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SITZUNG VOM MONTAG, DEM 5. MAI 2014
DE
Wäre es möglich zusätzliche Erklärungen betr. die Rechnung
des FC Differdange 03 zu erhalten?
Die Mutter eines Kindes, das eines der städtischen Tagesfoyers
besucht, hat seit 5 Monaten die geschuldeten Beträge nicht
gezahlt. Wäre es möglich diesbezüglich Näheres zu erfahren?
Madame Marceline GOERGEN (ADR)
:
Hat das Unternehmen
Arcelor Mittal die geschuldete Summe mittlerweile beglichen?
Madame Bürgermeister Lydie POLFER
:
Die Antwort auf die
Frage von Madame Goergen lautet Ja.
Bevor wir gerichtliche Schritte gegen Schuldner einleiten,
werden diese wiederholt aufgefordert, die noch geschuldeten
Beträge zu zahlen. Der Gemeindeeinnehmer ist verpflichtet, die
geschuldeten Summen einzuklagen, ansonsten er mit seinem
Privatvermögen haften muss. Bittet der Gemeindeeintreiber
den Schöffen- und Gemeinderat, gerichtliche Schritte
gegen Schuldner einleiten zu dürfen, geschieht dies nie aus
Leichtsinn, sondern aus Notwendigkeit. Selbstverständlich
wurde Rücksprache mit dem Foyer und den Eltern genommen,
um zu erfahren, ob und welche Probleme sich stellen. In diesem
konkreten Fall sind die Eltern ganz einfach schlechten Willens.
Bei einem Fußballspiel wurden Sitze mutwillig zerstört. Der
entstandene Schaden wurde in Rechnung gestellt.
Der Gemeinderat ermächtigt den Schöffenrat in verschiedenen
Angelegenheiten vor Gericht aufzutreten.
VII SOZIALAMT
Der Beschluss des Verwaltungsrates des Sozialamtes, Madame
Raquel Quijada Schütz als „assistante sociale“ (zeitbefristeter
Vertrag) einzustellen, wird einstimmig gutgeheißen.
VIII ZIVILHOSPIZE
Das Mandat von Madame Vronny Krieps als Mitglied der
Verwaltungskommission der Zivilhospize wird um weitere fünf
Jahre verlängert.
Folgende Beschlüsse der Verwaltungskommission der
Zivilhospize werden einstimmig gutgeheißen:
die Ernennung von Herrn Krippler zum Finanz- und
Verwaltungsdirektor;
die Gewährung einer Verantwortungsprämie von 45
Punkten an Herrn Krippler, Prämie, die nach Ablauf der
einjährigen Probezeit auf 90 Punkte erhöht wird;
die befristete Einstellung von Madame Sequeiros Quispe
Erika als „aide aux soins“ (Angestelltenstatut);
die befristete Einstellung von Madame Colbert Caroline als
„éducatrice“ (Angestelltenstatut);
die befristete Einstellung von Madame Reiter Nadine als
„infirmière“ und von Herrn Steffes Sebastian als „infirmier“
(Angestelltenstatut);
diebefristeteEinstellungvonMesdamesPerrey Isabelleund
Claude Cindy als „aide‑soignantes“ (Angestelltenstatut);
die unbefristete Einstellung von Madame Kesseler Diana
als „infirmière“ (Angestelltenstatut);
dem Antrag auf Rente von Madame Jeanny Schintgen
(„infirmière“) wird stattgegeben.
IX STIFTUNG PESCATORE
Folgende Beschlüsse der Kuratorenkommission der Stiftung
Pescatore werden einstimmig gutgeheißen:
die interne Neueinstufung von Madame Idalina Maria Colito
auf den Posten einer „ménagère“ (unbefristeter Vertrag)
(Angestelltenstatut);
die befristete Einstellung von Madame Nathalie Schiltz als
„aide‑soignante“ (Angestelltenstatut).
X RELIGIONSGEMEINSCHAFTEN
Herr Guy FOETZ (déi Lénk)
:
Bei den Appartements, die hier
entstehen werden, handelt es sich um Luxusappartements. Der
Quadratmeterpreis liegt bei 16.000 Euro. Wir werden uns beim
Votum enthalten.
Herr Marc ANGEL (LSAP)
:
Beim Verkauf der Appartements
wäre es sinnvoll, dass der Unternehmer die Interessenten
darauf hinweist, dass das Gebäude in einem Amusierviertel
(Nachtleben) gelegen ist.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER
:
Die Gebäude werden
so renoviert und umgebaut, dass sie wieder mit Leben gefüllt
werden können. Umbauarbeiten in alten Gemäuern haben ihren
Preis. Die Appartements, die hier entstehen, sind in der Tat nicht
billig. Andererseits zeigt dies auch, dass die Stadt Luxemburg
ein attraktiver Wohnort ist. Ein unterirdisches Parkhaus wird hier
nicht gebaut.
Der Verkaufsvertrag, abgeschlossen zwischen der Congrégation
des Franciscaines de la Miséricorde und der Firma „Le Cloitre
S.A.“ betr. den Verkauf des ehemaligen Clinique St François -
Gebäudes (23 Ar 22 Zentiar) gelegen 12, rue Sigefroi an genannte
Firma zum Preis von 15 Millionen Euro, wird
bei Enthaltung der
Vertreter von ADR und Déi Lénk
gutgeheißen.
Der Beschuss des Verwaltungsrates der Religionsgemeinschaft
betr. den Verkauf genannten Gebäudes war dem Gemeinderat
der Stadt Luxemburg in der Sitzung vom 5. Dezember 2008
zwecks Gutachten unterbreitet und dessen Beschluss vom
Innenministerium am 27. Januar 2009 gutgeheißen worden.
XI KIRCHENFABRIKEN
Herr Carlo BACK (Déi Gréng)
:
Hat die Stadt Luxemburg bereits
ein Defizit genannter Kirchenfabrik gedeckt?
Madame Bürgermeister Lydie POLFER
:
Diese Frage kann ich
nicht aus dem Stegreif beantworten. Ich werde dies überprüfen
lassen. Sicher ist, dass, sollte die Kirchenfabrik dieses Jahr ein
Defizit schreiben, wir dieses nicht decken werden.
Madame Vronny KRIEPS (DP)
:
Wie weit sind die
Fusionsgespräche der Kirchenfabriken mittlerweile gediehen?
Madame Bürgermeister Lydie POLFER
:
Vom zuständigen
Ministerium wurde mir mitgeteilt, dass die Verhandlungen im
Gange seien.
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