Rendite streben, ist es Fakt, dass junge Start-ups anfangs kaum Geld verdienen. Gute Ideen brauchen eine Anlaufzeit, brauchen Förderung und finanzielle und logistische Unterstützung. Ab 2008 wurde darüber diskutiert, wo ein geeigneter Standort für einen Incubator gefunden werden könnte. Die Idee, ein solches Projekt im „Schluechthaus“ zu realisieren, wurde bereits vor 10 Jahren geboren. Wir allen wissen, dass die Räumlichkeiten des „Schluechthaus“ nicht zur Verfügung standen, weil dort nach wie vor der „Service Sports“ untergebracht ist. Ein geeignetes Gebäude, das im Besitz der Stadt Luxemburg ist, konnte nicht gefunden werden. Es war jedoch ein Anliegen der Stadt, das Projekt eines „House of Start-ups“ umzusetzen. Man darf nicht vergessen, dass Wirtschaftsentwicklung nicht zu den obligatorischen Aufgabenbereichen einer Kommune zählt. Vor 2017 sah sich die Stadt Luxemburg weder in Bezug auf die Personalressourcen noch in Bezug auf die Kompetenzen in der Lage, z.B. die nötigen Informationen über Start-ups zu haben oder eine Auswahl an Start-ups treffen zu können. Hinzu kommt, dass es eigentlich nicht die Rolle der Stadt Luxemburg ist, in diesem Bereich eine Verwalterrolle einzunehmen. Nichtsdestoweniger war es stets Zielsetzung der Stadt, bei der Entwicklung von Startups fördernd zu wirken - zum einen, weil die Stadt Luxemburg wirtschaftlicher Motor des Landes ist, und zum anderen, weil wir um die große Abhängigkeit vom Finanzplatz wissen und um die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Diversifizierung. Die Stadt Luxemburg hat eine Vorreiterrolle eingenommen, indem sie zwei Personen einstellte, um sich mit Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung zu befassen. Es geht auch um das Image einer dynamischen europäischen Hauptstadt, die offen ist für neue Ideen, neue Projekte und neue ökonomische Modelle. Die Handelskammer, die zusammen mit der Regierung und anderen Akteuren bereits erste Erfahrungen sammeln konnte, hat sich als Partner angeboten. In der Kommission wurde die Kritik geäußert, dass wir als Gemeinderatsmitglieder nicht genug Informationen darüber erhalten haben, wie sich das Projekt „Luxemburg City Incubator“ entwickelt. Die Kommission hat den Wunsch nach einer Ortsbesichtigung geäußert, um dort auch nähere Informationen zu erhalten. Des Weiteren wurde um die Erstellung eines ausführlichen Jahresberichtes gebeten - einerseits, weil die Stadt in diesem Projekt eine Aufsichtsfunktion hat, und andererseits, weil die Mitglieder des Gemeinderates Vektoren für das Image der Stadt sind. Es ist daher wichtig, dass die Gemeinderatsmitglieder über die innovativen Ideen der jungen

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