VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

4 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli, von denen auch die Stadt Luxemburg stark betroffen war. Welche gemeindeeigenen Gebäude waren davon betroffen? In meiner schriftlich eingereichten Frage hatte ich das Beispiel der Fotothek genannt, was sich aber mittlerweile durch eine Antwort des Schöffenrates in einem anderen Kontext geklärt hat. Welche Terrains, die in Zukunft bebaut werden sollen - sei es durch Einrichtungen der Stadt Luxemburg oder durch bereits genehmigte Teilbebauungspläne wie z.B. der „PAP Polfermillen“ -, wurden überflutet? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, die Standorte ihrer künftigen Gebäude sowie von Teilbebauungsplänen (sowohl bereits genehmigte als auch noch nicht genehmigte) unter dem Aspekt der erhöhten Überschwemmungsgefahr zu überdenken, und die Bebauung der betroffenen Terrains gegebenenfalls spezifische Regeln zu unterwerfen? Zu welchen Verschmutzungen durch Heizöl ist es bei den Überschwemmungen gekommen? Wie gedenkt die Stadt, solchen Verschmutzungen in Zukunft vorzubeugen? Entsprechen die Dimensionen der Kanalisation und der Rückhaltebecken in den besonders betroffenen Vierteln (wie z.B. Neudorf) noch den Bedürfnissen? Welchen Einfluss hatte die Bodenversiegelung auf die Überschwemmungen? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, ihre Politik in diesem Bereich zu ändern? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie Sie selbst richtig gesagt haben, haben die Überschwemmungen keinen Schaden an der Fotothek angerichtet. Auch die „Cinémathèque“ blieb verschont. Insgesamt waren 35 Gebäude der Stadt Luxemburg betroffen, davon 30 Wohngebäude (vor allem im Stadtgrund, in Pfaffenthal und in Clausen) und 5 Verwaltungsgebäude (u.a. das Gebäude des Service Circulation, das Gebäude, das vom „Mouvement écologique“ genutzt wird, sowie die Schule in der Rue Vauban). Das Problem besteht zurzeit darin, Handwerksbetriebe zu finden, welche die Reparaturarbeiten durchführen können. Die Kompetenz für die Festlegung der Risikozonen liegt nicht beim Service Urbanisme der Stadt Luxemburg, sondern beim Wasserwirtschaftsamt. Es gibt drei Zonen je nach Wahrscheinlichkeit der Überschwemmungen („HQ10“, „HQ100“ und „HQ extreme“). Bevor die Stadt Luxemburg einen Teilbebauungsplan genehmigen kann, muss eine Genehmigung des Umweltministers vorliegen. Die Zone des „PAP Polfermillen“ war am 14./15. Juli angeblich nur leicht betroffen. Da die Stadt Luxemburg nur ein kleiner Teil des Landes ist und die Flüsse von außerhalb durch das Stadtgebiet fließen, sind kohärente Gegenmaßnahmen nur möglich in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt. Schöffin Simone BEISSEL: Die Hauptkompetenz liegt in der Tat beim Wasserwirtschaftsamt. Auf der Grundlage des Wassergesetzes von 2008, das auf europäischen Richtlinien gründet und 2018 angepasst wurde, wurde 2015 ein erster Hochwasserrisikomanagementplan erstellt, der 2018 ebenfalls überarbeitet wurde. Das Wasserwirtschaftsamt ist dabei, diesen Risikomanagementplan auf der Grundlage der Überschwemmungen von Juni und Juli 2021 einer Überprüfung zu unterziehen, dies in Zusammenarbeit mit dem Service Canalisation der Stadt Luxemburg und dem Umweltministerium. Unsere Dienststelle führt gemäß diesem Plan ständig Analysen durch, um die Situation zu verbessern. Daneben besteht ein Regenwasserleitfaden, der Bauherren informiert, welche Überschwemmungswahrscheinlichkeit an den jeweiligen Standorten besteht. Was die Frage nach der Verschmutzung durch Heizöl betrifft, gab es während der Überschwemmungen von Juli 2021 einen entsprechenden Vorfall im Bereich der Place d’Argent, wo Heizöl aus einem Tank ausgelaufen war. Es handelte sich um ein Privatgebäude, und die Zuständigkeit liegt auch hier beim Wasserwirtschaftsamt. Viele Gebäude in der Stadt besitzen einen Gasanschluss, doch andere sind noch mit einem Heizöltank ausgestattet. Ganz allgemein muss gewährleistet sein, dass die Heizöltanks in Stand gehalten und die diesbezüglichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Kanalisation entwickelte sich nach und nach im Zuge der Entwicklung der Stadt. Es gibt ein paar kritische Punkte im Kanalnetz der Stadt Luxemburg, deren Topographie bekanntlich durch Hügel und Täler geprägt ist. Dazu zählen insbesondere die Viertel Neudorf und Rollingergrund, wo Hauptkollektoren verlaufen. Diese kritischen Punkte werden ständig überwacht und es werden hydrodynamische Simulationen und Studien durchgeführt, um zu versuchen, die Situation zu verbessern. Es besteht ein nationaler Mehrjahresplan aus dem Jahr 2000, der Kriterien festlegt, und auf dessen Grundlage u.a. der Kollektor in Neudorf umgesetzt wurde. Bürgermeisterin Polfer hat bereits die drei Zonen erwähnt, die uns vom Wasserwirtschaftsamt vorgegeben werden. Die Stadt Luxemburg hat sich auf das System „Zones d’habitation urbaines à exigence renforcée“ festgelegt, um die betroffenen Teile der Stadt möglichst gut zu schützen. Was z.B. den Bereich des Drosbach betrifft, setzen wir nicht etwa auf eine Vergrößerung des Durchmessers der Kanalisation im oberen Bereich - in dem Fall wären die unterhalb liegenden Wohngebiete von Überschwemmungen bedroht -, sondern auf die Schaffung von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Zurzeit bestehen bereits 42 solcher Becken auf dem Stadtgebiet und weitere sind geplant. Die Bodenversiegelung hat bei Regenfällen dieser Intensität durchaus einen Einfluss. Dieser Einfluss ist jedoch unterschiedlich je nach Niederschlagstyp: Im Juni hatten wir einen typischen Sommerregen (kurz, aber extrem intensiv, sodass die Kanalisation überlief), während es am 14./15. Juli sehr lange und sehr intensiv regnete, während die durchlässigen Flächen durch die häufigen Regenfälle in diesem Sommer kein zusätzliches Wasser mehr aufnehmen konnten. Zu dem Zeitpunkt spielte es also keine Rolle mehr, ob eine Fläche versiegelt war oder nicht. Wir werden jedoch darauf achten, dass es nicht zu einer übermäßigen Bodenversiegelung kommt, und dass das Wasser bestmöglich abfließen kann. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Es liegen uns provisorische Reglements über die Verkehrsordnung zur Organisation des Wochenmarktes am Place Hamilius vor. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die notwendige Revalorisierung dieses Platzes hinzuweisen. An Markttagen ist der Platz mit Leben gefüllt, doch an den übrigen Tagen ist der Platz steril, man möchte sich nicht lange dort aufhalten und es halten sind manchmal „problematische“ Gruppen dort auf. Ein attraktiverer Platz, mit mehr Leuten und Leben zu allen Uhrzeiten und an allen Tagen der Woche würde die Situation verbessern. Die Stadt Luxemburg sollte sich eine Strategie geben, um den Platz besser zu nutzen und interessanter zu gestalten – auch vor dem Hintergrund, dass der Wochenmarkt wieder zum Knuedler zurückkehrt, wenn die Bauarbeiten dort abgeschlossen sind. Ich denke an die Einrichtung von Terrassen (Cafés, Restaurants), Begrünung, attraktives urbanes Mobiliar auf dem Place Hamilius, an eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Geschäften und an Animation.

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