VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

11 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Verkauf des CNIS-Gebäudes an den Staat wird im Jahr 2024 außerordentliche Einnahmen in Höhe von 70,4 Millionen Euro generieren. Bei den außerordentlichen Ausgaben sind durchschnittlich Ausgaben in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr für den Erwerb von Gebäuden bzw. Grundstücken vorgesehen (durch normalen Kauf, Ausübung des Vorkaufsrechtes oder Erwerb über Teilbebauungsplan-Quota). Bei den „dépenses en capital courantes“ wird von einer Steigerung von 2% pro Jahr ausgegangen. Das Ausgabenniveau betr. votierte und nicht votierte Projekte bleibt auch für die kommenden Jahre ambitiös. Die votierten Projekte würden 2023 mit 180,4 Millionen Euro und die nicht votierten Projekte mit 160,1 Millionen Euro zu Buche schlagen. Für das Rechnungsjahr 2024 würden sich die Ausgaben für votierte Projekte auf 87,6 Millionen Euro und für nicht votierte Projekte auf 252,1 Millionen Euro belaufen. Im Jahre 2025 sind Ausgaben in Höhe von 51,3 Millionen Euro für votierte und 314 Millionen Euro für nicht votierte Projekte vorgesehen. Beim Ausbau der Trambahninfrastrukturen wird sich die Stadt an den Ausgaben für die Streckenabschnitte A und B beteiligen. In Zukunft wird sich die Stadt nur noch an jenen Streckenabschnitten finanziell beteiligen, die auf ihrem Territorium vorgesehen sind. Den Betrag für das Urbanisierungsprojekt „Villeroy&Boch“ haben wir mit 195 Millionen Euro veranschlagt. Der Gesamtkostenpunkt für das Projekt „Porte de Hollerich“ wird auf 1.858 Millionen Euro geschätzt. Es handelt sich dabei um Schätzungen, die weit über das Jahr 2025 hinausreichen. In Planung ist auch das Wohnungsbauprojekt „Route d’Arlon - Stade“, ein Projekt, das ebenfalls substantielle Ausgaben generieren wird. Die genannten Projekte werden auch Einnahmen generieren, da wir davon ausgehen, dass dort ein Wohnungsmix entstehen wird und ein Teil der Wohnungen, welche die Stadt Luxemburg dort bauen wird, zum Verkauf angeboten werden. Als ich heute Morgen verschiedene Aussagen von Rat Foetz im Interview mit dem Radiosender 100,7 hörte, ist mir fast der Rasierapparat aus der Hand gerutscht. Rat Foetz hat behauptet, ich hätte anlässlich einer Sitzung der Finanzkommission gesagt, dass dort nur sozialer Wohnungsbau entstehen würde, die Stadt Luxemburg die Wohnungen jedoch nicht erwerben würde, weil es dafür an den nötigen Finanzen fehlen würde. Eine solche Aussage habe ich zu keinem Zeitpunkt gemacht. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass im Rahmen von verschiedenen umfangreichen Wohnungsbauprojekten, wie u.a. im Rahmen des Teilbebauungsplanes „Porte de Hollerich“, selbstverständlich auch ein Anteil an Sozialwohnungen geschaffen wird. Ebenso unmissverständlich habe ich gesagt, dass dort ein Wohnungsmix entstehen wird, u.a., weil die Stadt Luxemburg das nicht allein schultern kann und es auch nicht gesund wäre, dort ausschließlich sozialen Wohnungsbau vorzusehen. Mit dem Inkrafttreten des „Pacte logement 2.0“ werden die Gemeinden im Rahmen eines Teilbebauungsplanes NQ bis zu 30% der zu bebauenden Fläche erwerben können, wobei die entsprechenden Grundstücke kostenlos an die Gemeinden abgetreten werden und die Wohnungen zum Gestehungspreis erworben werden können. In den kommenden Jahren werden tausende Neuwohnungen, darunter auch Projekte von privaten Bauträgern, entstehen. Der Gestehungspreis einer Wohnung liegt derzeit bei 5.000 bis 6.000 Euro pro Quadratmeter. Ein Apartment mit einer Wohnfläche von 100 qm würde die Stadt demnach immer noch zwischen 500.000 und 600.000 Euro zu stehen kommen. Es scheint demnach klar, dass die Stadt Luxemburg nicht tausende von Wohnungen erwerben kann, d.h. dass wir einen Teil der Wohnungen als Wohnraum zu erschwinglichen Preisen abtreten werden. Die Finanzsituation der Stadt Luxemburg ist weiterhin gut. Die Finanzreserven brauchen voraussichtlich bis 2025 nicht angetastet zu werden. Sollten sich unsere Prognosen bewahrheiten, werden wir 2025 nicht mehr auf einen übertragenen Überschuss zurückgreifen können. Saldo der noch zu finanzierenden Projekte: 1.926,1 Millionen Euro. Die zu erwartenden Einnahmen aus Subventionen werden auf 159,6 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung der Teilbebauungspläne „Villeroy&Boch“ und „Porte de Hollerich“ wird schätzungsweise mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Schlussfolgernd lässt sich festhalten, dass die Finanzlage der Stadt Luxemburg nach wie vor gut ist. Wir hoffen, dass sich die Covid-19-Situation im Jahr 2022 etwas normalisieren wird und uns die Aktivitäten der Betriebe und des Finanzplatzes weiterhin erhalten bleiben, damit die Steuereinahmen weiter konsolidiert werden können. Sollte dem so sein, werden wir uns wohl nicht allzu viele Sorgen zu machen brauchen. Allerdings steht die Stadt auch vor großen Herausforderungen, welche mit denen anderer Gemeinden nicht vergleichbar sind. Daher gilt es weiterhin Vorsicht walten zu lassen und die vorsichtige Finanzpolitik fortsetzen. Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Ich danke Finanzschöffe Mosar für diese Erklärungen. Es liegen zwei schwere, durch die Covid-19-Krise geprägte Jahre hinter uns. Die Pandemie ist auch nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Luxemburg geblieben. Wir begrüßen daher ausdrücklich den politischen Willen des Schöffenrates, die Investitionen in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau zu halten. Bei den außerordentlichen Ausgaben sind rund 50 Millionen Euro pro Jahr für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken vorgesehen. Wir hoffen, dass diese Gelder trotz der vielen Probleme und Herausforderungen, auf die wir im Rahmen der Budgetdebatten eingegangen sind, in diesem Sinne getätigt werden können. Finanzschöffe Mosar hat uns erklärt, dass die Zinseinnahmen derzeit bei 2,8 Millionen Euro liegen, und dass damit zu rechnen sei, dass sie bis zum Jahr 2025 auf 1,9 Millionen Euro zurückgehen werden. Das Postunternehmen will demnächst leider auch Negativzinsen einführen. Im Rahmen der Budgetdebatten war uns erklärt worden, dass die Stadt Luxemburg versuchen werde, eine andere Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang war von „bons du Trésor“ die Rede. Gibt es diesbezüglich bereits Überlegungen? Wie können die Einbußen kompensiert werden? Die Personalkosten steigen um 4%. Da die Bevölkerung der Stadt weiter wächst, müssen auch die Infrastrukturen (Schulen, Kinderkrippen...) nachziehen und dies bedingt, dass weiteres Personal benötigt wird. 4% sind eine beachtliche Steigerung, die jedoch gerechtfertigt ist. Der Wohnungsbaupakt 2.0 wird es der Stadt ermöglichen, im Rahmen eines jeden Teilbebauungsplanes NQ bis zu 30% der Immobilien zu erwerben. Können die Auswirkungen des neuen Wohnungsbaupaktes bereits für die kommenden drei Jahre eingeschätzt werden? Wie viele Wohnungen könnten in den Jahren 2023, 2024 und 2025 auf den Markt kommen? Fakt ist, dass viele Betriebe noch keine Rechnung für geleistete Dienste ausgestellt haben. Somit sind die vorliegenden Zahlen nicht unbedingt aktuell. Gibt es Überlegungen, wie sich dieses Problem in den Griff bekommen ließe? Rat François BENOY (déi gréng): Der Mehrjahresfinanzierungsplan ist ein wichtiges Instrument, weshalb wir uns auch in der beratenden Kommission damit befasst haben. Ich finde es jedoch nicht optimal, dass der Mehrjahresfinanzierungsplan als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand, sodass die Diskussion darüber erst nach 19 Uhr geführt wurde. Ich konnte nicht mehr an dieser Debatte teilnehmen, da ich noch eine andere Verpflichtung hatte. Die übrigen Vertreter von déi gréng, die an der Sitzung teilnahmen, haben mir später mitgeteilt, dass das Thema relativ schnell abgehandelt worden sei. Ich hätte es lieber gesehen, wenn wir für diesen Punkt

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