VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_02_2022_22_04

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 2/2022 Sitzung vom / Séance du 22.04.2022

No 2/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

137 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Freitag, dem 22. April 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Kostenvoranschläge: –– Umbau des Gebäudes Nr. 1, rue d’Aspelt, im Hinblick auf die Einrichtung einer Kindertagesstätte (Seite 139) –– Renovierung der alten Schule gelegen 48, rue Henri VII (Limpertsberg) (Seite 141) –– Bau von 5 Einfamilienhäusern in der Rue de Laroche in Weimerskirch (Seite 142) –– Bau eines Apartmentgebäudes mit 3 Wohnungen in der Rue de Laroche in Weimerskirch (Seite 142) – Umgestaltungsarbeiten in der Rue Jean-Baptiste Gellé (Seite 144) II. Urbanismus: –– Punktuelle Abänderung des Teilbebauungsplans « Rue Nennig » in Dommeldingen (Seite 149) – Neuordnung von Bauland (Seite 150) III. Forstbewirtschaftungsplan für die Wälder der Stadt Luxemburg (Gutachten) (Seite 150) IV. Forstbewirtschaftungsplan für den Wald der Zivilhospize in Lorentzweiler (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) V. Sozialamt: Anpassung der Tarife für Essen auf Rädern und Übernahme der Kosten für zusätzliches Material (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) VI. Motion der Fraktionen CSV und DP über die Maßnahmen der Stadt Luxemburg für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) VII. Motion der Fraktion déi gréng über die Förderung des Kulturerbes in der Stadt Luxemburg (Vorstellung) (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) VIII. Motion der Fraktion déi Lénk über die Förderung der energetischen Renovierung auf Gemeindeebene und die Unterstützung von Haushalten, welche von Energiearmut betroffen sind (Vorstellung) (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt)

138 IX. Motionen mit Bezug zur Sicherheit der Fußgänger: –– Motionen der Fraktionen LSAP, déi Lénk und déi gréng über die Anfrage der Vereinigung ZUG, Zugang zu bestimmten Verwaltungsdokumenten zu erhalten (Abstimmung) (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) –– Motion der Fraktion déi Lénk über die Absicherung von Fußgängerüberwegen (Abstimmung) (Punkt auf Sitzung vom 2. Mai vertagt) X. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 151) XI. Verkehrsreglements (Seite 152)

139 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namens- aufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung Zur Tagesordnung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Da viele von uns später noch andere Verpflichtungen haben, schlage ich vor, dass wir heute bis 11.50 Uhr tagen. Mit allen bis dahin nicht behandelten Punkten werden uns in der Sitzung vom 2. Mai befassen. I. KOSTENVORANSCHLÄGE 1) Umgestaltung des Gebäudes Nr. 1, Rue Pierre d’Aspelt, und Einrichtung einer Kinderkrippe Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 9.252.440,36 € zur Umgestaltung des Gebäudes gelegen 1, Rue Pierre d’Aspelt zwecks Einrichtung einer Kinderkrippe zuzustimmen. Das Projekt wurde vom Architektenbüro A+T Architecture, HLG und Goblet Lavandier&Associés ausgearbeitet. Das Gebäude-Ensemble im Bereich des Park Monterey besteht aus einer Villa aus dem Jahr 1886 und einem Anbau aus dem Jahr 1956. Die Villa und der Anbau sind geschützt und im geschützten Sektor von kommunalem Interesse „environnement construit“ eingestuft. Im Hauptgebäude soll der Sitz des „Service Crèches“ eingerichtet werden. Die Kinderkrippe für 54 Kinder (davon 24 Kinder im Alter von 0 bis 2 Jahren und 30 Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren) wird im Anbau entstehen. Zwischen den beiden bestehenden Gebäudeteilen entsteht ein Neubau mit Aufzug und Treppe, die als Notausgang dient. Der Haupteingang zur Kinderkrippe, ausgestattet mit einer Rampe und einer Treppe, befindet sich im Neubau. Ein gesicherter Kinderspielplatz befindet sich auf Ebene des Gartens. Die Kinderkrippe ist in unmittelbarer Nähe zum Park Monterey gelegen. Die Villa erfährt eine sanfte Renovierung, wodurch die vorhandenen architektonischen Elemente hervorgehoben werden. Der Anbau wird konsequenter umgebaut. Der Zugang zum Anbau wird behindertengerecht gestaltet. Im Erdgeschoss des Anbaus sind ein Raum für Kinder von 0 - 2 Jahren mit Schlafraum, ein Raum für Kinder im Alter von 2 - 4 Jahren, gemeinsam genutzte Sanitäranlagen (WCs, eine Dusche, ein Wickeltisch, eine Baby-Küche und ein Lagerraum) vorgesehen. Im ersten Stockwerk des Anbaus befinden sich ein Raum zum Austoben, eine pädagogische Küche, eine Küche zur Erwärmung von Speisen, zwei Umkleideräume (für Männer und für Frauen) für das Personal, ein Büro für das Erziehungspersonal, eine Kitchenette, ein Elternraum bzw. ein Raum zum Stillen, ein behindertengerechtes WC sowie die WCs für das Personal. Im Erdgeschoss der Villa befindet sich ein Versammlungsraum für 16 Personen. Der Kamin und die Deckenverzierungen bleiben erhalten. Hier befinden sich außerdem ein Büro (2 Personen) und Sanitäranlagen. Im ersten Stockwerk der Villa befindet sich ein „Open Space“- Büro für 8 Personen, ein Büro für 2 Personen und eine Kitchenette. Im zweiten Stockwerk befinden sich technische Lokale, sowie ein Notausgang, der auf eine Terrasse führt. Im Untergeschoss befinden sich Abstellräumlichkeiten, der Heizraum, die Zähler sowie eine Waschküche und ein Raum zur Lagerung von Reinigungsmaterial. Die Arbeiten sollen im Frühjahr 2023 beginnen und im Herbst 2025 abgeschlossen sein. Rat Claude RADOUX (DP): Die Büros für den „Service Crèches“ werden in der Villa eingerichtet, während die Kinderkrippe im modernen Anbau untergebracht wird. Die Kinderkrippe am Place du Théâtre hat ihre Türen geschlossen. Es ist daher zu begrüßen, dass wir mit dem Gebäude in der Rue Pierre d’Aspelt ein geeignetes und zentral gelegenes Gebäude finden konnten. Die Räumlichkeiten werden optimal genutzt. In der beratenden Kommission wurde uns erklärt, dass dort Kinder betreut werden, die in der Umgebung wohnen, aber auch Kinder, deren Eltern in der Stadt arbeiten. Da die Kinder nicht, wie in der Schule, alle zur gleichen Zeit von den Eltern dorthin gebracht werden und manche Eltern den Weg zu Fuß zurücklegen werden, wird davon ausgegangen, dass nicht zu viel Autoverkehr generiert wird. Anlass zur Diskussion hat die Rampe gegeben, da diese nicht gerade durch Eleganz besticht. In der Kommission wurde erklärt, dass es anders nicht machbar gewesen sei, da man eine alte Linde erhalten wollte. In der Kommission wurde bedauert, dass im Schuppen, in dem die Kinderwagen unterstellt werden, keine Heizung vorgesehen ist. Die Architekten haben uns erklärt, dass es im Gebäude selbst keinen Raum mehr gebe, der zum Abstellen der Kinderwagen dienen könnte. Sollte man nach der Inbetriebnahme feststellen, dass der Schuppen zu kalt ist, lässt sich immer noch nachbessern. Die Kosten werden mit 9.252.440 € veranschlagt. Sicherlich ein teures Projekt, doch gilt es zu bedenken, dass Renovierungen von bestehenden Bauten immer kostspieliger ausfallen als Neubauten. Wir sind uns alle einig, dass das Gebäude Nr. 1, Rue Pierre d’Aspelt erhalten bleiben muss. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Die Villa wurde 1886 errichtet und 1956 durch einen Anbau ergänzt. Im Anbau war früher eine Schule untergebracht. Die Kinderkrippe, die nach einer Modernisierung im Anbau untergebracht wird, kann 54 Kinder aufnehmen. Die Lage ist ideal, da das Gebäude nahe am Park und doch zentral gelegen ist. Im Sommer werden die Bäume Schatten spenden. Das Projekt wurde den Mitgliedern der „Commission du développement urbain “ und der „Commission de l’enfance et de la jeunesse “ in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt. Ich würde es begrüßen, wenn ähnliche Projekte, die den Kompetenzbereich verschiedener Kommissionen berühren, auch in Zukunft in gemeinsamen Kommissionssitzungen behandelt werden könnten. Die Rampe war Diskussionsthema in der Kommission. Schön wird sie nicht werden, was wir jedoch wohl oder übel in Kauf nehmen müssen, geht es doch darum, einen bestehenden Bau an eine neue Zweckbestimmung anzupassen. Anlass zur Diskussion hat auch der Schuppen zum Abstellen der Kinderwagen gegeben. Es ist zu bedauern, dass kein geeigneter Raum im Gebäude gefunden werden konnte. Ich sehe vor allem Schwierigkeiten im Winter, wenn es im Schuppen sehr kalt ist. Ich würde es begrüßen, wenn nachträglich eine Heizung installiert werden könnte, sollte sich die Kälte als Problem herausstellen. Nicht gut finde ich, dass sich der Elternraum im zweiten Stockwerk befindet. Ein kürzerer Weg, um dorthin zu gelangen, wäre besser gewesen. Doch auch hier gilt, dass man sich den Gegebenheiten anpassen muss.

140 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 déi gréng sind grundsätzlich der Ansicht, dass Kinderbetreuungsstrukturen in den Aufgabenbereich der Stadt gehören. Die Stadt Luxemburg betreibt derzeit lediglich 6 Kinderkrippen mit einer Aufnahmekapazität von 416 Kindern. Die Umbauarbeiten der Kinderkrippe in der Rue Marchal sind nicht wie geplant vorangekommen. Es hat mich daher gefreut zu lesen, dass die Eröffnung dieser Einrichtung nun für Oktober 2022 geplant ist. Die Kinderkrippe in der Rue Pierre d’Aspelt wird frühestens 2025 ihre Türen öffnen. Sollten wir nicht versuchen, das Projekt schneller umzusetzen? Wie viele Kinder sind derzeit auf der Warteliste für die Kinderkrippe Rue Pierre d’Aspelt eingeschrieben? Im Rahmen der Budgetdiskussionen war die Rede davon, eine weitere Kinderkrippe in Beggen oder Dommeldingen zu schaffen. Gibt es dazu neue Informationen? déi gréng werden vorliegendes Projekt mittragen. Wir fordern den Schöffenrat auf, weitere Kinderkrippen zu planen, wobei in Neubauten statt in die Renovierung bestehender Gebäude investiert werden sollte, da ein Neubau die Anpassung an die Bedürfnisse einer Kinderkrippe erleichtert. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Zahl der Betreuungsplätze in den Kinderkrippen der Stadt Luxemburg reicht nicht aus, um der Nachfrage gerecht zu werden. Das Gebäude in der Rue Marchal, wo eine Kinderkrippe funktionierte, steht seit acht Jahren leer. Leerstände haben ebenfalls ihren Kostenpunkt. Wie hoch lassen sich die Kosten für einen achtjährigen Leerstand beziffern? Nicht gut finde ich, dass vom Einbau einer Heizung in den Raum für Kinderwagen abgesehen wird. In der Kinderkrippe werden Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren betreut, weshalb es einen Raum für Kinderwagen braucht. Ich würde es begrüßen, wenn hier Isolierungsarbeiten vorgenommen werden könnten und eine Heizung installiert werden könnte, damit die Kleinkinder nicht frieren müssen. Unsere Fraktion wird vorliegendes Projekt mittragen. Der Kostenpunkt ist hoch, doch so sind nun einmal die Marktpreise. Es bleibt zu hoffen, dass die Arbeiten schnell vorankommen und die veranschlagten Kosten nicht überschritten werden. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Mit der Krippe Rue Pierre d’Aspelt werden sechs Kinderkrippen in kommunaler Hand sein. déi Lénk fordern eine städtische Kinderkrippe für jedes Stadtviertel. Es fehlen demnach 17 Kinderkrippen. Sicherlich eine ambitiöse Herausforderung, doch wissen wir alle, dass die Nachfrage nach Krippenbetreuungsplätzen hoch ist. Im Mehrjahresplan ist kein Projekt für die Einrichtung einer weiteren Kinderkrippe vorgesehen. Ist dem noch immer so oder gibt es neue Pläne? Einen Altbau an die Bedürfnisse einer Kinderkrippe anzupassen ist gewiss nicht einfach. Es gilt Kompromisse zu finden und Kreativität an den Tag zu legen. Das Konzept einer Kinderkrippe muss heute wesentlich mehr architektonische Details beinhalten als noch vor zehn oder 20 Jahren. Selbst wenn der Raum für Kinderwagen sich nicht im Gebäude befindet, verhindert dies nicht, dass man im Winter den Kinderwagen kurz mit ins Gebäude nimmt, um das Kind dort in den Kinderwagen zu setzen. Das Problem, dass sich das Lokal außerhalb des Hauses befindet, würde ich als Luxusproblem bezeichnen. Es ist erfreulich festzustellen, dass vor dem Gebäude Stellplätze für Fahrräder vorgesehen sind. Wird das Personal mit dem Auto im Hof parken dürfen? Zu begrüßen ist auch die Einrichtung eines Elternraumes. Meinen Informationen zufolge soll der Raum in einer Eingewöhnungsphase genutzt werden können, damit sich das Kind im Beisein seiner Eltern an die neue Umgebung gewöhnen kann. Der Raum kann darüber hinaus von stillenden Müttern genutzt werden. Hier sollte Sorge getragen werden, dass die nötige Intimität für Mutter und Kind nicht durch zu viel Hin und Her gestört wird. Werden Mütter, die den Stillurlaub beantragt haben, in die Kinderkrippe kommen können, um ihr Kind zu stillen, um dann wieder zurück an den Arbeitsplatz zu gehen? Die Kinderkrippe Place du Théâtre hat ihre Türen geschlossen. Hier wurde auch eine „Garderie“ angeboten. Kann eine sporadische Betreuung angeboten werden? déi Lénk bedauern, dass bei der Einrichtung von neuen Kinderkrippen oder Foyers keine Küchen für die Zubereitung der Mahlzeiten mehr vorgesehen werden. Eine Küche, in der Mahlzeiten vor Ort zubereitet werden, schafft Verbindung und ermöglicht die Durchführung pädagogischer Projekte rund um die Themen Ernährung und Gesundheit. Auf verschiedene Fragen haben wir in der Kommission keine Antworten erhalten. Was bleibt von der Villa erhalten, und was nicht? Welche Energieklasse wird durch die Renovierungsarbeiten erreicht, wohlwissend, dass bei einem bestehenden Gebäude eine Energieklasse A nicht erreicht werden kann? Welche Materialien werden für die Wärmedämmung genutzt? Es fehlt eine Liste der verschiedenen Materialien, die im Rahmen der Renovierungsarbeiten genutzt werden. Ich würde es begrüßen, wenn eine solche Liste künftig systematisch erstellt und dem Dossier beigelegt werden könnte. Rat Roy REDING (ADR): Ich möchte kurz zu der unsäglichen Rampe, die geplant ist, Stellung beziehen. Ein als nationales Denkmal eingestuftes Gebäude wird durch diese Rampe verschandelt. Sicherlich, über Geschmack lässt sich streiten, doch jeder normale Mensch wird sagen, dass die Rampe das Gebäude verschandeln wird. Es stellt sich die Frage, ob nicht eine andere Lösung, eine billigere Lösung möglich gewesen wäre. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass man die Rampe so geplant habe, um die alte Linde erhalten zu können. In der Stadt Luxemburg werden so viele Bäume der Umsetzung von Projekten geopfert, dass man auch hier auf eine alte Linde hätte verzichten und hunderttausende Euro einsparen können, anstatt eine denkmalgeschützte Villa zu verschandeln. Ich werde das Projekt nichtsdestotrotz mittragen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es ist das Los der Stadt Luxemburg, dass es bei jedem Projekt auf vieles zu achten gilt. Zusammen mit unseren Dienststellen versuchen wir den meisten Bedürfnissen so gut wie möglich Rechnung zu tragen. Bei dem erwähnten Baum handelt es sich um eine alte und gesunde Linde, die wir erhalten wollen. Es stimmt, dass die Rampe groß ausfällt, wobei die vorgeschriebenen Normen jedoch respektiert werden. In Gesprächen mit den Architekten habe ich mich für eine architektonisch gefälligere SicherheitsWendeltreppe eingesetzt. Mir wurde jedoch mitgeteilt, dass dies nicht möglich sei, da sonst die Sicherheitsnormen nicht eingehalten würden. Das Gebäude am Place du Théâtre, in dem die Krippe vorher untergebracht war, entsprach nicht mehr den Bestimmungen für den Betrieb einer Kinderkrippe. Das Gebäude in der Rue Pierre d’Aspelt ist ein schönes Gebäude, das zudem in unmittelbarer Nähe des Parks und damit ruhig gelegen ist. Die Architekten haben sich sehr viel Mühe gegeben, das Gebäude so gut wie möglich an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Auch ich kann nur hoffen, dass das veranschlagte Budget nicht überschritten wird, dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (Lieferengpässe, Teuerungen). Erst wenn die Ausschreibung erfolgt ist, werden wir mehr wissen. Was die Schaffung von Kinderkrippen betrifft, wurden seit der Vorstellung des Mehrjahresplanes keine neuen Projekte geplant. Wir wollen jedoch weitere Kinderkrippen schaffen,

141 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 z.B. in Beggen/Dommeldingen. Einen Standort für diese Krippe gibt es noch nicht. Bei einem Vergleich zwischen den Kinderkrippen der Stadt Luxemburg und den auf dem Gebiet der Stadt angesiedelten privaten Kinderkrippen fällt auf, dass unsere Kinderkrippen in allen Hinsichten richtige Schmuckstücke sind. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es lange Wartelisten gibt. Insgesamt warten derzeit 360 Kinder auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe der Stadt Luxemburg. Für die Kinderkrippe im Stadtteil Cents hat die Straußfeier stattgefunden. Die Arbeiten schreiten planmäßig voran. Was das Projekt einer Kinderkrippe in der Rue Marchal angeht, sehen wir Licht am Ende des Tunnels. Die Problematik betr. den Raum für Kinderwagen wurde angesprochen. Ich für meinen Teil würde nicht von einem Luxusproblem, sondern von einem Bequemlichkeitsproblem reden. Sollte sich herausstellen, dass es im Winter in dem Raum zu kalt ist, sind wir gerne bereit, nachzubessern. Das vorliegende Projekt ist im Interesse der Stadt und der Kinder. Das Projekt wird einstimmig gutgeheißen. 2) Umgestaltung des alten Schulgebäudes in der Rue Henri VII Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 12.370.314,28 zwecks Umgestaltung des alten Schulgebäudes in der Rue Henri VII (Nr. 48) für die Bedürfnisse des Schuldienstes und des „Service Foyers scolaires“ zuzustimmen. Das Gebäude, das aus den Jahren 1904-1906 stammt, ist als nationales Denkmal eingestuft und befindet sich allgemein in einem guten Zustand. Um die Energieeffizienz des Gebäudes zu verbessern, ist eine thermische Isolierung des Daches sowie der Einbau von neuen Fenstern vorgesehen. Das Gebäude wird an das urbane Fernwärmenetz angeschlossen und wird die Energieeffizienzklasse D erzielen. Um den architektonischen Aspekt des Gebäudes nicht zu beeinträchtigen, wird auf eine innere Wärmedämmung mittels Zellbeton-Wänden zurückgegriffen. Sämtliche technischen Installationen werden ersetzt. Der Eingang zum Gebäude wird behindertengerecht gestaltet. Die verschiedenen Stockwerke sind mit einem Aufzug zugänglich. Im Untergeschoss des Gebäudes sind die Einrichtung einer Kantine, eine Küche zum Aufwärmen von Speisen, Sanitäranlagen, Räumlichkeiten für das Personal, eine Waschküche, Lagerraum und technische Lokale vorgesehen. Im Erdgeschoss sind vier Aufenthaltsräume für die Bedürfnisse des Schulfoyers (Aufnahmekapazität: 88 Kinder), Sanitäranlagen, ein Sprechzimmer und eine Pförtner-Loge vorgesehen. Das erste Stockwerk umfasst 3 Klassenräume, eine „salle d’appui“, einen Bastelraum, einen Reserveraum und Sanitäranlagen. Im zweiten Stockwerk sind 3 Klassenräume, eine „salle d’appui“, eine Bibliothek, ein Lagerraum, sowie Sanitäranlagen und im dritten Stockwerk Büros für die Verwaltung, ein Konferenzsaal, eine „salle d’appui“, ein Raum für didaktisches Material, Sanitäranlangen und ein Lagerraum vorgesehen. Im Dachgeschoss wird eine Pförtnerwohnung eingerichtet. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Juli 2022 beginnen. Das Ende der Arbeiten ist für April 2024 vorgesehen. Rat Claude RADOUX (DP): Es handelt sich hierbei um ein sehr markantes Gebäude, das Anfang des 20. Jahrhunderts in einem für den Bau von Schulen traditionellen Architekturstil errichtet wurde. Die architektonische Symmetrie des Gebäudes wurde im Laufe der Zeit durch eine einseitige Erhöhung des Daches gebrochen. Mit dem vorliegenden Projekt soll diese Symmetrie wiederhergestellt werden. Der Kostenpunkt ist hoch. Wie beim vorangehenden Projekt werden auch hier Renovierungsarbeiten an einem bestehenden Gebäude vorgenommen. Auf eine 40 cm starke Wärmedämmung der Außenfassade wird verzichtet, um die charakteristische Fassade des Gebäudes zu erhalten. Dies hat den kleinen Nachteil, dass wir nicht die Energieklasse eines Neubaus erreichen können. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass alles getan wird, um eine möglichste gute Energieeffizienz zu erreichen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Das Projekt wurde uns in der Schulkommission vorgestellt. Es sieht eine Umgestaltung des historischen Schulgebäudes vor, um es anschließend sowohl für den Schuldienst als auch als Schulfoyer für Kinder des Cycle 3 nutzen zu können. Es ist zu begrüßen, dass Schule und Foyer unter einem Dach zusammengeführt werden, was eine bessere Nutzung der Infrastruktur ermöglicht. Positiv hervorzuheben ist zudem, dass die im Untergeschoss des Gebäudes eingerichtete Kantine einen Zugang nach Außen hat. Der Eingangsbereich sieht einen Empfangsraum für Eltern vor, was wir sehr begrüßen. Ein kleiner Wermutstropfen: Nach der Renovierung wird das Gebäude nur die Energieeffizienzklasse D erreichen. Dass das Gebäude an das urbane Fernwärmenetz angeschlossen wird, kann dabei als Kompensierung gelten. Ich gehe davon aus, dass die Architekten sich Gedanken gemacht haben, wie auch in einem renovierten Gebäude bestmöglich Energie eingespart werden kann. In den Unterlagen ist von der Gestaltung eines Musterschulhofes die Rede. Im Sinne einer partizipativen Herangehensweise sollte der Schöffenrat die Kinder an der Gestaltung des Schulhofs beteiligen. Das Projekt sieht keinen überdachten Schulhofbereich für Schlechtwetter vor. Auch wenn vorhandene Bäume Schatten spenden, wäre zu überlegen, ob hier nicht nachgebessert werden sollte. Wir finden es wichtig, dass die Arbeiten am Schulhof abgeschlossen sind, wenn das Schulgebäude wieder in Betrieb genommen wird. An der Planung des Gebäudes waren weder Lehr- noch Foyerspersonal beteiligt. In der Kommission hat die Regionaldirektion die Frage aufgeworfen, warum zuerst das Schulgebäude geplant und erst danach ein pädagogisches Konzept ausgearbeitet wird. Eine umgedrehte Vorgehensweise wäre sinnvoller und ermöglicht es, sowohl die Regionaldirektion als auch das Lehrpersonal, die Eltern und die Schüler einzubinden. déi gréng werden das vorliegende Projekt unterstützen und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Es handelt sich in der Tat um ein markantes Gebäude und es ist wichtig, dass ein solches Gebäude erhalten und renoviert wird. Besteht die Möglichkeit, dass lokale Vereine den Konferenzsaal, der im dritten Stockwerk eingerichtet wird, nutzen können? Wird beim Bau oder der Renovierung von Schulgebäuden fortan wieder systematisch eine Pförtnerwohnung vorgesehen? Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Vieles wurde bereits gesagt. déi Lénk begrüßen, dass Schule und Schulfoyer unter einem Dach funktionieren werden. Dies bedeutet eine

142 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Zeiteinsparung und mehr Spielzeit für die Kinder. Wir hoffen, dass dieses Konzept künftig beibehalten wird. Wenn mit einer Renovierung des Gebäudes lediglich die Energieeffizienzklasse D erreicht wird, lässt sich erahnen, wie hoch der Energieverbrauch vorher war. déi Lénk haben dennoch Vertrauen in die Architekten, dass sie ihr Bestes gegeben haben, um die höchstmögliche Energieeffizienzklasse zu erreichen, wissend, dass es darum ging, den Charakter der Außenfassade zu erhalten. Das Projekt sieht vor, dass im Schulhof ein Amphitheater angelegt wird. Der Kantinenbereich im Untergeschoss wird so gebaut, dass viel natürliches Licht reinkommt. déi Lénk bedauern jedoch, dass bei der Gestaltung der Spielfläche auf eine Gummi-Bodenbeschichtung mit Gummigranulat zurückgegriffen wird. Warum wird die Spielfläche nicht einfach mit Rindenmulch ausgelegt? Rindenmulch ist ein natürliches, umweltfreundliches Bodenabdeckungsmaterial, das lokal beschafft werden kann. Zu begrüßen ist, dass der „Service Enseignement“ und der „Service Foyers scolaires“ zusammen in dem renovierten Gebäude untergebracht werden. Wir hoffen, dass sich dadurch eine engere Zusammenarbeit entwickelt. Da in den Schulgebäuden des Stadtteils Limpertsberg jeweils Schule und Schulfoyer unter einem Dach funktionieren, würde sich dieser Stadtteil für die Umsetzung eines Ganztagsschule-Pilotprojektes anbieten. Wurde ein solches Pilotprojekt angedacht? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Das Gebäude Nr. 48, Rue Henri VII ist nicht nur ein sehr markantes Gebäude, es ist zudem als nationales Denkmal eingestuft. Dass Renovierungsarbeiten in bestehenden alten Gebäuden kostenintensiv sind, ist bekannt. Die Ingenieure und Architekten haben ihr Bestes gegeben, um die bestmögliche Energieeffizienzklasse zu erreichen. In der Schule Rue Henri VII hat es immer eine Pförtnerwohnung gegeben. Das Projekt sieht die Einrichtung einer Pförtnerwohnung im Dachgeschoss vor. Die Präsenz eines Pförtners in einem Gebäude dieser Größenordnung ist unbedingt erforderlich. Vor zwei Jahren haben wir die Organisation in Bezug auf die Präsenz von Pförtnern in unseren Kulturzentren und Schulen überarbeitet, um zwei Pförtner pro Gebäude vorzusehen. Denn auch Pförtner brauchen ihre Freizeit. Die Pförtnerwohnung wird dabei nur von einem der Pförtner bewohnt. Die Räumlichkeiten in der Victor-Hugo-Halle stehen den lokalen Vereinigungen zur Verfügung. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass der in der Schule vorgesehene Konferenzsaal auch von Vereinigungen für die Veranstaltung von Konferenzen oder Versammlungen genutzt werden kann. Während der Renovierungsarbeiten wird der Schulhof als Baustellenlager genutzt, sodass die Gestaltung des Schulhofs nicht gleichzeitig erfolgen kann. Wie schon beim Projekt der Schule Rue Aloyse Kayser werden die Schulkinder auch in diesem Fall eingebunden, und ihre Vorschläge werden berücksichtigt, sofern diese machbar sind und konform zu den Sicherheitsauflagen sind. Die für die Spielfläche vorgesehene Bodenbeschichtung wird selbstverständlich so sein, dass sie für die Kinder nicht gesundheitsschädlich ist. In der Ausschreibung werden entsprechende Auflagen festgehalten. Das Lehrpersonal gehört zum Ressortbereich des Bildungsministeriums, wogegen das Personal der Schulfoyers dem Kompetenzbereich der Gemeinden untersteht. Im Schulgebäude „Tramsschapp“ war ein Ganztagsschule-Pilotprojekt lanciert worden. Da die Arbeitszeitpläne für das Schulpersonal und das Personal der Schulfoyers verschieden sind, erweist es sich als schwierig, die verschiedenen Zeitpläne einander anzupassen. Faktisch betrachtet funktioniert die Ganztagsschule bereits, da eine Betreuung der Kinder von morgens bis abends gewährleistet ist. Die Herausforderung besteht darin, dass sich beide Seiten flexibler zeigen müssten. Ich bin sicher, dass wir noch mehr als einmal Gelegenheit erhalten werden, uns mit dieser Thematik zu befassen. Das Projekt wird einstimmig gutgeheißen. 3) Bau von 5 Einfamilienhäusern im Bereich der Rue de Laroche in Weimerskirch Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag (definitives Projekt) in Höhe von 4.568.266 € für den Bau von 5 Einfamilienhäusern im Bereich der Rue de Laroche in Luxemburg-Weimerskirch zuzustimmen. Das Projekt wurde vom Büro Jean Petit Architectes ausgearbeitet. Das Grundstück auf dem die Häuser errichtet werden, weist eine starke Hanglage mit einer Stützmauer auf. Der Zugang zu den Häusern erfolgt über einen bestehenden befahrbaren Weg ab der Rue de Laroche. Vier Häuser werden eine Wohnfläche von jeweils 140 qm haben. Jedes dieser Häuser hat vier Schlafzimmer, ein Badezimmer, eine Garage und einen Garten. Das fünfte Haus bietet auf einer Wohnfläche von 120 qm drei Schlafzimmer, ein Badezimmer, eine Garage und einen Garten. Mit den Arbeiten soll im Februar 2023 begonnen werden. Die Arbeiten sollen voraussichtlich im Juni 2024 abgeschlossen sein. Die Kosten werden im außerordentlichen Budget 2022 und in den nachfolgenden Budgets verbucht. Der im Budget 2022 eingeschriebene Kredit in Höhe von 50.000 € wird um 105.500 € erhöht. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich schlage vor, dass wir das Projekt betr. den Bau von 5 Einfamilienhäusern und das Projekt betr. den Bau einer Wohnresidenz mit 3 Sozialwohnungen im Bereich der Rue de Laroche in Weimerskirch zusammen behandeln. 4) Bau eines Apartmentgebäudes mit 3 Sozialwohnungen in der Rue de Laroche in Weimerskirch Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag (definitives Projekt) in Höhe von 2.729.780 € für den Bau einer Wohnresidenz mit drei Apartments in der Rue de Laroche zuzustimmen. Die Pläne stammen vom Büro Jean Petit Architectes. Der „Service Logement“ der Stadt Luxemburg wird die Verwaltung der Wohnungen übernehmen. Das Grundstück, auf dem die Wohnresidenz (Energieklasse B) errichtet wird, weist eine starke Hanglage mit einer Stützmauer auf. Der Zugang zu den Häusern erfolgt über einen bestehenden befahrbaren Weg ab der Rue de Laroche. Jedes Apartment hat 3 Schlafzimmer, ein Badezimmer und ein separates WC. Das Projekt sieht eine gemeinsam zu nutzende Grünfläche sowie für jedes Apartment eine Grünfläche vor, die privat genutzt werden kann. Das im Erdgeschoss gelegene Apartment hat eine Terrasse. Im Untergeschoss des Gebäudes sind drei Stellplätze für Autos, Stellplätze für Fahrräder, private Kellerräume, ein Raum zum Abstellen von Kinderwagen, ein Müllraum, Technikräume sowie ein Aufzug vorgesehen. Die Arbeiten sollen im Februar 2023 beginnen und im Juli 2024 abgeschlossen sein.

143 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Die Kosten werden im außerordentlichen Budget 2022 und in den nachfolgenden Budgets verbucht. Der im Budget 2022 eingeschriebene Kredit in Höhe von 50.000 € wird um 65.000 € erhöht. Rat Claude RADOUX (DP): Beide Projekte wurden uns in der beratenden Kommission vorgestellt. Das Grundstück befindet sich in einer wundervollen, sonnigen Lage. Mit dem Bau von 5 Einfamilienhäusern und einer Wohnresidenz mit drei Apartments wird das Grundstück optimal genutzt. Ein Teil der vorhandenen Sandsteinmauer bleibt erhalten. Für den neuen Teil der Mauer werden ebenfalls Sandsteine benutzt. In den Gebäuden werden Gasheizungen installiert. Die Problematik der Abhängigkeit von russischem Gas und die Notwendigkeit, uns so schnell wie möglich von dieser Abhängigkeit zu befreien, wurde uns mit dem Krieg in der Ukraine noch stärker vor Augen geführt. Vor diesem Hintergrund liegen Gasheizungen sicherlich nicht mehr im Trend der Zeit, doch gilt es zu bedenken, dass die ersten Studien für diese Bauprojekte auf das Jahr 2014 zurückgehen. Heute würden andere Heizvorrichtungen vorgesehen. Eine Überarbeitung der Projekte würde jedoch zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, rasch neuen Wohnraum zu schaffen. Die vor und hinter den Gebäuden gelegenen Grünflächen sind den einzelnen Wohnungen zugeteilt, doch sollten die Bewohner später übereinkommen, diese Flächen gemeinschaftlich zu nutzen, wäre dies problemlos möglich. Die DP-Fraktion wird beide Projekte unterstützen. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): In der Kommission wurde die Hybridbauweise (Holz und Beton) begrüßt. Es wurde uns erklärt, dass diese Bauweise ein schnelleres Vorankommen ermögliche, sodass die Gebäude voraussichtlich bis Juni/Juli 2024 fertiggestellt werden könnten. Die Nutzung eines nachwachsenden Baustoffes möchten déi gréng ausdrücklich begrüßen. Sollen sowohl die Einfamilienhäuser als auch die Apartments im Besitz der Stadt Luxemburg bleiben? déi gréng sehen durchaus die Möglichkeit, den Ansatz einer gemeinschaftlichen Nutzung zu vertiefen: Installation von Infrastrukturen zur gemeinschaftlichen Nutzung (Spielfläche, Sitzmöglichkeiten, Grillplatz...). Wir bedauern, dass ein solcher Ansatz nicht zurückbehalten wurde und auch generell nicht in die Lastenhefte eingeschrieben wird. Die Fassaden der Gebäude sind nach Süden ausgerichtet. Die Küche des im Erdgeschoss der Wohnresidenz gelegenen Apartments sowie die Küchen von zwei Einfamilienhäusern liegen jedoch im Boden. Einer Architektin, der ich die Pläne gezeigt habe, rät dazu, bei den beiden Einfamilienhäusern zwischen Küche und Wohnraum große Glastüren einzubauen, damit der hintere Raum ebenfalls hell und angenehm ist. Was das Apartment angeht, meinte die Architektin, dass das Problem des Lichttransportes nicht gut gelöst worden sei, worunter die Wohnqualität leide. Daher mein Appell an den Schöffenrat, dies überarbeiten zu lassen. déi gréng bedauern die Entscheidung, Gasbrennwertheizungen zu installieren, wo doch die Ausrichtung der Gebäude optimal wäre, um Solarenergie zu nutzen. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die Planungsanfänge auf das Jahr 2014 zurückgehen. Bei einem bereits fortgeschrittenen Projekt mag es in der Tat umständlich sein, noch Anpassungen vorzunehmen. Dass Gas ein fossiler Energieträger ist und aus Klimagründen ersetzt werden muss, wissen wir jedoch nicht erst seit heute. Bereits vor Beginn des UkraineKrieges wurde in der beratenden Kommission auf Sinn und Zweck eines 100-prozentigen Rückgriffs auf erneuerbare Energien hingewiesen. déi gréng sehen eine Inkohärenz darin, wenn einerseits Energiezulagen beschlossen werden und andererseits die zukünftigen Bewohner der Apartments in der Rue de Laroche mit explodierenden Gasenergiepreisen konfrontiert werden. Ab dem 1. Januar 2023 wird auf kommunaler Ebene ein Reglement zu respektieren sein, das den Einbau von Gasheizungen praktisch nicht mehr erlaubt. Warum greifen wir diesem Reglement nicht vor? Bei Projekten, die bereits in Planung sind, kann und sollte umgehend nachgebessert werden. déi gréng geben sich nicht mit dem Argument zufrieden, dass eine Überarbeitung zusätzliche Kosten verursache. Nicht nachzubessern, generiert auch Kosten, wobei die Kosten in Form von hohen Energiepreisen vor allem zu Lasten der Bewohner gehen werden. déi gréng haben eine Motion ausgearbeitet, in welcher der Schöffenrat, mit Blick auf das großherzogliche Reglement vom 9. Juni 2021, aufgefordert wird, mit der Anwendung des Reglements nicht bis zum Januar 2023 zu warten und für alle Wohnungsbauprojekte, die bereits in Ausarbeitung sind, auf Heizungen mit fossilen Brennstoffen zu verzichten. Motion « Renonciation à l’installation des chaudières à gaz dans les projets de logements nouveaux exécutés par la Ville de Luxembourg Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg, Considérant les dispositions du Règlement grand-ducal du 9 juin 2021 concernant la performance énergétique des bâtiments, entré en vigueur le 1er juillet 2021, déterminant les exigences minimales relatives aux coefficients de transmission thermique, Considérant la nécessité de réduire au plus vite possible les émissions de CO2, majoritairement responsables de la crise climatique; Considérant que des alternatives techniquement et économiquement fiables existent, en l’occurrence les pompes à chaleur alimentées par l’énergie solaire ainsi que les chaudières à copeaux de bois; Considérant que la Ville de Luxembourg est membre de l’Alliance pour le climat; Considérant les enjeux géopolitiques et environnementaux de l’approvisionnement en gaz; Considérant que la hausse des prix des énergies fossiles, dont le gaz naturel, a un impact plus important sur des ménages à faibles revenus, ces ménages étant prioritairement visés par la construction de logements sociaux ou à coûts modérés réalisés par la Ville de Luxembourg; invite le Collège échevinal –– à appliquer le Règlement grand-ducal du 9 juin 2021 dès maintenant et sans délai; –– à revoir tous les projets de construction de logements communaux actuellement déjà en cours et de les adapter de façon à ce que les systèmes de chauffage soient alimentés en énergies renouvelables à la place d’énergies fossiles. » déi gréng unterstützen grundsätzlich die Schaffung von Wohnraums, werden die beiden vorliegenden Projekte jedoch aus den soeben angeführten Gründen nicht mittragen können. Wir fordern eine Überarbeitung dieser Projekte im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes sowie im Interesse der künftigen Bewohner.

144 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Die Lösungen, welche die Architekten gefunden haben, um der Hanglage Rechnung zu tragen und den Bau von 5 Einfamilienhäusern und einer Wohnresidenz zu ermöglichen, sind zu begrüßen. Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. déi Lénk können an den kastenförmigen Bauten, die überall auftauchen, nicht so recht Gefallen finden. Warum tragen die Architekten dem historisch gewachsenen architektonischen Charakter von Stadtteilen nicht mehr Rechnung? Warum werden zehn Jahre bis zur Fertigstellung von 8 Wohneinheiten benötigt? Eine Umsetzung der Projekte sollte doch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Kann der Schöffenrat die Information bestätigen, dass die acht Wohneinheiten vermietet werden? Es wird sich um Sozialwohnungen handeln. déi Lénk fordern, dass solche Informationen vorab, d.h. bevor Projekte im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht werden, bekannt sein sollen. Sowohl bei den Einfamilienhäusern und als auch bei der Wohnresidenz wird die Energieeffizienzklasse B erreicht. Der Umweltbericht hat aufgezeigt, dass die Wärmedämmung von Gebäuden eine große Herausforderung darstellt. Sicherlich gilt es zwischen Altbauten und Neubauten zu unterschieden. In der Rue de Laroche entstehen Neubauten. Wieso wurde nicht die Energieeffizienzklasse A anvisiert? Das Argument, eine Nachbesserung im Sinne eines Umstieges von einer Gasheizung auf eine Wärmepumpe würde zusätzliche Kosten generieren, können wir nicht gelten lassen. Die Kosten für eine Wärmepumpe sind nach acht Jahren amortisiert. Rätin Brömmel hat zurecht darauf hingewiesen, dass nicht die Gemeinde, sondern die künftigen Bewohner die Leidtragenden sein werden, da sie die hohen Gaskosten zahlen müssen. Die Hybridbauweise (Beton und Holz) ist zu begrüßen. Noch nachhaltiger wäre es, wenn das verwendete Holz aus Luxemburger Wäldern käme. Könnte man, um eine Herkunft des Holzes aus luxemburgischen Wäldern zu garantieren, eine solche Auflage ins Lastenheft einschreiben? Steinwolle und Glaswolle sind keine recyclierbaren Wärmedämmungsmaterialien. Zur Wärmedämmung könnte auf umweltfreundliche Materialen, wie z.B. auf Hanf zurückgegriffen werden. déi Lénk werden ihr Votum von den Antworten und Erklärungen des Schöffenrates abhängig machen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die vorliegenden Projekte schreiben sich ein in den Willen des Schöffenrates, den Wohnungsbau zu fördern. Die Einfamilienhäuser werden zu einem erschwinglichen Preis und die drei Apartments als Sozialwohnungen vermietet. Würden wir Nachbesserungen im Sinne einer Umrüstung auf Wärmepumpen vornehmen, hätte dies die Ausarbeitung eines neuen Projektes zur Folge und die acht Wohneinheiten wären 2024 nicht bezugsfertig. Wenn Gemeinderäte Informationen bei ihnen bekannten Architekten einholen, liegt es auf der Hand, dass diese dieses oder jenes anders gemacht hätten. Die Fassaden der Gebäude sind nach Süden ausgerichtet, sodass viel Licht reinkommt. Die vorliegenden Projekte wurden von einem Architektenbüro ausgearbeitet, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben. Ich habe volles Vertrauen in die Architekten, dass sie sich alle erdenkliche Mühe gegeben haben, die Häuser auch in Bezug auf die Lichtverhältnisse so gut wie möglich zu planen. Schöffe Maurice BAUER: Ich sehe keinen Grund, das Projekt aufzuschieben. Bürgermeisterin Polfer hat unterstrichen, dass wir mit künftigen Projekten in die richtige Richtung gehen. Wir sollten hier und jetzt an jene Familien denken, die in zwei Jahren in die Wohnungen ziehen wollen, weshalb ich mich über eine möglichst breite Zustimmung für beide Projekte freuen würde. Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): Wir sind nicht gegen das Wohnungsbauprojekt an sich, allerdings sehen wir es als verpasste Chance, nicht auf erneuerbare Heizenergie umzusteigen. Auch wir wissen, dass es hierfür Anpassungen bedarf und es Arbeit für die Architekten unserer Dienststelle bedeutet. In unseren Augen ist es inkohärent, den künftigen Bewohnern die Bürde von höheren Energiekosten aufzuerlegen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch möglich, nachzubessern. Ist der Schöffenrat nicht bereit, diesen Weg zu gehen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Entscheidung, die es zu treffen gilt, ist folgende: Wollen wir, ja oder nein, dass die acht Wohnungen in zwei Jahren bezugsfertig sind? Sollen die Wohnungen in zwei Jahren bezugsfertig sein, müssen die Projekte wie vorgesehen umgesetzt werden. Sollen Anpassungen vorgenommen werden, werden anderthalb Jahre vergehen, bis neue Pläne vorliegen. Unser Wunsch ist es, dass die Wohnungen so schnell wie möglich gebaut werden können. Das definitive Projekt betr. den Bau von 5 Einfamilienhäusern und das definitive Projekt betr. den Bau einer Wohnresidenz mit 3 Sozialwohnungen in der Rue de Laroche werden mit den Gegenstimmen von déi gréng und bei Enthaltung von déi Lénk und LSAP gutgeheißen. Die von déi gréng eingereichte Motion wird zur vertiefenden Diskussion an die zuständige beratende Kommission weitergeleitet. 5) Umgestaltung der Rue Jean-Baptiste Gellé Der Gemeinderat ist aufgerufen, einem Kostenvoranschlag in Höhe von 2.012.500 € für die Umgestaltung der Rue Jean-Baptiste Gellé zuzustimmen. Das Projekt sieht eine Erneue-rung und Verstärkung der Infrastrukturen einschließlich einer Neugestaltung der Oberfläche vor. Dienststellen der Stadt Luxemburg Straßenbauamt –– Erneuerung des Straßenbelags; –– Gestaltung der Oberfläche der Fahrbahn in beiger Farbe –– Bürgersteig zu beiden Straßenseiten (Breite 1,90 – 10,75 m); –– Betonsitzbänke im Bereich des Kinderspielplatzes; –– Materialisierung des Parkstreifens (Kopfsteinpflaster 20/10/8; Farbe: Luxemburger Sandstein); –– Fahrbahn (Gegenverkehr, Breite 5,50 m); –– Einrichtung von fünf Fußgängerüberwegen (angepasst an die Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität); –– Einrichtung einer Bushaltestelle; –– Einrichtung eines Parkplatzes für Personen mit eingeschränkter Mobilität; –– Installation von Fahrradständern.

145 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Service Parcs –– Anlegen eines Kinderspielplatzes; –– Pflanzung eines Baumes. Öffentliche Straßenbeleuchtung –– Die Verkabelung der Straßenbeleuchtung und der Leuchten wird zum Teil ersetzt; –– Installation einer Beleuchtungsanlage für Fußgänger, um die Sichtbarkeit der Fußgänger an Fußgängerüberwegen zu verbessern. TIC –– Ausdehnung und Verstärkung des Glasfasernetzes der Stadt Luxemburg. Verkehrsamt –– Die Ampeln werden an die Kreuzung Rue Pierre Krier/ Rue Jean-Baptiste Gellé verlegt. Externe Akteure Post Luxemburg –– teilweise Verstärkung des Netzes. Vorliegendes Projekt schreibt sich in dasMehrjahresprogramm des „Service Coordination des chantiers“ ein. Der „Service Voirie“ zeichnet für die Koordination des Projektes und der Arbeiten zuständig. Der Gemeinderat ist zudem aufgerufen, einem zusätzlichen Kredit in Höhe von 522.500 € zuzustimmen. Rat François BENOY (déi gréng): Bereits in der Sitzung vom 6. Mai 2019 war der Gemeinderat mit dem Projekt zur Erneuerung der Rue Gellé befasst worden. Das damalige Projekt sah vor, die Gestaltung der Straße praktisch unverändert zu lassen. Auf Druck von déi gréng sowie der Bürger wurde das Projekt überarbeitet. Es ist zu begrüßen, dass der Schöffenrat dazu bereit war. Das nun vorliegende Projekt ist allerdings ernüchternd. Viele Leute, mit denen ich mich unterhalten habe, sind enttäuscht, dass trotz der vielen Versammlungen und ihres Engagements nun ein Projekt ohne großen Mehrwert vorliegt. Die Gestaltung bleibt praktisch unverändert, mit dem einzigen Unterschied, dass aus grau braun wird - das Ganze zu einem Kostenpunkt von 2 Millionen Euro. Die Chance auf mehr Lebensqualität, mehr Begrünung und eine verbesserte Mobilität wurde verpasst. Die Mobilitätsfrage wurde vollständig ausgeklammert. Der Ablauf der Kommissionssitzung, in welcher das Projekt in seinen technischen Aspekten vorgestellt wurde, war dafür symptomatisch. Sämtliche von mir zum Thema Mobilität vorgebrachten Fragen und Vorschläge wurden einfach mit der Erklärung abgetan, dass es sich dabei um Mobilitätsfragen handele. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Sammelstraße handele und dies auch so bleiben soll. Dies zeugt von einem starken Silodenken, anstatt ein Projekt aus einem Wurf zu planen, in dem Mobilität, Urbanismus und mehr Begrünung im Straßenraum zusammen geplant werden. In der Rue Gellé befindet sich eine Schule. déi gréng fordern, dass vor allem hier versucht werden soll, den Durchgangsverkehr zu eliminieren, um eine höhere Verkehrssicherheit zu erreichen - und dies umso mehr, als die Rue Gellé vor kurzem als Fahrradstraße ausgewiesen wurde. In einer Fahrradstraße müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den PKW-Durchgangsverkehr herauszubekommen, damit die Radfahrer hier sicher fahren können. Das vorliegende Projekt trägt dem nicht Rechnung. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt lassen sich lediglich einige wenige Verbesserungen ausmachen, welche jedoch nicht ausreichen, um zur Lösung des Problems beizutragen. Die Kreuzung wird baulich angehoben, was hoffentlich zu einer leichten Reduzierung des Verkehrsaufkommens beitragen wird. Die Bürgersteige auf der Westseite werden etwas verbreitert. Eine leichte Verbesserung gibt es auch beim Stadtmobiliar. Die Chance, mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, wird jedoch nicht genutzt. In der Kommission hat die Majorität argumentiert, dass es hierfür einer Umleitung des Verkehrs bedürfe. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Wagen zur Schule bringen würden. Da ich jeden Morgen durch die Rue Gellé fahre, kann ich sagen, dass die sehr große Mehrheit der Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto zur Schule bringen. Das von der Majorität vorgebrachte Argument ist daher nicht stichhaltig und rechtfertigt nicht, dass hier keine verkehrsberuhigenden Maßnahmen getroffen werden. Die im Projekt vorgesehene Bushaltestelle könnte sehr wohl an einen anderen Standort – z.B. in die Rue Pierre Krier – verlegt werden. In der Kommission hatte ich an die DP-CSV-Majorität appelliert, die einmalige Chance, die hier gegeben ist, zu nutzen. Die uns vorliegenden Dokumente zeigen, dass die Chance allerdings nicht genutzt wurde, den Verkehr anders zu organisieren und modale Filter einzubauen. Dann wäre auch die Schaffung eines Shared Space möglich gewesen und die Fahrradstraße würde ihren Namen auch verdienen. Die Tatsache, dass ein Fußgängerüberweg verschwindet, führt sogar zu einer Verschlechterung der Situation. Und ich stelle fest, dass die Versiegelungsfläche größer wird. Aus grau wird braun, doch mehr Grün wird es nicht geben. Da es in der Rue Gellé Cafés und Restaurants gibt, hätte man die Gelegenheit nutzen können, um die Terrassen zu vergrößern. An der Rue Kreuzung Rue Gellé/Rue Feller/Rue d’Huart befindet sich ein Café. Auch hier hätte der Bürgersteig verbreitert werden können. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Radfahrer während der Bauarbeiten umzuleiten? Eine Antwort auf diese Frage habe ich nicht erhalten. Das vorliegende Projekt hat im Vergleich zum initialen Projekt nur minimale Verbesserungen aufzuzeigen und ruft bei vielen Bürgern, die sich eingebracht hatten, Frustrationen hervor. Zwei Millionen Euro werden investiert, um nur minimale Verbesserungen zu erreichen - ein Zeichen dafür, dass hier mit Steuergeldern nicht seriös umgegangen wird. déi gréng bedauern, dass die Majorität nicht mehr politischen Mut aufbringt. Die Bürger sind bereit für Neuerungen, der Schöffenrat nicht. Wir können das vorliegende Projekt nicht mittragen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Ich kann mich den Worten von Rat Benoy nur anschließen. Beim vorliegenden Projekt kommen Frustrationen auf. Wer in Bonneweg wohnt und durch die Rue Gellé geht oder fährt, muss leider feststellen, dass sich im Vergleich zum urpsrünglichen Projekt nicht viel ändert: keine richtige Fahrradstraße, etwas breitere Bürgersteige, einige Bäume mehr. War die Schaffung eines Spielplatzes notwendig oder hat sie nur eine Alibifunktion? Welche Strategie verbirgt sich hinter dem Projekt? Eine Strategie im Sinne einer sicheren Mobilität und eines Miteinanders der verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist nicht zu erkennen. Die Bürger waren hochmotiviert, um sich in die Ausarbeitung des Projektes einzubringen. Drei Bürgerbeteiligungsversammlungen haben stattgefunden. Als Einwohner von Bonneweg habe ich an zwei dieser Versammlungen teilgenommen. Zahlreiche Vorschläge wurden vorgebracht. Auch bei mir haben sich viele Einwohner gemeldet, die über das vorliegende Projekt sehr enttäuscht sind. In den Berichten lesen wir, dass man das Bestmögliche getan und den Anliegen und Wünschen der

146 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 22. APRIL 2022 Bürger Gehör geschenkt habe. Dies allein reicht nicht: Es sind die Ergebnisse, die zählen, und diese sind ernüchternd. Bürger, die an den Bürgerversammlungen teilgenommen haben, darunter Architekten und Urbanisten, welche konkrete Vorschläge unterbreitet haben, sind enttäuscht. Die Chance, für die Rue Gellé ein Musterprojekt auszuarbeiten, wurde verpasst. Unsere Fraktion wird vorliegendes Projekt nicht mittragen können. Rat Mathis PROST (DP): Die Opposition hat nicht an Kritik gespart. Verschiedene Kritikpunkte sind berechtigt. In der Rue Gellé wird es wegen der Umgestaltung etwas weniger Begrünung als vorher geben. Bei der vorgebrachten Kritik wurde jedoch manchen Realitäten nicht Rechnung getragen. Früher war die Rue Gellé eine „Rennstrecke“. Die aktuelle Situation ist sicherlich nicht ideal, doch haben die getroffenen Maßnahmen zu einer Verkehrsberuhigung beigetragen. Unser Ziel ist es, Straßen, in denen sich eine Schule befindet, schwerer für den Autoverkehr zugänglich zu machen, sprich eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Zu bedenken gilt auch, dass es hier Wohnhäuser mit Garagen gibt. Verkehrstechnisch betrachtet ist und bleibt die Rue Gellé eine Verbindungsstraße zur Hauptverkehrsachse Rue Pierre Krier. Man kann diese Realität nicht einfach ausklammern und die Rue Gellé für den Durchgangsverkehr sperren. Verbindungsstraßen wie die Rue des Prés oder die Rue Beving wurden bereits zurückgebaut. Nun soll die Rue Gellé so umgestaltet werden, dass der Rückbau für den Autofahrer sichtbarer wird: Er soll erkennen, dass er sich in einer Fahrradstraße befindet und langsam fahren muss. Die Bürger haben interessante Ideen und Vorschläge eingebracht, doch gilt es auch verschiedenen Realitäten Rechnung zu tragen. Dies führt dazu, dass man Kompromisse finden muss, um zu gewährleisten, dass die Rue Gellé - es ist eine lebendige Straße - weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer zugänglich bleibt. Im Bereich der Schule wird auf einer kleinen Grünfläche ein Spielplatz angelegt, auf dem die kleinen Kinder, wenn sie mit ihren Eltern vor der Schule auf ihre Geschwister warten, spielen können. Über einen solchen Spielplatz kann man verschiedener Meinung sein, doch dahinter steckt sehr wohl ein pädagogisches Konzept. Der Spielplatz ist verkehrsgesichert. Zum Konzept gehören auch die farbliche Markierung und breitere Bürgersteige, was dazu führt, dass der Autofahrer viel aufmerksamer und langsamer fahren muss. Selbstverständlich kann man immer der Ansicht sein, dass die Bürgersteige noch breiter sein müssten. DieMaßnahmenwerden zu einer weiteren Verkehrsberuhigung beitragen. Das Konzept ist demnach zu begrüßen. Wollte man noch weitergehen, könnte man sich nicht auf die Rue Gellé beschränken, sondern müsste die anderen Straßen einbeziehen und ein komplett neues Verkehrskonzept entwickeln. Das vorliegende Projekt bedeutet einen großen Schritt nach vorne. Besser ist es, kleinere Schritte in die richtige Richtung zu gehen, als große Schritte, die dann wieder rückgängig gemacht werden müssen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Über den Ablauf der dritten Bürgerversammlung kann ich nur mein Erschrecken zum Ausdruck bringen. Beim Eintreten in den Raum wähnte man sich im Gemeinderat: oben der Schöffenrat, davor die Bürger und hinter dem Schöffenrat die Vertreter der Dienststelle. Selbstverständlich begrüßen wir, dass bei der Umgestaltung von Straßen und Plätzen Bürgerbeteiligungen vorgesehen werden, doch sollten diese von externen Fachleuten organisiert werden. Grundsätzlich sind wir zwar nicht vom Rückgriff auf externe Fachleute angetan, doch wäre bei Bürgerbeteiligungen eine Ausnahme angebracht, denn die externen Fachleute sind neutral und die Berichte werden unvoreingenommen verfasst. Diese Berichte sollten öffentlich zugänglich sein. Ein Rückgriff auf externe Fachleute bedeutet auch weniger Arbeit für die zuständigen kommunalen Dienststellen. Drei oder vier Jahre sind zwischen der ersten und der dritten Bürgerversammlung vergangen. Wir finden, dass eine Bürgerbeteiligung innerhalb eines vorab abgesteckten Zeitrahmens stattfinden sollte. Auch sollten die sich engagierenden Bürger vorab wissen, wie viele Treffen bis zur Fertigstellung des Projektes anberaumt werden. Die Entwicklung des Projektes muss transparent sein. Der erste Plan muss den Bürgern vorgestellt und die daran vorgenommenen Anpassungen müssen den Bürgern dargelegt werden. Die Entwicklungsphasen sollten auf der Internetseite der Stadt Luxemburg sowie am Ort, wo die Bürgerversammlungen stattfinden, einsehbar sein. Die Bürger werden im Regen stehen gelassen. Es wäre weitaus ehrlicher, vorab einen Zeitrahmen und die Anzahl der geplanten Versammlungen festzulegen. Zu bemängeln ist auch, dass man weder an das Lehrpersonal noch an das Schulfoyer-Personal herangetreten ist, damit sie sich in die Planung einbringen können. Warumwurden sie nicht um ihre Meinung gefragt? Sie kennen die Gefahrenstellen. Sie haben Lösungsvorschläge. Dies gilt auch für die Schulkinder. déi Lénk sind der Ansicht, dass das vorliegende Projekt im Vergleich zum ursprünglichen Projekt eine Verschlechterung der Situation bewirken wird. Eine Tempo-30-Zone im Bereich einer Schule ist und bleibt ein Freischein für Autofahrer. Wir hätten uns die Ausweisung einer Tempo 20-Zone gewünscht. Ein Fußgängerüberweg und eine Fußgängerampel werden verschwinden. Wir wissen alle, dass mit der Einführung einer Tempo-30-Zone die Autofahrer bestenfalls mit 35 bis 40 km/h unterwegs sein werden. In einer Tempo-20-Zone wären sie mit 25 bis 30 km/h unterwegs. déi Lénk werden dieses Projekt nicht mittragen. Rätin Héloïse BOCK (DP): Ich kann mich der Analyse von Kollege Mathis Prost anschließen. Man kann die Realitäten nicht ausklammern. Gibt es in der Rue Gellé externen Durchgangsverkehr oder sind dort vor allem Anwohner unterwegs? In mehreren Stadtteilen stellt sich das Problem des Transitverkehrs, weil die Autofahrer auf Schleichwegen schneller als auf den großen Verkehrsachsen vorankommen. Wie verhält sich die Situation in der Rue Gellé? Es wäre zu überlegen, ob man die Rue Gellé nicht - wie die Rue Rossini - für den Durchgangsverkehr sperren sollte, auch wenn die Anwohner dann einen kleinen Umweg in Kauf nehmen müssen. Es ist wichtig, dass wir eine solche Maßnahme nicht nur im Stadtteil Bonneweg treffen: Auch andere Wohnviertel der Stadt müssen vor Transitverkehr geschützt werden. In einer informellen Versammlung im Beisein von Minister François Bausch haben wir Informationen zur Autoverkehrsprognose erhalten. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Lebensqualität der Bürger erhalten bleibt. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns kurzfristig mit der Problematik des Transitverkehrs in den verschiedenen Stadtteilen befassen könnten. Die Opposition hat die hohen Kosten für den Straßenbelag kritisiert. Was die Kostenberechnung angeht, habe ich volles Vertrauen in unsere Dienststelle. Persönlich kann ich die Änderung der Farbe des Fahrbahnbelags zur Kennzeichnung der Fahrradstraße zu 100 Prozent begrüßen. In den Niederlanden, wo noch mehr Autos als in Luxemburg unterwegs sind, heben sich Fahrradstraßen systematisch durch einen farbigen Fahrbahnbelag ab. Auch wir sollten auf diesen Weg gehen. Es ist kein Geheimnis, dass das die Geschwindigkeitsbegrenzung in den Tempo-30-Zonen nicht eingehalten wird. Ich möchte erneut unterstreichen, dass systematische, nicht vorab angekündigte Polizeikontrollen wünschenswert wären. Ich appelliere an die Vertreter von déi gréng, dahingehend bei ihrem Ministerkollegen zu intervenieren.

RkJQdWJsaXNoZXIy NTkwNjU=