VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

13 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 ordentlichen Einnahmen im berichtigten Budget 2021 höher als im außergewöhnlich guten Vorkrisenjahr 2019. Für das Jahr 2025 wird im Mehrjahresfinanzierungsplan 2022-2025 mit einer Erhöhung der ordentlichen Einnahmen von fast 28% gerechnet. Alles in Allem geht der Schöffenrat bis 2025 im Vergleich zum Jahr 2019 von einer 30-prozentigen Erhöhung des ordentlichen Ergebnisses aus. Die guten Ergebnisse im ordentlichen Budget sind hauptsächlich auf die Steigerung der Einnahmen aus dem „Fonds de dotation globale des communes“ (FDGC) zurückzuführen, während die Gewerbesteuereinnahmen auch im Jahr 2025 voraussichtlich bei Weitem nicht das Niveau von 2019 erreichen werden. Auch die Grundsteuer wird - weiter in Ermangelung der notwendigen Reform - im Jahr 2025 mit verschwindend niedrigen 1,5% der ordentlichen Einnahmen ein noch leicht geringeres Gewicht haben als in den Konten 2019 (1,6%). Ende 2021 hat die Majorität erneut eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ausgeschlossen. Eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes wird immer wieder vertagt, wodurch die Spekulanten und die Besitzer zahlreicher Grundstücke geschützt werden. Die Eigeneinnahmen der Stadt aus Gewerbesteuer und Grundsteuer werden weiter zurückgehen, d.h. dass sich der Trend der immer größeren Abhängigkeit vom Staat fortsetzt, dies umso mehr, als die außerordentlichen Einnahmen hauptsächlich aus staatlichen Subventionen herrühren. Die hohen Einnahmen aus dem FDGC tragen dazu bei, dass bis zum Jahr 2024 der Reservefonds von 550,3 Millionen Euro nicht angerührt wird. Im Mehrjahresfinanzierungsplan wird von einer Reduzierung des Reservefonds um 34,35 Millionen Euro im Jahr 2025 ausgegangen. Ich habe Zweifel daran, dass dies so eintreten wird, weil davon auszugehen ist, dass die viel zu hoch angesetzten außerordentlichen Ausgaben in Höhe von über 500 Millionen Euro nicht alle getätigt werden können. Das Maximum der getätigten Ausgaben wird wohl bei 350 Millionen Euro liegen. Für déi Lénk als Oppositionspartei ist der Mehrjahresfinanzierungsplan dennoch sehr interessant, da er einen tieferen Einblick in die Investitionspolitik des Schöffenrats erlaubt. Die vorliegenden Zahlen bringen erst einmal eine erfreuliche Nachricht: Der Umbau des Ciné Vox und der Kinemathek wird endlich angegangen. Allerdings wird sich diese Baustelle über das Jahr 2025 hinausziehen. Das Gleiche gilt für das Jugendhaus im ehemaligen Pfarrhaus von Gasperich sowie für die „Halte de nuit“ in Eich. Eine Reihe von großen Projekten soll zwar noch vor den Gemeinderatswahlen 2023 zur Abstimmung gestellt werden. Die tatsächliche Umsetzung der Projekte wird sich jedoch über die Jahre 2024 und 2025 hinausziehen. Hier wären der Umbau des „Schluechthaus“ Hollerich, der Bau der neuen Busgarage, die Recyclingzentren in Merl und Hamm, der Bau neuer Schul- und Sportinfrastrukturen in Bonneweg, Hamm, Cessingen und Dommeldingen, sowie die Umsetzung der Teilbebauungsprojekte „Villeroy&Boch“ und „Porte de Hollerich“ zu nennen. Für die Errichtung einer neuen Schule in der Rue Adolphe Fischer werden 25 Millionen Euro veranschlagt. Diese relativ niedrige Summe wird kaum für den Bau einer neuen großen Schule im Bahnhofsviertel, auf die von der DP-CSV-Majorität immer wieder verwiesen wird, reichen. Es sollte klargestellt werden, wie hoch der Gesamtkostenpunkt ausfallen wird, umso mehr im Zusammenhang mit den genannten 25 Millionen Euro nur von einem Schulzyklus 1 die Rede geht. Der Teilbebauungsplan „Rue Verte“ - hier sollen 193 Wohnungen entstehen - ist bereits seit November 2017 ausführungsbereit, doch die entsprechenden Infrastrukturarbeiten wurden noch nicht zur Abstimmung gebracht. Für eine Reihe von Sozialwohnungsprojekten der Stadt - geschätzter Gesamtkostenpunkt: 275 Millionen Euro - steht die Abstimmung im Gemeinderat ebenfalls noch aus. Diese Projekte werden demnach zum großen Teil ebenfalls erst nach 2023 fertiggestellt. Demgegenüber stehen 108 Millionen votierte Kredite für Sozialwohnungen. Beinhaltet dieser Betrag alle seit 2017 in diesem Bereich verabschiedeten Mittel? Sollte dem so sein, wäre demnach erst ein Drittel der Projekte gebilligt und für die übrigen zwei Drittel stünde noch ein Votum vor den Gemeindewahlen 2023 aus. Den vorliegenden Zahlen ist des Weiteren zu entnehmen, dass die Stadt zwar den Umbau der Kinderkrippe in der Rue Pierre d’Aspelt vorsieht, aber keine neuen Kinderkrippen in Planung hat. In Parkhäuser dagegen wird sehr viel investiert. Addiert man die jeweils votierten Kostenvoranschläge und die nicht votierten Kostenvoranschläge, ergibt dies Investitionen in Höhe von 144,5 Millionen Euro in Parkhäuser. Die Investitionen in Kinderkrippen und Schulfoyers ergeben zusammengenommen einen Investitionsbetrag von lediglich 76,7 Millionen Euro. Meine kleine Analyse hat eine Reihe von Schwachstellen aufgezeigt und Fragen aufgeworfen, auf die ich eine Antwort erwarte. Schöffe Mosar hat sich zu meiner Intervention im Interview mit Radio 100,7 geäußert. Wegen des Lärms des Rasierapparates hat Herr Mosar wohl nicht alles genau mitgekriegt. Ich habe nicht behauptet, dass dort nur Sozialwohnungen gebaut würden. Es ist ein Wunsch unsererseits, dass viele soziale Mietwohnungen gebaut werden. Die Vorfinanzierung dürfte kein Problem darstellen, da die Stadt über sehr hohe finanzielle Reserven verfügt. Die wesentliche Frage, die sich stellt, ist, wie die Stadt Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen kann und will, damit künftig auch noch Normalverdiener in der Stadt wohnen können. In der Finanzkommission meinte Schöffe Mosar, dass bei den Projekten „Porte de Hollerich“ und „Stade / Route d’Arlon“, wo die Stadt den Großteil der Grundstücke besitzt, ein Teil der dort gebauten Wohnungen verkauft werden müsse, ansonsten die Stadt das nicht finanzieren könnte. Genau das bestreiten wir. Der Bau von sozialen und erschwinglichen öffentlichen Mietwohnungen wird massiv vom Staat subventioniert (Bezuschussung von bis zu 75%). Bei Reserven und Überschüssen in Höhe von einer Milliarde Euro dürfte die Vorfinanzierung eigentlich kein Problem darstellen. Für déi Lénk ist es unannehmbar, dass öffentliche Baugrundstücke wieder an Private verkauft oder auf zig Jahre durch Erbpachtverträge blockiert werden und so hauptsächlich Gutverdienende auf öffentlichen Grundstücken werden bauen können. Der Hauptakzent muss auf öffentlichen Mietwohnungen liegen, damit junge Menschen und Familien, die nicht über ein Privatvermögen oder ein hohes Einkommen verfügen, in der Stadt wohnen können. Erbpachtverträge kommen für uns dann in Frage, wenn Grundstücke an Wohnbaugenossenschaften gehen. Wir können nicht verstehen, wieso dieses Potential nicht genutzt wird, da über diesen Weg auch die Verwaltung entlastet werden könnte. Damit die Gemeinde ihre wachsende Verantwortung in Sachen Wohnungsbau übernehmen kann, ist eine entsprechende Finanz- und Personalplanung dringend notwendig. In der Finanzkommission vom letzten Montag hat Schöffe Mosar immerhin betont, dass ein vierprozentiger Zuwachs pro Jahr an Gemeindepersonal notwendig sei, nicht nur, um mit dem Bevölkerungswachstum der Stadt Schritt zu halten, sondern auch um den notwendigen Ausbau des „Service Logement” zu ermöglichen. In diese Richtung hatten wir als déi Lénk bei den Budgetdebatten im Dezember Stellung bezogen und die Schaffung einer städtischen Immobiliengesellschaft angeregt. déi Lénk wünschen sich, dass der Mehrjahresfinanzierungsplan nicht nur als ein gesetzlich verordnetes Verwaltungsdokument angesehen wird. Er könnte durchaus als nützliches und

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