VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

149 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wurden das Lehrpersonal, das Personal des Schulfoyers und die Schüler der Schule Gellé in die Diskussionen eingebunden? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Alle haben eine Einladung erhalten. Das Projekt zur Neugestaltung der Rue Jean-Baptiste Gellé wird mit den Gegenstimmen von déi gréng, LSAP und déi Lénk gutgeheißen. II. URBANISMUS 1) Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplanes „Rue Nennig“ (Dommeldingen) Der Gemeinderat ist aufgerufen, einer punktuellen Anpassung des Teilbebauungsplanes „Rue Nennig“ zuzustimmen. Der abgebänderte Teilbebauungsplan wurde im Auftrag der Verwaltung für öffentliche Bauten und der Gesellschaft IMMOBEL Group von der Firma ECAU s.à r.l. ausgearbeitet und begreift ein Ensemble von Grundstücken (97 Ar), begrenzt durch die Eisenbahnstrecke im Osten, die Alzette im Westen und die Route d’Echternach (CR233) im Süden. Der initiale Teilbebauungsplan ist in der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2019 und vom Innenministerium am 8. Oktober 2019 gutgeheißen wurden. Das Projekt sieht eine maximale Bruttobaufläche von 9.667 qm vor, davon maximal 2.500 qm für Geschäfte, maximal 1.500 qm für Büroflächen und ein Minimum von 3.938 qm für Wohnungen (ein Minimum von 24 und ein Maximum von 38 Wohneinheiten). Maximale Wohndichte: 39 Wohneinheiten/Brutto-Hektar. Eine Fläche von ungefähr 30,47 Ar (31,45% der Bruttofläche des PAP NQ) wird unentgeltlich an die Stadt Luxemburg abgetreten. Die Kosten für das Anlegen der Verlängerung des Radweges PC1 werden vom Luxemburger Staat getragen. Los 5 bleibt im Besitz des Luxemburger Staates bzw. der nationalen Eisenbahngesellschaft, um dort Anlagen im Zusammenhang mit dem Bahnhof Dommeldingen realisieren zu können. Im Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg sind die verschiedenen Parzellen als „zone mixte urbaine“ [MIX-u] eingestuft, belegt mit einer „zone soumise à un plan d’aménagement particulier ‚nouveau quartier’ (maximale Nutzungskoeffizienten: COS: 0,70; CSS: 1,00; CUS: 1,00; DL: 40). Die verschiedenen Anpassungen betreffen den schriftlichen Teil (4 Anpassungen) und den graphischen Teil (3 Anpassungen) des Teilbebauungsplanes. Es sind keine Beschwerden gegen die vorgeschlagenen Anpassungen des Teilbebauungsplanes eingegangen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Es ist zu begrüßen, dass die Definition einer Wohngemeinschaft bzw. einer Wohnung „en colocation“ in den schriftlichen Teil des Teilbebauungsplanes „Rue Nennig“ eingeschrieben wurde, dass eine solche Wohnung nach wie vor als Einheit angesehen wird und die Mieter einen gemeinsamen Mietvertrag mit dem Eigentümer haben werden. Dadurch wird verhindert, dass Wohnungen dieser Art zu Wucherpreisen angeboten werden. Gilt diese Definition für alle Teilbebauungspläne oder bezieht sie sich lediglich auf den Teilbebauungsplan „Rue Nennig“? Sieht der Teilbebauungsplan „Rue Nennig“ die Schaffung von 25 Wohnungen vor oder werden es mit den drei PenthouseWohnungen 28 Wohnungen sein? Wie viele Wohnungen zu erschwinglichen Preisen werden hier geschaffen? Der lokale Interessenverein Eich-Dommeldingen-Weimerskirch hat sich in einem Schreiben an den Schöffenrat erkundigt, wann der Bahnübergang Dommeldingen abgeschafft werden soll. Dass der Schöffenrat die Antwort nicht kennt und dem Interessenverein mitteilt, sich an die CFL zu wenden, erachte ich als eine Frechheit. Die Stadt Luxemburg sollte die Antwort selbst liefern können. Rat Claude RADOUX (DP): Die zuständige Kommission hat sich mit den punktuellen Anpassungen am Teilbebauungsplan „Rue Nennig“ befasst. Verschiedene Anpassungen sind notwendig, weil das auf der ersten Parzelle gelegene Eckhaus durch einen Neubau ersetzt werden soll. In einem der Gebäude soll eine Wohngemeinschaft geschaffen werden. Es ist zu begrüßen, dass definiert wurde, wie diese Wohnungsform in diesem Kontext und für diesen spezifischen Teilbebauungsplan zu verstehen ist. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Um der Einfachheit willen haben wir die Formulierung des großherzoglichen Reglements vom 8. März 2017 betr. Wohngemeinschaften übernommen: „On entend par logement un ensemble de locaux destinés à l’habitation formant une seule unité et comprenant au moins une pièce de séjour, une niche de cuisine et une salle d’eau avec WC“. Dieses Reglement gilt für alle zukünftigen Teilbebauungspläne. Als Frechheit zu bezeichnen, wenn der Schöffenrat den Interessenverein Eich-Dommeldingen-Weimerskirch (SEDW) darauf hinweist, dass die Gestaltung des Bahnübergangs in Dommeldingen dem Kompetenzbereich der Eisenbahngesellschaft zuzurechnen ist, ist nicht annehmbar. Nicht später als gestern hatten wir eine Unterredung mit den Vertretern des SEDW. Wir haben ihnen erklärt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und der Eisenbahngesellschaft gibt. Bereits vor zehn Jahren hat die CFL angekündigt, den Bahnübergang abschaffen zu wollen. Dommeldingen und Eich können jedoch nicht voneinander abgebunden werden, weil sich sonst alle in der Ortsmitte von Dommeldingen gelegenen Geschäfte in einer Art Niemandsland befänden. Die Eisenbahngesellschaft schlägt den Bau einer Brücke sowie von Aufzügen vor - ein Aufzug auf jeder Seite. Die Bahnhaltestelle Dommeldingen bleibt erhalten. In einem Schreiben an die Eisenbahngesellschaft bedauert die Stadt Luxemburg, dass das Bahngebäude geschlossen ist, denn in diesem Gebäude befinden sich auch die Toiletten. Wo Menschen auf den Zug warten oder aus dem Zug aussteigen, ist es wichtig, dass sie Zugang zu Toiletten haben. Wir waren uns einig mit dem SEDW, dass es gut wäre, wenn das Bahngebäude wieder zugänglich wäre und die Sanitäranlagen instandgesetzt würden. Die Vertreter des Interessenvereins zeigten sich mit den erhaltenen Erklärungen zufrieden. Die Diskussion ist sachlich verlaufen. Unsere Dienststellen arbeiten mit der Eisenbahngesellschaft zusammen. Auf die Frage, wann die Eisenbahngesellschaft mit den Arbeiten beginnen will, vermag ich Ihnen keine Antwort zu geben, denn für das Projekt wird die Eisenbahngesellschaft verantwortlich zeichnen. Eine Schließung des Bahnübergangs kann es erst geben, wenn eine Lösung gefunden wurde, um beide Ortsteile miteinander zu verbinden. Die punktuellen Anpassungen des Teilbebauungsplans „Rue Nennig“ werden einstimmig gutgeheißen.

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