VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

12 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 eine separate Sitzung angesetzt hätten, um dem Mehrjahresfinanzierungsplan die Bedeutung zu geben, die ihm gebührt. In den vergangenen Jahren hat es sich so eingebürgert, dass die Kommissionssitzungen von 17.30 bis 19 Uhr angesetzt waren, was nach einem langen Arbeitstag vertretbar ist. Leider kommt es in letzter Zeit immer häufiger vor, dass Kommissionssitzungen bis 20 Uhr oder noch länger dauern. Daher mein Appell an den Schöffenrat und die Kommissionspräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass die Tagesordnung der Sitzungen so aufgestellt wird, dass die verschiedenen Punkte in der Zeit von 17.30 bis 19 Uhr abgehandelt werden können. Wie weit entspricht der Mehrjahresfinanzierungsplan der Realität oder haben wir es mit einer Fiktion zu tun? Wir stellen immer wieder fest, dass Budgetentwürfe und Konten auseinanderklaffen, weil Projekte nicht so schnell wie geplant umgesetzt werden können. Daher gilt es das Instrument der Mehrjahresfinanzierungsplanung mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten. Der nächste Schöffenrat wird hoffentlich einige Neuorientierungen vornehmen, damit Prioritäten anders gesetzt werden können. Die Stadt Luxemburg wächst weiter, weshalb es nicht ausbleiben wird, dass der Personalbestand der Stadt Luxemburg weiter wachsen wird und die ordentlichen Einnahmen weiter steigen werden. Bei wachsenden Herausforderungen und steigenden Personalausgaben stellt sich die Frage nach einer optimalen Verwaltung der Stadt. Der Mehrjahresfinanzierungsplan zeigt, dass sich die Reserven halbieren werden. Dies bedingt, dass Prioritäten richtig gesetzt werden müssen, man sich Gedanken darüber machen muss, wie die Gelder investiert werden sollen, welche Investitionen Sinn machen und für die Zukunft notwendig sein werden. Nach Ansicht von déi gréng gilt es prioritär in die Lebensqualität, in einen guten und nachhaltigen Urbanismus zu investieren. Wir brauchen Grünzonen und lebendige öffentliche Plätze. Im Bereich Mobilität muss prioritär im Sinne des öffentlichen Transports, des Rad- und Fußgängerverkehrs investiert werden. In den kommenden zehn bis 20 Jahren muss es uns gelingen, eine klimaneutrale Stadt zu werden sowie eine qualitativ hochwertige öffentliche Schule und Kinderbetreuung anzubieten. Die Schaffung von Wohnungen muss absolute Priorität genießen. Im Mehrjahresfinanzierungsplan gibt es einige Ansätze, die in diese Richtung gehen, aber eben nur einige. Ich möchte die Anstrengungen im Bereich der Investitionen in die Schaffung von Wohnraum nicht kleinreden. Ich werde nicht erneut auf die positiven Aspekte des Wohnungsbaupaktes 2.0 eingehen, muss aber feststellen, dass das Potenzial von Artikel 29bis des Wohnungsbaupaktes von den Stadtverantwortlichen nicht berücksichtigt wurde. Dieser Artikel wird es der Stadt ermöglichen, im Rahmen eines Teilbebauungsplanes NQ bis zu 30% der Wohnungen zu erwerben (ohne für das Grundstück zu zahlen). Gewiss, dies wird Kosten generieren, doch werden hier bezahlbare Wohnungen entstehen, welche die Stadt auf dem Mietmarkt anbieten kann und die in öffentlicher Hand bleiben werden. Wurden diese Investitionen bereits im Mehrjahresfinanzierungsplan berücksichtigt? In den kommenden Jahren stellt sich die Frage, wie wir uns als Gemeinde aufstellen wollen, um dieses Instrument zu nutzen. Wenn wir uns die Möglichkeiten geben, öffentlichen Wohnraum zu schaffen, müssen wir uns auch personell so aufstellen, dass eine gute Verwaltung gewährleistet ist. Wir hören immer wieder, dass es bei der Umsetzung von Projekten zu Verzögerungen kommt. Es ist dies sicherlich eine große Herausforderung, doch stellt sich dann die Frage, wie wir es in den kommenden Jahren bewerkstelligen wollen, wenn wir öffentlichen Wohnraum schaffen wollen. Hier sind verschiedene Strategien möglich. Wir können den „Fonds du Logement“ und die SNHBM agieren lassen - oder aber die Stadt gibt sich die nötigen Mittel, damit sie selbst aktiv werden kann. déi gréng sprechen sich für den zweiten Lösungsansatz aus. Im Mehrjahresfinanzierungsplan sind Investitionen in Schul- und Betreuungsinfrastrukturen vorgesehen. Wir fragen uns jedoch, ob diese Investitionen ausreichen werden, denn die Stadt wird weiter wachsen. Im Mehrjahresfinanzierungsplan sind Investitionen für den Bau einer Schulinfrastruktur für den Schulzyklus 1 in der Rue Adolphe Fischer vorgesehen, nicht aber für die Schulzyklen 2 bis 4 in dieser Straße. In der vorangehenden Amtszeit wurden noch einige Projekte zur Schaffung von öffentlichen Kinderkrippen auf den Weg gebracht (in Gasperich und Merl). Gehe ich Recht in der Annahme, dass im Mehrjahresfinanzierungplan keine Investitionen in den Bau von zusätzlichen Kinderkrippen vorgesehen sind? Es scheinen auch keine zusätzlichen Schulfoyers geplant zu sein. Wie wollen wir die Stadt Luxemburg aufstellen, um das Ziel einer klimaneutralen Stadt so schnell wie möglich zu erreichen? Wir sind der Ansicht, dass die Stadt innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre klimaneutral werden muss. Dies bedeutet, dass wir uns auch hier komplett anders aufstellen müssen. Gebetsmühlenartig wiederhole ich, dass wir die 800 Gebäude, welche im Besitz der Stadt Luxemburg sind, energieeffizient sanieren müssen. Dabei kommt die Stadt nicht richtig voran. Wenn es am nötigen Personal fehlt, um die Dinge voranzutreiben, müssen wir uns personell besser aufstellen, dies auch in Bezug auf die Produktion von erneuerbaren Energien. Das Thema Baustellen zieht sich wie ein roter Faden durch das ganze Dokument. Die Wichtigkeit von unterirdischen Infrastrukturarbeiten stellen wir nicht in Abrede. Wir sollten diese Baustellen aber auch nutzen, um unsere Stadt für die Zukunft aufzustellen. Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass es bei vielen Projekten an Innovationsgeist fehlt, um Straßen so zu gestalten, dass sie einer Stadt von morgen gerecht werden, Klimaanpassung im Alltag zu gestalten, das Konzept einer „Schwammstadt“ zu verwirklichen. déi gréng können nicht nachvollziehen, wieso immer noch viele Millionen Euro in Parkhäuser investiert werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass auch in Zukunft noch Autos auf unseren Straßen fahren werden, dann aber hoffentlich weniger und Elektrofahrzeuge. Klimaschutz und Lebensqualität fördern und ernst nehmen, bedeutet, dass Prioritäten auf Ebene der Wohnviertelentwicklung anders gesetzt und die Weichen so gestellt werden müssen, dass Bürger kein Auto mehr im Alltag benötigen - und wenn doch, sie auf ein Carsharing-Auto zurückgreifen können. Das ist es, was wir unter einer nachhaltigen Städteplanung verstehen. Schlussfolgernd lässt sich festhalten, dass unsere Stadt weiter wächst, womit ein Wachsen der Gemeindeverwaltung einhergeht. Die im Mehrjahresfinanzierungsplan eingeschriebenen Planungen führen dazu, dass die Reserven schrumpfen werden. Auch werden die Gelder, über die wir verfügen, nicht konsequent so genutzt, dass wir den sich stellenden Herausforderungen gerecht werden. Es gilt die Prioritäten in der Schulpolitik, in der Gestaltung des öffentlichen Raumes, in der Klimapolitik und im Bereich des öffentlichen Wohnungsbaus anders zu setzen. Es würde mich freuen, wenn ich auf die von mir gestellten Fragen konkrete Antworten erhalten würde. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Es sei darin erinnert, dass es sich bei der heutigen Diskussion nicht um eine zweite Budgetdebatte handelt. Rat François BENOY (déi gréng): Ich habe mehrere konkrete Fragen zum Mehrjahresfinanzierungsplan gestellt. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Während im Januar 2021 noch eine negative Entwicklung für die Finanzen der Stadt befürchtet wurde, kann man heute feststellen, dass diese Ängste sich nicht bewahrheitet haben. Inzwischen sind die

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