VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

15 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 sind déi gréng der Ansicht, dass es gut wäre, wenn Kommissionssitzungen nicht länger als anderthalb Stunden dauern würden. Früher war es üblich, dass die Sitzungen von 17.30 bis 19.00 Uhr dauerten. Man hätte ohne Weiteres eine weitere Kommissionssitzung einberufen können, in der wir uns ausschließlich mit dem Mehrjahresfinanzierungsplan hätten befassen können. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich selbst habe an vielen Sitzungen der Finanzkommission teilgenommen. Sitzungen, in denen wir uns mit den Budgetdokumenten befasst haben, haben oft bis nach 20 Uhr gedauert. Rat François BENOY (déi gréng): Dann sollte auf der Einladung angegeben werden, dass die Sitzung bis 20 Uhr dauern wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Sitzungen, die Sie, Herr Benoy, im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes geleitet haben - und gut geleitet haben -, haben auch länger als anderthalb Stunden gedauert. Rat François BENOY (déi gréng): Es war lediglich ein Vorschlag. VI. FINANZEN DER STADT LUXEMBURG IM RAHMEN DER COVID-19-KRISE Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie im vergangenen Jahr ist der Gemeinderat aufgerufen, dem Schöffenrat Entlastung zu erteilen für die Maßnahmen, die im Rahmen der Covid-19Krise getroffen wurden: –– Verzicht auf Mieteinnahmen von Geschäftsleuten des Horeca-Sektors für die Nutzung von gemeindeeigenen Lokalen (die Stadt hat während der Monate Februar und März 2021 auf Mieteinnahmen verzichtet, ausgenommen bei jenen Geschäftsleuten, die einen Paketabholdienst oder einen Lieferdienst angeboten haben: hier wurde lediglich während einem Monat auf Mieteinnahmen verzichtet); –– Verzicht auf Einnahmen aus Terrassengebühren 2021; –– Verzicht auf Einnahmen aus Standgebühren, Vergnügungssteuer und aus damit verbundenen Kosten (Wasserverbrauch, Strom- und Gasverbrauch), Gebühren, welche Schausteller und Marktleute für Veranstaltungen, die im Verlauf des Jahres 2021 stattgefunden haben, zahlen müssen. Die Standgelder für den Wochenmarkt, für den „Glacismaart“ und für den Trödelmarkt wurden eingezogen, da der Verlauf dieser Veranstaltungen nicht von der sanitären Krise beeinträchtigt wurde. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Selbstverständlich befürworten wir nach wie vor jene Maßnahmen, die im Rahmen der Covid19-Krise getroffen wurden, waren wir es doch, die sie in einer E-Mail vom 23. März 2020 vorgeschlagen hatten. Innerhalb von nur einer Stunde hatte der Schöffenrat unsere Vorschläge angenommen - unser schnellster bisheriger Erfolg! Wie hoch sind die Beträge, welche die Stadt Luxemburg aufgrund des Verzichts auf Einnahmen aus Terrassen- und Standgebühren nicht eingenommen hat? Diese Beträge werden in den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht angegeben. Im Rahmen der Budgetdebatten 2020 hatten déi Lénk vorgeschlagen, dass die Stadt Luxemburg die freischaffenden Künstler unterstützen sollte. Dem künstlerischen Schaffen kommt eine große Bedeutung in unserer Gesellschaft zu. Daher erneut unser Aufruf, in dieser schwierigen Zeit und über diese Zeit hinaus, im Kultursektor tätige Menschen systematisch mit öffentlichen Geldern zu unterstützen, z.B. indem die Stadt Kunstwerke erwirbt, sie Ausstellungen in Gebäuden der Stadt ermöglicht, sie Kontakte mit den Künstlern knüpft und den Künstlern in den verschiedenen Stadtteilen die Möglichkeit bietet, aktiv zu werden und ihr Brot zu verdienen. Rat Gabriel BOISANTE (LSAP): Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich die von der Stadt Luxemburg getroffenen Maßnahmen, um den Horeca-Sektor und die Marktleute in dieser schwierigen Zeit, die wir seit nunmehr zwei Jahren durchmachen, finanziell zu unterstützen. Der Handelssektor spielt eine wichtige Rolle im Leben unserer Stadt. Ich meine, dass es durchaus angebracht wäre, prinzipiell eine Unterstützung des Handels und der Café- und Restaurantbetriebe in Krisensituationen vorzusehen. Krise bedeutet, dass etwas aus dem Gleichgewicht gerät. Ein solches Entschädigungsprinzip sollte z.B. bei umfangreichen Baustellen Anwendung finden. Die Covid-Krise hat dem Handel, den Cafés und Restaurants stark zugesetzt - und noch ist die Krise nicht überstanden. Eine Stadt lebt durch den Handel, ihre Aktivitäten, kulturelle Aktivitäten. Die LSAP-Fraktion unterstützt die vom Schöffenrat getroffenen Maßnahmen und wird dem Schöffenrat Entlastung erteilen. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg unterstützt die Künstler systematisch. Wir können uns gerne in einer Sitzung der Kulturkommission damit befassen, welche Anstrengungen unser Theater in der Pandemie unternommen hat. Den Künstlern wurden ihre Vergütungen gezahlt, auch wenn sie pandemiebedingt nicht auftreten konnten. Die Stadt Luxemburg erwirbt Kunstwerke für seine Museen und wie wir es bereits wiederholt betont haben, sind wir bereit, in diesem Bereich noch weitere Anstrengungen zu machen. Mich hat gewundert, dass niemand sich nach Maßnahmen für 2022 erkundigt hat. Für 2022 sind bisher keine Maßnahmen vorgesehen, da wir zurzeit beim besten Willen nicht wissen können, in welcher Form Veranstaltungen wie der „Oktavmäertchen“, die „Éimäischen“, die „Schueberfouer“ oder der Weihnachtsmarkt werden stattfinden können. Sollte die Situation sich dahingehend entwickeln, dass Unterstützung nötig wird, werden wir dies selbstverständlich zusammen besprechen. Schöffe Laurent MOSAR: Der Verzicht auf Mieteinnahmen von Geschäftsleuten des Horeca-Sektors für die Nutzung von gemeindeeigenen Lokalen beläuft sich für 2021 auf 83.000€. Der Verzicht auf Einnahmen aus Terrassengebühren beläuft sich auf 110.000€. Der Verzicht auf Einnahmen aus Standgebühren, Vergnügungssteuer und aus damit verbundenen Kosten (Wasserverbrauch, Strom- und Gasverbrauch) beläuft sich, berechnet auf zwei Jahre, auf 1 Million Euro. Rat Boisante hat neben der Covid-Krise weitere Krisen angeführt, die den Geschäftsleuten zu schaffen machen können. Ich möchte in diesem Zusammenhang klar und deutlich unterstreichen, dass hier auch die Verantwortung des Luxemburger Staates gefordert ist. Im Rahmen der Trambahnbaustelle wurde ein Hilfsfonds eingerichtet. Ich möchte hier einen hervorragenden Vorschlag von Kollege Serge Wilmes aufgreifen. Es geht um die Möglichkeit zur Einrichtung eines Hilfsfonds für die Geschäftsleute, die unter den Demonstrationszügen der vergangenen Wochen gelitten haben. Im Ausland wurden bereits solche Fonds eingerichtet. Es stellt sich demnach die Frage, ob der Staat, der für die öffentliche Sicherheit zuständig ist, nicht einen Hilfsfonds einrichten sollte, um Geschäftsleute, die wegen der Demonstrationen während Wochen oder Monaten Einbußen hatten, zu unterstützen. Nicht nur die Pandemie, sondern auch die Demonstrationen belasten die Geschäftsleute sehr. Wir können nur hoffen, dass die Demonstrationszüge bald aufhören und wir uns am Wochenende wieder normal in der Stadt bewegen können.

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