VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

14 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 dynamisches Planungsinstrument genutzt werden, sowohl um in dieser schwierigen Zeit finanzielle Akzente für die Zukunft zu setzen als auch um rückblickend nachvollziehen zu können, in welche Richtung die Gelder geflossen und welche Korrekturen vorzunehmen sind. So könnten z.B. mutige finanzielle Ziele in der Wohnungs-, Umwelt-, Klima-, Energie-, Mobilitäts-, Kultur- und Partizipationspolitik gesetzt und später evaluiert werden. Leider scheint der jetzige DP-CSV-Schöffenrat diese Ambition nicht zu haben. Anstatt die notwendigen Herausforderungen anzunehmen, begnügt er sich mit Tagesmanagement und bremst an allen Ecken und Enden. Die neuen Möglichkeiten, die uns geboten werden, werden nicht wahrgenommen. Ich vermisse die Aufbruchsstimmung. Schöffe Laurent MOSAR: Ich kann Rat Foetz beruhigen: Ich bin nach wie vor in voller Aufbruchsstimmung. Aufbruchsstimmung lässt sich im Übrigen nicht nur am Mehrjahresfinanzierungsplan ausmachen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass verschiedene Redner im Zusammenhang mit dem Mehrjahresfinanzierungplan eine Budgetrede „reloaded“ halten und sie die gleichen Aussagen, leicht anders eingepackt, erneut vorbringen. Es wurden u.a. von Rat Benoy eine Reihe von Bereiche angesprochen, die nicht nur dem Kompetenzbereich des Finanzschöffen zuzuordnen sind. Wenn es um die Ausrichtung der Umweltpolitik oder um Schulpolitik geht, sind die zuständigen Kollegen im Schöffenrat weitaus besser gerüstet, um darauf einzugehen. Ziel der Diskussion zum Mehrjahresfinanzierungsplan ist es nicht, eine zweite Budgetdebatte zu führen. Grundsätzlich wäre ich bereit, auf alle Fragen einzugehen, doch möchte ich nicht auf eine Diskussion zurückkommen, die wir bereits in extenso geführt haben - nicht nur anlässlich der Budgetdebatten 2021, sondern auch in vorangehenden Budgetdebatten. Der richtige Zeitpunkt, um diese Punkte zu thematisieren, sind die Budgetdebatten am Jahresende. In meiner Funktion als Finanzschöffe habe auch ich nach einem langen Arbeitstag an der von Rat Benoy erwähnten Kommissionssitzung teilgenommen. So wie die Mitarbeiter des Finanzdienstes war auch ich bereit, auf alle Fragen zu antworten. Der einzige heute in diesem Gremium Anwesende, der während der Kommissionssitzung präzise Fragen zu verschiedenen Projekten gestellt hat, war Rat Foetz. In der Kommissionssitzung wurde keine einzige Frage seitens der Vertreter von déi gréng vorgebracht. Das Thema Negativzinsen bereitet auch uns Sorgen. Eine Lösung wurde gefunden. Die Regierung hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Gemeinden Finanzanlagen in Form von „bons du Trésor“ tätigen können. In Zusammenarbeit mit dem Syvicol wollen wir erreichen, dass die Dauer der Anlage von 6 auf 3 Monate herabgesetzt werden kann. Ich vermag ihnen jedoch heute nicht zu sagen, ob wir diese Lösung häufig in Anspruch nehmen werden. Nichtsdestoweniger hat es uns gefreut, dass das Finanzministerium den Gemeinden diese Alternative anbietet. In den USA scheint der Trend derzeit eher in Richtung einer Zinserhöhung zu gehen. Daher bleibt zu hoffen, dass sich das Problem der Negativzinsen nicht mehr in dem Maße wie in den vergangenen Monaten stellen wird. Noch heißt es jedoch abzuwarten. Der erkennbare Trend wird allerdings auch nicht unbedingt nur Vorteile bringen. Steigen die Zinsen, wird dies vor allem diejenigen Menschen treffen, die eine Anleihe aufnehmen müssen, um sich eine Wohnung zu kaufen. Dies könnte dramatische Folgen für viele Haushalte haben. Zu keinem Moment hat ein Mitglied des Schöffenrates gesagt, dass die Stadt die Möglichkeiten, die Artikel 29bis des Wohnungsbaupaktes 2.0 bietet, nicht nutzen wolle. Artikel 29bis erlaubt es Gemeinden im Rahmen eines jeden Teilbebauungsplanes bis zu 30% der Grundstücke bzw. Wohnungen erwerben zu können. Die Grundstücke werden den Gemeinden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen können von den Gemeinden zum Gestehungspreis erworben werden. Die Stadt Luxemburg wird diese Möglichkeit nutzen. Zu diesem Zeitpunkt vermag ich Ihnen jedoch nicht zu sagen, wie hoch die Ausgaben sein werden. Dies ist auch der Grund, weshalb wir keinen Betrag in den Mehrjahresfinanzierungplan eingesetzt haben. Angenommen, die Stadt Luxemburg würde in den kommenden sieben bis zehn Jahren über den Wohnungsbaupakt 1.000 Wohungen erwerben, würde dies bei einem Gestehungspreis von 500.000 bis 600.000 Euro pro Wohnung Kosten von einer halben Milliarde Euro generieren. Damit wären unsere Reserven aufgebraucht. Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. Zu keinem Moment habe ich jedoch gesagt, dass die Stadt im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“ und des Teilbebauungsplanes „Route d’Arlon“ ausschließlich Sozialwohnungen bauen werde. Ziel der Stadt Luxemburg ist es, eine gesunde Mischung von Wohnungen zu erreichen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch die Mittelklasse noch in der Stadt wohnen kann, weshalb neben Sozialwohnungen auch bezahlbare Wohnungen hier entstehen sollen. Hier die Aussage von Rat Foetz, wie sie von „Radio 100,7“ wiedergegeben wird: „An deem Kontext huet hien op eng Ausso vum CSV-Schäffe Laurent Mosar higewisen. Dësen hätt rezent gesot, datt op deene grousse Flächen, déi d’Gemeng huet, sou beispillsweis umStadion oder der Porte de Hollerech, Sozialwunnenge gebaut ginn, mee déi Wunnenge géifen erëm verkaaft ginn, well d’Gemeng dat finanziell net meeschtere géing“. Die Stadt Luxemburg wird keine Sozialwohnungen, sondern normale Wohnungen erwerben, von denen ein Teil als Sozialwohnungen genutzt werden. Sollte es so sein, dass „Radio 100,7“ die Aussage von Rat Foetz falsch widergegeben hat, müssen déi Lénk dies beanstanden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich danke Schöffe Mosar für seine sachdienlichen Erklärungen. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es sich beim Mehrjahresfinanzierungsplan um eine Prognose handelt und vieles davon abhängen wird, wie sich verschiedene Dinge entwickeln werden, bzw. auf welche Schwierigkeiten wir bei dem einen oder anderen Dossier noch stoßen werden. Verschiedenes wird sich vielleicht im kommenden Jahr anders als im Mehrjahresfinanzierungsplan eingetragen darstellen. Über den Mehrjahresfinanzierungsplan wird nicht abgestimmt. Es handelt sich um Prognosen. Von Jahr zu Jahr werden aufgrund der Prioritäten, die wir uns geben und aufgrund der finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen, Anpassungen vorgenommen. Die Finanzlage der Stadt Luxemburg ist zu diesem Zeitpunkt nach wie vor gut. Finanzielle Mittel sind jedoch weder auf Ewigkeit garantiert, noch sind sie unbegrenzt. Der amtierende Schöffenrat ist getragen vom Willen, das Beste aus der Finanzlage im Interesse der Lebensqualität der Bürger zu machen. Wenn es einzig und allein auf den Willen des Schöffenrates ankäme, hätten wir bereits viel mehr Wohnungen gebaut. Ich werde nicht erneut auf die Gründe eingehen, die dazu führen, dass wir Projekte nicht so schnell wie gewünscht umsetzen können. Es sind nationale Gesetzgebungen, die sehr schwerfällig sind und uns ausbremsen. Und jeder, der in einer Gemeinde in der Verantwortung steht, hat mit diesen Problemen zu kämpfen. Rat François BENOY (déi gréng): Es freut mich, dass Schöffe Mosar eine klare Antwort auf meine Frage in Bezug auf Artikel 29bis des Wohnungsbaupaktes 2.0 gegeben hat. Die übrigen Fragen werden wir dann zu einem späteren Zeitpunkt erörtern. Mir ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Vertreter von déi gréng in der genannten Kommissionssitzung sehr wohl Fragen gestellt haben. Es geht nicht darum, dass ich um 19 Uhr wegmusste und nicht mehr an der Diskussion über den Mehrjahresfinanzierungsplan teilnehmen konnte. Vielmehr

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