VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

147 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Rat Tom KRIEPS (LSAP): Bürgerbeteiligung ist mir eine Herzenssache. Die Art und Weise, wie Bürgerbeteiligung in der Stadt Luxemburg gehandhabt wird, würde ich jedoch als Mogelpackung bezeichnen. In Wahlzeiten ist von semidirekter Demokratie und von mehr Bürgernähe die Rede. In der Praxis zeigt sich, dass es nicht so einfach ist, dies umzusetzen. Deshalb haben wir uns das Prinzip der repräsentativen Demokratie gegeben haben, erweist es sich doch als schwierig es einem jeden recht zu machen. Bürgerbeteiligung fußt jedoch auf dem Prinzip, es einem jeden recht zu machen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Bürger ihre Wünsche vorbringen, wenn sie an einer Bürgerversammlung teilnehmen. Eine Stadt mit mehr als 120.000 Einwohnern auf diese Art und Weise zu verwalten, klappt nicht. Es ist durchaus legitim, politischen Nutzen aus der Aussage, nahe am Bürger sein zu wollen, ziehen zu wollen, doch eigentlich werden die Bürger angelogen. Entscheidungen werden nun einmal nicht auf der Ebene der Bürgerbeteiligung getroffen. Politiker sollten die nötige Ehrlichkeit an den Tag legen und den Bürgern sagen, wenn manche Vorschläge, die im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eingebracht werden, nicht in der Praxis umgesetzt werden können. Es ist verständlich, dass Bürger frustriert sind, wenn sie sich engagieren und Vorschläge einbringen, diese zwar notiert werden, die Bürger dann jedoch kein richtiges Feedback mehr erhalten - vermutlich, weil von vorne herein klar ist, dass die Vorschläge in der Praxis nicht umzusetzen sind. Im konkreten Fall der Rue Gellé ist die Frustration der Bürger zu spüren. Es fehlt an der nötigen Ehrlichkeit der politisch Verantwortlichen. Wir sollten den Bürgern reinen Wein einschenken. Bürgermeisterin Lydie POLFER: In keiner anderen Gemeinde findet eine derart seriöse Bürgerbeteiligung wie in der Stadt Luxemburg statt. Es sei daran erinnert, dass Bürgerbeteiligung im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes großgeschrieben wurde. Und sie bleibt weiterhin politisch gewollt. Verschiedene Aussagen können so nicht hingenommen werden. Ich gebe das Wort an Schöffe Wilmes, der im Detail auf den Ablauf eingehen wird. Schöffe Serge WILMES: Der Bürgerbeteiligungsprozess wurde unter dem vorangehenden Schöffenrat eingeführt, ein Prozess, der damals von den Mitgliedern des heute amtierenden Schöffenrates mitgetragen wurde und deshalb auch weitergeführt wird. Wir alle wissen, dass Perfektion nicht von dieser Welt ist - was nicht verhindert, dass wir nach Perfektion streben. Es ist immer möglich, Dinge besser zu machen. Uns kann jedoch nicht unterstellt werden, Bürgern kein Gehör zu schenken und nicht zu versuchen, ein Maximum der von Bürgern eingebrachten Vorschläge umzusetzen. Nicht der Schöffenrat, sondern Beamten unserer Dienststellen leiten die Bürgerbeteiligungsversammlungen. Dieses Vorgehen ist bereits unter dem vorangehenden Schöffenrat eingeführt worden, ist es uns doch wichtig, Neutralität zu gewährleisten. Unsere Beamten sind neutral und wir wehren uns vehement gegen die Unterstellung, die Beamten würden voreingenommene Berichte erstellen. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Die Beamten werden vom Schöffenrat genannt. Schöffe Serge WILMES: Die Vorschläge zur Ernennung von Beamten werden dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet. Die Beamten arbeiten im Interesse der Stadt Luxemburg. Es werden keine voreingenommenen Berichte verfasst. Unsere Beamten, die bei Bürgerbeteiligungsversammlungen präsent sind, erledigen ihre Aufgaben mit großem Engagement. Die erste Bürgerbeteiligungsversammlung bezüglich der Rue Gellé war ruhig verlaufen. Bei Bürgern, die an dieser ersten Versammlung teilgenommen hatten, kam Frust auf, weil in der zweiten und dritten Versammlung Personen hinzukamen, die eine politische Agenda verfolgen und alles über den Haufen warfen, was die Bürger in der ersten Versammlung an Vorschlägen und Ideen vorgebracht hatten. Eine Vereinigung, die auch im Rahmen der Diskussion um den Mobilitätsplan aufgetreten ist, monopolisierte die Sitzung. Bürger haben uns mitgeteilt, dass sie sich nicht mehr getraut haben, sich zu Wort zu melden, weil sie sich in die Ecke gedrückt fühlten. Bei Bürgerversammlungen hält sich der Schöffenrat zurück. Wir hören zu. Unsere Beamten notieren die vorgebrachten Vorschläge, um dann zu analysieren, was technisch machbar ist. Die Ergebnisse dieser Analyse werden online gesetzt und in einer nächsten Bürgerversammlung ausgehängt und besprochen. Diese Listen können durch weitere Vorschläge angepasst werden. Die Vorgehensweise ist transparent. Partizipative Projekte, die umgesetzt wurden, lassen sich zeigen (Place de Paris, Place de Gant...). Es lässt sich über alles diskutieren und man muss nicht immer einer Meinung sein. Dann heißt es Kompromisse eingehen, damit ein Projekt umgesetzt werden kann, mit dem die Majorität der Teilnehmer leben kann. So funktioniert nun einmal Demokratie. Einmal umgesetzt, bedeutet dies nicht, dass nicht noch Anpassungen vorgenommen werden können. Wichtig ist, dass die Diskussion so moderiert wird, dass auch Personen, die keine politische Agenda haben, zu Wort kommen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Alle Berichte liegen vor und können eingesehen werden. Die Vorgehensweise bei einer Bürgerbeteiligung ist seit 2013 folgende: Der Standort und die Herausforderungen werden benannt. Die anwesenden Bürger sind aufgerufen zu sagen, was ihnen dort gefällt und was nicht, und Änderungsvorschläge vorzubringen. Die Ideen und Vorschläge der Bürger werden von unseren Beamten festgehalten. Alsdann analysieren sie, ob und wie sich die Vorschläge umsetzen lassen, um dann in einer nächsten Bürgerversammlung, unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Analyse, einen machbaren Projektvorschlag vorzulegen. Die Bürger sind eingeladen, Stellung zu beziehen, Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge einzubringen. Es gibt immer Vorschläge, die technisch nicht umsetzbar sind, und selbstverständlich erklären wir den Bürgern die Gründe, warum dem so ist. Dies hat bisher immer gut geklappt. Die Bürgerversammlung betr. die Rue Gellé ist aus dem Ruder gelaufen, was vielleicht auch damit zu tun hatte, dass wir es noch immer besser machen und die Bürger erneut befragen wollten, und dann bei der dritten Versammlung andere Personen als bei der zweiten und ersten Versammlung anwesend waren und sie Äußerungen von Bürgern, die an der ersten oder zweiten Versammlung teilgenommen haben, schlechtredeten. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Im Oktober 2019 hatten wir eine Motion über ein Bürgerbeteiligungsmodell eingereicht. In der zuständigen beratenden Kommission haben wir uns mit dieser Motion befasst. Die Motion wurde dem Gemeinderat noch nicht zur Abstimmung unterbreitet. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Schöffenrat hat erklärt, wie Bürgerbeteiligung bisher abgelaufen ist. Mit Ausnahme der Bürgerbeteiligung über das Projekt Rue Gellé sind bisher alle Bürgerbeteiligungen gut gelaufen. Schöffin Simone BEISSEL: In der Rue Gellé sind Infrastrukturarbeiten vorgesehen. Für die Koordination der Arbeiten zeichnet die Firma Creos verantwortlich. In einer ersten Bürgerversammlung wurde das Projekt vorgestellt. Die Aussage von Rat Benoy, die Einbeziehung der Bürger sei auf Druck von déi gréng erfolgt, stimmt nicht. In jener Sitzung, als das Projekt vorgestellt wurde, meinte der deutsche Kollege von déi gréng, es könnte doch sinnvoll sein, eine Bürgerbeteiligung zu lancieren, dies vor dem Hintergrund, dass sich in der Rue Gellé eine Schule befindet, es Cafés und Geschäfte gibt und hier sowohl Autos und Fahrräder als auch Fußgänger unterwegs sind.

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