VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

146 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Bürger Gehör geschenkt habe. Dies allein reicht nicht: Es sind die Ergebnisse, die zählen, und diese sind ernüchternd. Bürger, die an den Bürgerversammlungen teilgenommen haben, darunter Architekten und Urbanisten, welche konkrete Vorschläge unterbreitet haben, sind enttäuscht. Die Chance, für die Rue Gellé ein Musterprojekt auszuarbeiten, wurde verpasst. Unsere Fraktion wird vorliegendes Projekt nicht mittragen können. Rat Mathis PROST (DP): Die Opposition hat nicht an Kritik gespart. Verschiedene Kritikpunkte sind berechtigt. In der Rue Gellé wird es wegen der Umgestaltung etwas weniger Begrünung als vorher geben. Bei der vorgebrachten Kritik wurde jedoch manchen Realitäten nicht Rechnung getragen. Früher war die Rue Gellé eine „Rennstrecke“. Die aktuelle Situation ist sicherlich nicht ideal, doch haben die getroffenen Maßnahmen zu einer Verkehrsberuhigung beigetragen. Unser Ziel ist es, Straßen, in denen sich eine Schule befindet, schwerer für den Autoverkehr zugänglich zu machen, sprich eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Zu bedenken gilt auch, dass es hier Wohnhäuser mit Garagen gibt. Verkehrstechnisch betrachtet ist und bleibt die Rue Gellé eine Verbindungsstraße zur Hauptverkehrsachse Rue Pierre Krier. Man kann diese Realität nicht einfach ausklammern und die Rue Gellé für den Durchgangsverkehr sperren. Verbindungsstraßen wie die Rue des Prés oder die Rue Beving wurden bereits zurückgebaut. Nun soll die Rue Gellé so umgestaltet werden, dass der Rückbau für den Autofahrer sichtbarer wird: Er soll erkennen, dass er sich in einer Fahrradstraße befindet und langsam fahren muss. Die Bürger haben interessante Ideen und Vorschläge eingebracht, doch gilt es auch verschiedenen Realitäten Rechnung zu tragen. Dies führt dazu, dass man Kompromisse finden muss, um zu gewährleisten, dass die Rue Gellé - es ist eine lebendige Straße - weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer zugänglich bleibt. Im Bereich der Schule wird auf einer kleinen Grünfläche ein Spielplatz angelegt, auf dem die kleinen Kinder, wenn sie mit ihren Eltern vor der Schule auf ihre Geschwister warten, spielen können. Über einen solchen Spielplatz kann man verschiedener Meinung sein, doch dahinter steckt sehr wohl ein pädagogisches Konzept. Der Spielplatz ist verkehrsgesichert. Zum Konzept gehören auch die farbliche Markierung und breitere Bürgersteige, was dazu führt, dass der Autofahrer viel aufmerksamer und langsamer fahren muss. Selbstverständlich kann man immer der Ansicht sein, dass die Bürgersteige noch breiter sein müssten. DieMaßnahmenwerden zu einer weiteren Verkehrsberuhigung beitragen. Das Konzept ist demnach zu begrüßen. Wollte man noch weitergehen, könnte man sich nicht auf die Rue Gellé beschränken, sondern müsste die anderen Straßen einbeziehen und ein komplett neues Verkehrskonzept entwickeln. Das vorliegende Projekt bedeutet einen großen Schritt nach vorne. Besser ist es, kleinere Schritte in die richtige Richtung zu gehen, als große Schritte, die dann wieder rückgängig gemacht werden müssen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Über den Ablauf der dritten Bürgerversammlung kann ich nur mein Erschrecken zum Ausdruck bringen. Beim Eintreten in den Raum wähnte man sich im Gemeinderat: oben der Schöffenrat, davor die Bürger und hinter dem Schöffenrat die Vertreter der Dienststelle. Selbstverständlich begrüßen wir, dass bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen Bürgerbeteiligungen vorgesehen werden, doch sollten diese von externen Fachleuten organisiert werden. Grundsätzlich sind wir zwar nicht vom Rückgriff auf externe Fachleute angetan, doch wäre bei Bürgerbeteiligungen eine Ausnahme angebracht, denn die externen Fachleute sind neutral und die Berichte werden unvoreingenommen verfasst. Diese Berichte sollten öffentlich zugänglich sein. Ein Rückgriff auf externe Fachleute bedeutet auch weniger Arbeit für die zuständigen kommunalen Dienststellen. Drei oder vier Jahre sind zwischen der ersten und der dritten Bürgerversammlung vergangen. Wir finden, dass eine Bürgerbeteiligung innerhalb eines vorab abgesteckten Zeitrahmens stattfinden sollte. Auch sollten die sich engagierenden Bürger vorab wissen, wie viele Treffen bis zur Fertigstellung des Projektes anberaumt werden. Die Entwicklung des Projektes muss transparent sein. Der erste Plan muss den Bürgern vorgestellt und die daran vorgenommenen Anpassungen müssen den Bürgern dargelegt werden. Die Entwicklungsphasen sollten auf der Internetseite der Stadt Luxemburg sowie am Ort, wo die Bürgerversammlungen stattfinden, einsehbar sein. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen. Es wäre weitaus ehrlicher, vorab einen Zeitrahmen und die Anzahl der geplanten Versammlungen festzulegen. Zu bemängeln ist auch, dass man weder an das Lehrpersonal noch an das Schulfoyer-Personal herangetreten ist, damit sie sich in die Planung einbringen können. Warumwurden sie nicht um ihre Meinung gefragt? Sie kennen die Gefahrenstellen. Sie haben Lösungsvorschläge. Dies gilt auch für die Schulkinder. déi Lénk sind der Ansicht, dass das vorliegende Projekt im Vergleich zum ursprünglichen Projekt eine Verschlechterung der Situation bewirken wird. Eine Tempo-30-Zone im Bereich einer Schule ist und bleibt ein Freischein für Autofahrer. Wir hätten uns die Ausweisung einer Tempo 20-Zone gewünscht. Ein Fußgängerüberweg und eine Fußgängerampel werden verschwinden. Wir wissen alle, dass mit der Einführung einer Tempo-30-Zone die Autofahrer bestenfalls mit 35 bis 40 km/h unterwegs sein werden. In einer Tempo-20-Zone wären sie mit 25 bis 30 km/h unterwegs. déi Lénk werden dieses Projekt nicht mittragen. Rätin Héloïse BOCK (DP): Ich kann mich der Analyse von Kollege Mathis Prost anschließen. Man kann die Realitäten nicht ausklammern. Gibt es in der Rue Gellé externen Durchgangsverkehr oder sind dort vor allem Anwohner unterwegs? In mehreren Stadtteilen stellt sich das Problem des Transitverkehrs, weil die Autofahrer auf Schleichwegen schneller als auf den großen Verkehrsachsen vorankommen. Wie verhält sich die Situation in der Rue Gellé? Es wäre zu überlegen, ob man die Rue Gellé nicht - wie die Rue Rossini - für den Durchgangsverkehr sperren sollte, auch wenn die Anwohner dann einen kleinen Umweg in Kauf nehmen müssen. Es ist wichtig, dass wir eine solche Maßnahme nicht nur im Stadtteil Bonneweg treffen: Auch andere Wohnviertel der Stadt müssen vor Transitverkehr geschützt werden. In einer informellen Versammlung im Beisein von Minister François Bausch haben wir Informationen zur Autoverkehrsprognose erhalten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Lebensqualität der Bürger erhalten bleibt. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns kurzfristig mit der Problematik des Transitverkehrs in den verschiedenen Stadtteilen befassen könnten. Die Opposition hat die hohen Kosten für den Straßenbelag kritisiert. Was die Kostenberechnung angeht, habe ich volles Vertrauen in unsere Dienststelle. Persönlich kann ich die Änderung der Farbe des Fahrbahnbelags zur Kennzeichnung der Fahrradstraße zu 100 Prozent begrüßen. In den Niederlanden, wo noch mehr Autos als in Luxemburg unterwegs sind, heben sich Fahrradstraßen systematisch durch einen farbigen Fahrbahnbelag ab. Auch wir sollten auf diesen Weg gehen. Es ist kein Geheimnis, dass das die Geschwindigkeitsbegrenzung in den Tempo-30-Zonen nicht eingehalten wird. Ich möchte erneut unterstreichen, dass systematische, nicht vorab angekündigte Polizeikontrollen wünschenswert wären. Ich appelliere an die Vertreter von déi gréng, dahingehend bei ihrem Ministerkollegen zu intervenieren.

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