VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

2 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rat Krieps über Ermäßigungsgutscheine für Covid-Tests Rat Tom KRIEPS (LSAP): Im Dezember 2021 erfuhr ich, dass die Stadt Luxemburg täglich etwa 1.400 Ermäßigungsgutscheine für Covid-Tests verteilt hat. Ich habe beobachtet, dass es am Empfang des Rathauses tatsächlich ein dauerndes Kommen und Gehen gab. Die Zahl erschien mir derart hoch, dass in mir der Verdacht aufkeimte, dass ein Teil der Personen, welche die Gutscheine abholten, diese nicht dazu nutzten, in der Hauptstadt ein Café oder Restaurant aufzusuchen, sondern sie für andere Zwecke nutzten, nämlich, um einen Handel damit zu betreiben. Wenn man in einer Apotheke mit Gutschein nur 5 Euro bezahlt statt 15 oder 20 Euro ohne Gutschein, kann manch einer auf diese Idee kommen. Wie viele Gutscheine wurden insgesamt während dieser Aktion verteilt? Wurden durch diese Initiative nicht Personen, die Impfungen kritisch gegenüberstehen, auf Kosten der Stadt Luxemburg in Ihrer Überzeugung bestärkt? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Rat Krieps, mir scheint, dass Sie die Situation zu schwarz sehen. Warum sollte jemand Gutscheine verkaufen, wenn jeder sie kostenlos im Rathaus abholen konnte? Im Verlauf dieser Aktion, die vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2021 gedauert hat, wurden insgesamt 140.204 Gutscheine im Rathaus abgeholt. Wir haben dadurch mitgeholfen, dass die betreffenden Personen feststellen konnten, ob sie positiv waren oder nicht, und sich und ihr Umfeld entsprechend schützen konnten. Ich möchte daran erinnern, dass die Stadt Luxemburg vom 1. November bis zum 31. Dezember auch eine Impfstube in der Grand-Rue betrieben hat, wo täglich zwischen 170 und 180 Personen geimpft wurden. Die Stadt Luxemburg hat in dieser Pandemie ihr Möglichstes getan, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich, ihre Familie und Freunde bestmöglich zu schützen. Wer diese Möglichkeit nutzen wollte, konnte dies tun - unabhängig davon, ob er in der Stadt Luxemburg wohnt oder nicht, ob er Luxemburger ist oder nicht. Die Tests ermöglichten nicht nur den Besuch von Cafés und Restaurants, sondern auch den Besuch von Geschäften, und viele Menschen benötigten einen negativen Test für ihren Arbeitsplatz. 2) Frage von Rätin Brömmel über Zahlenangaben bezüglich der Schulen in der Hauptstadt Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): In einem Artikel, der am 19. Juni 2021 im „Luxemburger Wort“ erschien, ist Schöffin Mart auf mehrere Herausforderungen im Bereich der Schulorganisation in der Stadt Luxemburg eingegangen. Sie erwähnte insbesondere den Schultourismus, den verstärkten Besuch von Privatschulen auf Kosten der öffentlichen Schulen und den Umstand, dass vielen Eltern die Vorteile der öffentlichen Schule in Luxemburg nicht bewusst seien. Der Artikel enthielt jedoch weder Zahlen zu diesen Phänomenen noch Strategien, wie man mit ihnen umgehen kann. In einem kürzlich erschienenen RTL-Bericht über die Organisation des Grundschulunterrichts und die Schulfoyers im Stadtteil Kirchberg standen die Planung des Unterrichts und der Betreuung erneut im Mittelpunkt. Wie hat sich die Gesamtzahl der schulpflichtigen Kinder in den vergangenen vier Jahren in Luxemburg-Stadt entwickelt? Wie hat sich der Schultourismus in den vergangenen vier Jahren (einschließlich 2021-2022) in der öffentlichen Schule entwickelt? Aus welchen Schulbezirken kommen die Schüler, welche Schulen besuchen sie, und in welche Schulzyklen schreiben sie sich ein? Was sind die Gründe für diesen Schultourismus: Einschreibung an der Adresse der Großeltern oder eines anderen Familienmitglieds? Einschreibung in einem Schulfoyer in der Nähe der Schule? Handelt es sich um Kinder aus anderen Gemeinden? Beabsichtigt der Schöffenrat, den Schultourismus zu bremsen? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie haben sich die Schülerzahlen der Privatschulen in den vergangenen 4 Jahren (einschließlich des Schuljahres 2021-2022) entwickelt? Verfügen Sie über Informationen über die Ströme von Schülern, die von der öffentlichen Schule in eine Privatschule wechseln? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Falls derzeit nicht alle diese Daten bekannt sind oder gesammelt werden, beabsichtigt der Schöffenrat, diese Daten in Zukunft zu sammeln? Ist der Schöffenrat der Ansicht, dass Privatschulen zu viele Schüler anziehen, und wenn ja, was gedenkt der Schöffenrat in dieser Angelegenheit zu tun? Sind Sie der Ansicht, dass die Stadt genügend Anstrengungen unternimmt, um bei den Eltern der Kinder für die öffentliche Schule zu werben? Wann wird eine Informationskampagne gestartet, um den Eltern die Vorteile der öffentlichen Schule vor Augen zu führen? Kann der Schöffenrat Angaben zur Anzahl der Anträge machen, die in den vergangenen vier Jahren bei der Stadt gestellt wurden, um Privatschulen und private Schulfoyers einzurichten? Wie geht der Schöffenrat vor, um die Ansiedlung dieser Strukturen auf dem Stadtgebiet ausgewogen zu gestalten? Schöffin Colette MART: Ich werde mich vor allem auf das Zahlenmaterial konzentrieren, denn auf unsere allgemeine Politik bezüglich der öffentlichen Schule und der Privatschulen bzw. internationalen Schulen war ich im Rahmen der Budgetdebatten im Detail eingegangen. Zurzeit leben in der Stadt Luxemburg 12.543 schulpflichtige Kinder und Jugendliche (d.h. bis 16 Jahre), davon 3.966 in der Sekundar- und 8.577 in der Grundschule. Unser Service Enseignement muss für alle diese Kinder - auch für jene aus den Sekundarschulen - die Schulpflicht kontrollieren. Diese Zahl variiert täglich, da ständig Einwohner umziehen, bzw. neue Einwohner hinzukommen. Es ist daher schwierig, die Entwicklung der vergangenen Jahre genau aufzuzeigen. Bezüglich der Kinder, welche die Schulen der Stadt Luxemburg besuchen, ist entsprechendes Zahlenmaterial in den Broschüren der Schulorganisation zu finden. Schultourismus bedeutet, dass die betreffenden Kinder in einer Schule eingeschrieben sind, die nicht zum Schulsektor ihres Wohnortes gehört. Gemäß unserem Reglement ist dies möglich, wenn Kinder in einer privaten Tagesstätte eingeschrieben sind, wenn sie von einer „assistante parentale“ in einem anderen Stadtviertel betreut werden, oder wenn sie z.B. bei ihrer Großmutter oder ihrer Tante angemeldet sind. Von den 330 Kindern, die zurzeit in diesem Fall sind, besuchen 185 eine private Tagesstätte, während 26 Kinder bei einer „assistante parentale“ betreut werden und die übrigen Kinder bei ihrer Großmutter wohnen. Der Anteil der betroffenen Kinder ist in den vergangenen Jahren leicht gesunken, nämlich von 7,80% der Kinder im Jahr 2018 auf heute 6.97%. Am meisten betroffen sind die Schulen Belair (Diderich), Bonneweg (Verger), Belair (Kayser), Rollingergrund und Clausen. Betroffen sind auch 110 Kinder von Schaustellern, die in einer anderen Gemeinde wohnen.

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