VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

5 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Verschiedene temporäre Verkehrsreglements werden im Zusammenhang mit einer privaten Baustelle im Bereich der Rue Henri Vannérus getroffen. Wann wird die kommunale Baustelle in der Rue Vannérus abgeschlossen sein? In dieser Sackgasse werden derzeit zudem vier große Wohnresidenzen gebaut. Dies führt zu schwierigen Situationen: Die Anwohner können manchmal während einer Stunde nicht mit dem Wagen wegfahren, weil die Straße blockiert ist. Wie ist das Vorgehen der Stadt Luxemburg bei der Koordination von Baustellen, wenn mehrere Bauarbeiten (öffentliche und private) gleichzeitig stattfinden? Es ist inakzeptabel, dass manche Anwohner stundenweise blockiert sind und mit dem Auto nicht von zuhause wegkommen. Die Anwohner haben sich mit ihrem Anliegen an den Schöffenrat gewandt und auch ich habe mich an die Bürgermeisterin gewandt. Ich war froh zu hören, dass der Schöffenrat relativ schnell reagiert hat und eine Unterredung mit den Anwohnern angekündigt hat. Wie gedenkt der Schöffenrat vorzugehen, damit sich eine solche Situation nicht andernorts wiederholt? Man stelle sich vor, die Notfalldienste hätten keinen Zugang zu einem Unfallort, weil Baustellenfahrzeuge die Straße blockieren. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Als ich kürzlich mit dem Wagen am Boulevard Konrad Adenauer unterwegs war, standen plötzlich Fußgänger, die in Richtung Europaschule unterwegs waren, mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig war wegen einer Baustelle gesperrt und die Fußgänger hatten keine Lust, einen Umweg in Kauf zu nehmen. Solche Situationen sind brandgefährlich und nicht zumutbar. Die LSAP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die temporären Reglements, die eine Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten zur Folge haben, enthalten. Es gilt andere Lösungen zu finden. Es könnte beispielsweise ein provisorischer Bürgersteig eingerichtet werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine Unterredung mit den Anwohnern der Rue Vannérus ist für Mittwoch, den 2. Februar vorgesehen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Schreiben, das an den Schöffenrat gerichtet wurde, verschiedene Aussagen so nicht stimmen. Die Unterzeichner behaupten, keine Einsicht in die Pläne gehabt zu haben und nicht über die Bauarbeiten informiert worden zu sein. Es haben drei Bürgerversammlungen stattgefunden. Ursprünglich waren lediglich Infrastrukturarbeiten von Creos in der Rue Vannérus vorgesehen. Im Rahmen von Infrastrukturarbeiten in der Rue Gellé, wo auch eine Neugestaltung der Oberfläche vorgesehen war, haben déi gréng sich dafür eingesetzt, dass auch die Oberfläche der Rue Vannérus neugestaltet werden sollte. Der Schöffenrat ist diesem Wunsch nachgekommen. Ein neuer Plan wurde erstellt und in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Vier Personen, die das erwähnte Schreiben an den Schöffenrat unterschrieben haben, waren in dieser Versammlung zugegen. Da die Versammlung unter Berücksichtigung der im Rahmen der Pandemie anwendbaren sanitären Maßnahmen stattfand, mussten Bürger, die an der Versammlung teilnehmen wollten, sich vorab einschreiben. Den Vorwurf, wir hätten diese Pläne im stillen Kämmerlein ausgeheckt, kann ich demnach nicht gelten lassen. Am Mittwoch werden wir Gelegenheit erhalten, uns erneut mit den Anwohnern auszutauschen und auch die Situation in der erwähnten Sackgasse anzusprechen. Die Urbanismusdienstelle arbeitet gewissenhaft. Wird eine Baugenehmigung bei der Stadt beantragt, wird geprüft, ob der Antrag den Vorgaben des Flächennutzungsplanes entspricht. Rat Benoy, der konstruktiv an der Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes mitgearbeitet hat, weiß sehr wohl, dass die Anträge den festgehaltenen Vorgaben entsprechen. Entspricht ein Antrag den Vorgaben des Flächennutzungsplanes, ist der Bürgermeister gehalten, eine Baugenehmigung zu erteilen, ansonsten es sich um Machtmissbrauch handelt. Die privaten Immobilien, die dort errichtet werden, entsprechen den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes, weshalb eine Baugenehmigung erteilt wurde. Bei der Koordination der verschiedenen privaten Baustellen an einem Standort sind möglicherweise Verbesserungen möglich. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ab und an zu Verkehrsproblemen in der Straße kommt, wenn mehrere Bauunternehmen zur gleichen Zeit mit ihren Fahrzeugen vor Ort sind. Am kommenden Mittwoch werden wir dies in aller Ruhe thematisieren. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was die privaten Baustellen in der Rue Vannérus betrifft, umfassen die Genehmigungen präzise Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Dazu zählt, dass die Zufahrt für Anwohner gewährleistet sein muss. Es vorkommen, dass dies für sehr kurze Zeit nicht möglich ist. Ich war erstaunt zu hören, dass Anwohner während einer ganzen Stunde blockiert gewesen sein sollen. Ich kann den Anwohnern nur raten, Situationen dieser Art sofort bei der Stadt Luxemburg zu melden, damit sich umgehend ein Mitarbeiter des „Service Circulation“ vor Ort begeben kann. Wir werden prüfen, ob es Sinn macht, die Straße wieder von beiden Seiten zugänglich zu machen. Der Place Hamilius hat sich als Standort angeboten, um dort während der Bauarbeiten am „Knuedler“ den Wochenmarkt abhalten zu können. Im Rahmen des Bauprojektes RoyalHamilius war von den Bauträgern festgehalten worden, im Untergeschoss der Gebäude Geschäfte, Cafés und Restaurants vorzusehen, um zur Belebung des Platzes beizutragen. Die Geschäftsleute bzw. die zuständige Gebäudeverwaltung entscheiden in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg über die Animation auf dem Platz. Bisher waren nicht alle im Erdgeschoss der Gebäude gelegenen Geschäftsflächen belegt. Ein neues Geschäft ist hinzugekommen, und es ist davon auszugehen, dass sich der Place Hamilius ab Frühjahr mit Leben füllen wird. Problematische Gruppen sind auch an belebten Plätzen anzutreffen. Es wundert mich, dass déi gréng erkennen, dass es in der Stadt Luxemburg auch Plätze mit problematischen Gruppen gibt. Fakt ist, dass verschiedene Gruppen vom Bahnhofsviertel nun auch in die Oberstadt kommen, was dazu führt, dass immer mehr Beschwerden bei uns eingehen. Selbstverständlich gilt es hier Lösungen zu finden. Ein Karussell oder andere Maßnahmen zur Belebung des Platzes führen nicht unbedingt dazu, dass problematische Gruppen sich von dort fernhalten. Für die Stadt Luxemburg war es wichtig, dass wir mit dem Place Hamilius einen Platz haben, an dem Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen stattfinden können. Demnächst wird mit den Umbauarbeiten im früheren Postgebäude begonnen, sodass eine Umgestaltung des Platzes in dieser Zeit nicht möglich ist. In den umliegenden Straßen, z.B. in der Rue Aldringen, konnten attraktive Terrassen installiert werden. Diese tragen nicht nur amWochenende, sondern auch wochentags dazu bei, dass hier bei gutem Wetter viel los ist. Wir haben also nicht viel falsch, aber vieles richtiggemacht. Unsere Dienststellen achten sehr akribisch darauf, dass Bürgersteige nur dann für Fußgänger gesperrt werden, wenn es keine andere Alternative gibt. Rat Krieps hat das Beispiel des Bd. Adenauer angeführt. Im Bereich des EU-Gerichtshofes werden Arbeiten durchgeführt. Die Sperrung des Bürgersteiges ist als Sicherheitsmaßnahme gegen Terrorismus zu verstehen. Je nach Baustelle gilt es Prioritäten abzuwägen. Im Zusammenhang mit einer Baustelle in der Rue de Strasbourg ist eine Beschwerde wegen eines gesperrten Bürgersteiges eingegangen. Selbstverständlich war unsere Dienststelle vor Ort, um zu prüfen, welche Lösung möglich sei. Wenn eine Wohnresidenz errichtet wird und eine Sperrung des Bürgersteiges unausweichlich ist, wird eine Umleitung für die Fußgänger ausgeschildert, damit sie den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite nutzen können. Unsere Dienststellen haben die Anweisung erhalten, bei Baustellen darauf achten, dass Bürgersteige so wenig wie

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