VDL_RAPPORT_ANALYTIQUE_01_2022_28_02

Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Compte rendu analytique des séances du conseil communal No 1/2022 Sitzung vom / Séance du 28.02.2022

No 1/2022

Lydie Polfer (DP) Simone Beissel (DP) Serge Wilmes (CSV) Colette Mart (DP) COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Photos : Ville de Luxembourg / La La La Photo / Maison Moderne Maurice Bauer (CSV) Gabriel Boisante (LSAP) Cathy Fayot (LSAP) Tom Krieps (LSAP) Ana Correia Da Veiga (déi Lénk) Guy Foetz (déi Lénk) Roy Reding (adr) Paul Galles (CSV) Isabel Wiseler-Lima (CSV) Claudine Konsbruck (CSV) Elisabeth Margue (CSV) Claude Radoux (DP) Mathis Prost (DP) Jeff Wirtz (DP) Sylvia Camarda (DP) Héloïse Bock (DP) Patrick Goldschmidt (DP) Laurent Mosar (CSV) Linda Gaasch (Déi Gréng) François Benoy (Déi Gréng) Maria Eduarda De Macedo (Déi Gréng) Christa Brömmel (Déi Gréng) Claudie Reyland (Déi Gréng)

37 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, dem 28. Februar 2022 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG I. Fragen der Gemeinderatsmitglieder (Seite 38) II. Verkehrsreglements (Seite 40) III. Konventionen (Seite 44) IV. Kostenvoranschläge: 1) Bau einer neuen Wasseraufbereitungsstation in Kopstal (Seite 53) 2) Renovierung und Modernisierung des Parking Martyrs (Rousegäertchen) (Seite 55) 3) Infrastrukturarbeiten und teilweise Umgestaltung des Boulevard de la Pétrusse (Seite 57) 4) Infrastrukturarbeiten im Bereich der N2 in Höhe des Boulevard du Général George S. Patton (Seite 59) V. Urbanismus: 1) Denkmalschutz für das Gebäude Nr. 7, rue du Palais de Justice (Seite 60) 2) Neuordnung von Bauland (Seite 60) VI. Außerordentliche Subsidien (Seite 60) VII. Gerichtsangelegenheiten (Seite 62) VIII. Abgeändertes Organigramm des Sozialamtes (Gutachten) (Seite 62) IX. Motion der Fraktion déi gréng über ein Verbot von Schottergärten (Abstimmung) (Seite 63) X. Motion der Fraktion déi gréng über die Chancengleichheit (Abstimmung) (Seite 63) XI. Motion der Fraktion déi Lénk für eine Erhöhung der Solidaritätszulage und eine allgemeine Information aller Einwohner der Stadt Luxemburg (Vorstellung) (Seite 64) XII. Motion der Fraktion déi Lénk für eine Reglementierung des Airbnb-Angebotes in Luxemburg-Stadt (Vorstellung) (Seite 65) XIII. Schaffung / Streichung von Posten (Seite 66) IN NICHTÖFFENTLICHER SITZUNG XIV. Personalangelegenheiten

38 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 Bürgermeisterin Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. In öffentlicher Sitzung Bürgermeisterin Lydie POLFER: Seit dem Einfall russischer Truppen in die Ukraine sind fünf Tage vergangen. Ist der Gemeinderat damit einverstanden, dass wir uns kurz mit diesem uns alle beschäftigenden Thema befassen? Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Dem Schöffenrat liegt eine Motion aller im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen vor. In der Motion wird auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als offenkundige Verletzung des Völkerrechts hingewiesen. Ein solcher militärischer Angriff ist nicht hinnehmbar. Der Krieg in der Ukraine führt zu schwerem menschlichem Leid. Die Geschichte der Stadt Luxemburg war während Jahrhunderten von Krieg geprägt. Zwei Weltkriege haben uns gezeigt, dass sogar Versprechen von großen Nationen nicht eingehalten werden konnten. 70 Jahre sind seither vergangen, Jahre, die wir in Frieden und Freiheit gelebt haben. Niemand von uns hat es für möglich gehalten, dass ein europäisches Land wieder so viel Leid erleiden muss. Die von allen Fraktionen eingereichte Motion ist ein Zeichen unserer Einigkeit, unserer tiefempfundenen Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung. Zusammen verurteilen wir den militärischen Angriff auf die Ukraine. Unser ehrlicher Wunsch ist es, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden kann. Umso eher, desto besser. Wir sind jedoch nicht naiv. In der Motion wird der Schöffenrat aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Stadt bestmöglich auf den Empfang und die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, die Opfer dieser militärischen Aggression sind, vorzubereiten. Ich kann Ihnen versichern, dass der Schöffenrat sich dieses Anliegen sehr zu Herzen nehmen und die nötigen Anstrengungen in diesem Sinne unternehmen wird. Motion « Vu l’invasion militaire par la Fédération de Russie des territoires de l’Ukraine en violation flagrante du Droit International, Vu la souffrance de la population ukrainienne sous les bombardements aériens et terrestres, Vu la tradition antibelliciste et pacifique de la Ville de Luxembourg, le Conseil communal de la Ville de Luxembourg: –– exprime sa profonde solidarité avec le peuple ukrainien, –– condamne sans réserve et avec véhémence l’invasion illégale de l’Ukraine par les forces militaires de la Fédération de Russie, –– renouvelle ses vœux d’une solution pacifique du conflit entamé, –– demande au collège échevinal d’entreprendre tous les efforts pour être prêt pour l’accueil et l’hébergement des réfugiés victimes de cette agression. » Die Motion wird einstimmig gutgeheißen. I. FRAGEN DER GEMEINDERÄTE 1) Frage von Rätin Ana Correia Da Veiga über das Jugendforum „Lëtz’ Discuss“ Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Im Rahmen der Jugendforen, die in verschiedenen Vierteln und Einrichtungen organisiert wurden, waren die Jugendlichen der Stadt Luxemburg dazu eingeladen, ihre Meinung zu unterschiedlichen Themen kundzutun. Die Forderungen und Vorschläge der Jugendlichen wurden im „Lëtz’ Discuss“-Bericht niedergeschrieben. Die Jugendlichen konnten der Bürgermeisterin und den Mitgliedern der Kinder- und Jugendkommission am 21. Februar 2018 ihre Ideen und Bedürfnisse vortragen. Drei Jahre nach dieser Begegnung möchten déi Lénk gerne wissen, welche Maßnahmen infolge der Beschwerden und Empfehlungen der Jugendlichen ergriffen wurden, und ob weitere Jugendforen geplant sind. Welche Vorschläge, die im „Lëtz Discuss“-Bericht Erwähnung finden, wurden bereits umgesetzt oder werden derzeit konkretisiert? Gibt es Projekte, die nach den Jugendforen von Jugendlichen realisiert wurden? Hatten die Jugendlichen die Möglichkeit, ihre eigenen Ideen umzusetzen? Zum Beispiel mit der Hilfe von Jugendzentren oder mit der Unterstützung der Leiter von Pfadfindergruppen? Ist ein Budget vorgesehen, mit dem die Jugendlichen ein Projekt erarbeiten können? Wie haben die Jugendlichen, die an den Foren teilgenommen haben, erfahren, dass ihre Projekte bzw. Vorschläge umgesetzt wurden? Woher wissen die Jugendlichen, dass ihr Beitrag in einem Forum sich positiv auf ihr Stadtviertel oder ihre Stadt ausgewirkt hat? Wurde dies zum Beispiel im City Mag oder an anderer Stelle veröffentlicht? Sind in auch Foren für Kinder geplant? Auf welche Weise will die Stadt Luxemburg Kindern und Jugendlichen in ihren Stadtvierteln, in ihren Schulen und in ihrem Umfeld eine Beteiligung an der Stadtplanung, ermöglichen? Schöffe Maurice BAUER: Dies ist ein Thema, für das sich die Stadt Luxemburg seit vielen Jahren mit großem Engagement einsetzt. Seit 2003 veranstaltet die Stadt Luxemburg regelmäßig Jugendforen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sie betreffende Angelegenheiten und Konzepte aktiv mitzugestalten. So sollen sie in eine aktive Beteiligung eingeführt und darin geschult werden, was es heißt, Bürger oder Bürgerin zu sein. Diese Tradition wird die Stadt selbstverständlich fortsetzen. Das letzte Forum fand 2018 statt, die nächste Ausgabe ist für 2022 geplant. Die Vorschläge, die die Jugendlichen 2018 gemacht haben und die im Bericht festgehalten wurden, betrafen viele Dienststellen der Stadt. Wir geben uns große Mühe, diese Vorschläge soweit möglich im Blick zu behalten – je nach den Zeitplänen und den verfügbaren Mitteln. Zu den Projekten, die umgesetzt sind oder sich auf dem Weg dahin befinden, gehören neue Jugendzentren in Cents und in Zessingen, die permanente Weiterentwicklung des Busnetzes und des Radwegenetzes, des WLANs und der Sportanlagen. Die in die Tat umgesetzten Projekte werden dann von den zuständigen kommunalen Dienststellen weiterverfolgt, die darüber im Prinzip den Service Jeunesse et intervention sociale (Dienststelle Jugend und Sozialarbeit) informieren. Es findet regelmäßig ein professioneller Austausch mit den Zuständigen der Jugendzentren und Pfadfindergruppen statt. Es gibt Gespräche hierzu im Rahmen der Qualitätszirkel („cercles de qualité“) der Stadt (viermal jährlich) und bei den Beratungssitzungen mit dem Bildungsministerium (zweimal jährlich). Die Jugendlichen können die Stadt um Unterstützung bei jedem Projekt bitten, das sie umsetzen wollen. Im letzten Jahr war ich bei den Pfadfindern in Cents, die den Wunsch hatten, zusammen mit dem Service Hygiène (Dienststelle Hygiene)

39 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 eine Aufräumaktion durchzuführen. Die Stadt ist bereit, dieses Projekt zu unterstützen, das aufgrund der Pandemie noch nicht umgesetzt werden konnte. Wir dienen auf gewisse Weise als „Sammel-Anlaufstelle“ und stellen den Kontakt zwischen den Jugendlichen und den zuständigen Dienststellen her. Das tun wir mit viel Enthusiasmus und wir versuchen zu helfen, wo wir können. Die Ergebnisse der Jugendforen 2017 und 2018 wurden im Internet veröffentlicht und den zuständigen Politikern und Politikerinnen präsentiert. Die Jugendlichen haben kein direktes Feedback erhalten, aber die Ergebnisse wurden über die üblichen Informationskanäle der Stadt verbreitet (City Magazine, Website der Stadt usw.). Außerdem findet auch beinahe täglich ein Austausch zwischen dem Service Jeunesse und den Pfadfindergruppen statt. Die nächsten Jugendforen sind für Oktober 2022 vorgesehen. Die Foren richten sich erneut an Jugendliche ab einem Alter von 12 Jahren. Es ist nicht vorgesehen, hier auch Kinder zu beteiligen, die jünger als 12 Jahre sind. Im März/April wird eine Umfrage unter den Jugendlichen durchgeführt, um auch die Ansichten von jungen Leuten zu berücksichtigen, die nicht Mitglied in einer Jugendorganisation sind und keine Jugendzentren besuchen. Dabei sollen ihre Sorgen, Wünsche und Bedürfnisse erhoben werden. Je nachdem wie die Ergebnisse ausfallen, will die Stadt die Foren auf Jugendgruppen ausweiten, die weder zu den Pfadfindern gehören noch Jugendzentren frequentieren. Die Ergebnisse werden wir natürlich den zuständigen Politkern und Politikerinnen der Stadt vorlegen. Den zukünftigen Jugendforen wünsche ich viel Erfolg! 2) Frage von Rätin Claudie Reyland über Recycling bei Veranstaltungen Rätin Claudie REYLAND (déi gréng): Im Jahr 2020 wurden auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg 59 716 Tonnen Abfälle erzeugt. Der Schöffenrat betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass beachtliche Anstrengungen unternommen werden, um die Abfallmenge zu reduzieren und dass die Bevölkerung zu Recycling und Wiederverwendung bewegt werden soll. 2019 hatten déi gréng konkrete und ambitionierte Vorschläge zur Reduktion der Abfallmenge gemacht und darauf bestanden, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangeht und „Green Events“ organisiert. Bei einem Fußballspiel im Stade de Luxembourg haben die Zuschauer kürzlich Flaggen erhalten, um damit ihre Mannschaft zu unterstützen. Anschließend sah man auf Fotos in den sozialen Netzwerken, dass tausende Flaggen und auch andere Abfälle einfach auf den Boden geworfen worden waren. Aus welchem Material bestanden die Flaggen, die am Stade de Luxembourg verteilt wurden? Handelt es sich um ein recyclingfähiges Material? Von welcher Menge sprechen wir? Hat der Schöffenrat kein Konzept dafür vorgesehen, dass die Flaggen beim nächsten Spiel wiederverwenden werden können? Beabsichtigt der Schöffenrat, einen eindeutigen Maßnahmenkatalog für die Organisation von „Green Events“ zu erarbeiten? Kann dieser Katalog jedes Mal herangezogen werden, wenn die Stadt an der Organisation einer Veranstaltung auf dem Stadtgebiet beteiligt ist? Ich denke hier insbesondere an den Marathon und ich werde dieses Thema im Rahmen der zugehörigen Vereinbarung erneut ansprechen. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich würde Ihnen gern Informationen zu den Flaggen geben, aber das war eine Aktion der FLF. Allerdings haben wir die Alarmglocke geläutet und wir wollen derartigen Aktionen ein Ende bereiten, ob es sich nun um Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen handelt. Das Verteilen von Fan-Artikeln muss im Voraus mit der Stadt abgesprochen werden. Zu diesem Zweck gibt es den Umweltbeauftragten, den „Service Hygiène“ und den „Service Espace public, fêtes et marchés“, die für Veranstalter präzise Richtlinien haben. Wir werden auch das Verwaltungskomitee des Stadions bitten, darauf zu achten, wer was im Stadion verteilt. Außerdem versuchen wir, diese Regel auch durchzusetzen, wenn externe Akteure Veranstaltungen in der Stadt organisieren. Beim Marathon wird immer viel Krimskrams verteilt. Die Stadt kann nicht immer Einfluss auf die Art der verteilten Gegenstände nehmen. Wir werden Druck auf Sponsoren und andere beteiligte Akteure ausüben, damit sie ausschließlich umweltfreundliche Produkte verteilen. Die Stadt hat eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie man umweltbewusste Veranstaltungen organisieren kann. Es gibt verschiedene Kategorien – von wirklich kleinen bis hin zu ganz großen Veranstaltungen. Die zuständigen Dienststellen werden dem Schöffenrat in den kommenden Wochen informieren, zu welchem Schluss die Studie gekommen ist. Einige Dinge mögen zwar schnell umsetzbar sein, aber größere Veranstaltungen bedürfen einer umfassenderen Logistik, sodass die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen wahrscheinlich mehr Zeit in Anspruch nehmen wird. Wir wollen unbedingt erreichen, dass Veranstaltungen sehr viel umweltfreundlicher werden als sie es heute sind. 3) Frage von Rat Tom Krieps über die Victor-Hugo-Halle Rat TomKRIEPS (LSAP): In meiner Frage vom 6. Januar 2022 wollte ich wissen, weshalb das Impfzentrum so dringend von der Victor-Hugo-Halle zur LuxExpo verlegt werden musste. Es scheint, dass Teile der Deckenverkleidung heruntergefallen sind oder dass zumindest das Risiko bestand, dass Platten herabfallen könnten. War man sich dieser Gefahr nicht vorher bewusst? Bürgermeisterin Lydie POLFER: Wie ich bereits der Presse erklärt habe, ist am Abend des 30. Dezember 2021 ein Gipsstück (3 x 10 cm) von der Decke gefallen. Aus Vorsichtsgründen wurde die Victor-Hugo-Halle unverzüglich geschlossen. Am 1. Januar 2022 sollte die Halle ohnehin geschlossen bleiben, doch für den 2. Januar waren zahlreiche Impftermine vorgesehen. Nach Rücksprache mit Luc Feller, dem Hochkommissar für nationale Sicherheit, konnte das Impfzentrum schnell in die Hallen der LuxExpo verlegt werden. Die betreffenden Bereiche der Decke der Victor-Hugo-Halle wurden mit einem Netz gesichert. Das neue Impfzentrum in der LuxExpo hat sehr gut funktioniert und es hätte sogar die Möglichkeit gegeben, das Zentrum dort zu vergrößern. Leider konnte das Zentrum nicht endgültig in der LuxExpo untergebracht werden, da die genutzten Flächen bereits für andere Veranstaltungen angemietet worden waren. Deswegen wird das Impfzentrum ab dem 8. März 2022 wieder in der Victor-Hugo-Halle untergebracht sein. Ich möchte allen Beteiligten meine Dankbarkeit aussprechen, dass der Umzug zur LuxExpo in Rekordzeit (an einem Tag) bewerkstelligt wurde – und dafür, dass dies anscheinend erneut der Fall sein wird, wenn das Zentrum in die Victor-Hugo-Halle zurückkehrt. 4) Frage von Rätin Maria Eduarda de Macedo über die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im virtuellen Bereich Rätin Maria Eduarda DE MACEDO (déi gréng): Öffentliche sowie private Treffen und Versammlungen unterlagen aufgrund der Coronapandemie strengen Einschränkungen. Unternehmen, Verwaltungs- und Dienststellen, politische Organe, Vereine und Privatpersonen mussten lernen, auf andere Weise zu arbeiten und zu kommunizieren, nämlich virtuell. Abgesehen von den Unannehmlichkeiten, die durch eingeschränkte sozialen Kontakte entstehen, bieten die neuen Technologien viele Möglichkeiten. So kann beispielsweise der Gemeinderat virtuell zusammenkommen und die demokratischen Vorgänge können ungehindert weiterlaufen. Die Stadt Luxemburg organisiert regelmäßig Bürgerbeteiligungssitzungen sowie Veranstaltungen zur Information und Konsultation der Einwohner bestimmter Stadtviertel. Diese

40 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 Versammlungen können eine kleine Teilnehmerzahl haben oder umfassender sein, wie jene betreffend die Ausarbeitung des Mobilitätsplans, die Termine im Bahnhofsviertel oder die Termine zur Präsentation der Teilbebauungspläne „Villeroy&Boch“ und „Place de l’Étoile“. Dinge, die alle angehen, sollten auch von allen besprochen werden. Daher wäre es sinnvoll, einen möglichst großen Teil der Bevölkerung an diesen Versammlungen teilhaben zu lassen, auch jene nicht unbedeutende Gruppe von Menschen, die derzeit aus verschiedenen Gründen nicht daran teilnehmen kann. Außerdem konnte festgestellt werden, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern der Bedarf besteht, sich anders als auf dem klassischen Weg zu beteiligen. Es scheint auf verschiedenen Ebenen einen spontanen Wandel zu geben, zum Beispiel in den politischen Parteien, bei den Gewerkschaften und Vereinen. Was hält der Schöffenrat davon, der Bevölkerung systematisch die Möglichkeit zu bieten, virtuell an den vom Schöffenrat organisierten Versammlungen teilzunehmen und sich online zu beteiligen? Das wäre auch ganz im Sinne der Modernisierung des Verfahrens. Verfügt die Stadt über die technischen Möglichkeiten und das Personal, um dies zu verwirklichen? Und ist der Schöffenrat bereit, die Mittel zu diesem Zweck bereitzustellen? Schöffe Serge WILMES: Ich kann alle ihre Fragen bejahen. Vieles, was Sie angesprochen haben, ist bereits Realität. Seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 hat der Schöffenrat zusammen mit dem „Service Technologies de l’information et de la communication“ sichergestellt, dass die Stadt über die erforderliche Technik verfügt, um virtuelle Versammlungen zu veranstalten. Dazu gehören auch die Versammlungen des Schöffenrats und der Beratungskommissionen. Das funktioniert bereits seit anderthalb Jahren. Es wurde zusätzliches EDV-Material angeschafft. Den Bürgern und Bürgerinnen eine Teilnahme an den OnlineBesprechungen zu ermöglichen, ist Teil unserer „Smart City“-Strategie. Diese Möglichkeit bestand zum Beispiel auch beim Termin vom 18. Januar 2022 zum Teilbebauungsplan (PAP) „Villeroy&Boch“. Es hatten sich viele Menschen zur virtuellen Versammlung angemeldet. Das funktionierte bereits ganz gut und der Service TIC wird dafür sorgen, dass die auf dem Stadtgebiet verteilten Versammlungsräume mit der erforderlichen Technik ausgestattet sind, um künftig mehr Termine virtuell abhalten zu können. Es ist uns wichtig, weiterhin Versammlungen zu veranstalten, bei denen man sich vor Ort begegnen kann – was doch etwas anderes ist – aber das eine schließt das andere nicht aus. In diesem Punkt sind wir uns also alle einig und wir werden unsere Anstrengungen in dieser Sache fortsetzen. 5) Frage von Rat François Benoy über die Verlängerung einer Buslinie und eines städtischen Radwegs zum „Haus vun der Natur“ und zum Gewerbegebiet „Parc Luxite“ in Kockelscheuer Rat François BENOY (déi gréng): Der Bürgermeister der Gemeinde Roeser hat bei einer Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass seine Gemeinde zusammen mit der Stadt Luxemburg auf der CR186 einen gemeinsamen Fuß- und Radweg von der Umsteigehaltestelle in der Nähe des Stadions und des Haus vun der Natur bis zum Gewerbegebiet Parc Luxite anlegen will. Die Planung und Durchführung werden von der Stadt Luxemburg übernommen und von der Gemeinde Roeser kofinanziert. Außerdem wurde den Mitgliedern des Gemeinderats von Roeser mitgeteilt, dass eine Linie des AVL-Busnetzes von der Haltestelle „Cloche d’Or/Stade“ zum Gewerbegebiet Parc Luxite in Kockelscheuer verlängert wird. Kann der Schöffenrat diese beiden Projekte bestätigen? Welche Infrastruktur ist für den Radweg geplant? Welcher Streckenabschnitt ist vorgesehen? Wann wird der Radweg fertiggestellt sein? Welche Autobuslinie soll verlängert werden? Wie oft werden die Busse fahren? Welche Haltestellen werden angefahren? Wann wird die Linie in Betrieb genommen? Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ich kann die von Rat Benoy angesprochenen Punkte bestätigen. Im September 2020 wurde bei einer Zusammenkunft der Stadt Luxemburg mit der Gemeinde Roeser beschlossen, ein Planungsbüro mit der Analyse der Anlegung eines gemeinsamen Fuß- und Radwegs entlang der CR186 zu beauftragen, der zwischen dem Gewerbegebiet Parc Luxite in Kockelscheuer und der Haltestelle „Cloche d’Or“ verlaufen soll. Es wurde beschlossen, dass das Vorhaben unter der Leitung der Gemeinde Roeser umgesetzt werden und die Stadt Luxemburg eine Kofinanzierung von 50% leisten soll, da der Radweg zur Hälfte über das Gebiet der Gemeinde und zur anderen Hälfte über das Gebiet der Stadt Luxemburg verläuft. Der Radweg wird 1,5 km lang und 3,5 m breit sein. In den vergangenen Monaten wurden Gespräche mit dem Umweltministerium geführt und sobald die Formalitäten für die Zustimmung der Stadt Luxemburg abgeschlossen sind, wird ein weiteres Ingenieurbüro mit der detaillierten Planung des Vorhabens beauftragt. II. VERKEHR Rat François BENOY (déi gréng): Ziel der Einrichtung von Fahrradstraßen ist es, das Radfahren sicherer zu machen und mehr Bürger dazu zu bewegen, auf das Fahrrad als Verkehrsmittel im urbanen Raum umzusteigen. Als die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrradstraßen in der nationalen Verkehrsordnung verankert wurde, haben déi gréng im Jahr 2019 eine erste Motion mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung von Fahrradrouten auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg eingereicht. Infolgedessen wurde eine Testphase eingeleitet, die nunmehr ausgeweitet werden soll. Wichtig ist, dass Fahrradstraßen richtig und nicht minimalistisch umgesetzt werden. Fakt ist, dass in vielen Tempo-30-Zonen die vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht respektiert wird und die Stadtteile demnach nicht richtig verkehrsberuhigt sind. Bei minimalistischer Umsetzung werden Radstraßen weder zu mehr Qualität noch zu mehr Sicherheit für den Radverkehr führen. „Paint is no infrastructure.“ Haupteinsatzgebiet von Fahrradstraßen sollen Straßen sein, die für den Kfz-Verkehr nicht relevant sind, im innerörtlichen Radwegenetz jedoch Teil einer Hauptverbindung sind. So die Erklärungen des Ministeriums. D.h., dass vor allem Straßen ausgesucht werden sollen, die wohl von den Anrainern genutzt werden, jedoch sonst wenig befahren werden. Als Fahrradstraßen sollten demnach verkehrsberuhigte Straßen ausgesucht werden. Es reicht nicht aus, Schilder aufzustellen und Bodenmarkierungen anzubringen. Vielmehr sollte man sich die Möglichkeit geben, mittels baulicher Maßnahmen die Straße so zu gestalten, dass diese Straßen für den Transitverkehr unattraktiv werden und die hier noch verkehrenden Autos langsamer unterwegs sind. In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass das Feedback auf die Testphase positiv sei. Die Aussagen von Personen, mit denen wir gesprochen haben, waren überhaupt nicht positiv. Viele haben nicht einmal gemerkt, dass die TestFahrradstraßen als solche ausgewiesen sind. Sie alle sind sich einig, dass ein paar Schilder und etwas Farbe nicht ausreichen, um eine sichere Fahrradstraße zu gestalten. Die Zahlenangaben, die uns in der Kommission vorgestellt wurden, datieren von Anfang 2021, d.h. aus einer Zeit, in der

41 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 wir uns quasi noch immer im Lockdown befanden und viele Menschen im Home-Office waren. Im Bereich des Val Sainte-Croix werden weitere Teilbebauungspläne umgesetzt werden, d.h. dass auch hier der Verkehr zunehmen wird. Beim Val Sainte-Croix, der Rue des Trévires und in der Rue Sosthène Weis handelt es sich unser Ansicht nach um Alibistraßen, mit denen sich im City Mag politische Kommunikation machen lassen mag, die den Radfahrern jedoch nicht mehr Sicherheit geben. Es wurden sicherlich die richtigen Straßen ausgewählt, um dort eine Fahrradinfrastruktur zu schaffen, doch weist die geplante Gestaltung der Fahrradstraßen Mängel auf. In der Kommissionssitzung hatte ich darauf hingewiesen, dass ich auf diesen Fahrradstraßen nicht mit meinen Kindern werde fahren können, weil es an den nötigen Infrastrukturen fehlt. Schöffe Goldschmidt hat mit daraufhin geraten, mit meinen Kindern über den Bürgersteig zu fahren. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Das war nicht mein Wortlaut. Rat François BENOY (déi gréng): Es muss die nötige Infrastruktur geschaffen werden, welche die nötige Sicherheit bietet, damit auch Kinder im Grundschulalter dort sicher mit dem Fahrrad fahren können. Es wäre demnach wichtig, die nötigen baulichen Maßnahmen zu treffen, damit die Tempo30-Regelung eingehalten wird, die Fahrradstraßen deutlich zu signalisieren und die Autofahrer an jeder Kreuzung daran zu erinnern, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone befinden. Es ist wichtig, die im Westen angrenzenden Gemeinden an die Stadt anzubinden. In unserem grünen Radverkehrskonzept hatten wir die Einrichtung eines bidirektionalen Radweges über die Allée Léopold Goebel vorgeschlagen. Der Radfahrer soll über weniger befahrene Nebenstraßen fahren können, in denen der Auto-Durchgangsverkehr konsequent unterbunden werden soll. In der Motion schlagen wir die Installation von modalen Filtern zum Beispiel im Val Sainte-Croix und in der Rue Sosthène Weis vor. Modale Filter sollen z.B. durch die Anbringung von Pollern an der Kreuzung Val Sainte-Croix / Rue des Aubépines die Durchfahrt von Autos verhindern. Selbstverständlich soll die eigene Wohnung mit dem Auto erreichbar bleiben. Um zusätzlichen Schleichverkehr zu verhindern, sollte auch die Durchfahrt für Autos durch die Rue Glaesener-Hartmann unterbunden werden. Für den Stadtteil Bonneweg hatten déi gréng die Ausweisung der Rue des Gaulois als Fahrradstraße vorgeschlagen. Selbstverständlich gilt es eine Lösung im Zusammenhang mit der Wegführung über die Rocade de Bonnevoie zu finden, was sicherlich, das gebe ich gerne zu, nicht einfach wird. Nichtsdestotrotz meinen wir, dass es machbar ist. Auf der Fahrstrecke werden weitere Verkehrsberuhigungen notwendig sein, so u.a. in der Rue Gellé, wo sich derzeit eine Baustelle befindet. Sicherlich kann man auch eine andere Route auswählen, doch dann gilt auch hier, dass der Durchgangsverkehr unterbunden werden muss. In der Rue des Trévires könnte der Durchgangsverkehr dadurch unterbunden werden, dass hier lediglich der Linienbus und die Radfahrer in beide Richtungen fahren dürfen. Eine solche Regelung hat bereits in der Rue du Cimetière in Bonneweg Anwendung gefunden. Eine Lösung muss auch für den übrigen Teil der Fahrstrecke gefunden werden. déi gréng schlagen vor, die Rue Gellé im Bereich der Schule für den Durchgangsverkehr zu sperren. Da hier Arbeiten durchgeführt werden, sollte die Gelegenheit genutzt werden, einen neuen Straßenbelag zu verlegen und modale Filter vorzusehen, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Im Bericht lesen wir, dass die Rue Sosthène Weis auf Vorschlag der Kommission als Fahrradstraße vorgeschlagen worden sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass es déi gréng waren, die diesen Vorschlag unterbreitet haben. Aber wichtig ist, dass auch dort der Durchgangsverkehr verschwindet. Um dies zu erreichen, könnte z.B. unter der Brücke ein modaler Filter installiert und einige weitere Schikanen (z.B. Berliner Kissen) eingebaut werden. Was die Rue d’Orange und die Rue des Dahlias in der Verlängerung der Rue de Bragance angeht, verstehen wir nicht so richtig, was die Einrichtung einer Fahrradstraße dort bringen soll. In der Rue Godchaux, der Rue de Hamm, der Rue de la Vallée und der Rue du Laboratoire gibt es kein sehr hohes Verkehrsaufkommen, weshalb die Einrichtung einer Fahrradstraße dort Sinn macht, auch wenn man dort bereits heute problemlos mit dem Fahrrad fahren kann, weshalb die Ausweisung als Fahrradstraße hier eher als „nice to have“ zu sehen ist. Ich nutze die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass der Belag der Fahrradstraße in der Rue Laurent Menager stellenweise in einem schlechten Zustand ist und erneuert werden müsste. In der von uns eingereichten Motion stellen wir fest, dass die ersten Fahrradstraßen eher eine moderate Wirkung zeigen. Der Schöffenrat hat sich bereit erklärt, mehr Straßen als Fahrradstraßen auszuweisen. In der Motion wird die Definition einer Fahrradstraße angeführt. In einer Fahrradstraße sollte es wenig Kfz-Durchgangsverkehr geben und hier sollte vor allem der Radverkehr gefördert werden. In den vom Schöffenrat unterbreiteten Vorschlägen zur Einrichtung von Fahrradstraßen scheint uns dies nicht gewährleistet zu sein. Wir stellen des Weiteren fest, dass sich die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gestaltung der Fahrradstraßen auf ein Minimum beschränken. Wir meinen, dass es wichtig ist, auf der ganzen Fahrstrecke immer wieder visuell daran zu erinnern, dass man sich in einer Fahrradstraße befindet. Zu diesem Zeitpunkt ist das so nicht umgesetzt. Der Schöffenrat ist aufgerufen, seine Vorschläge dahingehend zu überarbeiten, dass modale Filter eingebaut werden, der Verkehr anders geregelt wird oder die Straße anders gestaltet wird. Zudem sollten bauliche Maßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen, dass die vorgeschriebene Tempo 30 - Regelung respektiert wird (z.B. Berliner Kissen und Schikanen). Der Schöffenrat ist aufgerufen, ambitionierter in Bezug auf die Markierungen und Signalisierungen einer Fahrradstraße vorzugehen (z.B. anderer Straßenbelag). In der Motion ist der Schöffenrat außerdem aufgerufen, die Avenue Pescatore und die Rue Raspert als Fahrradstraßen auszuweisen. Beide Straßen eignen sich hervorragend dafür, auch im Sinne einer Nord-Süd-Verbindung. Um den Durchgangsverkehr in der Rue Raspert einzudämmen, wäre die Installation eines modalen Filters wichtig. déi gréng werden die Verkehrsreglements in Bezug auf die Rue Godchaux, die Rue de Hamm, die Rue de la Vallée und die Rue du Laboratoire mittragen. Die übrigen Reglements im Zusammenhang mit Fahrradstraßen können wir nicht mittragen, da wir der Ansicht sind, dass sie weder zu mehr Sicherheit für die Radfahrer noch zu einer verstärkten Verkehrsberuhigung führen werden. Eine andere Gestaltung der Fahrradstraßen ist erforderlich. Motion « Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg; Considérant • l’importance de la mobilité douce, spécialement en milieu urbain;

42 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 • l’augmentation constante du nombre de cyclistes en ville; • la volonté d’améliorer les infrastructures pour cyclistes; • l’effet modéré des premières rues cyclables dans la Ville de Luxembourg; • les propositions du Collège échevinal d’inscrire davantage de rues en tant que rues cyclables; • la définition d’une rue cyclable étant une rue à circulation réduite, prioritairement destinée au trafic cycliste (« Haupteinsatzgebiet für Fahrradstraßen sind verkehrsberuhigte Nebenstraßen, welche für den KfzVerkehr unwichtig sind » (Ministère du Développement Durable et des Infrastructures, 2018: Recommandations pour aménagements cyclables au Luxembourg, veloplangen.lu); • que les aménagements proposés se limitent strictement aux mesures minimales nécessaires à aménager une rue cyclable; • que la sécurité routière et la cohabitation entre les différents usagers de la route se trouvent grandement améliorées si les règles à suivre sont clairement reconnaissables par l’aménagement de l’espace-rue; invite le Collège échevinal • à réduire le trafic automobile de manière considérable dans les rues cyclables notamment à l’aide de filtres modaux (p.ex. dans le Val Sainte-Croix, rue Sosthène Weis), d’une autre régulation de la circulation (p.ex. dans la rue des Trévires, rue Gellé…) ou d’un autre aménagement (p.ex. dans la rue Gellé…); • à prendre des mesures afin de garantir que les vitesses pratiquées dans ces rues ne dépassent pas 30 km/h (p.ex. coussins berlinois, chicanes…); • à aménager les entrées et les carrefours des rues cyclables de manière clairement identifiable pour tous les usagers, p.ex. en utilisant un revêtement différent sur ces sections en plus du marquage blanc minimum; • à inscrire également l’avenue Pescatore et la rue Raspert en tant que rues cyclables, vu leur fonction importante de connexion nord-sud et correspondant parfaitement aux critères d’une rue cyclable. » Anderer Punkt: Für die Rue d’Alsace und Rue Wenceslas wird die Regelung keine Verbesserung für die Radfahrer bringen. Hinter der Brücke (aus Richtung Gasperich kommend) geht es bergab und der Radweg endet in der Kurve - genau dort, wo die Fahrbahn enger wird. Es ist nicht das erste Mal, dass auf diese problematische Situation hingewiesen wird. Etwas weiter teilen sich Radfahrer und Fußgänger einen knapp zwei Meter breiten Weg (bidirektional). Zudem geht es hier bergab, d.h. dass der Radfahrer schneller fährt. Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern sind vorprogrammiert. Die dort installierte Fahrradampel braucht lange, bis sie auf grün schaltet. Die jetzige Situation ist für die Radfahrer frustrierend. Wir meinen, dass es sinnvoller wäre, Radweg und Fußgängerweg voneinander zu trennen. Für den Radfahrer könnte ein sicherer Weg über die Rue de Hollerich führen. Rätin Elisabeth MARGUE (CSV): Im März 2021 wurde mit der Ausweisung von drei Fahrradstraßen ein Pilotprojekt lanciert. Dies erklärt auch, warum die Daten sich auf das Jahr 2021 beziehen. Der Verkehrsdienst spricht von einem positiven Feedback, weshalb nun vorgeschlagen wird, sieben weitere Fahrradstraßen einzurichten. Der Gemeinderat ist heute aufgerufen, über die entsprechenden Verkehrsreglements abzustimmen. Die vorgeschlagenen Straßen fügen sich gut in das bestehende Radwegenetz ein. Die verschiedenen Stadtteile werden an das Stadtzentrum angebunden. In einer Fahrradstraße gilt prinzipiell, dass der Autofahrer den Radfahrer nicht überholen darf. Die nationale Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass die Fahrradstraße am Eingang der Straße als solche signalisiert ist. Die Straßenverkehrsordnung schreibt derzeit keine baulichen Maßnahmen vor. Es bleibt zu sehen, wie das Konzept von den Autofahrern angenommen und respektiert wird. Zumindest kann man davon ausgehen, dass es ein Mittel darstellt, um die betroffenen Straßen für den Durchgangsverkehr weniger attraktiv zu machen, weil der Autofahrer den Radfahrer in einer Fahrradstraße nicht überholen darf. Es ist zu begrüßen, dass die Stadt auf den Weg geht, ein von der nationalen Verkehrsordnung vorgesehenes Konzept umzusetzen. Die Herangehensweise unseres Verkehrsdienstes, zuerst eine Testphase zu lancieren, war richtig. Wir wissen derzeit noch nicht, wie die Autofahrer auf das Konzept reagieren werden. Vom Konzept geht auf jeden Fall die klare Botschaft aus, dass wir dem Radfahrer mehr Raum einräumen. Es gilt die Entwicklung des Projektes im Auge zu behalten. Die Dienststellen geben sich die nötige Flexibilität, um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. Ganz allgemein stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, in allen Tempo30-Zonen bauliche Maßnahmen zu treffen, um eine Verlangsamung des Verkehrs zu erreichen. Rat Tom KRIEPS (LSAP): Eine gute Fahrradstraße steht und fällt mit einer guten Signalisierung und einer guten Sichtbarkeit. Unsere zuständige kommunale Dienststelle und der Schöffenrat könnten mehr Fantasie bei der Signalisierung von Fahrradstraßen an den Tag legen. Zudem könnte es Sinn machen, z.B. bei der Zeitung „l’Essentiel“ eine Werbung aufzugeben, denn diese wird viel von unseren ausländischen Freunden gelesen, die Tag für Tag nach Luxemburg pendeln. Es ist wichtig, dass auch sie darüber informiert sind. Auch sollte eine Informationskampagne auf der Internetseite der Stadt Luxemburg lanciert werden. Die Rue des Trévires kreuzt an mehreren Stellen Querstraßen. Bei jeder Zufahrt zur Rue des Trévires sollte die Fahrradstraße durch eine entsprechende Beschilderung gekennzeichnet werden - eine Maßnahme, die in allen Fahrradstraßen zur Regel werden sollte. Unsere Fraktion wird die vorliegenden Regelungen mittragen. Rätin Héloïse BOCK (DP): Vorab möchte ich die Einführung von Fahrradstraßen ausdrücklich begrüßen. Fahrradstraßen sind ein geeignetes Instrument, um dem Radfahrer mehr Raum im Straßenverkehr zu geben. Ich stelle fest, dass die Fahrradstraßen entsprechend den Vorgaben des zuständigen Ministeriums gestaltet werden. Das gleiche gilt für die Tempo30-Zonen. Zurzeit mag vielleicht nicht alles perfekt sein, doch nachdem Erfahrungen gesammelt wurden, wird man gegebenenfalls nachbessern können. Rat Benoy meinte, dass Farbe nicht die Lösung sei. Etwas mehr Farbe könnte nicht schaden. Man könnte z.B. in einer ersten Etappe in geeigneten Abständen farbige Piktogramme auf der Straße anbringen und später, wenn Infrastrukturarbeiten in der einen oder anderen dieser Straßen durchgeführt werden, die Gelegenheit zu nutzen, um die Straßenoberfläche neu zu gestalten. Das erste Feedback ist positiv. Es ist davon auszugehen, dass weitere Zählungen durchgeführt und die Daten laufend aktualisiert werden. Ganz allgemein bin ich der Ansicht, dass die Polizei in Fahrradstraßen und Tempo-30-Zonen öfters Kontrollen durchführen

43 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 sollte, da viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht respektieren. Die Nachricht von Kontrollen und die Ausstellung von Strafzettel würde sich über die sozialen Medien schnell verbreiten und sehr schnell würden die Autofahrer ihre Geschwindigkeit verringern. Es fällt auch auf, dass immer mehr Autos mit zwei Rädern auf dem Bürgersteig geparkt werden. Daher mein Appell, beim Ministerium dahingehend zu intervenieren, dass Kontrollen durchgeführt werden. Beim Problem Durchgangsverkehr haben wir es mit einem Problem der globalen Planung zu tun. Ich weiß nicht, ob Fahrradstraßen ein Mittel sind, um zu sagen, wo es Schleich- oder Durchgangsverkehr gibt, und wo nicht. Mit der Inbetriebnahme der Trambahn hat sich ein Teil des Autoverkehrs, der vorher auf den Hauptachsen unterwegs war, in Nebenstraßen verlagert. Zusammen mit dem zuständigen Ministerium gilt es zu planen, wohin der Hauptverkehr mittel- und langfristig nicht geleitet werden soll. Die Initiative zur Einrichtung von Fahrradstraßen ist sehr lobenswert. Es gilt nun zu verfolgen, wie sich das Projekt in der Praxis entwickeln wird, die Signalisierung und die Sicherheit schrittweise zu verbessern und auf nationaler Ebene dafür zu sorgen, dass die Verkehrsregelungen respektiert werden. Es wäre sinnvoll, eine Informationskampagne zu lancieren, denn viele Autofahrer scheinen die Verkehrsregelungen, die in einer Fahrradstraße oder einer Tempo-30-Zone gelten, nicht zu kennen. Hier sehe ich das Mobilitätsministerium in der Verantwortung, den Autofahrern diese in Erinnerung zu rufen. Es muss präventiv und repressiv gehandelt werden. Rat Guy FOETZ (déi Lénk): Wir sehen die Einführung der sogenannten Fahrradstraßen skeptisch, dies besonders in stark befahrenen Straßen wie Val Sainte-Croix und Rue des Trévires - zumal es dort viele Nebenstraßen gibt, die in die Fahrradstraße münden. Das Luxemburger Modell der Fahrradstraßen sieht vor, dass die Radfahrer die ganze Breite der Fahrbahn zur Verfügung haben, Autos die Radfahrer nicht überholen dürfen, dass automatisch Tempo 30 gilt und in der Fahrradstraße nicht geparkt werden darf, es sei denn, dass einzelne Parkplätze ausgewiesen wurden. Im Gegensatz zum deutschen Modell sieht unser Modell jedoch nicht vor, dass nur Anrainer Zufahrt haben. Dies führt zu mehr Verkehr in den Fahrradstraßen und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass viele Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten. déi Lénk haben Mitte Januar 2022 in Eigeninitiative Zählungen in der Rue des Trévires durchgeführt. Die Zählungen wurden wochentags morgens zwischen 8.00 und 8.20 Uhr an der Kreuzung mit der Rue Pierre Hentges durchgeführt. 200 Autos wurden in Fahrtrichtung Stadt und 30 Autos in Richtung Bonneweg gezählt. In der Kommission hieß es, dass bei den von der Verkehrsdienststelle durchgeführten Zählungen durchschnittlich 4 Autos pro Minute in beide Fahrtrichtungen gezählt worden seien. Unsere Zählungen haben demnach ein weitaus höheres Verkehrsaufkommen ermittelt. Die Zählungen der Verkehrsdienststelle wurden wohl in einer schlimmeren Phase der Pandemie durchgeführt. Man kann davon ausgehen, dass die Zahl der Autos in der Rue des Trévires seit Mitte Januar weiter zugenommen hat. Im Val Sainte-Croix und in der Rue des Trévires wird dem Radfahrer eine falsche Sicherheit vorgegaukelt. Die vielen Autos und die Tatsache, dass viele Autofahrer die Tempo30-Regelung nicht einhalten und die Radfahrer trotz Verbot überholen, bringen die Radfahrer in Gefahr. Das Aufstellen von Verkehrsschildern und von Bodenmarkierungen reicht nicht aus, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten. Wir bitten um ein separates Votum für die Regelung betr. die Rue des Trévires und den Val Sainte-Croix. In beiden Fällen werden wir dagegen stimmen. Bei der Regelung bezüglich der übrigen Fahrradstraßen werden wir uns enthalten. Da der Mobilitätsplan Ende 2022 umgesetzt werden soll, können wir nicht verstehen, warum diese Maßnahmen so überstürzt eingeführt werden. Als Radfahrer ist auch mir aufgefallen, dass der Radweg in der Rue d’Alsace hinter der Brücke plötzlich aufhört. déi Lénk bedauern die für die Avenue Pasteur getroffenen Maßnahmen. Eine andere Lösung hätte sich finden lassen. Eine Anrainerin hat mich auf einen Gefahrenpunkt für Fußgänger im Bereich einer Baustelle in der Avenue Pasteur hingewiesen. Ich habe Schöffe Goldschmidt bereits darüber in Kenntnis gesetzt. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Rätin Margue, Präsidentin der Mobilitätskommission, hat bereits einen kurzen Überblick über die in der Kommission geführte Diskussion gegeben. Bei Rat Krieps und Rätin Bock möchte ich mich bedanken, dass sie den Nutzen dieser etwas schwierigen Maßnahmen erkennen. Rat Foetz und Rat Benoy haben sich skeptischer gezeigt. Die Möglichkeit, Fahrradstraßen auszuweisen, wurde 2018 in die Straßenverkehrsordnung eingeschrieben. Der „Code de la route“ sieht klare Richtlinien für die Umsetzung vor, z.B. bezüglich der Beschilderung und der Bodenmarkierungen. Die Stadt Luxemburg ist bisher die einzige Gemeinde, die ein Pilotprojekt in die Wege geleitet hat. Nun dehnen wir dieses Projekt auf weitere Straßen aus. Im Rahmen des Pilotprojektes kommt auch die vom Ministerium genehmigte Maßnahme, Fahrradampeln zu installieren, welche den Radfahrern erlauben, bei Rot nach rechts abzubiegen, zur Anwendung. Solche Ampeln sollen im Frühjahr an weiteren Kreuzungen installiert werden. Rat Benoy hatte einige Wochen Zeit, seinen Vortrag über die Fahrradstraßen zu verfassen. Wir tun nichts anderes, als das umzusetzen, was die Straßenverkehrsordnung erlaubt. Rat Benoy hat mehrmals betont, dass man Fahrradstraßen in verkehrsberuhigten Straßen einführen sollte. Nun, da sich unter den zurückbehaltenen Straßen die eine oder andere bereits verkehrsberuhigte Straße befindet, z.B. die Rue de la Vallée, kann ich nur staunen, wenn Rat Benoy meint, dass dort keine Fahrradstraße benötigt werde, da dort ohnehin nicht viele Autos fahren würden, und es sich um ein nettes „Nice to have“ handele. Die Aussagen von Rat Benoy offenbaren sein wahres Gesicht: Den Grünen wäre es lieb und recht, wenn alle Autos verbannt würden. Dies lässt sich auch am Beispiel ausmachen, wo wir auf die Grünen gehört haben: In der betreffenden Straße in Bonneweg werden die Infrastrukturarbeiten anders ausgeführt – mit der Folge, dass die Anrainer heftige Kritik geübt haben, da sie nicht wissen, wo sie ihr Auto abstellen sollen. Wir sind davon überzeugt, dass die Fahrradstraßen, die nun ausgewiesen werden, dazu beitragen werden, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel noch stärker im urbanen Raum Fuß fassen wird. Die Bürger werden entsprechend informiert. Von den zurückbehaltenen Straßen sind der Val SainteCroix und die Rue des Trévires in der Tat die am meisten befahrenen Straßen. Der Radverkehr ist hier nicht verboten und beide Straßen werden bereits von Radfahrern genutzt. Die geplanten Maßnahmen werden dazu beitragen, dass die Radfahrer hier sicherer unterwegs sein können. Der Schöffenrat hat der Dienststelle mit auf den Weg gegeben, dass eine Bodenmarkierung nicht nur am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße, sondern an allen Kreuzungen anzubringen ist. Die Zählungen wurden mittels hierfür installierter Geräte durchgeführt, dies zu einem Zeitpunkt, als wieder mehr Menschen vom Home-Office in die Büros zurückkehrten. In der Rue de Bragance hat sich gezeigt, dass die Ausweisung als

44 DE SITZUNG VOM MONTAG, DEM 28. FEBRUAR 2022 Fahrradstraße zu einer Reduzierung der Durchschnittsgeschwindigkeit geführt hat. Der Schöffenrat ist fest davon überzeugt, dass die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen dazu beitragen wird, dass das Fahrrad immer stärker im Verkehrsalltag Fuß fassen wird. Wir meinen, dass, was die Sicherheit für Radfahrer angeht, nicht die Rue Léopold Goebel, sondern der Val Sainte-Croix die bessere Variante darstellt. An der Kreuzung Val SainteCroix / Rue des Aubépines wird eine Ampel installiert, die es den Radfahrer erlaubt, sicher in Richtung Strassen und Bertrange abzubiegen. Wir erwarten uns auch, dass die Autofahrer künftig nicht mehr die Route über den Val SainteCroix nehmen, sondern auf der Route d’Arlon bleiben werden, wissend, dass sie im Val Sainte-Croix kein Fahrrad mehr überholen dürfen. Tempo-30-Zonen sind verkehrsberuhigte Zonen. Die Einrichtung von Fahrradstraßen wird dazu beitragen, dass diese Straßen für die Autofahrer unattraktiv werden, was letztlich auch zu mehr Lebensqualität für die Anrainer führen wird. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Selbstverständlich werden wir die Entwicklung der Situation im Auge behalten und gegebenenfalls die nötigen Anpassungen vornehmen. Dass nun sieben Straßen als Fahrradstraßen ausgewiesen werden, bedeutet nicht, dass in den kommenden Jahren keine zusätzlichen Fahrradstraßen hinzukommen werden. Ich habe volles Vertrauen in unsere Dienststellen, dass sie gute Arbeit leisten. Bezüglich der Rue d’Alsace und der Rue Wenceslas sei auf die neue Anbindung für Radfahrer über die Brücke hingewiesen. Mit der Entwicklung des Viertels wird es zu weiteren Verbesserungen kommen. Das Anliegen einer Anwohnerin betr. die Baustelle in der Avenue Pasteur habe ich umgehend an unsere Dienststelle weitergeleitet. Mitarbeiter der Dienststelle waren vor Ort und haben festgestellt, dass eine private Baustelle nicht ordnungsgemäß eingerichtet war. Das Bauunternehmen hatte den Bürgersteig blockiert, ohne eine gesicherte Umleitung für die Fußgänger einzurichten. Die nötigen Maßnahmen wurden getroffen. BeimMobilitätsplan handelt es sich um ein Instrument, das die Stadt Luxemburg sich mit der Zukunftsperspektive „Mobilität 2030“ an die Hand geben will. Auf dem Weg dorthin werden verschiedene Schritte sofort umgesetzt werden können, andere etwas später. Mit der Umsetzung von Maßnahmen, wie das Anlegen von weiteren Radwegen und Fahrradstraßen sowie von Maßnahmen im Interesse der Busse und der Fußgänger soll, sofern sich dies kurzfristig machen lässt, selbstverständlich nicht gewartet werden. Rat François BENOY (déi gréng): Unsere Fraktion hat eine Motion mit konkreten Vorschlägen eingereicht. Welches ist diesbezüglich die Haltung des Schöffenrates? Ich möchte richtigstellen, dass déi gréng sich nicht gegen das Auto aussprechen. Wir setzen uns dafür ein, dass Radfahrer sicherer auf den Straßen in Wohnvierteln fahren können. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, um den Durchgangsverkehr in diesen Straßen zu reduzieren. Selbstverständlich sollen die Straßen für die Anrainer zugänglich bleiben. Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Auch wir wollen den Durchgangsverkehr reduzieren, weshalb wir die mutige Entscheidung getroffen haben, zweit Hauptachsen zu definieren. Wir werden verfolgen, wie sich die Situation entwickeln wird. Daher mein Appell an déi gréng, den Schöffenrat dabei zu unterstützen. Ich schlage vor, dass die von déi gréng eingereichte Motion zur vertiefenden Diskussion an die zuständige Kommission weitergeleitet wird. Bürgermeisterin Lydie POLFER: Bevor wir zur Abstimmung schreiten, möchte ich Rat Benoy bitten, uns mitzuteilen, welche Regelungen déi gréng unterstützen werden und welche nicht. Rat François BENOY (déi gréng): Wir werden uns enthalten bei den Reglements betr. die Rue des Trévires, den Val SainteCroix, die Rue Irmine, die Rue Gellé, die Rue d’Huart, die Rue Grenier, die Rue Weis, die Rue d’Orange, die Rue des Dahlias, die Rue d’Alsace und die Rue Wenceslas. Die Regelungen betr. die Rue des Trévires und den Val Sainte-Croix werden mit den Stimmen der Vertreter von DP, CSV, LSAP und ADR gutgeheißen. Die Vertreter von déi gréng enthalten sich. Die Vertreter von déi Lénk stimmen dagegen. Die Regelungen betr. die Rue Irmine, die Rue Gellé, die Rue d’Huart, die Rue Grenier, die Rue Weis, die Rue d’Orange, die Rue des Dahlias, die Rue d’Alsace und die Rue Wenceslas werden bei Enthaltung der Vertreter von LSAP, déi gréng und déi Lénk gutgeheißen. Die übrigen Verkehrsregelungen werden einstimmig gutgeheißen. III. KONVENTIONEN 1. Die Gesellschaft Focus Management S.A. tritt unentgeltlich einen Geländestreifen (92 Zentiar) („place-voirie“) in der Rue des Sept-Arpents an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Bau eines Bürgersteiges im Bereich der Nr. 38-40, Rue des Sept-Arpents. 2. Die Gesellschaft The Journey S.A. tritt unentgeltlich einen Geländestreifen (4 Zentiar) („place-voirie“) im Val des Bons Malades an die Stadt Luxemburg ab. Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodensituation im Bereich der Nr. 240, Val des Bons Malades mittels Einbindung genannten Geländestreifens in das kommunale Straßennetz. Diese Konventionen werden einstimmig gutgeheißen. 3. Die Stadt stellt einer Privatperson einen Stellplatz zur Langzeitmiete im Parking Heine zur Verfügung. Der Vertrag tritt am 1. Februar 2022 in Kraft und endet am 31. Januar 2042. Preis: 34.298,30 €. Der Stellplatz wird der Privatperson als Eigentümer des Gebäudes Nr. 15, Rue Michel Rodange zugestanden, dies im Rahmen der im Bautenreglement vorgesehenen Zahl an Stellplätzen. Der Vertrag endet rechtens, wenn die Klausel in Bezug auf das Vorhandensein einer Wohnung innerhalb des Perimeters, so wie auf dem der Urkunde beigefügten Plan festgelegt, nicht mehr erfüllt ist. Rat François BENOY (déi gréng): Mich würde interessieren zu erfahren, welches die Kriterien für die Zuteilung von MietStellplätzen sind. Rätin Ana CORREIA DA VEIGA (déi Lénk): Meine Frage geht in die gleiche Richtung. Wäre es möglich, die Tarife für Stellplätze pro Monat bzw. pro Jahr zu erfahren? Werden diese Tarife transparent veröffentlicht?

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