VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_31_01

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 1/2022 Sitzung vom / Séance du 31.01.2022

No 1/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

1 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 31. Januar 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderäte (Seite 2) II. Verkehrsreglements (Seite 4) III. Konventionen (Seite 6) IV. Urbanismus (Seite 6) 1) Teilbebauungsplan « Dernier Sol CH » in Bonneweg (Seite 6) 2) Teilbebauungsplan « Lycée Kuebebierg » auf Kirchberg (Seite 7) 3) Einstufung des Gebäudes Nr. 11, Montée de Clausen, als geschütztes Denkmal (Seite 9) 4) Einstufung des Gebäudes Nr. 186, Route de Thionville, als geschütztes Denkmal (Seite 9) 5) Neuordnung von Bauland (Seite 10) V. Mehrjahres-Finanzierungsplan (Vorstellung) (Seite 10) VI. Finanzen der Stadt Luxemburg im Rahmen der Covid-19-Krise (Seite 15) VII. Außerordentliche Subsidien (Seite 16) VIII. Gerichtsangelegenheiten (Seite 16) IX. Motion über die Schaffung von Wohnraum (Vorstellung) (Seite 16) X. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 17) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XI. Beratende Kommissionen: Ersetzen von Mitgliedern XII. Stiftung J. - P. Pescatore: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIII. Sozialamt: Personalangelegenheiten (Gutachten) XIV. Zivilhospize: Personalangelegenheiten (Gutachten) XV. Personalangelegenheiten der Stadt Luxemburg (Beschluss)

2 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Dringliche Frage von Rat Krieps über Ermäßigungsgutscheine für Covid-Tests Rat Tom KRIEPS (LSAP): Im Dezember 2021 erfuhr ich, dass die Stadt Luxemburg täglich etwa 1.400 Ermäßigungsgutscheine für Covid-Tests verteilt hat. Ich habe beobachtet, dass es am Empfang des Rathauses tatsächlich ein dauerndes Kommen und Gehen gab. Die Zahl erschien mir derart hoch, dass in mir der Verdacht aufkeimte, dass ein Teil der Personen, welche die Gutscheine abholten, diese nicht dazu nutzten, in der Hauptstadt ein Café oder Restaurant aufzusuchen, sondern sie für andere Zwecke nutzten, nämlich, um einen Handel damit zu betreiben. Wenn man in einer Apotheke mit Gutschein nur 5 Euro bezahlt statt 15 oder 20 Euro ohne Gutschein, kann manch einer auf diese Idee kommen. Wie viele Gutscheine wurden insgesamt während dieser Aktion verteilt? Wurden durch diese Initiative nicht Personen, die Impfungen kritisch gegenüberstehen, auf Kosten der Stadt Luxemburg in Ihrer Überzeugung bestärkt? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Rat Krieps, mir scheint, dass Sie die Situation zu schwarz sehen. Warum sollte jemand Gutscheine verkaufen, wenn jeder sie kostenlos im Rathaus abholen konnte? Im Verlauf dieser Aktion, die vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2021 gedauert hat, wurden insgesamt 140.204 Gutscheine im Rathaus abgeholt. Wir haben dadurch mitgeholfen, dass die betreffenden Personen feststellen konnten, ob sie positiv waren oder nicht, und sich und ihr Umfeld entsprechend schützen konnten. Ich möchte daran erinnern, dass die Stadt Luxemburg vom 1. November bis zum 31. Dezember auch eine Impfstube in der Grand-Rue betrieben hat, wo täglich zwischen 170 und 180 Personen geimpft wurden. Die Stadt Luxemburg hat in dieser Pandemie ihr Möglichstes getan, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich, ihre Familie und Freunde bestmöglich zu schützen. Wer diese Möglichkeit nutzen wollte, konnte dies tun - unabhängig davon, ob er in der Stadt Luxemburg wohnt oder nicht, ob er Luxemburger ist oder nicht. Die Tests ermöglichten nicht nur den Besuch von Cafés und Restaurants, sondern auch den Besuch von Geschäften, und viele Menschen benötigten einen negativen Test für ihren Arbeitsplatz. 2) Frage von Rätin Brömmel über Zahlenangaben bezüglich der Schulen in der Hauptstadt Rätin Christa BRÖMMEL (déi gréng): In einem Artikel, der am 19. Juni 2021 im „Luxemburger Wort“ erschien, ist Schöffin Mart auf mehrere Herausforderungen im Bereich der Schulorganisation in der Stadt Luxemburg eingegangen. Sie erwähnte insbesondere den Schultourismus, den verstärkten Besuch von Privatschulen auf Kosten der öffentlichen Schulen und den Umstand, dass vielen Eltern die Vorteile der öffentlichen Schule in Luxemburg nicht bewusst seien. Der Artikel enthielt jedoch weder Zahlen zu diesen Phänomenen noch Strategien, wie man mit ihnen umgehen kann. In einem kürzlich erschienenen RTL-Bericht über die Organisation des Grundschulunterrichts und die Schulfoyers im Stadtteil Kirchberg standen die Planung des Unterrichts und der Betreuung erneut im Mittelpunkt. Wie hat sich die Gesamtzahl der schulpflichtigen Kinder in den vergangenen vier Jahren in Luxemburg-Stadt entwickelt? Wie hat sich der Schultourismus in den vergangenen vier Jahren (einschließlich 2021-2022) in der öffentlichen Schule entwickelt? Aus welchen Schulbezirken kommen die Schüler, welche Schulen besuchen sie, und in welche Schulzyklen schreiben sie sich ein? Was sind die Gründe für diesen Schultourismus: Einschreibung an der Adresse der Großeltern oder eines anderen Familienmitglieds? Einschreibung in einem Schulfoyer in der Nähe der Schule? Handelt es sich um Kinder aus anderen Gemeinden? Beabsichtigt der Schöffenrat, den Schultourismus zu bremsen? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Wie haben sich die Schülerzahlen der Privatschulen in den vergangenen 4 Jahren (einschließlich des Schuljahres 2021-2022) entwickelt? Verfügen Sie über Informationen über die Ströme von Schülern, die von der öffentlichen Schule in eine Privatschule wechseln? Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus? Falls derzeit nicht alle diese Daten bekannt sind oder gesammelt werden, beabsichtigt der Schöffenrat, diese Daten in Zukunft zu sammeln? Ist der Schöffenrat der Ansicht, dass Privatschulen zu viele Schüler anziehen, und wenn ja, was gedenkt der Schöffenrat in dieser Angelegenheit zu tun? Sind Sie der Ansicht, dass die Stadt genügend Anstrengungen unternimmt, um bei den Eltern der Kinder für die öffentliche Schule zu werben? Wann wird eine Informationskampagne gestartet, um den Eltern die Vorteile der öffentlichen Schule vor Augen zu führen? Kann der Schöffenrat Angaben zur Anzahl der Anträge machen, die in den vergangenen vier Jahren bei der Stadt gestellt wurden, um Privatschulen und private Schulfoyers einzurichten? Wie geht der Schöffenrat vor, um die Ansiedlung dieser Strukturen auf dem Stadtgebiet ausgewogen zu gestalten? Schöffin Colette MART: Ich werde mich vor allem auf das Zahlenmaterial konzentrieren, denn auf unsere allgemeine Politik bezüglich der öffentlichen Schule und der Privatschulen bzw. internationalen Schulen war ich im Rahmen der Budgetdebatten im Detail eingegangen. Zurzeit leben in der Stadt Luxemburg 12.543 schulpflichtige Kinder und Jugendliche (d.h. bis 16 Jahre), davon 3.966 in der Sekundar- und 8.577 in der Grundschule. Unser Service Enseignement muss für alle diese Kinder - auch für jene aus den Sekundarschulen - die Schulpflicht kontrollieren. Diese Zahl variiert täglich, da ständig Einwohner umziehen, bzw. neue Einwohner hinzukommen. Es ist daher schwierig, die Entwicklung der vergangenen Jahre genau aufzuzeigen. Bezüglich der Kinder, welche die Schulen der Stadt Luxemburg besuchen, ist entsprechendes Zahlenmaterial in den Broschüren der Schulorganisation zu finden. Schultourismus bedeutet, dass die betreffenden Kinder in einer Schule eingeschrieben sind, die nicht zum Schulsektor ihres Wohnortes gehört. Gemäß unserem Reglement ist dies möglich, wenn Kinder in einer privaten Tagesstätte eingeschrieben sind, wenn sie von einer „assistante parentale“ in einem anderen Stadtviertel betreut werden, oder wenn sie z.B. bei ihrer Großmutter oder ihrer Tante angemeldet sind. Von den 330 Kindern, die zurzeit in diesem Fall sind, besuchen 185 eine private Tagesstätte, während 26 Kinder bei einer „assistante parentale“ betreut werden und die übrigen Kinder bei ihrer Großmutter wohnen. Der Anteil der betroffenen Kinder ist in den vergangenen Jahren leicht gesunken, nämlich von 7,80% der Kinder im Jahr 2018 auf heute 6.97%. Am meisten betroffen sind die Schulen Belair (Diderich), Bonneweg (Verger), Belair (Kayser), Rollingergrund und Clausen. Betroffen sind auch 110 Kinder von Schaustellern, die in einer anderen Gemeinde wohnen.

3 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Die Gründe sind bekannt. Wenn die Eltern nicht wollen, dass ihre Kinder die Schule in ihrem Viertel besuchen - ob aus stichhaltigen Gründen oder nicht -, sieht das diesbezügliche Reglement der Stadt Luxemburg verschiedene Möglichkeiten vor. Es ist eine sensible Diskussion, denn wendet man die Regelungen strikt an und unterbindet jeglichen Schultourismus, riskiert man das Abwandern einer höheren Zahl von Kindern in Privatschulen. Rund 100 Kinder haben in diesem Schuljahr das Schulsystem der Stadt Luxemburg verlassen. Viele dieser Kinder besuchen eine öffentliche internationale Schule. Nur wenige Kinder wandern in Richtung Privatschulen ab. Seit einigen Jahren steigt der Prozentsatz der Kinder, die eine öffentliche Schule besuchen. Er liegt heute bei 52,61%, gegenüber 49% im Jahr 2018. Weniger als 30% der schulpflichtigen Kinder haben die luxemburgische Nationalität und nur 18,54% haben ausschließlich die luxemburgische Nationalität. Seit 2017 haben 46 private Kinderkrippen und Tagesstätten bei der Stadt Luxemburg beantragt, sich auf dem Stadtgebiet ansiedeln zu dürfen. Bei jeder Anfrage analysiert die Stadt, welche Angebote bereits in den jeweiligen Vierteln bestehen, und wie es um die Verkehrssituation bestellt ist. Die Stadt verfolgt keine Strategie, die darauf abzielt, dem entgegenzuwirken, dass ein Teil der Kinder nicht unsere öffentlichen Schulen besuchen: Wir haben stets eine liberale, tolerante Politik gegenüber von privaten und internationalen Schulen verfolgt und tun dies auch weiterhin. Bei einem Anteil von 70% Nicht-Luxemburgern wäre es nicht sinnvoll, alle Kinder zwingen zu wollen, unsere öffentliche Schule zu besuchen, da unser Drei-Sprachen-System vielen von ihnen ihre Chancen nehmen würde. Nicht jedes Kind, das mit 10 oder 11 Jahren nach Luxemburg kommt, kann den Anschluss an unser Drei-Sprachen-System finden. Wir fördern jedoch unsere öffentliche Schule und zeigen deren Stärken, auch auf der Internetseite der Stadt Luxemburg. 3) Dringliche Frage von Rat Foetz über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Transportmittel Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir stellen fest, dass die OmikronVariante sich stark verbreitet. Das Risiko besteht, dass dies auch im öffentlichen Transport seine Auswirkungen haben könnte. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Busse und die Trambahn für ihre Tausenden von Nutzern weiter funktionieren. Wie ist die Situation zurzeit bei der Stadt Luxemburg und bei LuxTram, wo die Stadt Luxemburg Aktionärin ist, was das verfügbare Personal betrifft? Besteht das Risiko, dass manche Linien nicht mehr in vollem Umfang funktionieren bzw. ganz unterbrochen werden? Welche Maßnahmen ergreifen die Stadt Luxemburg und LuxTram in diesem Zusammenhang? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was den städtischen Busdienst betrifft, steigt die Zahl der Krankmeldungen, doch wir können weiterhin 100% der Fahrten gewährleisten. Sollte es dazu kommen, dass dies nicht mehr der Fall wäre, würden ausgebildete Busfahrer, die in der Verwaltung arbeiten, einspringen. Auch die Subunternehmer, die rund ein Drittel der Linien betreiben, sowie LuxTram können meinen Informationen zufolge weiterhin alle Fahrten ausführen. 4) Frage von Rätin Konsbruck über missbräuchliche Ankunftsanmeldungen in der Stadt Luxemburg Rätin Claudine KONSBRUCK (CSV): Es scheint regelmäßig vorzukommen, dass unehrliche Personen sich an einer Adresse in der Stadt Luxemburg anmelden, ohne tatsächlich dort zu wohnen, und sogar ohne die Besitzer oder Mieter der betreffenden Wohnung zu informieren. Diese Personen missbrauchen somit die Situation, an einer Adresse in der Stadt Luxemburg angemeldet zu sein, um verschiedene Vorteile – insbesondere Sozialleistungen – daraus zu ziehen. Welches sind die Voraussetzungen, um sich beim Standesamt an einer bestimmten Adresse anzumelden? Welche Dokumente müssen dabei vorgelegt werden? Haben die Verantwortlichen der Stadt Kenntnis von diesen illegalen Praktiken, und wie wollen sie dagegen vorgehen? Welche Möglichkeiten hat der Besitzer einer Wohnung, um festzustellen, wer an seiner Adresse angemeldet ist? Auf der Internetseite myguichet. lu kann man ein „Certificat de résidence“ für sich selbst finden, doch man kann nicht sehen, ob eventuell noch andere Personen an dieser Adresse angemeldet sind. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Diese Frage ist sehr interessant und hat uns dazu veranlasst, unsere Politik in diesem Bereich zu überdenken. Wir sind jetzt viel strenger geworden. Das Gesetz sieht vor, dass jeder, der sich in einer Gemeinde niederlässt, sich bei der Gemeinde anmelden muss. Im Jahr 2020 gab es in der Stadt Luxemburg 27.333 Bevölkerungsbewegungen (An- oder Abmeldungen). In 742 Fällen (2,71%) wurden die Wohnsitzbedingungen nicht eingehalten. Es gab sogar Fälle, in denen Personen sich an einer Adresse anmeldeten, ohne jemals etwas mit einer dort wohnhaften Person zu tun gehabt zu haben. Um diese Praktiken zu unterbinden, haben wir in Absprache mit der Staatsanwaltschaft neue Bedingungen festgelegt. Wer die betreffende Immobilie besitzt, muss seine Strom-, Wasser- oder Telefonrechnung (Festnetzanschluss) vorlegen. Das jeweilige Dokument darf nicht älter als 3 Monate sein. Wir hatten ursprünglich angedacht, das Vorlegen einer Besitzurkunde zu fordern, doch wäre dies z.B. für Personen, die eine Immobilie vor vielen Jahrzehnten erworben hatten, möglicherweise mit viel Aufwand verbunden gewesen. Auch ein Mieter kann die erwähnten Rechnungen (Strom-, Wasser- oder Festnetztelefon) vorlegen, noch besser aber den Mietvertrag. Wer kostenlos bei einer anderen Person wohnt, muss eine vom Besitzer bzw. Mieter ausgestellte Unterkunftsbescheinigung („certificat d’hébergement“) vorlegen. Auch in dem Fall muss der Besitzer bzw. Mieter die erwähnten Rechnungen (Strom-, Wasser- oder Festnetztelefon) vorlegen. Was kann der Besitzer unternehmen, wenn er erfährt, dass Personen sich unberechtigterweise an seiner Adresse angemeldet haben? Handelt es sich um eine Mietwohnung, kann der Besitzer einmal im Jahr kontrollieren, wer sich in der Wohnung aufhält. Handelt es sich um den Wohnsitz des Besitzers, kann der Besitzer die Situation bei der Stadt Luxemburg oder direkt bei der Polizei melden. Die Polizei leitet dann eine Ermittlung ein. Der Erfolg ist allerdings nicht garantiert. In einem Fall, von dem ich selbst betroffen war, ist nichts passiert. Das Schlimme an diesen Praktiken ist aber, dass die unehrlichen Personen dadurch Sozialleistungen beziehen, die ihnen nicht zustehen. Wir haben deshalb die erwähnten Maßnahmen getroffen. Absurderweise ist es nicht möglich, sich zu erkundigen, wer in seinem eigenen Haus angemeldet ist. Dieser Umstand erscheint unverständlich und ist ärgerlich, beruht aber auf der Datenschutzgesetzgebung, die ihrerseits auf eine EU-Richtlinie zurückgeht. Wir könnten ja gemeinsam sehen, ob eine Abänderung der Gesetzgebung möglich wäre. 5) Frage von Rat Foetz über die Folgen der Überschwemmungen vom 14./15. Juli 2021 Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Meine Frage, die ich am 6. August gestellt hatte, bezieht sich auf die schweren

4 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Überschwemmungen vom 14. und 15. Juli, von denen auch die Stadt Luxemburg stark betroffen war. Welche gemeindeeigenen Gebäude waren davon betroffen? In meiner schriftlich eingereichten Frage hatte ich das Beispiel der Fotothek genannt, was sich aber mittlerweile durch eine Antwort des Schöffenrates in einem anderen Kontext geklärt hat. Welche Terrains, die in Zukunft bebaut werden sollen - sei es durch Einrichtungen der Stadt Luxemburg oder durch bereits genehmigte Teilbebauungspläne wie z.B. der „PAP Polfermillen“ -, wurden überflutet? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, die Standorte ihrer künftigen Gebäude sowie von Teilbebauungsplänen (sowohl bereits genehmigte als auch noch nicht genehmigte) unter dem Aspekt der erhöhten Überschwemmungsgefahr zu überdenken, und die Bebauung der betroffenen Terrains gegebenenfalls spezifische Regeln zu unterwerfen? Zu welchen Verschmutzungen durch Heizöl ist es bei den Überschwemmungen gekommen? Wie gedenkt die Stadt, solchen Verschmutzungen in Zukunft vorzubeugen? Entsprechen die Dimensionen der Kanalisation und der Rückhaltebecken in den besonders betroffenen Vierteln (wie z.B. Neudorf) noch den Bedürfnissen? Welchen Einfluss hatte die Bodenversiegelung auf die Überschwemmungen? Beabsichtigt die Stadt Luxemburg, ihre Politik in diesem Bereich zu ändern? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie Sie selbst richtig gesagt haben, haben die Überschwemmungen keinen Schaden an der Fotothek angerichtet. Auch die „Cinémathèque“ blieb verschont. Insgesamt waren 35 Gebäude der Stadt Luxemburg betroffen, davon 30 Wohngebäude (vor allem im Stadtgrund, in Pfaffenthal und in Clausen) und 5 Verwaltungsgebäude (u.a. das Gebäude des Service Circulation, das Gebäude, das vom „Mouvement écologique“ genutzt wird, sowie die Schule in der Rue Vauban). Das Problem besteht zurzeit darin, Handwerksbetriebe zu finden, welche die Reparaturarbeiten durchführen können. Die Kompetenz für die Festlegung der Risikozonen liegt nicht beim Service Urbanisme der Stadt Luxemburg, sondern beim Wasserwirtschaftsamt. Es gibt drei Zonen je nach Wahrscheinlichkeit der Überschwemmungen („HQ10“, „HQ100“ und „HQ extreme“). Bevor die Stadt Luxemburg einen Teilbebauungsplan genehmigen kann, muss eine Genehmigung des Umweltministers vorliegen. Die Zone des „PAP Polfermillen“ war am 14./15. Juli angeblich nur leicht betroffen. Da die Stadt Luxemburg nur ein kleiner Teil des Landes ist und die Flüsse von außerhalb durch das Stadtgebiet fließen, sind kohärente Gegenmaßnahmen nur möglich in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt. Schöffin Simone BEISSEL: Die Hauptkompetenz liegt in der Tat beim Wasserwirtschaftsamt. Auf der Grundlage des Wassergesetzes von 2008, das auf europäischen Richtlinien gründet und 2018 angepasst wurde, wurde 2015 ein erster Hochwasserrisikomanagementplan erstellt, der 2018 ebenfalls überarbeitet wurde. Das Wasserwirtschaftsamt ist dabei, diesen Risikomanagementplan auf der Grundlage der Überschwemmungen von Juni und Juli 2021 einer Überprüfung zu unterziehen, dies in Zusammenarbeit mit dem Service Canalisation der Stadt Luxemburg und dem Umweltministerium. Unsere Dienststelle führt gemäß diesem Plan ständig Analysen durch, um die Situation zu verbessern. Daneben besteht ein Regenwasserleitfaden, der Bauherren informiert, welche Überschwemmungswahrscheinlichkeit an den jeweiligen Standorten besteht. Was die Frage nach der Verschmutzung durch Heizöl betrifft, gab es während der Überschwemmungen von Juli 2021 einen entsprechenden Vorfall im Bereich der Place d’Argent, wo Heizöl aus einem Tank ausgelaufen war. Es handelte sich um ein Privatgebäude, und die Zuständigkeit liegt auch hier beim Wasserwirtschaftsamt. Viele Gebäude in der Stadt besitzen einen Gasanschluss, doch andere sind noch mit einem Heizöltank ausgestattet. Ganz allgemein muss gewährleistet sein, dass die Heizöltanks in Stand gehalten und die diesbezüglichen Bestimmungen eingehalten werden. Die Kanalisation entwickelte sich nach und nach im Zuge der Entwicklung der Stadt. Es gibt ein paar kritische Punkte im Kanalnetz der Stadt Luxemburg, deren Topographie bekanntlich durch Hügel und Täler geprägt ist. Dazu zählen insbesondere die Viertel Neudorf und Rollingergrund, wo Hauptkollektoren verlaufen. Diese kritischen Punkte werden ständig überwacht und es werden hydrodynamische Simulationen und Studien durchgeführt, um zu versuchen, die Situation zu verbessern. Es besteht ein nationaler Mehrjahresplan aus dem Jahr 2000, der Kriterien festlegt, und auf dessen Grundlage u.a. der Kollektor in Neudorf umgesetzt wurde. Bürgermeisterin Polfer hat bereits die drei Zonen erwähnt, die uns vom Wasserwirtschaftsamt vorgegeben werden. Die Stadt Luxemburg hat sich auf das System „Zones d’habitation urbaines à exigence renforcée“ festgelegt, um die betroffenen Teile der Stadt möglichst gut zu schützen. Was z.B. den Bereich des Drosbach betrifft, setzen wir nicht etwa auf eine Vergrößerung des Durchmessers der Kanalisation im oberen Bereich - in dem Fall wären die unterhalb liegenden Wohngebiete von Überschwemmungen bedroht -, sondern auf die Schaffung von Regenrückhalte- und Regenüberlaufbecken. Zurzeit bestehen bereits 42 solcher Becken auf dem Stadtgebiet und weitere sind geplant. Die Bodenversiegelung hat bei Regenfällen dieser Intensität durchaus einen Einfluss. Dieser Einfluss ist jedoch unterschiedlich je nach Niederschlagstyp: Im Juni hatten wir einen typischen Sommerregen (kurz, aber extrem intensiv, sodass die Kanalisation überlief), während es am 14./15. Juli sehr lange und sehr intensiv regnete, während die durchlässigen Flächen durch die häufigen Regenfälle in diesem Sommer kein zusätzliches Wasser mehr aufnehmen konnten. Zu dem Zeitpunkt spielte es also keine Rolle mehr, ob eine Fläche versiegelt war oder nicht. Wir werden jedoch darauf achten, dass es nicht zu einer übermäßigen Bodenversiegelung kommt, und dass das Wasser bestmöglich abfließen kann. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Es liegen uns provisorische Reglements über die Verkehrsordnung zur Organisation des Wochenmarktes am Place Hamilius vor. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die notwendige Revalorisierung dieses Platzes hinzuweisen. An Markttagen ist der Platz mit Leben gefüllt, doch an den übrigen Tagen ist der Platz steril, man möchte sich nicht lange dort aufhalten und es halten sind manchmal „problematische“ Gruppen dort auf. Ein attraktiverer Platz, mit mehr Leuten und Leben zu allen Uhrzeiten und an allen Tagen der Woche würde die Situation verbessern. Die Stadt Luxemburg sollte sich eine Strategie geben, um den Platz besser zu nutzen und interessanter zu gestalten – auch vor dem Hintergrund, dass der Wochenmarkt wieder zum Knuedler zurückkehrt, wenn die Bauarbeiten dort abgeschlossen sind. Ich denke an die Einrichtung von Terrassen (Cafés, Restaurants), Begrünung, attraktives urbanes Mobiliar auf dem Place Hamilius, an eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Geschäften und an Animation.

5 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 Verschiedene temporäre Verkehrsreglements werden im Zusammenhang mit einer privaten Baustelle im Bereich der Rue Henri Vannérus getroffen. Wann wird die kommunale Baustelle in der Rue Vannérus abgeschlossen sein? In dieser Sackgasse werden derzeit zudem vier große Wohnresidenzen gebaut. Dies führt zu schwierigen Situationen: Die Anwohner können manchmal während einer Stunde nicht mit dem Wagen wegfahren, weil die Straße blockiert ist. Wie ist das Vorgehen der Stadt Luxemburg bei der Koordination von Baustellen, wenn mehrere Bauarbeiten (öffentliche und private) gleichzeitig stattfinden? Es ist inakzeptabel, dass manche Anwohner stundenweise blockiert sind und mit dem Auto nicht von zuhause wegkommen. Die Anwohner haben sich mit ihrem Anliegen an den Schöffenrat gewandt und auch ich habe mich an die Bürgermeisterin gewandt. Ich war froh zu hören, dass der Schöffenrat relativ schnell reagiert hat und eine Unterredung mit den Anwohnern angekündigt hat. Wie gedenkt der Schöffenrat vorzugehen, damit sich eine solche Situation nicht andernorts wiederholt? Man stelle sich vor, die Notfalldienste hätten keinen Zugang zu einem Unfallort, weil Baustellenfahrzeuge die Straße blockieren. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Als ich kürzlich mit dem Wagen am Boulevard Konrad Adenauer unterwegs war, standen plötzlich Fußgänger, die in Richtung Europaschule unterwegs waren, mitten auf der Fahrbahn. Der Bürgersteig war wegen einer Baustelle gesperrt und die Fußgänger hatten keine Lust, einen Umweg in Kauf zu nehmen. Solche Situationen sind brandgefährlich und nicht zumutbar. Die LSAP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung über die temporären Reglements, die eine Sperrung von Bürgersteigen wegen Bauarbeiten zur Folge haben, enthalten. Es gilt andere Lösungen zu finden. Es könnte beispielsweise ein provisorischer Bürgersteig eingerichtet werden. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Eine Unterredung mit den Anwohnern der Rue Vannérus ist für Mittwoch, den 2. Februar vorgesehen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass im Schreiben, das an den Schöffenrat gerichtet wurde, verschiedene Aussagen so nicht stimmen. Die Unterzeichner behaupten, keine Einsicht in die Pläne gehabt zu haben und nicht über die Bauarbeiten informiert worden zu sein. Es haben drei Bürgerversammlungen stattgefunden. Ursprünglich waren lediglich Infrastrukturarbeiten von Creos in der Rue Vannérus vorgesehen. Im Rahmen von Infrastrukturarbeiten in der Rue Gellé, wo auch eine Neugestaltung der Oberfläche vorgesehen war, haben déi gréng sich dafür eingesetzt, dass auch die Oberfläche der Rue Vannérus neugestaltet werden sollte. Der Schöffenrat ist diesem Wunsch nachgekommen. Ein neuer Plan wurde erstellt und in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Vier Personen, die das erwähnte Schreiben an den Schöffenrat unterschrieben haben, waren in dieser Versammlung zugegen. Da die Versammlung unter Berücksichtigung der im Rahmen der Pandemie anwendbaren sanitären Maßnahmen stattfand, mussten Bürger, die an der Versammlung teilnehmen wollten, sich vorab einschreiben. Den Vorwurf, wir hätten diese Pläne im stillen Kämmerlein ausgeheckt, kann ich demnach nicht gelten lassen. Am Mittwoch werden wir Gelegenheit erhalten, uns erneut mit den Anwohnern auszutauschen und auch die Situation in der erwähnten Sackgasse anzusprechen. Die Urbanismusdienstelle arbeitet gewissenhaft. Wird eine Baugenehmigung bei der Stadt beantragt, wird geprüft, ob der Antrag den Vorgaben des Flächennutzungsplanes entspricht. Rat Benoy, der konstruktiv an der Ausarbeitung des Flächennutzungsplanes mitgearbeitet hat, weiß sehr wohl, dass die Anträge den festgehaltenen Vorgaben entsprechen. Entspricht ein Antrag den Vorgaben des Flächennutzungsplanes, ist der Bürgermeister gehalten, eine Baugenehmigung zu erteilen, ansonsten es sich um Machtmissbrauch handelt. Die privaten Immobilien, die dort errichtet werden, entsprechen den Bestimmungen des Flächennutzungsplanes, weshalb eine Baugenehmigung erteilt wurde. Bei der Koordination der verschiedenen privaten Baustellen an einem Standort sind möglicherweise Verbesserungen möglich. Ich kann mir gut vorstellen, dass es ab und an zu Verkehrsproblemen in der Straße kommt, wenn mehrere Bauunternehmen zur gleichen Zeit mit ihren Fahrzeugen vor Ort sind. Am kommenden Mittwoch werden wir dies in aller Ruhe thematisieren. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Was die privaten Baustellen in der Rue Vannérus betrifft, umfassen die Genehmigungen präzise Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Dazu zählt, dass die Zufahrt für Anwohner gewährleistet sein muss. Es vorkommen, dass dies für sehr kurze Zeit nicht möglich ist. Ich war erstaunt zu hören, dass Anwohner während einer ganzen Stunde blockiert gewesen sein sollen. Ich kann den Anwohnern nur raten, Situationen dieser Art sofort bei der Stadt Luxemburg zu melden, damit sich umgehend ein Mitarbeiter des „Service Circulation“ vor Ort begeben kann. Wir werden prüfen, ob es Sinn macht, die Straße wieder von beiden Seiten zugänglich zu machen. Der Place Hamilius hat sich als Standort angeboten, um dort während der Bauarbeiten am „Knuedler“ den Wochenmarkt abhalten zu können. Im Rahmen des Bauprojektes RoyalHamilius war von den Bauträgern festgehalten worden, im Untergeschoss der Gebäude Geschäfte, Cafés und Restaurants vorzusehen, um zur Belebung des Platzes beizutragen. Die Geschäftsleute bzw. die zuständige Gebäudeverwaltung entscheiden in Zusammenarbeit mit der Stadt Luxemburg über die Animation auf dem Platz. Bisher waren nicht alle im Erdgeschoss der Gebäude gelegenen Geschäftsflächen belegt. Ein neues Geschäft ist hinzugekommen, und es ist davon auszugehen, dass sich der Place Hamilius ab Frühjahr mit Leben füllen wird. Problematische Gruppen sind auch an belebten Plätzen anzutreffen. Es wundert mich, dass déi gréng erkennen, dass es in der Stadt Luxemburg auch Plätze mit problematischen Gruppen gibt. Fakt ist, dass verschiedene Gruppen vom Bahnhofsviertel nun auch in die Oberstadt kommen, was dazu führt, dass immer mehr Beschwerden bei uns eingehen. Selbstverständlich gilt es hier Lösungen zu finden. Ein Karussell oder andere Maßnahmen zur Belebung des Platzes führen nicht unbedingt dazu, dass problematische Gruppen sich von dort fernhalten. Für die Stadt Luxemburg war es wichtig, dass wir mit dem Place Hamilius einen Platz haben, an dem Weihnachtsmärkte und andere Veranstaltungen stattfinden können. Demnächst wird mit den Umbauarbeiten im früheren Postgebäude begonnen, sodass eine Umgestaltung des Platzes in dieser Zeit nicht möglich ist. In den umliegenden Straßen, z.B. in der Rue Aldringen, konnten attraktive Terrassen installiert werden. Diese tragen nicht nur amWochenende, sondern auch wochentags dazu bei, dass hier bei gutem Wetter viel los ist. Wir haben also nicht viel falsch, aber vieles richtiggemacht. Unsere Dienststellen achten sehr akribisch darauf, dass Bürgersteige nur dann für Fußgänger gesperrt werden, wenn es keine andere Alternative gibt. Rat Krieps hat das Beispiel des Bd. Adenauer angeführt. Im Bereich des EU-Gerichtshofes werden Arbeiten durchgeführt. Die Sperrung des Bürgersteiges ist als Sicherheitsmaßnahme gegen Terrorismus zu verstehen. Je nach Baustelle gilt es Prioritäten abzuwägen. Im Zusammenhang mit einer Baustelle in der Rue de Strasbourg ist eine Beschwerde wegen eines gesperrten Bürgersteiges eingegangen. Selbstverständlich war unsere Dienststelle vor Ort, um zu prüfen, welche Lösung möglich sei. Wenn eine Wohnresidenz errichtet wird und eine Sperrung des Bürgersteiges unausweichlich ist, wird eine Umleitung für die Fußgänger ausgeschildert, damit sie den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite nutzen können. Unsere Dienststellen haben die Anweisung erhalten, bei Baustellen darauf achten, dass Bürgersteige so wenig wie

6 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 möglich gesperrt werden und den Fußgängern so viel Raum wie möglich bleibt. Die temporären Reglements mit der Nummer 63e/2022/ 3-4-0001 werden bei Enthaltung der LSAP-Vertreter gutgeheißen. Alle übrigen Reglements werden einstimmig gutgeheißen. III. KONVENTIONEN 1. Die Stadt Luxemburg verkauft dem Luxemburger Staat ein Grundstück (4 Ar) in der Rue de Neudorf. Preis: 2.800€. Zweck: Vergrößerung eines technischen Lokals des Tunnels Cents (OA 1162). 2. Die Gesellschaft CENARO 58 STRASBOURG s.à r.l. tritt unentgeltlich einen Geländestreifen („place voirie“) (16 Zentiar) in der Rue de Strasbourg (Nr. 58) an die Stadt ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. 3. Die Stadt Luxemburg erwirbt von einem Ehepaar die ungeteilte Hälfte eines Grundstücks (2,61 Ar) im Ort genannt „In Dumericht“. Preis: 147.500€. Zweck: Durchführung von Projekten von öffentlichem Interesse. 4. Eine Einwohnerin tritt unentgeltlich einen Geländestreifen („place voirie“) (32 Zentiar) in der Rue des Aubépines an die Stadt ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. IV. URBANISMUS 1) Teilbebauungsplan NQ „Dernier Sol CH“ im Stadtteil Bonneweg Die Stadt Luxemburg ist befasst mit dem Teilbebauungsplan NQ „Dernier Sol OH“, ausgearbeitet vom Architektenbüro „UMA Architectes s.à r.l.“, das im Auftrag der Gesellschaft „Bro Invest S.A.“ arbeitet, begreifend Grundstücke (19,80 Ar) innerhalb des Loses, welches durch die Route de Thionville und den Standort genannt „Dernier Sol“ abgegrenzt wird. Im Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg sind genannte Grundstücke in einer „zone mixte urbaine [MIX-u]“, überlagert von einer „zone soumise à un plan d’aménagement particulier ‘nouveau quartier’ “ gelegen (COS-0,60; CUS-1,85; CSS-1,00; DL-200). Das Projekt sieht die Bebauung eines einzigen Loses auf einer Bruttobaufläche von 3.670 qm vor (Untergeschoss inbegriffen). Eine Fläche von ungefähr 280 qm, welche in etwa 14% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes NQ entspricht, wird unentgeltlich an die Stadt abgetreten. Nettobaufläche: 1.700 qm. Das Projekt eignet sich besonders gut, um hier verschiedene Arten von Wohnungen und Wohnungen von verschiedener Größe zu schaffen. Der Anteil der Bruttobaufläche, welche dem Wohnungsbau vorzubehalten ist, kann nicht weniger als 50% betragen. Handel und Geschäfte, Freizeitaktivitäten, Verwaltungsdienstleistungen oder professionelle Dienstleistungen sind ebenfalls zugelassen. Es sind keine Beschwerden gegen das Projekt eingereicht worden. Die Sanitärinspektion hat ein positives Gutachten erteilt. Um den im Gutachten der „Cellule d’évaluation“ vorgebrachten Bemerkungen zum Teil Rechnung zu tragen, schlägt der Urbanismusdienst verschiedene Anpassungen und Erläuterungen im schriftlichen und im graphischen Teil des Projektes vor. Das Projekt entspricht der Vision der Stadt Luxemburg für die Entwicklung des Stadtteils Bonneweg. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ein erster Teil des Teilbebauungsplanes „Dernier Sol“ wurde bereits im April 2019 vom Gemeinderat gutgeheißen. Damals hatte sich ein Besitzer geweigert, seine Grundstücke in den Teilbebauungsplan einfließen zu lassen. Er ist nunmehr bereit, seine Parzellen für eine Bebauung bereitzustellen. Rat François BENOY (déi gréng): Der Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ wird so umgesetzt, wie es die urbanistischen Bestimmungen der Stadt Luxemburg vorsehen. Unserer Ansicht nach reicht das jedoch nicht, denn an diesem Standort hätte man ambitiöser sein müssen. Der zurückbehaltene Parkraumschlüssel von einem Stellplatz pro Apartment ist zu hoch angesetzt - nicht nur wegen der unmittelbaren Nähe zu einer Tram-Haltestelle und zum Hauptbahnhof, sondern auch vor dem Hintergrund der aktuellen Bauschuttproblematik und der Notwendigkeit, Ressourcen zu sparen. Während das Projekt zu viele Autostellplätze vorsieht, fehlt es an Fahrradstellplätzen: In den Kellern der Gebäude ist nur ein Fahrradabstellplatz pro Wohnung vorgesehen. Aus urbanistischer Sicht ist dies nicht zeitgemäß und ich möchte erneut betonen, dass die diesbezüglichen Bestimmungen der Stadt Luxemburg abgeändert werden müssen. Bei diesem Projekt könnte z.B. ein Parkraumschlüssel von 0,8 Parkplatz pro Apartment festgelegt werden. Die „Cellule d’évaluation“ teilt übrigens die von déi gréng vorgebrachten Bemerkungen. Bei diesem Projekt wird das maximal Zulässige ausgereizt und es wird nicht genug Wert auf die Schaffung von Grünzonen und Begegnungsplätzen zu legen. Es verdeutlicht die Schwachstellen der aktuellen urbanistischen Vorgehensweise der Stadt Luxemburg. Nachbesserungen sind dringend erforderlich, denn es wird nicht die Art von Mobilität gefördert, die wir brauchen, und es wird nicht angemessen auf die Klimakrise reagiert. déi gréng werden sich beim Votum enthalten. Rätin Cathy FAYOT (LSAP): Die Zahl der Stellplätze wurde in der beratenden Kommission thematisiert. In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, wie groß die verschiedenen Apartments sein werden. Rätin Héloïse BOCK (DP): Es ist zu begrüßen, dass das Projekt „Dernier Sol“ nun umgesetzt wird und eine Fläche von rund 20 Ar, die nicht Teil des initialen Projektes war, eingegliedert werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die zukünftigen Einwohner erwarten, dass ihnen ein Parkplatz pro Apartment zur Verfügung steht, und ich weiß nicht, wer die Entscheidung treffen sollte, dass sie kein Anrecht auf einen Parkplatz hätten. Persönlich bin auch ich der Ansicht, dass man das Thema Parkplätze allgemein kritisch betrachten muss, doch wird die Zahl der Parkplätze in Zukunft wohl vor allem an der Oberfläche verringert, damit z.B. mehr Platz für das Anlegen von Radwegen zur Verfügung steht. Man kann jedoch nicht erwarten, dass Bürger sich ein Apartment ohne Autostellplatz kaufen. Im Rahmen des vorliegenden Teilbebauungsplanes ist die Größe der künftigen Apartments noch nicht definiert. Darauf wurde in der Kommission hingewiesen. Der festgehaltene Parkraumschlüssel - der übrigens nicht voll ausgeschöpft wird, denn zulässig wären maximal 1,2 Parkplätze pro Apartment - erscheint mir angemessen. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Im Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg sind die betreffenden Grundstücke in einer „zone mixte urbaine“ gelegen, wobei

7 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 mindestens 50% (2.000 Quadratmeter) der Fläche für den Bau von Wohnungen vorzubehalten sind. Es sind aber auch 1.670 Quadratmeter für Büros vorgesehen. Der Anteil an erschwinglichen Wohnungen („à coût modéré“) wird bei 10% der für Wohnungen zur Verfügung stehenden Fläche liegen. Wird die Stadt Luxemburg diese Wohnungen erwerben, wie sie es bei anderen Teilbebauungsplänen getan hat? Eine Fläche von ungefähr 280 Quadratmetern, welche in etwa 14% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes NQ entspricht, wird unentgeltlich an die Stadt abgetreten. Der Prozentsatz, der an die öffentliche Hand abzutreten ist, kann jedoch bei bis zu 25% liegen, und im Kommissionsbericht lesen wir, dass der Schöffenrat sowohl auf die restlichen 11% als auch auf finanzielle Kompensationen verzichtet. Bürgermeisterin Polfer hatte im Rahmen einer Diskussion betont, dass sie nicht möchte, dass die Stadt Luxemburg dazu beiträgt, die Wohnungspreise in die Höhe zu treiben. déi Lénk glauben nicht an die Gutmütigkeit des privaten Wohnungsmarktes. Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft, dass ein privater Promotor sich beim Ausrechnen der verschiedenen Wohnungspreise daran erinnern wird, dass die Stadt Luxemburg auf Kompensationen verzichtet hat, und daraufhin die Preise der Apartments um 11% senken wird? Sobald der Gemeinderat dem Teilbebauungsplan zugestimmt hat, kann er keinen Einfluss mehr auf die Wohnungspreise nehmen. Was genau begreifen die 14% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes, die unentgeltlich an die Stadt abgetreten werden? Der Teilbebauungsplan sieht weder einen Spielplatz, noch Begegnungs- oder Ruheplätze vor. Es wird auch keine direkte Verbindung von der Rue Aristides de Sousa Mendes zur Route de Thionville geschaffen, die es den Einwohnern erlauben würde, auf kürzestem Wege zur Trambahn zu gelangen. Genauso wenig wird eine Verbindung zum Stadtteil Hollerich bzw. zum „Millewee“ geschaffen. Die Angaben des Teilbebauungsplanes über die Anzahl der geplanten Wohnungen sind unpräzise. Dabei macht es einen großen Unterschied, ob 20 oder 39 Wohnungen auf den fast 20 Ar entstehen werden, denn doppelt so viele Wohnungen bedeuten doppelt so viele Parkplätze und doppelt so viel Verkehr. Auch wir bedauern den zurückbehaltenen Parkraumschlüssel. Im Teilbebauungsplan „Lycée Kuebebierg“ wird mit dem guten Beispiel vorangegangen: Aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Transport wird dort auf die Schaffung von Parkplätzen verzichtet. Im Gutachten der „Cellule d’évaluation“ wird für den Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ ein Parkraumschlüssel von 0,8 Parkplatz pro Apartment vorgeschlagen. Diesem Vorschlag wird nicht Rechnung getragen. Auch ist fraglich, ob ein Fahrradstellplatz pro Apartment reichen wird, da im Durchschnitt jeder Bürger zwei Fahrräder besitzt - eines für den Alltag und eines für die Freizeit. Wird das Regenrückhaltebecken vom Privatbesitzer verwaltet werden? Wer wird die Unterhaltskosten tragen? Handelt es sich dabei um ein Rückhaltebecken für den ganzen Standort? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Ich stelle fest, dass die meisten Kritiken sich auf das Parken beziehen. Laut Flächennutzungsplan hätte ein Parkraumschlüssel von 1,2 Parkplatz pro Apartment angewandt werden können. Der minimale Schlüssel wäre 0,8 Parkplatz pro Wohnung gewesen. Zurückbehalten wurde ein Parkplatz pro Wohnung. Die meisten Familien haben nach wie vor ein Auto. Auch die Anwohner der Rue Vannérus unterstreichen in ihrem Schreiben an den Schöffenrat, dass die meisten Familien nach wie ein Auto benötigen, um einkaufen zu fahren oder die Kinder zu Freizeitaktivitäten zu fahren. Dies entspricht den Gegebenheiten - was natürlich nicht verhindert, dass man kurze Wege auch mit dem Fahrrad zurücklegen kann. Es verhindert ebenfalls nichts, auf einem Parkplatz in einer Garage auch Fahrräder abzustellen. Derzeit befinden wir uns im Stadium eines Teilbebauungsplanes. Fest steht jedoch, dass mindestens 50% (2.000 qm) der Fläche dem Bau von Wohnungen vorzubehalten sind. Die Entscheidung, wie diese Fläche aufgeteilt wird, d.h. ob größere oder kleinere Wohnungen oder ein Mix entstehen wird, liegt beim Promotor. Je nach Aufteilung können es zwischen 20 und 39 Wohnungen werden. Wie viele es werden, erfahren wir, wenn ein konkretes Bauprojekt vorliegt. Was die von Rätin Correia angesprochene Verbindung zur Route de Thonville betrifft, muss der heute vorliegende Teilbebauungsplan zusammen mit einem bereits 2019 gutgeheißenen Teilbebauungsplan betrachten werden. Die Straßenführung der Route de Thionville wird abgeändert, um Durchgangsverkehr durch das Wohnviertel zu vermeiden. Sowohl die Besitzer der Grundstücke des 2019 gebilligten Teilbebauungsplanes als auch der Besitzer des vorliegenden Teilbebauungsplanes werden sich proportional zu den eingebrachten Flächen an den Straßenbaukosten beteiligen müssen. Die entsprechenden Einzelheiten werden Inhalt der abzuschließenden Umsetzungskonvention sein. Fußgängerwege sind vorgesehen, sodass die Einwohner die Tramhaltestelle an der neuen N3 zu Fuß erreichen können. Einfacher wäre es gewesen, wenn die Parzellen, mit denen wir uns heute befassen, bereits Teil des im Jahr 2019 gebilligten Teilbebauungsplanes gewesen wären. Was die vom Bauherrn abzutretende Fläche betrifft, sind 25% ein Maximum, das nur in bestimmten urbanistischen Situationen zum Tragen kommt. In diesem Fall macht es keinen Sinn, über die 14% hinaus weitere 11% zu verlangen, da wir uns hier in einem bereits bebauten Umfeld mit einer bestehenden Straße befinden. Das Regenrückhaltebecken ist für den ganzen Standort bestimmt. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Warum wird keine Kompensierung in Anspruch genommen? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Urbanistisch betrachtet macht das an diesem Standort keinen Sinn. Der Teilbebauungsplan NQ „Dernier Sol - CH“ wird in seiner überarbeiteten und ergänzten Fassung bei Enthaltung der Vertreter von déi gréng, LSAP und déi Lénk gutgeheißen. 2) Teilbebauungsplan „Lycée Kuebebierg“ auf Kirchberg Die Stadt Luxemburg wurde mit dem Teilbebauungsplan NQ „Lycée Kuebebierg“ befasst. Er umfasst ein 485 Ar großes Areal auf Kirchberg, im Osten begrenzt durch den Bd. Pierre Frieden, im Westen und Norden durch das Plateau Kuebebierg und im Süden durch das Tal „Märtesgrond“. Ausgearbeitet wurde der Teilbebauungsplan vom Architektenbüro „Pacte s.àr.l.“ im Auftrag des Fonds Kirchberg. Der Teilbebauungsplan stellt eine erste Urbanisierungsphase des „Kuebebierg“-Plateaus dar und trägt den Schlussfolgerungen der im Jahr 2016 durchgeführten Urbanismusstudie, die von der Stadt Luxemburg und dem „Fonds Kirchberg“ in Auftrag gegeben worden war, Rechnung. Das Projekt sieht neben der Errichtung eines neuen Lyzeums mit Sportanlagen und Studentenwohnungen auch die Umsetzung des ersten Teils des Boulevard Kuebebierg vor, der eine Hauptverkehrsachse für die künftige Entwicklung des gesamten Plateaus darstellt. Das Projekt sieht eine maximale Bruttobaufläche von 72.785 qm vor. Diese Fläche wird integral genutzt für den Bau von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen - darunter

8 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 31. JANUAR 2022 ein neues Gebäude für das Lycée Michel Lucius und eine Sporthalle - sowie maximal 97 Wohnungen. Eine Fläche von ungefähr 160,60 Ar, welche in etwa 33,10% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes NQ entspricht, wird unentgeltlich an die Stadt abgetreten. Im Flächennutzungsplan der Stadt Luxemburg befindet sich das Areal in einer „zone de bâtiments et équipements publics [BEP]“, überlagert von einer „zone soumise à un plan d’aménagement particulier ‘nouveau quartier’ “ (COS-0,60; CSS-0,90; CUS-1,50; DL-20). Der nördliche Teil des Areals ist überlagert von einer Zone „couloir et espace réservés pour projets routiers - tram“ und der südwestliche Teil zum Teil von einer „zone de servitude urbanisation - corridor écologique (Cé)“. Für die Zone „couloir et espace réservés pour projets routiers - tram“ wird eine „étude pour voie de circulation“ durchgeführt. Für die „zone de servitude urbanisation - corridor écologique (Cé)“ werden „espaces à étude pour espaces verts publics et privés“ vorgesehen. Es sind keine Beschwerden gegen das Projekt eingereicht worden. Die Sanitärinspektion hat ein positives Gutachten erteilt. Um der im Gutachten der „cellule d’évaluation“ vorgebrachten Bemerkung Rechnung zu tragen, schlägt der Urbanismusdienst eine Anpassung von Artikel 5.2 des schriftlichen Teils vor. Rat François BENOY (déi gréng): Die Internetseite des Fonds Kirchberg liefert interessante Informationen zum Projekt, das am Standort „Kuebebierg“ entstehen soll. Das urbanistische Projekt hat Modellcharakter. Ich hätte mir gewünscht, dass wir bereits in den vergangenen Jahrzehnten solche Projekte realisiert hätten. Künftige Projekte sollten diesem Modell folgen. Auf der Internetseite ist von einer „integrierten Vision“ die Rede, dies in Bezug auf die Aspekte Mobilität, Umwelt und Lebensqualität. Die Tram wird als Hauptverkehrsmittel eingeplant. Es werden Sammelparkplätze entstehen, d.h. dass es einen Hauptzugang zum Viertel geben wird. Tram, Sammelparkplätze und Radwege werden dazu führen, dass viel Raum, der sonst für Straßen genutzt worden wäre, nun als qualitativ hochwertiger öffentlicher Raum zur Verfügung stehen wird. Der Parkraumschlüssel von 0,5 Parkplatz pro Wohnung hat Zukunftscharakter. Das Lyzeum wird sich urbanistisch in das Konzept einbetten. Der Standort „Lycée Kuebebierg“ soll stets zugänglich sein. Die Schüler werden mit der Trambahn - bis zur Fertigstellung der Traminfrastrukturen mit öffentlichen Bussen - zum Lyzeum fahren können. Es sind Verbindungswege für Fußgänger vorgesehen. Auch das Lehrpersonal des Lyzeums soll den Sammelparkplatz nutzen können. Fehlplanungen im Mobilitätsbereich, wie es sie für die Europaschule auf Kirchberg gegeben hat, sollen hier vermieden werden. Verfügt die Stadt Luxemburg über Informationen seitens des Bildungsministeriums, wie der jetzige Standort des „Lycée Michel Lucius“ nach dessen Umzug genutzt werden soll? Am Standort „Kuebebierg“ soll auch eine internationale Grundschule entstehen. Wie wird sich dies auf die öffentlichen Schulen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg auswirken? Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Auf einer maximalen Bruttobaufläche von 72.785 qm sieht dieses Projekt öffentliche Gebäude und Einrichtungen vor, insbesondere die neuen Gebäude des Lycée Michel Lucius (mit Sporthalle und Sportplätzen im Außenbereich) sowie bis zu 97 Wohnungen für Studenten entstehen. Eine Fläche von ungefähr 160,60 Ar, welche in etwa 33,10% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes NQ entspricht, wird unentgeltlich an die Stadt abgetreten. Verglichen mit dem Teilbebauungsplan „Dernier Sol“ ist dies eine beachtliche Fläche. Sind die für die Außensportanlage benötigten Flächen in den 33,11% enthalten? Das neue Wohnviertel „Kuebebierg“ wird Akzente für die Zukunft setzen. So sind viele Grünflächen vorgesehen, die als grüner Korridor einen Übergang zum Natura-2000-Wald bilden werden. Diese Akzente, die der Bodenversiegelung entgegenwirken, sollten als best practices ihren Niederschlag bei der Planung zukünftiger Lyzeen, Grundschulen, Kinderkrippen und Schulfoyers finden. déi Lénk bedauern, dass nicht vorgesehen ist, das Dach der Schule für urbanen Gartenbau zu nutzen. Die Sportinfrastrukturen, insbesondere das Schwimmbad, sollten außerhalb der Schulzeiten für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Der „Plan sectoriel transports“ ist am 1. März 2021 in Kraft getreten. Die Schaffung von Sammelparkplätzen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Parkplätze müssen maximal ausgelastet werden. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass Radwege, Fahrradstationen und die Tram dazu beitragen werden, dass Schüler und Lehrpersonal bequem zur Schule gelangen. Diese Aspekte muss die Stadt Luxemburg als Markenzeichen in die Planung künftiger Schulen einbeziehen. Rat Benoy hat bereits die Frage nach der zukünftigen Nutzung des jetzigen Standortes des Lycée Michel Lucius aufgeworfen. Es wäre in der Tat sinnvoll, sich bereits jetzt darüber Gedanken zu machen, da die Umsetzung von Plänen lange dauert. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Der Fonds Kirchberg und die Stadt Luxemburg arbeiten seit Jahren an diesem Projekt, das es zusammen mit dem allgemeinen Teilbebauungsplan für diesen Sektor zu betrachten gilt. Dieser allgemeine PAP, der uns voraussichtlich im Laufe der kommenden Monate vorgelegt wird, sieht die Schaffung von Sammelparkplätzen vor. Denn ob man es will oder nicht: Parkplätze werden benötigt. Es ist nicht so, als ob hier ein Lyzeum ohne Parkplätze gebaut würde. Diese werden lediglich in Form eines Sammelparkplatzes auf einem angrenzenden Terrain geschaffen. Und bis zur Umsetzung des Sammelparkplatzes entsteht ein provisorischer Parkplatz gleich neben dem Lyzeum. Ich kann nur hoffen, dass dieser Sammelparkplatz so schnell wie möglich gebaut wird, damit nicht eine Situation entsteht, wie wir sie beim Bau des neuen Stadions in Kockelscheuer erlebt haben. Bekanntlich hatte sich gezeigt, dass das vom Staat zu errichtende Parkhaus neben dem Stadion nicht zur Inbetriebnahme des Stadions am 1. September 2021 fertig gestellt sein würde, sodass die Stadt auf einem gemeindeeigenen Grundstück für mehr als 2 Millionen Euro einen provisorischen Parkplatz schaffen musste. Neben dem Lyzeum ist der Bau einer öffentlichen und einer internationalen Grundschule geplant. Es laufen Unterredungen mit dem Bildungsministerium, wie sich hier eine Joint-Venture realisieren ließe. Es wäre im Sinne unserer multikulturellen Gesellschaft, wenn die Kinder beider Schulen z.B. gemeinsam Sport treiben oder die Kantine zusammen nutzen könnten. Diesbezüglich gibt es aber noch Überzeugungsarbeit zu leisten. 33,10% der Bruttofläche des Teilbebauungsplanes werden unentgeltlich an die Stadt abgetreten, was damit zusammenhängt, dass die Trambahnstrecke über den „Langfuur“ geführt wird. Die Trambahn soll dazu beitragen, dass die Stadtteile harmonisch zusammenwachsen können. Wir haben dies so geplant, und ich hoffe, dass die weiteren Planungen auch in diese Richtung gehen werden, denn wir sind erst im Stadium des Teilbebauungsplanes. Wann die Bauwerke verwirklicht werden, diese Frage wäre in der Abgeordnetenkammer an den Bautenminister zu richten.

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