VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

148 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Ich habe angekündigt, dem Schöffenrat diesen Vorschlag zu unterbreiten. Sie, Herr Benoy, waren im Saal, haben sich aber nicht zu Wort gemeldet. Die Bürgerbeteiligung wurde in die Wege geleitet. Auf die Vorgehensweise sind Bürgermeisterin Polfer und Schöffe Wilmes eingegangen. Das Problem, das sich bei der Bürgerbeteiligung bezüglich der Rue Gellé stellte, war, dass in einer zweiten Versammlung andere Personen als in der ersten Versammlung anwesend waren. Diese Personen waren nicht direkt vom Projekt betroffen, redeten aber die Vorschläge der Bürger aus der ersten Versammlung schlecht. Unsere Dienststellen haben auch die in der zweiten Versammlung vorgebrachten Vorschläge notiert, um sie zu analysieren und zu versuchen, sie in der Planung zu berücksichtigen. Der Frust war groß, als in einer dritten Versammlung wieder andere Personen anwesend waren und die in der ersten und zweiten Versammlung vorgebrachten Vorschläge von diesen Personen zerredet und schlechtgeredet wurden. Diese Situation war auch für unsere Beamten nicht einfach. Sie haben ihr Bestes gegeben, um allen Anliegen und Vorschlägen, sofern sie technisch machbar sind, aber auch den Gegebenheiten (Schule, Cafés, Restaurants, Bushaltestelle, Garageneinfahrten) Rechnung zu tragen und sowohl eine Verkehrsberuhigung als auch eine Modernisierung zu erreichen. Beim Durchgangsverkehr handelt es sich um stadtteilinternen Verkehr. Bei der Rue Gellé handelt es sich um eine wichtige Verbindungsstraße. Soweit ich mich erinnern kann, hat es sowohl auf Ebene der Bürgerbeteiligungsversammlungen als auch auf Ebene der Kommission noch nie so viele gegensätzliche Standpunkte bei einem Projekt gegeben. Wir sind den Weg der Vernunft gegangen. Das vorliegende Projekt sieht sowohl eine Verkehrsberuhigung (Tempo-30-Zone) vor als auch Bremsschwellen, die höher als in Cessingen ausfallen. In der Nähe der Bushaltestelle wird eine Mini-Freizeitzone für Kinder angelegt, damit die Kinder dort spielen können, wenn sie mit ihren Eltern warten. Um einen Spielplatz im eigentlichen Sinn des Wortes handelt es sich nicht. Dies alles ist im Bericht nachzulesen. Daher mein Appell an die Opposition, konstruktiv und sachlich zu bleiben. Der Belag in der Rue Gellé wird erneuert. Bekanntlich wollen wir eine Uniformität in unserem Straßenbild erreichen, indem wir helle Bodenplatten aus Luxemburger Sandstein verlegen. Mit der Fahrradstrecke Rocade - Rue Jules Fischer finden auch die Radfahrer hier ihren Platz im urbanen Raum. Der Radweg führt durch die Rue Gellé. Alle Details sind von unserer Dienststelle und in den Bürgerbeteiligungsversammlungen durchdiskutiert worden. Frustriert sind jene Personen, die nicht mehr zu Wort gekommen sind, weil andere Personen in einer späteren Versammlung das Diskussionsmonopol für sich beansprucht haben. Unsere Dienststellen haben ihr Bestes getan. Ich bitte den Gemeinderat, das vorliegende Projekt im Interesse der Einwohner des Stadtteils zu unterstützen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich werde versuchen, ruhig und sachlich auf die Fragen und Aussagen im Zusammenhang mit dem Thema Mobilität einzugehen. Vorab sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der Rue Gellé nicht um eine Sammelstraße handelt. Beim weitaus größten Teil des Verkehrs handelt es sich um stadtteilbezogenen Verkehr. Die Rue Gellé ist als Tempo-30-Zone ausgewiesen, eine Maßnahme, die im Sinne einer Verkehrsberuhigung ergriffen wird. Würde sie als Tempo-20-Zone ausgewiesen, würden sich alle Verkehrsteilnehmer auf einer Ebene bewegen und es müssten Parkplätze verschwinden - in einer Straße, in der es Geschäftslokale gibt. Wir haben bei diesem Projekt, bei dem es vor allem um Infrastrukturarbeiten geht, keine große Gestaltungsfreiheit. Trotzdem haben wir versucht, mit den Bürgern zu reden, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Der Hygienedienst muss mit seinen Lastwagen durch die Straße fahren können, sie muss für Lieferungen und Schulbusse zugänglich sein, und die Anwohner müssen Zugang zu ihrer Garage haben. Diesen Realitäten muss Rechnung getragen werden. Rat Benoy sagte, es würden nicht viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen. Leider verhält es sich nicht so. Ihre grüne Ministerkollegin, die dort wohnt, hat in einem Schreiben an den Schöffenrat um die Installation von Pollern gebeten, weil Eltern Parkplätze zusetzen, wenn sie ihre Kinder bringen oder abholen. Selbstverständlich arbeiten wir daran, die Situation zu verbessern (Pedibus, Sensibilisierungskampagnen...). Jeder kann und sollte hierzu seinen Beitrag leisten, indem er mal auf das Auto verzichtet. Was den urbanen Raum angeht, wurde versucht, so viel Grün wie möglich zu erhalten. Bürgersteige werden verbreitert. Es einem jeden zu 100 Prozent gerecht zu machen, ist aufgrund der verschiedenen Realitäten, denen Rechnung getragen werden muss, nicht möglich. Richtig ist, dass wir ständig daran arbeiten müssen, um die Verkehrssituation in allen Stadtteilen weiter zu verbessern und den motorisierten Verkehr zwischen den Stadtteilen zu reduzieren. Wir müssen den Bürgern Alternativen aufzeichnen und erreichen, dass auch der motorisierte Verkehr trotz Wachstums zurückgeht. Rat FrançoisBENOY (déi gréng): Damals, als der Gemeinderat mit dem initialen Projekt betr. die Rue Gellé befasst war, haben déi gréng den Wunsch, eine Bürgerbeteiligung zu lancieren und eine urbanistische Umgestaltung zu machen, geäußert. In Bürgerversammlungen, wo ich als Mitglied des Gemeinderates präsent war, hörte ich zu und hielt mich mit Äußerungen eher zurück. Im Gemeinderat habe ich mich sehr wohl beim Projekt Rue Gellé, wie bereits bei anderen Projekten, für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Ich streite nicht ab, dass die Stadt Luxemburg bereits vieles unternimmt, nichtsdestotrotz meine ich, dass wir nun an einem Punkt angelangt sind, wo es wichtig ist die Bürger bereits vor Beginn der Erarbeitung eines Projektes einzubinden und sie vorab über die sich stellenden Zwänge sowie über mögliche Lösungen zu informieren, sodass wir dann auch vielleicht andere Ergebnisse erzielen können. Bürgermeisterin Polfer meinte, dass es in keiner anderen Gemeinde des Landes so viel Bürgerbeteiligung wie in der Stadt Luxemburg gebe. Die Stadt Luxemburg mag dabei zum Teil eine Vorreiterrolle einnehmen, doch sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Düdelingen etwa einen Bürgerrat eingeführt hat. Wichtig ist, dass die Stadt Luxemburg die Bürgerbeteiligung weiterentwickelt und noch besser organisiert. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Haltung von Rat Benoy, sich in einer Bürgerversammlung mit Äußerungen zurückzuhalten, ist richtig. Bürgerbeteiligungen findet statt, um die Meinungen und Wünsche der Bürger einzuholen. Diese Meinungen und Forderungen sind sehr oft sehr verschieden oder stehen gar im Gegensatz zueinander. So geschehen beim Projekt Rue Gellé. Der Gemeinderat ist der Ort, an dem die gewählten Vertreter dann Gelegenheit erhalten, ihre Meinung zu äußern. Das Ergebnis einer Bürgerbeteiligung kann man gut, weniger gut oder nicht gut finden. Die Einrichtung eines Bürgerrates hat den Nachtteil, dass es sich um eine fixe Zusammensetzung von Mitgliedern handelt. Die Stadt Luxemburg zählt rund 128.000 Einwohner. Die Empfindlichkeiten in den verschiedenen Stadtteilen sind nicht unbedingt die gleichen, weshalb wir es für sinnvoller halten, uns lokal mit den Bürgern an einen Tisch zu setzen.

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