VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

3 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Die Gründe sind bekannt. Wenn die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder die Schule in ihrem Viertel besuchen - ob aus stichhaltigen Gründen oder nicht -, sieht das diesbezügliche Reglement der Stadt Luxemburg verschiedene Möglichkeiten vor. Es ist eine sensible Diskussion, denn wendet man die Regelungen strikt an und unterbindet jeglichen Schultourismus, riskiert man das Abwandern einer höheren Zahl von Kindern in Privatschulen. Rund 100 Kinder haben in diesem Schuljahr das Schulsystem der Stadt Luxemburg verlassen. Viele dieser Kinder besuchen eine öffentliche internationale Schule. Nur wenige Kinder wandern in Richtung Privatschulen ab. Seit einigen Jahren steigt der Prozentsatz der Kinder, die eine öffentliche Schule besuchen. Er liegt heute bei 52,61%, gegenüber 49% im Jahr 2018. Weniger als 30% der schulpflichtigen Kinder haben die luxemburgische Nationalität und nur 18,54% haben ausschließlich die luxemburgische Nationalität. Seit 2017 haben 46 private Kinderkrippen und Tagesstätten bei der Stadt Luxemburg beantragt, sich auf dem Stadtgebiet ansiedeln zu dürfen. Bei jeder Anfrage analysiert die Stadt, welche Angebote bereits in den jeweiligen Vierteln bestehen, und wie es um die Verkehrssituation bestellt ist. Die Stadt verfolgt keine Strategie, die darauf abzielt, dem entgegenzuwirken, dass ein Teil der Kinder nicht unsere öffentlichen Schulen besuchen: Wir haben stets eine liberale, tolerante Politik gegenüber von privaten und internationalen Schulen verfolgt und tun dies auch weiterhin. Bei einem Anteil von 70% Nicht-Luxemburgern wäre es nicht sinnvoll, alle Kinder zwingen zu wollen, unsere öffentliche Schule zu besuchen, da unser Drei-Sprachen-System vielen von ihnen ihre Chancen nehmen würde. Nicht jedes Kind, das mit 10 oder 11 Jahren nach Luxemburg kommt, kann den Anschluss an unser Drei-Sprachen-System finden. Wir fördern jedoch unsere öffentliche Schule und zeigen deren Stärken, auch auf der Internetseite der Stadt Luxemburg. 3) Dringliche Frage von Rat Foetz über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Transportmittel Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir stellen fest, dass die OmikronVariante sich stark verbreitet. Das Risiko besteht, dass dies auch im öffentlichen Transport seine Auswirkungen haben könnte. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Busse und die Trambahn für ihre Tausenden von Nutzern weiter funktionieren. Wie ist die Situation zurzeit bei der Stadt Luxemburg und bei LuxTram, wo die Stadt Luxemburg Aktionärin ist, was das verfügbare Personal betrifft? Besteht das Risiko, dass manche Linien nicht mehr in vollem Umfang funktionieren bzw. ganz unterbrochen werden? Welche Maßnahmen ergreifen die Stadt Luxemburg und LuxTram in diesem Zusammenhang? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was den städtischen Busdienst betrifft, steigt die Zahl der Krankmeldungen, doch wir können weiterhin 100% der Fahrten gewährleisten. Sollte es dazu kommen, dass dies nicht mehr der Fall wäre, würden ausgebildete Busfahrer, die in der Verwaltung arbeiten, einspringen. Auch die Subunternehmer, die rund ein Drittel der Linien betreiben, sowie LuxTram können meinen Informationen zufolge weiterhin alle Fahrten ausführen. 4) Frage von Rätin Konsbruck über missbräuchliche Ankunftsanmeldungen in der Stadt Luxemburg Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Es scheint regelmäßig vorzukommen, dass unehrliche Personen sich an einer Adresse in der Stadt Luxemburg anmelden, ohne tatsächlich dort zu wohnen, und sogar ohne die Besitzer oder Mieter der betreffenden Wohnung zu informieren. Diese Personen missbrauchen somit die Situation, an einer Adresse in der Stadt Luxemburg angemeldet zu sein, um verschiedene Vorteile – insbesondere Sozialleistungen – daraus zu ziehen. Welches sind die Voraussetzungen, um sich beim Standesamt an einer bestimmten Adresse anzumelden? Welche Dokumente müssen dabei vorgelegt werden? Haben die Verantwortlichen der Stadt Kenntnis von diesen illegalen Praktiken, und wie wollen sie dagegen vorgehen? Welche Möglichkeiten hat der Besitzer einer Wohnung, um festzustellen, wer an seiner Adresse angemeldet ist? Auf der Internetseite myguichet. lu kann man ein „Certificat de résidence“ für sich selbst finden, doch man kann nicht sehen, ob eventuell noch andere Personen an dieser Adresse angemeldet sind. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Diese Frage ist sehr interessant und hat uns dazu veranlasst, unsere Politik in diesem Bereich zu überdenken. Wir sind jetzt viel strenger geworden. Das Gesetz sieht vor, dass jeder, der sich in einer Gemeinde niederlässt, sich bei der Gemeinde anmelden muss. Im Jahr 2020 gab es in der Stadt Luxemburg 27.333 Bevölkerungsbewegungen (An- oder Abmeldungen). In 742 Fällen (2,71%) wurden die Wohnsitzbedingungen nicht eingehalten. Es gab sogar Fälle, in denen Personen sich an einer Adresse anmeldeten, ohne jemals etwas mit einer dort wohnhaften Person zu tun gehabt zu haben. Um diese Praktiken zu unterbinden, haben wir in Absprache mit der Staatsanwaltschaft neue Bedingungen festgelegt. Wer die betreffende Immobilie besitzt, muss seine Strom-, Wasser- oder Telefonrechnung (Festnetzanschluss) vorlegen. Das jeweilige Dokument darf nicht älter als 3 Monate sein. Wir hatten ursprünglich angedacht, das Vorlegen einer Besitzurkunde zu fordern, doch wäre dies z.B. für Personen, die eine Immobilie vor vielen Jahrzehnten erworben hatten, möglicherweise mit viel Aufwand verbunden gewesen. Auch ein Mieter kann die erwähnten Rechnungen (Strom-, Wasser- oder Festnetztelefon) vorlegen, noch besser aber den Mietvertrag. Wer kostenlos bei einer anderen Person wohnt, muss eine vom Besitzer bzw. Mieter ausgestellte Unterkunftsbescheinigung („certificat d’hébergement“) vorlegen. Auch in dem Fall muss der Besitzer bzw. Mieter die erwähnten Rechnungen (Strom-, Wasser- oder Festnetztelefon) vorlegen. Was kann der Besitzer unternehmen, wenn er erfährt, dass Personen sich unberechtigterweise an seiner Adresse angemeldet haben? Handelt es sich um eine Mietwohnung, kann der Besitzer einmal im Jahr kontrollieren, wer sich in der Wohnung aufhält. Handelt es sich um den Wohnsitz des Besitzers, kann der Besitzer die Situation bei der Stadt Luxemburg oder direkt bei der Polizei melden. Die Polizei leitet dann eine Ermittlung ein. Der Erfolg ist allerdings nicht garantiert. In einem Fall, von dem ich selbst betroffen war, ist nichts passiert. Das Schlimme an diesen Praktiken ist aber, dass die unehrlichen Personen dadurch Sozialleistungen beziehen, die ihnen nicht zustehen. Wir haben deshalb die erwähnten Maßnahmen getroffen. Absurderweise ist es nicht möglich, sich zu erkundigen, wer in seinem eigenen Haus angemeldet ist. Dieser Umstand erscheint unverständlich und ist ärgerlich, beruht aber auf der Datenschutzgesetzgebung, die ihrerseits auf eine EU-Richtlinie zurückgeht. Wir könnten ja gemeinsam sehen, ob eine Abänderung der Gesetzgebung möglich wäre. 5) Frage von Rat Foetz über die Folgen der Überschwemmungen vom 14./15. Juli 2021 Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Meine Frage, die ich am 6. August gestellt hatte, bezieht sich auf die schweren

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