VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

16 SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Einstimmig erteilt der Gemeinderat dem Schöffenrat Entlastung für die im Rahmen der Covid-19-Krise getroffenen Maßnahmen. VII. AUSSERORDENTLICHE SUBSIDIEN: „GENDER EQUALITY TENNIS DAY“ Seit 2014 unterstützt die Stadt mit einem Betrag von 3.000 Euro den „Gender Equality Tennis Day“, der vom Verein „International Women’s Tennis Promotion Luxembourg“ (IWTP) im Rahmen der BGL BNP Paribas Luxembourg Open organisiert wird. Ziel ist die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für die Chancen und Herausforderungen für weibliche Spitzensportler im Tennis. Der Gemeinderat ist aufgerufen, einen Zuschuss von 3.000 Euro an den Verein „International Women’s Tennis Promotion“ zu bewilligen. Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Wir sind natürlich einverstanden mit der Ausbezahlung dieser Subsidien. Die Stadt Luxemburg und ihre Gleichstellungsdienststelle leisten eine hervorragende Arbeit, sowohl im Sportbereich als auch auf vielen anderen Ebenen. Ungleiche Behandlung von Männern und Frauen bleibt immer noch ein aktuelles Thema und darf nicht vernachlässigt werden. Ich nutze die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass es uns nicht nur um die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern geht, sondern auch um andere Gemeinschaften, wie beispielsweise die LGBTQIA+-Gemeinschaft. Es freut mich, dass der Anne Beffort-Preis 2021 einer Organisation verliehen wird, die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg in diesem Bereich tätig ist. Ich bin stolz, in einer Gemeinde zu leben, die sich als „LGBTQIA+ -Freedom Zone“ erklärt hat. Es sei daran erinnert, dass ich in einer Motion vorgeschlagen habe, die Bezeichnung unserer Dienststelle und der zuständigen beratenden Kommission dahingehend anzupassen, dass sie auch der LGBTQIA+-Gemeinschaft Rechnung trägt. In der Kommission haben wir im Rahmen von zwei Sitzungen konstruktive Diskussionen geführt, in der zweiten Sitzung im Beisein einer Expertin. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion im Gemeinderat. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Wie geht es der Tenniswelt in der Stadt Luxemburg? In acht Stadtteilen gibt es Tennisinfrastrukturen. Meinen Informationen zufolge sind 7 Tennisvereine auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg aktiv. Mir sind auf Anhieb keine Namen von Frauen eingefallen, die im Luxemburger Tennissport eine erfolgreiche Karriere gemacht haben oder machen. Mir ist bewusst worden, dass wenn man als Laie nicht aktiv nach Informationen sucht, man nur wenig von der Tenniswelt in Luxemburg erfährt. Entweder man wächst als Kind in einer tennisbegeisterten Familie auf oder nicht. Wie wird der Tennissport in der Stadt Luxemburg gefördert? Wie wird vor allem das Frauentennis gefördert? Es ist begrüßenswert, dass die Stadt Luxemburg der Vereinigung „International Women’s Tennis Promotion Luxembourg“ (IWTP) Subsidien in Höhe von 3.000€ im Rahmen des BGL BNP Paribas Luxembourg Open gewährt. Es wäre allerdings besser, sich Mittel und Strategien zu geben, um zusammen mit den Tennisvereinen dafür zu sorgen, dass sich Mädchen und junge Frauen aus allen sozialen Klassen von klein auf für Tennis interessieren bzw. die Gelegenheit erhalten, mit dem Tennis in Kontakt zu kommen. Hier besteht ein riesiges Potenzial, das es zu nutzen gilt. In diesem Zusammenhang sei an eine von déi Lénk eingereichte Motion erinnert, mit dem Appell an den Schöffenrat, die Zeitfenster in den Schulfoyers so anzupassen, dass auch Kinder, die in den Schulfoyers betreut werden, an Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Diese Motion ist noch nicht in der zuständigen beratenden Kommission diskutiert worden. DE déi Lénk werden der Gewährung dieser Subsidien an die IWTP zustimmen. Die Stadt Luxemburg sollte sich jedoch damit beschäftigen, wie sie Frauen im Sport noch besser unterstützen kann. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich freue mich über die Unterstützung, welche die Entscheidung, den „Gender Equality Tennis Day“ mit 3.000€ zu unterstützen, findet. Namen wie Anne Kremer und Mandy Minella dürften doch aber bekannt sein. In den Tennisvereinen wird kein Unterschied gemacht, ob sich ein Mädchen oder ein Junge für den Tennissport begeistert und Mitglied des Vereines wird. Der Vereinigung „International Women’s Tennis Promotion“ wird einstimmig ein Subsid in Höhe von 3.000€ gewährt. VIII. GERICHTSANGELEGENHEITEN Der Gemeinderat ermächtigt den Schöffenrat, in verschiedenen Angelegenheiten vor Gericht aufzutreten. IX. MOTION ÜBER DIE SCHAFFUNG VON WOHNRAUM Die Fraktion déi Lénk hat eine Motion über die Schaffung von Wohnraum eingereicht. Gefordert wird darin die Erstellung eines Verzeichnisses der für Wohnzwecke bebaubaren Grundstücke, die sich im Besitz öffentlicher oder halböffentlicher Institutionen befinden, sowie eine Debatte im Gemeinderat über die Schaffung von Wohnraum auf gemeindeeigenen Grundstücken. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Unsere Motion geht zurück auf die Äußerung von Schöffe Mosar anlässlich der Budgetdebatten vom letzten Dezember, dass 53% der Terrains auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg im Besitz der Gemeinde, des Staates oder staatlicher Organisationen seien. Dieser hohe Prozentsatz hat uns erstaunt, da die Angabe im Gegensatz zu dem steht, was das „Luxembourg Institute of Socio-Economic Research“ (LISER) und das „Observatoire de l’habitat“ schreiben, die für die Aufstellung auf bewährte Methoden, die ebenfalls in der Schweiz und in Deutschland angewandt werden, zurückgegriffen haben. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass das LISER auch Rücksprache mit der Stadt Luxemburg genommen habe. In der Mitteilung Nr. 29 des „Observatoire de l’habitat“ vom November 2021 lesenwir, dass „öffentliche und halböffentliche Eigentümer (Staat, Gemeinden und Fonds) nur einen Anteil von 21,4% an der Gesamtfläche der Siedlungsgebiete oder der Gebiete, die für die Siedlungsentwicklung vorgesehen sind“, haben, und dass „der Anteil der privaten Baulandeigentümer in den Wohngebieten 74,2%“ beträgt. Im Rahmen der Ausarbeitung des derzeit geltenden Flächennutzungsplanes wurde eine Karte erstellt, auf welcher die Grundstücke, die sich im Besitz der Stadt Luxemburg, des Staates, anderer öffentlicher und halböffentlicher Organisationen sowie verschiedener anderer Institutionen befinden, gelb eingezeichnet sind. Es ist zwar viel Gelb auf der Karte zu sehen, doch man kann auch erkennen, dass viele dieser Flächen nicht bebaubar sind oder bereits bebaut sind. Es wäre deshalb wichtig festzustellen, welche Grundstücke tatsächlich für den Wohnungsbau in Frage kommen. In der Motion wird der Schöffenrat aufgefordert, eine Aufstellung aller bebaubaren Grundstücke, die sich im Besitz

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