VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

145 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Service Parcs –– Anlegen eines Kinderspielplatzes; –– Pflanzung eines Baumes. Öffentliche Straßenbeleuchtung –– Die Verkabelung der Straßenbeleuchtung und der Leuchten wird zum Teil ersetzt; –– Installation einer Beleuchtungsanlage für Fußgänger, um die Sichtbarkeit der Fußgänger an Fußgängerüberwegen zu verbessern. TIC –– Ausdehnung und Verstärkung des Glasfasernetzes der Stadt Luxemburg. Verkehrsamt –– Die Ampeln werden an die Kreuzung Rue Pierre Krier/ Rue Jean-Baptiste Gellé verlegt. Externe Akteure Post Luxemburg –– teilweise Verstärkung des Netzes. Vorliegendes Projekt schreibt sich in dasMehrjahresprogramm des „Service Coordination des chantiers“ ein. Der „Service Voirie“ zeichnet für die Koordination des Projektes und der Arbeiten zuständig. Der Gemeinderat ist zudem aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 522.500 € zuzustimmen. Rat François BENOY (déi gréng): Bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2019 war der Gemeinderat mit dem Projekt zur Erneuerung der Rue Gellé befasst worden. Das damalige Projekt sah vor, die Gestaltung der Straße praktisch unverändert zu lassen. Auf Druck von déi gréng sowie der Bürger wurde das Projekt überarbeitet. Es ist zu begrüßen, dass der Schöffenrat dazu bereit war. Das nun vorliegende Projekt ist allerdings ernüchternd. Viele Leute, mit denen ich mich unterhalten habe, sind enttäuscht, dass trotz der vielen Versammlungen und ihres Engagements nun ein Projekt ohne großen Mehrwert vorliegt. Die Gestaltung bleibt praktisch unverändert, mit dem einzigen Unterschied, dass aus grau braun wird - das Ganze zu einem Kostenpunkt von 2 Millionen Euro. Die Chance auf mehr Lebensqualität, mehr Begrünung und eine verbesserte Mobilität wurde verpasst. Die Mobilitätsfrage wurde vollständig ausgeklammert. Der Ablauf der Kommissionssitzung, in welcher das Projekt in seinen technischen Aspekten vorgestellt wurde, war dafür symptomatisch. Sämtliche von mir zum Thema Mobilität vorgebrachten Fragen und Vorschläge wurden einfach mit der Erklärung abgetan, dass es sich dabei um Mobilitätsfragen handele. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Sammelstraße handele und dies auch so bleiben soll. Dies zeugt von einem starken Silodenken, anstatt ein Projekt aus einem Wurf zu planen, in dem Mobilität, Urbanismus und mehr Begrünung im Straßenraum zusammen geplant werden. In der Rue Gellé befindet sich eine Schule. déi gréng fordern, dass vor allem hier versucht werden soll, den Durchgangsverkehr zu eliminieren, um eine höhere Verkehrssicherheit zu erreichen - und dies umso mehr, als die Rue Gellé vor kurzem als Fahrradstraße ausgewiesen wurde. In einer Fahrradstraße müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den PKW-Durchgangsverkehr herauszubekommen, damit die Radfahrer hier sicher fahren können. Das vorliegende Projekt trägt dem nicht Rechnung. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt lassen sich lediglich einige wenige Verbesserungen ausmachen, welche jedoch nicht ausreichen, um zur Lösung des Problems beizutragen. Die Kreuzung wird baulich angehoben, was hoffentlich zu einer leichten Reduzierung des Verkehrsaufkommens beitragen wird. Die Bürgersteige auf der Westseite werden etwas verbreitert. Eine leichte Verbesserung gibt es auch beim Stadtmobiliar. Die Chance, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, wird jedoch nicht genutzt. In der Kommission hat die Majorität argumentiert, dass es hierfür einer Umleitung des Verkehrs bedürfe. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Wagen zur Schule bringen würden. Da ich jeden Morgen durch die Rue Gellé fahre, kann ich sagen, dass die sehr große Mehrheit der Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule bringen. Das von der Majorität vorgebrachte Argument ist daher nicht stichhaltig und rechtfertigt nicht, dass hier keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen getroffen werden. Die im Projekt vorgesehene Bushaltestelle könnte sehr wohl an einen anderen Standort – z.B. in die Rue Pierre Krier – verlegt werden. In der Kommission hatte ich an die DP-CSV-Majorität appelliert, die einmalige Chance, die hier gegeben ist, zu nutzen. Die uns vorliegenden Dokumente zeigen, dass die Chance allerdings nicht genutzt wurde, den Verkehr anders zu organisieren und modale Filter einzubauen. Dann wäre auch die Schaffung eines Shared Space möglich gewesen und die Fahrradstraße würde ihren Namen auch verdienen. Die Tatsache, dass ein Fußgängerüberweg verschwindet, führt sogar zu einer Verschlechterung der Situation. Und ich stelle fest, dass die Versiegelungsfläche größer wird. Aus grau wird braun, doch mehr Grün wird es nicht geben. Da es in der Rue Gellé Cafés und Restaurants gibt, hätte man die Gelegenheit nutzen können, um die Terrassen zu vergrößern. An der Rue Kreuzung Rue Gellé/Rue Feller/Rue d’Huart befindet sich ein Café. Auch hier hätte der Bürgersteig verbreitert werden können. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Radfahrer während der Bauarbeiten umzuleiten? Eine Antwort auf diese Frage habe ich nicht erhalten. Das vorliegende Projekt hat im Vergleich zum initialen Projekt nur minimale Verbesserungen aufzuzeigen und ruft bei vielen Bürgern, die sich eingebracht hatten, Frustrationen hervor. Zwei Millionen Euro werden investiert, um nur minimale Verbesserungen zu erreichen - ein Zeichen dafür, dass hier mit Steuergeldern nicht seriös umgegangen wird. déi gréng bedauern, dass die Majorität nicht mehr politischen Mut aufbringt. Die Bürger sind bereit für Neuerungen, der Schöffenrat nicht. Wir können das vorliegende Projekt nicht mittragen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Ich kann mich den Worten von Rat Benoy nur anschließen. Beim vorliegenden Projekt kommen Frustrationen auf. Wer in Bonneweg wohnt und durch die Rue Gellé geht oder fährt, muss leider feststellen, dass sich im Vergleich zum urpsrünglichen Projekt nicht viel ändert: keine richtige Fahrradstraße, etwas breitere Bürgersteige, einige Bäume mehr. War die Schaffung eines Spielplatzes notwendig oder hat sie nur eine Alibifunktion? Welche Strategie verbirgt sich hinter dem Projekt? Eine Strategie im Sinne einer sicheren Mobilität und eines Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu erkennen. Die Bürger waren hochmotiviert, um sich in die Ausarbeitung des Projektes einzubringen. Drei Bürgerbeteiligungsversammlungen haben stattgefunden. Als Einwohner von Bonneweg habe ich an zwei dieser Versammlungen teilgenommen. Zahlreiche Vorschläge wurden vorgebracht. Auch bei mir haben sich viele Einwohner gemeldet, die über das vorliegende Projekt sehr enttäuscht sind. In den Berichten lesen wir, dass man das Bestmögliche getan und den Anliegen und Wünschen der

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