RAPPORT_ANALYTIQUE 14_06

149 DE SITZUNG VOM FREITAG, DEM 14. JUNI 2019 Jahren 2016 und 2017 waren es jeweils 30 Familien und im Jahr 2018 zehn Familien. Insgesamt wurden 71 Familien von der AIS in Sozialwohnungen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg untergebracht. Die AIS verfügt über Wohnungen im ganzen Land. Was die neuen Projekte anlangt, führt die Stadt Luxemburg regelmäßig Gespräche mit der AIS, dem Wohnungsbauministerium und dem Sozialamt, um Menschen in schwieriger Lage und Personen, die Schwierigkeiten haben, alleine eine Unterkunft zu finden, in Sozialwohnungen unterzubringen. Was leerstehende Baugrundstücke betrifft, so nutzt die Stadt Luxemburg im Rahmen des Dialogs mit den verschiedenen Einrichtungen alle sich bietenden Möglichkeiten. Bürgermeisterin Lydie POLFER : Die Mietverträge der AIS werden nach 3 Jahren gekündigt, sodass die Familien die Wohnung dann räumen müssen. Diese Vorgehensweise ist nicht sehr sozial und trägt zu den unsicheren Wohnverhältnissen dieser Familien bei. Es müssen also Änderungen am bestehenden rechtlichen Rahmen vorgenommen werden, damit sich diese Familien in ihrer Wohnung wohlfühlen und in ihrem Wohnviertel integrieren können (Schule für die Kinder usw.). Ich habe die zuständige Ministerin darauf aufmerksam gemacht. 3) Frage von Rätin Cathy FAYOT (LSAP) über Parkausweise für berufliche Aktivitäten Rätin Cathy FAYOT : Wenn in der Stadt Luxemburg, wie derzeit, Hochkonjunktur im Bausektor herrscht, werden die Straßen der Hauptstadt an Wochentagen von zahlreichen Fahrzeugen von Gewerbetreibenden überschwemmt, die Bau- und Renovierungsarbeiten durchführen. Viele dieser Fahrzeuge verfügen über einen von der Stadt ausgestellten blauen Parkausweis, der es ihnen ermöglicht, kostenlos und für unbegrenzte Dauer in allen Stadtvierteln zu parken. Aufgrund dieses Zustands sehe ich mich veranlasst, Ihnen die folgenden Fragen zu stellen : –– Was ist die Rechtsgrundlage für die Ausstellung dieses Parkausweises, der den Inhabern im Vergleich mit den Rechten, die einfache Nutzer/innen der öffentlichen Verkehrswege genießen, völlig überzogene Rechte gewährt ? Hat die Stadt eine Verordnung erlassen, und wenn ja, welche? –– Wie viele blaue Parkausweise sind derzeit zugeteilt ? –– Für welche Dauer wurden sie ausgestellt ? Können diese Parkausweise wieder entzogen werden, z. B. wenn eine Baustelle zu Ende ist, oder können die Unternehmen weiterhin darüber verfügen? Wie viele Parkausweise können von einem Unternehmen bei der Stadt Luxemburg beantragt werden? –– Da auf dem Parkausweis lediglich der knappe Vermerk „für bestimmte berufliche Aktivitäten“ angebracht ist, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen diese Parkausweise ausgestellt werden. Bedeutet dies, dass der Parkausweis nicht für eine bestimmte Baustelle ausgestellt wird? Verleiht der Parkausweis den Inhabern das Recht, ihr Fahrzeug überall und für unbegrenzte Dauer auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg abzustellen? Sind diese Fahrzeuge dadurch von den Kontrollen der für die Parkplatzüberwachung zuständigen Beamten ausgenommen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT : Derzeit wird eine Bestandsaufnahme des Systems im Hinblick auf die Ermittlung von Verbesserungsmöglichkeiten durchgeführt. Das derzeitige System basiert auf Artikel 5 des „Code de la route“ (Straßenverkehrsordnung), der es den Gemeindeverwaltungen ermöglicht, die Vergabe von Parkausweisen zu privaten Zwecken oder für berufliche Aktivitäten zu regeln. So sind in der Verordnung der Stadt Luxemburg vom 13. Oktober 2003 die Bedingungen für die Erteilung und Nutzung eines Parkausweises für bestimmte berufliche Aktivitäten festgelegt. Derzeit sind 4764 Parkausweise für bestimmte berufliche Aktivitäten zugeteilt, nämlich 208 Ausweise mit einer Gültigkeit von einem Monat, 383 Ausweise mit einer Gültigkeit von drei Monaten, 1149 Ausweise mit einer Gültigkeit von sechs Monaten und 3024 Ausweise mit einer Gültigkeit von zwölf Monaten. Die Parkausweise sind zwischen einem und zwölf Monaten gültig, die für die Parkkarte zu entrichtende Gebühr hängt von der Gültigkeitsdauer ab : 50 € für einen Ausweis mit einer Gültigkeit von einem Monat, 115 € für einen Ausweis mit einer Gültigkeit von drei Monaten, 185 € für einen Ausweis mit einer Gültigkeit von sechs Monaten und 375 € für einen Ausweis mit einer Gültigkeit von zwölf Monaten. Ein Unternehmen kann eine unbegrenzte Anzahl an Parkausweisen beantragen, und für jeden Parkausweis können bis zu drei Kfz-Kennzeichen registriert werden. Außerdem ist in der von der Stadt Luxemburg erlassenen Verordnung über Parkausweise geregelt, für welche Art von Aktivitäten diese Parkausweise ausgestellt werden können. Die für die Parkplatzüberwachung zuständigen Beamten prüfen, ob die Parkkarten für berufliche Aktivitäten korrekt verwendet werden, das heißt, ob die Fahrzeuge tatsächlich im Rahmen einer Baustelle genutzt/betrieben werden und dass der Parkausweis nicht dazu verwendet wird, um eine Vielzahl von Fahrzeugen in dem Stadtviertel abzustellen, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Es ist allerdings nicht immer einfach, das zu überprüfen. Bürgermeisterin Lydie POLFER : Im Rahmen des Möglichen wird darauf geachtet, dass kein Missbrauch stattfindet. Da die Stadt Luxemburg jedoch eine „lebendige“ Stadt ist, geht es auch darum, ein Gleichgewicht zwischen den Vorschriften und den Interessen der in der Stadt tätigen Unternehmen zu finden. 4) Frage von Rätin Claudie REYLAND (Déi Gréng) über leerstehende ehemalige Schulgebäude Rätin Claudie REYLAND : Ich habe festgestellt, dass einige der ehemaligen Schulgebäude auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg monatelang oder manchmal sogar jahrelang leer stehen (z. B. das Gebäude der ehemaligen Schule für Früherziehung in der Rue de Neudorf ). Deshalb möchte ich dem Schöffenrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen stellen : –– Welche ehemaligen Schulgebäude werden derzeit nicht mehr als Schulen genutzt ? –– Welche ehemaligen Schulgebäude auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg werden derzeit gar nicht genutzt und stehen leer ? –– Hat der Schöffenrat bereits Pläne, was mit diesen ungenutzten Gebäuden geschehen soll ?